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FOC-Klage gegen Wuppertal einstimmig beschlossen

Der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss der Stadt Remscheid hat gestern Abend in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, wegen des am Döppersberg in Wuppertal in der ehemaligen Bundesbahnverwaltung geplanten Factory Outlet Center (FOC) die Gerichte anzurufen. Beim Oberverwaltungsgericht in Münster soll eine Normenkontrollklage eingereicht werden, beim Verwaltungsgericht in Düsseldorf eine Klage gegen den Bauvorbescheid der Stadt Wuppertal zum ersten Bauabschnitt des Großprojektes am Döppersberg.

Die Entscheidung des Ausschusses fiel einstimmig aus (in Abwesenheit des Vertreters der Fraktion der Linken). Die Sondersitzung war von den Fraktionen von CDU und SPD sowie der FDP-Ratsgruppe beantragt worden, nachdem die Stadt Wuppertal angekündigt hatte, ihrerseits nicht auf eine Klage gegen das in Lennep geplante Designer Outlet Center (DOC) verzichten zu wollen.

Nach Sitzung begründeten Verwaltung und Politik die taufrische Entscheidung. An der Pressekonferenz nahmen für die Verwaltung Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke und Robin Denstorff teil, Leiter des Referats Stadtentwicklung, Bauen und Wirtschaftsförderung, für die Politik Sven Wolf (SPD), Tanja Kreimendahl (CDU), Beatrice Schlieper (Grüne), Wolf Lüttinger (FDP) und Waltraud Bodenstedt (W.i.R.). Sven Wolf: „Wir bestärken mit dem Beschluss unsere Stellungnahme, die wir bereits im Bebauungsplanverfahren veröffentlich haben. Unser Kritikpunkt: Es wurde in Wuppertal nicht geprüft, welche Auswirkungen ein Einzelhandel am Döppersberg auf den Einzelhandel in anderen Städten hat. Wir müssen hier Remscheid und insbesondere unsere Innenstadt im Auge behalten!“ Das dort geplante FOC sei nichts anderes als ein großes Einkaufszentrum. Bei den Planungen des DOC in Lennep habe die Stadt Remscheid mehrere Gutachten in Auftrag gegeben. Hierbei wurden im Detail die Geschäfte rund um Lennep aufgelistet und Sortimente verglichen. „Etwas Ähnliches hätten wir auch von Wuppertal erwartet!“

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Kommentare

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Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender der Linken am :

Wie schon aus der vergangenen Woche bekannt ist, habe ich im Sinne von Transparenz und Demokratie für notwendig befunden, über eine mögliche Klage gegen Teile des Wuppertaler FOC – Projektes öffentlich zu beraten. Die Sitzung fand dann allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Wie mir kurz vor der Sitzung bekannt wurde, hatte der Oberbürgermeister die Presse zu einem Gespräch direkt nach der Sitzung eingeladen. Frau Kreimendahl von der CDU Fraktion hatte in Ihrem Eingangsstatement zur Begründung der Einberufung der HBF Sitzung noch einmal die Nichtöffentlichkeit betont, indem sie verlangte, dass kein Wort aus dieser Sitzung in die Öffentlichkeit getragen werden solle. Gegen Ende der Sitzung wurde durch Herrn Lajewski ein Beschlussvorschlag verteilt. Alle o.g. genannten Fakten habe ich in einem kurzen Wortbeitrag in der Sitzung zusammengefasst, ich habe erläutert, dass ich mich nicht an einer Abstimmung über einen Beschluss beteiligen werde, den ich nicht mit meiner Fraktion beraten konnte. Ich habe dem Oberbürgermeister avisiert, dass ich für den Fall, dass er über diesen Beschlussvorschlag abstimmen lässt, den Ratssaal verlassen werde. Als der OB den Beschlussvorschlag aufrief habe ich dies dann auch getan. Ich muss heute feststellen, dass in den Printmedien unserer Stadt alle Inhalte der nichtöffentlichen Sitzung wiedergegeben werden und im Internetmedium „Waterbölles“ in Wort und Bild die Inhalte der Sitzung verbreitet werden. So stellt sich diese nichtöffentliche Sitzung letztendlich als Farce dar. Man hat der Demokratie und der Transparenz mit diesem Vorgehen einen Bärendienst erwiesen, denn ich bin überzeugt dass viele interessierte Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sich in der Sitzung gerne selbst die Argumente der verschiedenen Akteure angehört hätten.

