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"Finanzierungslimit des Orchesters nicht aufweichen!"

Von einer finanziellen Selbständigkeit der Stadt Remscheid könne auch in den nächsten Jahren noch keine Rede sein, meinten die Ratsmitglieder Waltraud Bodenstedt und Thomas Brützel von der Wählergemeinschaft W.i.R. am vergangenen Donnerstag bei ihrer Pressekonferenz in der Geschäftsstelle der W.i.R. an der Hindenburgstraße. Diese Selbständigkeit müsse in den kommenden Jahren erst noch konsequent erarbeitet werden angesichts folgender Ausgangssituation: „2016 ist für Remscheid ein wichtiges Jahr: Hier soll nach langen Jahren erstmalig ein Haushaltsausgleich erfolgen. Aber dieser Haushaltsausgleich ist ein aus dem Stärkungspakt geförderter Haushaltsausgleich - eine Förderung, die bis 2020 systematisch abschmilzt: 2021 soll dann das erste Jahr werden, in dem Remscheid wieder auf eigenen Beinen stehen soll. Um diese Ziel zu erreichen, müssen Rat und Verwaltung diesem alles andere weitgehend unterordnen!“

 Schon heute sei wahrnehmbar, dass der genehmigte Haushalt auch zu einer lockereren Haushaltsdisziplin führen könne. Will sagen: Ein größerer politischer Entscheidungsspielraum, auch ein scheinbarer, weckt Begehrlichkeiten – in der Bürgerschaft, bei den Parteien und in der Verwaltung. Bodenstedt: „Dem gilt es frühzeitig entgegenzutreten, um die finanzielle Gesundung der Stadt nicht zu gefährden!“ Deshalb komme es darauf an, dass sich die Politik auf „Kernthemen mit hoher Bedeutung für Stadtentwicklung und Stadtleben sowie auf die Haushaltssanierung“ konzentriere und Randthemen - insbesondere bei personalaufwendigen Anfragen und Prüfaufträge – weniger Aufmerksamkeit schenke. Das entlaste die Verwaltung und helfe Geld zu sparen.

Apropos Personal. Weiterhin notwendig sei eine aufmerksame Kontrolle der Sparaktivitäten der öffentlichen Verwaltung, meinen die beiden Kommunalpolitiker. Das gelte insbesondere für den vereinbarten Personalabbau und ganz speziell auch für die Bergischen Symphoniker, deren Finanzierungslimit auch mittelfristig nicht aufgeweicht werden dürfe. Thomas Brützel: „Es ist Sache des Geschäftsführers der Orchester GmbH, mit den beschlossenen Etat auszukommen. Da kann nicht nachgeschossen werden zu Lasten anderer Kultureinrichtungen!“ Natürlich dürfe man das Orchester „nicht kurzfristig absaufen lassen“, so Brützel. Aber ab 2017 müsse wieder der städtische Jahreszuschuss in Höhe von 1,65 Millionen Euro gelten. Dann liege „der Ball der nachhaltigen Finanzierung“ wieder beim Geschäftsführer der Orchester GmbH. Leistungserweiterungen, auf welchem Gebiet auch immer,  seien für die nächsten Jahre faktisch ausgeschlossen, meint die W.i.R. Schließlich sei die Erhöhung der Grundsteuer B nur befristet beschlossen worden. Hier stehe die Politik gegenüber den Bürgern im Wort, nach Erreichung der finanziellen Selbständigkeit die Grundsteuer B wieder auf den früheren Satz zurückzuführen.

Aufmerksam verfolgt die W.i.R. auch, welche Ersatzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem geplanten DOC im Sportzentrum Hackenberg verwirklicht werden sollen bzw. welche nicht. Sollten dabei Forderungen auf Seiten der Sportvereine laut werden, die da heißen „eingespartes Geld muss dem Sport zugutekommen“, kündigten die beiden W.i.R.-Vertreter am Donnerstag an: „Nicht mit uns! Sollte bei den Bauprojekten Geld übrig bleiben, muss die Stadt das für den Schuldenabbau einsetzen!“

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Ratsgruppe der W.i.R. am :

Zur Ratssitzung am 24. September hatte die W.i.R.-Ratsgruppe einen Antrag gestellt, der die Bestellung eines neuen bzw. die Vertragsverlängerung des bisherigen Generalmusikdirektors der Bergischen Symphoniker an das Vorliegen eines Sanierungskonzeptes binden sollte. Auf Bitte des Oberbürgermeisters haben W.i.R. damals diesen Antrag zurückgezogen. Im Gegenzug wurde uns und dem Rat ein Bericht des OB vor weiteren Personalentscheidungen zugesagt, was offensichtlich nicht erfolgt ist. W.i.R. würden daher gerne wissen, inwiefern unser Anliegen eines nachhaltigen Finanzierungskonzeptes in die Entscheidung des Aufsichtsrates einbezogen wurde und inwieweit der Stadt Remscheid aus dieser Entscheidung ein finanzielles Risiko entsteht und inwiefern die Aufsichtsratsmitglieder diesbezüglich in der Haftung stehen. Dazu haben W.i.R. folgende Fragen: 1. Welchen neuen Stand gibt es zum Sanierungsprogramm des Orchesters, der eine sichere Finanzierung des Orchesters bis zur Spielzeit 2018/2019 (und darüber hinaus) sicherstellt? 2. Für den Fall, dass sich die Anteilseigner nicht auf ein neues Finanzierungskonzept einigen können: Inwiefern haften die Anteilseigner im Falle einer Insolvenz der Orchester-GmbH über die Spielzeit 2016/2017 hinaus gegenüber dem Generalmusikdirektor? 3. Inwiefern haften die Mitglieder des Aufsichtsrates der Orchester-GmbH gemäß §52 des GmbHG im Falle einer Insolvenz?

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