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Ohne Mehreinnahmen keine schwarze Zahl im Etat

Nein, ein rotes Minus steht nicht unter der 4. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2012-2021. Aber das kleine schwarze Plus am Ende der einen Zentimeter dicken Verwaltungsvorlage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 19. November, die Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und die übrigen Mitglieder des Verwaltungsvorstandes am Freitagnachmittag im Neuen Lindenhof der lokalen Presse präsentierte, ist auch kein Anzeichen für ein gesundes Finanzpolster. Um die städtischen Finanzen ist es weiterhin wenig rosig bestellt. Einen kleinen Lichtstreif am Horizont sieht Stadtkämmerer Sven Wiertz (Foto rechts) gleichwohl: „Durch den Stärkungspakt 2012 und den hiermit verbundenen Haushaltssanierungsplan einerseits sowie durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank andererseits gehen die jährlichen Zuwächse bei den Kassenkrediten seit 2011 erheblich zurück. Für Ende 2015 wird mit einem Kassenkreditvolumen von 623 Mio. Euro gerechnet. Das entspricht gegenüber dem Vorjahr einem Zuwachs von fünf Millionen Euro. Ab dem Haushaltsjahr 2016 wird von einer rückläufigen Entwicklung aufgrund des ausgeglichenen Finanzhaushaltes ausgegangen“, heißt es in seiner Vorlage.

Darin wird der Politik empfohlen, zwei der vom Rat beschlossenen Sparmaßnahmen nicht weiter zu verfolgen: die Neuverhandlung des Vertrages mit der Verbraucherzentrale (Maßnahme 12) und die Reduzierung der Transferaufwendungen (Maßnahme 23). Das eine, weil das Beratungsangebot der Verbraucherzentrale Remscheid „immer stärker nachgefragt“ werde (eine Kompensation ist zum Glück möglich dank deutlich höherer Erträge aus dem Cross-Border-Lease-Geschäft der AWG). Und das andere war ohnehin von vornherein unrealistisch. Zitat: „Die regelmäßigen Berichte zum ‚Umsetzungscontrolling der Maßnahme 23 haben verdeutlicht, dass die bei Beschlussfassung des Haushaltssanierungsplans am 28. Juni 2012 prognostizierten positiven Entwicklungen dauerhaft nicht eingetreten sind und nicht zur erhofften haushaltsmäßigen Entlastung führen konnten. Kaum beeinflussbare externe Faktoren, bspw. der Anstieg der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften und des damit verbundenen sozialhilferechtlichen Bedarfs, verhindern das Erreichen des Konsolidierungszieles.“ (siehe Waterbölles vom 8. September: Höhere Sozialausgaben erfordern Nachtragshaushalt“).

Unerfüllt blieben bislang auch die finanziellen Hoffnungen der Stadt auf  größere Einnahmen durch die Vermarktung von Werbung an Laternenmasten. Es wird wohl auch 2016 bei der jährlichen Garantiepacht von 21.000 Euro bleiben. Auch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer hinkten in diesem Jahrhinter den Erwartungen zurück. Und die wachsende Zahl der Flüchtlinge erforderte in diesem Jahr mehrfach außerplanmäßige Ausgaben. Für 2016 rechnet Stadtkämmerer Wiertz, ausgehend von 1.400 Flüchtlingen, zwar mit 10.000 Euro je Flüchtling – Finanzhilfen des Bundes und des Landes -, das aber werde nicht reichen. Wiertz schätzt das städtische Defizit in diesem Bereich auf zehn Prozent gleich 1,4 Millionen Euro.

REB-Geschäftsführer Michael Zirngiebl. Foto: Lothar KaiserDas alles riss eine große Lücke in das fragile Gerüst, das sich „Haushaltssanierungsplan“ nennt. Diese Lücke galt es zu stopfen. Dabei halfen die Technischen Betriebe Remscheid (TBR). Deren Konsolidierungsbeitrag für 2016 erhöht sich um 1,5 Millionen Euro auf insgesamt acht Millionen. Eine Finanzspritze, die sich so 2017 nicht wiederholen ließe, wie TBR-Chef Michael Zirngiebl (Foto links) betonte. Positiv wird sich auch der rückläufige Energieverbrauch der Stadt Remscheid aus. Dafür sorgen energetische Sanierungsmaßnahmen, die mit Fördergeldern aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz hatten finanziert werden können. Die Einrichtung einer neuen Stelle für eine(n) Betriebsprüfer(in) kann sich in der Stadtkasse aus bereits genannten Gründen erst 2017 auswirken. In die Zukunft gerichtet ist auch die Absicht, wirtschaftlicher zu investieren (Bau neuer rentabler Verwaltungsgebäude bei gleichzeitiger Aufgabe von Mietobjekten).