Michael Heimlich am :

In bestimmten Regierungsformen bedient man sich auch immer zuerst den Medien als „Sprachrohr“, „um dem Volke etwas zu verkünden“, bevor man die „öffentliche Meinung“ bzw. gar Diskussionen auf anderer Ebene im Vorfeld zulässt. Dies ist dort, wie hier, immer ein Zeichen von Nervosität, Unsicherheit und praktiziertem Dogmatismus. Die so handelnden Aktionisten sollten sich aber dann wenigstens in einer Demokratie aus Anstand nicht mit der Attitüde „mehr Transparenz für Bürger“ schmücken und sich künftig ihre zur Schau getragene Erschrockenheit angesichts der Politikverdrossenheit ihrer Bürger ersparen. Die eigentliche Außenwirkung dieses Handelns in der Öffentlichkeit ist frappierend: Die machen doch eh` was sie wollen !“ Oder ist das gar Absicht bzw. Selbszweck zum "ungestörten politischen Handeln"?… ein Schelm, wer Böses dabei denkt !

Wilhelm Wunderlich am :

LIeber Fritz Beinersdorf, wo ist festgeschrieben, dass nach Beratung und Beschlussfassung in nichtöffentlicher Sitzung das Ergebnis nicht der Presse und der sonstigen Öffentlichkeit bekannt gegeben werden darf?

Fritz Beinersdorf am :

Lieber Herr Wunderlich, es ist normal, dass Ergebnisse nach einer Sitzung eines Ausschusses der Öffentlich bekannt gemacht werden. Dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden. Entscheidungen des Rates und der Ausschüsse sollten so transparent wie möglich gefasst werden. Die Bürger müssen die Möglichkeit haben, Argumente für und gegen eine Entscheidung nachvollziehen und verstehen zu können. Das verstehe ich unter Demokratie. Daher habe ich bereits im Vorfeld der Sitzung gefordert, dass die Beratung des Ausschusses öffentlich geführt wird. Ebenfalls zur Demokratie gehört es für mich, dass ich Beschlussvorschläge vor Verabschiedung mit meinen Fraktionsmitgliedern beraten kann. Da mir diese Möglichkeit nicht gegeben wurde, habe ich die Sitzung verlassen.

Manfred Zenk am :

Es ist bedenklich, daß hochbezahlte Kräfte der Stadtverwaltungen Vorgänge auf den Weg bringen, die so wenig gesetzeskonform sind, daß dagegen vor Gericht geklagt werden kann. Und eigenartig ist, daß Remscheid das von Wuppertal in Sachen FOC wohl wußte, aber klüngelhaft damit hinter dem Berg halten wollte, wenn Wuppertal nicht gegen Remscheids DOC-Machenschaften vor den Kadi ziehen würde. Schlimmer noch: Remscheid behält sich die Option vor, seine Klage wieder zurückzunehmen, d. h., es nimmt mögliche Gesetzesverfehlungen im Tal billigend inkauf, wenn Wuppertal die Augen schließt. Man darf sich nicht wundern, wenn derartiges Verhalten bei der Bevölkerung zur Politikverdrossenheit führt.

Ursula Wilms am :

Ganz schlüssig sind die Aussagen der Damen und Herren des HBF-Ausschusses nicht. Sie sehen die Alleestraße als Einkaufsmeile durch Wuppertal bedroht, wollen jedoch in unmittelbarer Nähe, in Lennep, selbst einen Einkaufstempel errichten lassen. Die vorgeschobenen Abwägungen halten dem gesunden Menschenverstand nicht stand. Was aber besonders erschreckend ist, ist die Tatsache, dass hierbei in keiner Weise über den finanziellen Rahmen gesprochen wird. Präventiv abwiegelnd wird die Rücknahme der Klage für mögliche Kritiker ins Feld geführt. Dabei wird der Bürger nicht darüber informiert, dass der Kläger, also Remscheid, bei Rücknahme der Klage alle bis dahin angefallenen Kosten zu tragen hat, die eigenen Anwälte und die gegnerischen. Ganz schön bedenklich für eine Stadt, die derzeit darüber nachdenkt, welche Straßenlaternen aus Kostengründen ausgeschaltet werden sollen. Hoffentlich hat das keinen symbolischen Wert - also die mangelnde Erleuchtung meine ich.

