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Multiplexkino auf den 2.000 qm des "Bahnhofsgartens"

Mit dem „Bahnhofsgarten“ verkauft die Stadt Remscheid ein ca. 2.000 Quadratmeter großes Grundstück an die Firma Filmpalast Remscheid in Großlüder unter der Bedingung, „dass der Käufer innerhalb von 12 Monaten nach Beurkundung des Verkaufs einen bescheidungsreifen Bauantrag einreicht und innerhalb von 18 Monaten nach Beurkundung mit dem Bau des Multiplexkinos beginnt. Spätestens 48 Monate nach Beurkundung hat die Eröffnung des Kinos zu erfolgen. Weiterhin verpflichtet sich der Käufer, das Kino für mindestens 18 Jahre zu betreiben“. Das geht aus der Beschlussvorlage der Verwaltung hervor, mit der sich nach dem Ausschuss für Stadtentwicklung (vergangenen Mittwoch) in der kommenden Woche auch der Bau- und der Haupt- und Finanzausschuss in nichtöffentlicher Sitzung befassen werden.

Der Kaufpreis für das Grundstück beträgt 60.000 €. Die Ausbaukosten für den „Bahnhofsgarten“ beliefen sich auf 195.954,25 € mit einer 20 jährigen Bindungsfrist. Zwar hat die Bezirksregierung den Neubau eines Kinos an dieser Stelle begrüßt. Nach Angaben der Verwaltung besteht jedoch eine Verpflichtung zur Rückzahlung von anteiligen Fördergeldern in Höhe von zurzeit 102.875,97 €.  Die Stadt hatte das Grundstück 2008 von der Projektgesellschaft Hauptbahnhof Remscheid mbH für rund 460.000 € erworben. Für die 2.000 Quadratmeter hat die Verwaltung einen Buchwert von 528.114,33 € (Grundstück + Aufbauten) errechnet. Für die Bilanz der Stadt bedeutet der Verkauf somit einen Verlust von 399.873,72 €. Den auf den ersten Blick niedrigen Verkaufspreis begründet die Verwaltung mit den besonderen Gründungsmaßnahmen, die der Investor plausibel mit 380.000 € kalkuliere. Begründung: Auf dem Grundstück „befand sich das ehemalige Empfangsgebäude (Anm.: des Hauptbahnhofs) samt Resten eines unterirdischen Fußgängertunnels.“ Die unterirdischen Gebäude- und Tunnelrest seien damals nur provisorisch verfüllt worden, so dass der eigentliche Bodenwert nun bei 0 € liege. „Demzufolge ist der Kaufpreis in Höhe von 60.000 € angemessen“, so die Verwaltung.

Für das neue Multiplexkino hat der Investor 91 Stellplätze nachzuweisen. Das soll über eine Baulast im nahen P+R-Parkhaus geschehen, was zugleich die Rückzahlung von Fördermitteln an den Verkehrsverband Rhein-Ruhr (VRR) erfordert. Als Entschädigung für Eintragung einer Baulast als Stellplatznachweis zahlt die Firma Filmpalast Remscheid GmbH der Stadt 340.000 €. An den monatlichen Nebenkosten der Stellplätze sich die Gesellschaft mit 1.274 €. Für die nächsten 18 Jahre ergeben sich daraus für die Stadt Remscheid Gesamteinnahmen in Höhe von 675.000 Euro. Fazit: „Unter Berücksichtigung des städtebaulichen Entwicklungsimpuls für den Bahnhofsbereich, die Ausstrahlungswirkungen für die Innenstadt die Gesamtstadt Remscheid sowie unter Zugrundelegung der o. g. Einnahmen empfiehlt die Verwaltung den Verkauf des Grundstücks zwecks Errichtung eines Multiplexkinos zu den im Beschlussentwurf genannten Bedingungen.“

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Kommentare

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Brigitte Kieslich am :

