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Hauptausschuss soll über Alleingang Wuppertals beraten

Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und SPD sowie der FDP-Ratsgruppe

Die Fraktionen von CDU und SPD sowie die FDP-Ratsgruppe wollen über die Möglichkeiten beraten, rechtliche Schritte gegen den Bebauungsplan für den Döppersberg zu unternehmen. Sie haben daher eine Sondersitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses zu diesem Thema beantragt. Nach der Ankündigung der Stadt Wuppertal, nicht auf eine Klage gegen die Planungen der Stadt Remscheid zur Ansiedlung eines Designer Outlet Centers zu verzichten, sehen sich die Ratsgruppierungen zum Handeln gezwungen. Dabei darf keine weitere Zeit verstreichen, denn noch im laufenden Monat läuft die Frist für eine mögliche Klage gegen den Bebauungsplan Döppersberg aus, wie die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Tanja Kreimendahl, betont: „Wir müssen die Fristen einhalten, um rechtliche Schritte gegen den Bebauungsplan für den Döppersberg unternehmen zu können. Es wäre falsch, wenn wir einseitig hierauf verzichten, um später dabei zuzusehen, wie die Stadt Wuppertal gegen unseren Bebauungsplan klagt.“

Der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Sven Wolf, verweist auf die Bemühungen der Stadt Remscheid und zeigt sich enttäuscht von den Reaktionen aus der Nachbarstadt: „Es gab das Angebot von Remscheider Seite, gegenseitig auf eine Klage zu verzichten. Doch die Stadt Wuppertal ist nach den jüngsten Äußerungen dazu nicht bereit und will sich diese Option offen halten. Jetzt müssen Remscheid im Auge behalten und über unsere Möglichkeiten beraten.“ Wolf Lüttinger, Vorsitzender der Freien Demokraten im Rat, unterstreicht den Willen zur Kooperation, aber auch die Verantwortung für Remscheid: „Wir setzen auf die Zusammenarbeit im Bergischen Städtedreieck. So hat sich die Stadt Remscheid gegenüber der Stadt Wuppertal immer fair verhalten, auch in der jüngsten Diskussion um die Ansiedlung von Outlet-Centern. Den neuerlichen Alleingang der Wuppertal können wir jedoch nicht ignorieren.“

In der Begründung des Antrages auf Sondersitzung des Hauptausschusses heißt es: „Die Gespräche der vergangenen Wochen haben gezeigt, dass trotz intensiver Bemühungen eine einvernehmliche Lösung zur Achtung und Wahrung der gegenseitigen Interessen der Städte Remscheid und Wuppertal bei der Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel nicht möglich war. Die Stadt Wuppertal schloss öffentlich nicht aus, sämtliche Rechtsmittel gegen den geplanten Bebauungsplan der Stadt Remscheid zur Ansiedlung eines DOC in Remscheid-Lennep auszuschöpfen. Der Rat der Stadt Remscheid sollte in der beantragten Sitzung daher über Möglichkeiten, Risiken und Chancen zur Wahrung der eigenen Rechtsposition der Stadt Remscheid beraten und ggf. fristwahrende Beschlüsse fassen.“

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Chronist am :

Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses findet am kommenden Montag ab 18 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses statt; sie ist nicht öffentlich.

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