Hans Gerd Göbert am :

Jeden Tag diese Bilder, sich ständig wiederholend. Von den Grenzen im Balkan, nach Österreich und von dort nach Deutschland, später auch nach Remscheid kommend. Tausende von frierenden, weinenden Kindern, mitgeschleppt von ihren erschöpften, inzwischen vielfach zerlumpten Eltern. Diese Bilder lassen keinen mehr los. Jedenfalls niemanden, der sich um den Fortbestand dieser Kirmestruppe, genannt EU sorgt. Oder um den gesamten Weltfrieden und zusätzlich die Umweltzerstörung dieser einen Erde, die wir gemeinsam teilen müssen, ob wir wollen oder nicht. Und was machen wir im Bergischen Land, in Remscheid, Wuppertal und Solingen? Wir zoffen und streiten uns vor den Gerichten um die Errichtung vermeintlich seligmachender Klamottenläden. Als ob das in der rapidem Zerfall ausgesetzten Welt in ein paar Jahren noch jemanden beeindrucken würde, wenn die Mittel eh ganz woanders eingesetzt werden müssen? Oder freuen wir uns gar über die unüberschaubare, nicht enden wollende Schar an Flüchtlingen, weil sie doch potenzielle, zahlungskräftige Kunden im DOC, FOC oder UOC sein könnten? Haben wir eigentlich keine anderen Probleme, auch in dieser Region und wovon träumen unsere Entscheider eigentlich noch des Nachts? Ich schäme mich für meine Heimatstadt, für mein bergisches Land und schließe mit dem gerne benutzten Wort eines OB: "Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen könnte!"

Christoph Humpert am :

Ich hab den Vorgang nicht sonderlich verfolgt, jedoch wäre aus meiner Sicht eine Klage gegen die Ansiedlung von IKEA viel, viel zielführender, um Wuppertal wirklich zu nerven. Mit einer IKEA-Verhinderung würde Wuppertal auch wirklich sehr geschadet. Das geplante Einkaufszentrum in Elberfeld ist jedoch so oder so im Gegensatz zum DOC in Remscheid ein Griff ins Klo, denn es wird wirtschaftlich nicht funktionieren, weil relativ unattraktiv für die Einzelhandelsbetreiber als auch Kunden.

Chronist am :

Bauprojekte der Konkurrenz in Wuppertal und Solingen scheinen Henning Balzer, den Entwicklungsdirektor von McArthurGlen für Deutschland, nicht aus der Ruhe zu bringen. Er zeigte er sich kürzlich vom Konzept des Designer Outlet Remscheid überzeugt. Das werde „das einzige Designer Outlet in der Region werden", sagte er dem RGA. Das bezog sich auf den angestrebten Mix aus Luxus-, Designer und Lifestylemarken und den „Village-Stil“ der Anlage nahe der Lenneper Altstadt. sprechen wir nicht nur Kunden aus der Region an." Balzer rechnet damit, dass sogar internationale Touristen ihre Reise nach Köln oder Düsseldorf mit einem Shoppingbummel im DOC in Lennep verbinden. Ende 2017 will McArthurGlen dort die ersten Kunden begrüßen.

Hans Gerd Göbert am :

Falls Herr Balzer Ende 2017 seine ersten Kunden in Lennep begrüßen möchte, dann sollte er aber auch sagen wo. Wohl nicht im DOC, vielleicht eher im kleinen Baubüro an der Kölner Straße? Denn falls man zwei und zwei addiert, kann man nur zu folgendem, halbwegs realistischen Zeitablauf kommen: -Ratsbeschluß des Bebauungsplanes und Erteilung der Baugenehmigung - etwa Mitte 2016. -Einreichung der zu erwartenden Klagen bis etwa Ende 2016. -Behandlung vor zwei Instanzen bis zu den Urteilen - etwa Ende 2018 (was durchaus knapp gerechnet ist) -Falls die Stadt obsiegen sollte - Baubeginn Januar 2019? -Bauphase bis zur Eröffnung ca. 18-24 Monate (es sei denn, man würde Zauberer mit der Ausführung beauftragen). -Falls aber die Stadt nicht obsiegen sollte, dann könnte Herr Balzer etwa 2021 seine Kunden aus allen Kontinenten sehr wohl begrüßen, aber wie bisher in Roermond. Wer weiß es besser?

Michael Heimlich am :

Was sollte denn Herr Balzer zum jetzigen Zeitpunkt auch Anderes von sich geben, solange noch die Chance besteht, juristisch gesehen, Baurecht für das DOC Lennep zu schaffen? Das "Geklapper" gehört wohl zu seinem "Handwerk" ! Manchmal sind ja auch nur "Visionen" schon Gehaltsbestandteil.

Lothar Kaiser am :

Zum Klagebeschuss gab's im Oktober eine Pressekonfrerenz im Remscheider Rathaus mit "Starbesetzung". Jetzt wurde die Klage erweitert. Und aus dem Rathaus? Kein Tönchen! Erst "auf Anfrage"... Öffentlichkeitsarbeit will halt gelernt sein. Der eine lernt's schnell, der andere braucht - ja wie lange eigentlich noch?

