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Amnesty International zu humaner Flüchtlingspolitik

  • NIEMAND FLIEHT FREIWILLIG: Wer in Europa Schutz sucht, hat großes Leid erlebt. Manche Menschen fliehen, weil sie aufgrund ihrer Religion, ihrer sexuellen Orientierung oder ihren politischen Anschauungen verfolgt werden. Andere wollen Kriegen und Menschenrechts­verletzungen in ihrer Heimat entkommen. Die Flucht nach Europa ist lebensgefährlich: Im Jahr 2014 starben allein im Mittelmeer etwa 3.500 Menschen bei dem Versuch, auf dem Seeweg nach Europa zu gelangen. Kein Mensch nimmt diese gefährliche Reise ohne triftigen Grund auf sich.
  • ASYL IST EIN MENSCHENRECHT: Dass ein Staat Flüchtlingen Schutz gewährt, ist nicht allein eine Frage der Menschlichkeit, sondern auch völkerrechtlicher Verpflichtungen. Nach Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat jeder Mensch das Recht, in einem anderen Land Asyl zu suchen und Anspruch auf ein faires Asylverfahren. Außerdem verbietet die Genfer Flüchtlingskonvention, Personen in Länder zurückzuschicken, in denen ihnen Gefahr für Leib und Leben droht. Es ist also Europas Pflicht, Menschen in Not zu helfen.
  • EUROPA KANN MEHR: Die meisten Flüchtlinge kommen nicht nach Europa, sondern fliehen zunächst in ihre Nachbarländer, wo sie in überfüllten Auffanglagern stranden. Im Jahr 2014 beherbergte die Türkei die meisten Flüchtlinge, gefolgt von Pakistan, dem Libanon, dem Iran, Äthiopien und Jordanien. 86% aller Flüchtlinge weltweit werden von sogenannten Entwicklungsländern aufgenommen. In den reichen EU-Staaten kommen dagegen nur die wenigsten an. Europa hat die Kraft, mehr Menschen Schutz zu bieten.
  • HELFEN STATT ABSCHOTTEN: Die Europäische Union hat zwischen 2007 und 2013 für die Befestigung, Überwachung und Kontrolle ihrer Außengrenze fast zwei Milliarden Euro ausgegeben. Nur 700 Millionen Euro wurden hingegen verwendet, um die Situation von Asylsuchenden zu verbessern. Das Geld ist also da. Es müsste nur anders verteilt werden. Anstatt Milliarden in die Ab­schottung Europas zu stecken, sollte die EU lieber die Aufnahme von Asylsuchenden stärker finanziell unterstützen.
  • FLÜCHTUNGE REUEN MUSS PRIORITÄT HABEN: Es ist tragisch, dass im Frühjahr 2015 erst mehr als 1.700 Menschen bei Bootskatastrophen umkommen mussten, bevor sich die EU zu einer gemeinsamen Seenotrettung im Mittelmeer entschloss. Die finanzielle Aufstockung der Operation „Triton" und die Ausweitung des Einsatzgebietes sind richtige und überfällige Schritte. Es muss jedoch fortlaufend geprüft werden, ob dies ausreicht. Die Seenot­Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer muss für alle EU-Staaten Priorität haben - auch für Deutschland.
  • FLÜCHTLINGE WIRD ES IMMER GEBEN: Weltweit sind derzeit fast 60 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Deshalb ist überall eine größere Aufnahmebereitschaft nötig. Der Bürgerkrieg in Syrien, die katastrophale Lage in Afghanistan oder die Militärdiktatur in Eritrea werden auf absehbare Zeit weitere Menschen zur Flucht bewegen. Diese Fluchtgründe lassen sich nicht auf die Schnelle abschaffen. Wir müssen jetzt handeln: Flüchtlinge brauchen sofort Schutz.
  • IN EUROPAS NACHBARSCHAFT DROHEN HAFT UND FOLTER: Viele Menschen kommen auf ihrer Flucht nicht über Europas Nachbarstaaten wie die Türkei, Marokko oder Libyen hinaus. Dort haben sie keinen Zugang zu einem ordentlichen Asylverfahren. Ihnen drohen Haft und Misshandlung, in Libyen sogar Folter. Dennoch kooperiert die EU mit diesen Staaten. Diese verpflichten sich zum Beispiel, Flüchtlinge an der Ausreise nach Europa zu hindern. Wenn Transitländer Flücht­lingen keinen Schutz gewähren, muss Europa sie aufnehmen!
  • ES GIBT KAUM SICHERE FLUCHTWEGE: Wer in der EU Asyl beantragen will, muss sich auf dem Gebiet eines Mitgliedsstaats befinden. Doch es gibt kaum sichere Wege dorthin. Im Juni 2015 beschloss der Europäische Rat, im Rahmen des UN-Neuansiedlungsprogramms für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge („Resettlement") 20.000 Plätze bereitzustellen. Doch dies ist weiterhin zu wenig, da laut UNHCR weltweit eine Million Menschen einen Resettlement-Platz brauchen. Die EU-Staaten müssen deshalb mehr Menschen aufnehmen, mehr Visa aus humanitären Gründen erteilen und den Familiennachzug erleichtern.

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