Es ist schon erschreckend, um wie viel schlimmer die Stadt mit unserem Geld umgeht als selbst Pessimisten erwartet hätten. Jetzt noch der Knaller mit dem Kaufpreis für den "Bahnhofsgarten" - gekauft für 460 000 in 2008, verkauft für 60 000 jetzt - ein tolles Geschäft, oder? Für die Stadt war das Gelände so wertvoll trotz der Bodenprobleme (oder warum kauft die Stadt ein Grundstück mit "Bodenwert 0" für 460 000 €?), für den Investor jetzt plötzlich nicht mehr - das sieht doch sehr nach Mauschelei damals zugunsten der "Projektentwicklungsgesellschaft" und jetzt zugunsten des Kino-Investors aus. Dass die Lenneper Feuerwache aufgrund vieler "Kleinigkeiten" teurer wird als erwartet - wen wundert's? Welche Verlagerungsmaßnahmen fallen dadurch unter den Tisch? Vermutlich noch keine Auskunft bzw. ein "Schau'n mir mal" wie gehabt. (zur Erinnerung: ursprünglich sollten mit dem Kaufpreiserlös für die DOC-Grundstücke zumindest teilweise die Schulden der Stadt gesenkt werden; dann sollte der Kaufpreis für die Verlagerungsmaßnahmen ausreichen - dem Vernehmen nach war ja genug "Preissteigerung" eingeplant; jetzt sprengt schon die erste Verlagerungsmaßnahme den Kostenrahmen). Parkhaus Bergstraße - für den Investor mit minimalem Aufwand eine Melkkuh zulasten der Lenneper. Immerhin soll das Kino Einnahmen für die Stadt bringen ... - das sind zumindest theoretisch bessere Aussichten als beim DOC.

Chronist am :

Die Ratsgruppe der W.i.R. hat heute zum Kinoneubau weitere Vereinbarungen zwischen Investor und Stadt Remscheid angeregt: „Erarbeitung und Umsetzung einer gemeinsamen Lösung zwischen der Stadt Remscheid und dem Investor zur Reinigungsproblematik des P+R Parkhauses, Toilettenbereitstellung im Kinoneubau auch für Nichtkinobesucher und Genehmigung einer kompletten Videoüberwachung im P+R-Parkhaus durch den Investor“. Da der Investor eine nicht unerhebliche Summe für die Eintragung einer Baulast zur Teilnutzung des Parkhauses bezahle und sich auch monatlich an den Reinigungskosten beteilige, werde er wohl auch hohe Anforderungen an den Pflegezustand des Parkhauses stellen.

Hans Gerd Göbert am :

Zuerst sei an dieser Stelle noch einmal den Sponsoren für die tolle Parkouranlage gedankt. Für mich ergeben sich aus dem nun Vorhandenen und den Planungen für das Künftige aber noch einige Verständnisfragen. Die von der Verwaltung hier oder woanders sicher beantwortet werden können. Bei der Errichtung der Parkouranlage hätte man den unverzeihlichen Fehler wiedergutmachen den im P+R-Haus fehlenden Wasseranschluss nachholen können. Hat man aber nicht. Warum eigentlich nicht, etwa zu teuer oder technisch nicht machbar, wo die Menschheit auf dem Mars landet? Bald kommt das neue Kino, und die sehr berechtigte Frage nach Toiletten im gesamten Bereich wurde oben bereits aufgeworfen. Wohin gehen z.B. die Parkoursportler, falls sie mal müssen müssen? Das Kino wird an der Schmalkaldener Straße liegen, einer Einbahnstraße, die von der Bismarckstraße aus am Ende wieder hoch zur Freiheitstraße führt. Dort parken zahlreiche Pkw. Gehen diese Parkplätze ersatzlos verloren? Muss die Schmalkaldener Straße, das Endstück der Trasse des Werkzeugs inkl. Radweg (wie die Stele ausweist, die jetzt noch auf dem Kinogelände steht) aus Platzgründen gar entwidmet werden? Die Trasse des Werkzeugs verläuft, als Spielstraße gekennzeichnet, Richtung Weststraße am ultraschmalen Baufeld 6 vorbei, das als Bauplatz für das neue Berufskolleg im Gespräch ist. Würde auch dort im gesamten Bereich aus Platzgründen die Spielstraße entwidmet und die Trasse des Werkzeugs danach der Weststraße im Niemandsland enden? Nehmen wir an, alles wäre gebaut und würde prächtig nebeneinander harmonieren. Parken dann die Berufsschüler, die Kinobesucher, alle bisher an der Schmalkaldener Straße Parkenden, die Parkour-Besucher und last but not least alle Pendler in diesem Parkhaus? Und: Parken die Besucher der Event-Arena abends Kaufland-Parkhaus? Man kann es nicht glauben, falls aber die Berechnungen für die Verlustrechnung zwischen An-u. Verkauf des Kino-Grund-stücks tatsächlich zutreffen sollten, stellt sich die Frage: Ein Kino ja und gerne, aber um jeden Peis? Aber genau in diese Richtung läuft auch in Lennep alles. Auflistung gefällig?