Lothar Kaiser am :

Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird: Inzwischen scheinen die Oberbürgermeister von Remscheid, Solingen und Wuppertal wieder versöhnlicher gestimmt zu sein. Das zeigte diese Woche eine Pressemitteilung der Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Demnach haben sich die drei bergischen Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, Tim Kurzbach und Andreas Mucke darauf verständigt, die aktuellen Spannungen zwischen Remscheid und Wuppertal durch konstruktive Gespräche aufzulösen. Die Bergische Zusammenarbeit habe Priorität, und die Teilhabe an Förderprogrammen zur positiven Entwicklung der Region dürfe nicht in Gefahr geraten. In einem ersten Schritt will Wuppertal der Stadt Remscheid die erforderlichen Unterlagen zu den geplanten Einzelhandelsflächen und -sortimenten am Döppersberg zur Verfügung stellen, um die Klageerweiterung Remscheids überflüssig zu machen. Daran sollen sich Gespräche auch über planerische Abstimmungen beider Projekte anschließen. So will man schließlich die drohenden juristische Auseinandersetzungen vermeiden.

Chronist am :

Geht der Nachbarstreit doch weiter? Darauf deutet die jüngste Aussagen von Michael Müller, Vorsitzender der Wuppertaler CDU-Ratsfraktion, hin: "Wenn der Remscheider Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz immer wieder einen Klageverzicht ins Spiel bringt, verschweigt er geflissentlich, dass die Klage der Stadt Wuppertal nur deswegen notwendig geworden ist, weil die Planverfahren der Stadt Remscheid massiv in die Rechte der Stadt Wuppertal eingreifen und schwere formale Fehler aufweisen. Daher ist unsere Klage kein Selbstzweck, sondern das gegenwärtig einzige Mittel, um unsere Rechtsposition zu wahren.“

Lothar Kaiser am :

Jörg Heynkes, Vizepräsident der bergischen Industrie- und Handelskammer (IHK) und Geschäftsführer der "VillaMedia", hat in Facebook Verständnis gezeigt für die Position von Remscheid. Er schrieb: „Entschuldigung liebe Bergische Nachbarn in Solingen und Remscheid! Nun haben über viele Jahre eine Menge kluge, engagierte und am gemeinsamen nachhaltigen Erfolg interessierte Menschen aus allen drei Bergischen Städten an einer verbesserten Kooperation zwischen Remscheid, Solingen und Wuppertal gearbeitet. Es ist vieles gelungen in den letzten Jahren, zum Wohle der Städte, der Menschen und Unternehmen hier im Bergischen..... Das Potential für weitere zukünftige Projekte ist riesig und wir haben die Möglichkeit im Bergischen richtig nach vorne zu kommen. Auch und gerade wegen der Möglichkeiten als Bergische Region stärker als bisher in Förderprojekten des Landes und der EU berücksichtigt zu werden. Und jetzt? Jetzt wird all das Erreichte und das künftig Mögliche durch einige Wuppertaler Politiker auf`s Spiel gesetzt. Warum? Weil die sogenannten "Verantwortlichen" in Wuppertal eine widerliche "The winner takes it all" Mentalität entwickelt haben und nun nach all den zukunftsorientierten Projekten wie Nordbahntrasse, Entwicklung Döppersberg, Ikea, Wall, etc... mit aller Gewalt unseren Nachbarn in Remscheid ihr einziges relevantes Projekt, das DOC, zerstören wollen. Warum könnte man sich fragen. Die Antwort ist simpel: Die Planungen für das Wuppertaler "Billig FOC" des Investors Uwe Clees (bekannt aus berühmten Rotweinrunden) liegen im Zeitplan deutlich hinter den langjährigen Planungen von Investor McArthurGlen in Remscheid. Nun gilt es, diesen Nachteil auszugleichen, indem man gegen die Remscheider Pläne klagt, damit deren Projekt verzögert und dadurch Clees aufholen kann. Konkret erhofft man sich dadurch dem Projekt in Wuppertal einen Zeitvorteil zu verschaffen, denn kein Experte glaubt ernsthaft, das beide Projekte parallel am Markt bestehen können. Deshalb: Der schnellere gewinnt! Niemand würde es einem Wuppertaler, Remscheider oder Solinger Politiker verübeln, wenn er sich im positiven Sinne für das Projekt in seiner eigenen Stadt einsetzt. Aber das ist hier nicht der Fall! Remscheids OB, Burkhard Mast-Weisz, hatte mehrfach angeboten, das Remscheid nicht gegen Wuppertals FOC klagen wird, wenn Wuppertal bereit ist ebenfalls auf seine Klage zu verzichten. Und damit hätte sich jeder ausschließlich um die Beförderung seines eigenen Projektes gekümmert. Aber das reicht den Herren Slawig. (CDU und Kämmerer), Reese (Fraktionschef SPD) und Müller (Fraktionschef CDU) eben nicht. Sie wollen die Pläne in Remscheid so weit torpedieren und verzögern, dass Uwe Clees (Geübter Spender von SPD & CDU) in Wuppertal den entscheidenden Vorteil bekommt. Dass Remscheid als Stadt dadurch seine einziges relevantes Zukunftsprojekt verliert und dadurch nachhaltig beschädigt würde, ist ihnen dabei völlig egal. Das ist das genaue Gegenteil von der Solidarität, wie wir sie gerade in diesen schwierigen Zeiten brauchen. Es entspricht einer geradezu ekelhaften Arroganz und Rücksichtlosigkeit so vorzugehen. Auch unser OB Andreas Mucke, der nach eigener Aussage durchaus an einer friedlichen Lösung interessiert ist, hat scheinbar nicht die Kraft und den Einfluss, um sich gegen diese Herren durch zu setzen. Als Wuppertaler Bürger, Unternehmer und gewähltes Mitglied der Vollversammlung der Bergischen IHK, als engagierter Bürger des Bergischen Landes entschuldige ich mich in jeder möglichen Form bei unseren Freunden und Nachbarn in Solingen und Remscheid für dieses inakzeptable Vorgehen. Ich versichere Ihnen, dass in Wuppertal viele Menschen anders denken als die Herren Slawig, Reese und Müller. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Mehrheit der Wuppertaler*innen eine zukunftsfähige Entwicklung in allen drei Bergischen Städten will und entsetzt ist wegen dieser rücksichtslosen Vorgehensweise.“

Chronist am :

In einem Offenen Brief haben Bezirksbürgermeister Markus Kötter (Lennep) und CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Nettekoven dem Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Müller: vorgeworfen, „ mit schwer erträglicher Überheblichkeit gegen Remscheid und insbesondere gegen Lennep verbal geschossen“ zu haben. Zeitpunkt (Ostern) und Ton seiner Pressemitteilung seien völlig verfehlt. Sie fragen: „Gehört es zum neuen Geist der Gemeinsamkeit in der Bergischen Zusammenarbeit, wenn wir schlecht übereinander reden? So führen Sie aus, dass das Remscheider DOC ‚in Randlage eines eher dörflich geprägten Stadtteils mit ohnehin strukturellen Schwierigkeiten‘ entstehe. Es gehört sich einfach nicht, so über einen anderen Stadtteil zu sprechen.“ Die Remscheider raten ihrem Wuppertaler Parteikollegen zu verbaler Abrüstung: „Es bringt keiner Seite etwas, wenn wir uns gegenseitig über Pressemitteilungen beleidigen.“

Michael Heimlich am :

Ja, man könnte meinen, es ginge um Leben oder Tod! Dabei geht es nur um`s zusätzliche Shoppen, Versmogen, Verstauen....und um`s Prestige halt! Aber an diesem Punkte vergessen manche Politiker sogar ihre Parteizugehörigkeit, einige sogar ihren eigenen Wohnort! Vielmehr sollte "man" sich in den bergischen Rathäusern doch einmal Gedanken über eine gemeinsame "Bergische (echte) Klima-Allianz" machen! Bei einer entsprechenden Prioritätensetzung erledigen sich viele Dinge ggfs. ganz von selbst!

Peter Lange am :

Der Krach zwischen Wuppertal und Remscheid um die FOC- Klagerei bietet sicherlich einen guten Stoff für eine spritzige Satire. Der Einsatz der christdemokratischen Lokalpatrioten auf beiden Seiten zeigt vor allem aber eines deutlich auf, sowohl in Remscheid als auch in Wuppertal, scheint es den Investoren bereits gelungen zu sein, weite Teile der Politik für die Durchsetzung ihrer Interessen zu instrumentalisieren. Das stellt eine ernsthafte Gefahr für das demokratische Gefüge in beiden Städten dar.

Ernst Bärwaldt am :

Wie soll die Welt in Frieden leben, wenn sich nicht mal die Oberbürgermeister von zwei Bergischen Nachbarstädten einigen können?

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