Lothar Kaiser am :

Auch im städtischen Bauausschuss war das neue Kino heute Thema. Jürgen Kucharczyk (SPD) bedankte sich bei der Stadtverwaltung ausführlich für die erfolgreiche Verhandlungsführung, Rosemarie Stippekohl (CDU) erinnerte an die Vorgespräche ihres Fraktionskollegen und damaligen OB-Kandidaten Jochen Siegfried, und Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender der Linken, meldete sich als dritter zu Wort, um mitzuteilen, der er sich ebenfalls freue.

Lothar Kaiser am :

Einstimmig bei nur einer Enthaltung (Fritz Beinersdorf von den Linken wegen des geringen Verkaufserlöses für das Grundstück) stimmte der Haupt- und Finanzausschuss heute dem Kino-Projekt am Hauptbahnhof zu. Am Antrag der W.i.R. („Weitere Vereinbarungen zwischen Investor und Stadt“, etwa zu den Reinigungskosten für das P&R-Parkhaus) hatte W.i.R.-Sprecherin Waltraud Bodenstedt in der Sitzung nicht länger festgehalten, nachdem die Verwaltung zugesagt hatte, darüber mit dem Investor sprechen zu wollen. Aus der Sicht von Bezirksbürgermeister Otto Mähler sicherlich eine kluge Entscheidung. Er hatte zuvor in der längeren Diskussion über den Antrag darauf hingewiesen, dass dieser im Bauausschuss einstimmig abgelehnt worden sei, auch mit der Stimme von W.i.R.-Mitglied Alexander Ernst. Sprecher der Fraktionen von SPD, CDU und Grünen hatten dagegen in der Diskussion Sympathie mit dem (Prüf-)Antrag der W.i.R. signalisiert. Dagegen hatte Robin Denstorff, Leiter des Referats für Stadtentwicklung, Bauen und Wirtschaftsförderung, eingewandt, die Forderung nach Videoüberwachung sei obsolet; dort gebe bereits drei Videokameras. Und mit den vom Kinobetreiber zu erwartenden Mieteinnahmen werde sich das Parkhaus sicherlich weiter ertüchtigen lassen. Vielleicht kommt Sven Wolf (SPD) ja demnächst auf diesen Hinweis zurück. Er hatte in der Diskussion die Vorlage eines neuen Reinigungskonzeptes angeregt.

Chronist am :

Über die Baupläne zum neuen Kino-Gebäude in Remscheid möchte die Bezirksvertretung Süd beizeiten informiert werden. Das beschloss sie heute Abend auf Anregung von Rita Jungesblut-Wagner (SPD). Diese möchte sichergestellt wissen, dass das Kino alten- und behindertengerecht gebaut wird.

Chronist am :

Die Probebohrungen auf dem Gelände am Hautbahnhof, das für den neuen Kino-Komplex vorgesehen ist, haben inzwischen stattgefunden. Das berichtete Stadtplaner Robin Denstorff heute im Bauausschuss. Die Kosten de Deponierung des Aushubs hängt von dessen Beschaffenheit ab (Deponie-Klasse). Diese sei erst in ein paar Tagen genau zu ermitteln, wenn das aus dem Untergrund geholte Bodenmaterial ausgegast sein. Der Investor will natürlich genau wissen, welche Kosten da auf ihn zukommen.

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