Für eine schwarze Zahl in der Bilanz reichten die genannten Maßnahmen aber noch nicht. Also wurde nach neuen Einnahmequellen gesucht. Gefunden wurden  sie im Straßenverkehr, in den Kitas und den Offenen Ganztagsschulen. Konkret: Fünf neue Geschwindigkeitsmessanlagen  sollen (Buß-)Gelder in die Stadtkasse fließen lassen. Und die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege sollen ebenso angehoben werden wie die für den Besuch des eigenen Kindes in einer Offenen Ganztagsschule.

  • Die Radaranlagen an der Neuenkamper Straße. Foto: Lothar KaiserDie fünf neuen Anlagen zur stationären Geschwindigkeitsüberwachung sollen ab 2016 an Streckenabschnitten installiert bzw. reaktiviert, „auf denen eine erhöhte Unfallgefahr angenommen werden muss“, wie es in der Beschlussvorlage heißt. Echte Unfallschwerpunkte gibt es nach Angaben der Polizei in diesen Bereichen nicht, wohl aber schützenswerte Personen (Kitas) und Anwohner (Lärmschutz).

Die Ordnungsbehörde hat folgende Standorte für „Blitzer“ vorgesehen:
Burger Straße / Nähe GGS Mannesmann,
Borner Straße / Einmündung Stöcken,
Lenneper Straße / Bereich Engelbertstraße,
Reinshagener Straße / Nähe KTE Clarenbach-Kirchengemeinde,
Bahnhofstunnel B 229.

  • Höhere Elternbeiträge: Ca. 3.500 Kinder werden in Remscheid in Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflege betreut. Infolge der bereits bestehenden Befreiungstatbestände (zu geringes Einkommen, Kind befindet sich im letzten Kindergartenjahr, Geschwisterkind) wird von ca. zwei Drittel der Eltern kein Beitrag erhoben. Dessen Höhe ist übrigens seit dem 1. August 2008 unverändert geblieben. Zu Beginn des Kindergartenjahres 2016/2017 ist eine jährliche Steigerung von 1,5 Prozent vorgesehen in Anlehnung an die Kostenentwicklung nach § 19 Kinderbildungsgesetz (Kibiz) und den allgemeinen Lebenshaltungskostenindex NRW.  Das dritte Jahr der Nutzung einer KTE und das Geschwisterkind werden weiterhin beitragsfrei bleiben; zudem können die Beiträge im Rahmen einer von den Eltern abzugebenden Steuererklärung als Sonderausgaben seit 2012 steuermindernd geltend gemacht werden.
    Ca. 2.300 Kinder im Primarbereich besuchen die Offenen Ganztagsschulen. Die monatlichen Elternbeiträge liegen derzeit zwischen 0 € und 150 €. Mit Änderung des OGS-Erlasses zum 15.1.2015 kann nun ein Elternbeitrag von 170 € pro Monat erhoben werden. Die bisherige Beitragssystematik mit nach Jahreseinkommen gestaffelten Beitragsstufen wird fortgesetzt. Vorgesehen ist zu Beginn des Schuljahres 2016/2017 mit Wirkung ab 1. August 2016 eine Anhebung des Elternbeitrages in Höhe der Preisindexentwicklung der Jahre 2008 bis 2015. Auch in diesem Fall bleiben Geschwisterkinder weiterhin beitragsfrei.

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Kommentare

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FDP-Ratsgruppe am :

Erhöhte Geschwindigkeit gehört zu den Hauptursachen für schwere Verkehrsunfälle. Die Geschwindigkeitsüberwachung soll der Verkehrssicherheit dienen. Die bestehenden stationären Anlagen für die Geschwindigkeitsüberwachung sind daher an Unfallschwerpunkten verortet. Die Tatsache, dass die Verwaltung nunmehr weitere Standorte für die stationäre Geschwindigkeitsüberwachung im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans vorschlägt, bestärkt Kritiker jedoch in ihrer Auffassung, die Stadt betreibe die Radarfallen lediglich zur „Abzocke“, um die städtischen Finanzen aufzubessern. Nach Auffassung der FDP-Ratsgruppe muss auch zukünftig der Aspekt der Verkehrssicherheit im Vordergrund stehen. Für eine Gefahrenstelle muss daher die die beste Lösung für die Erhöhung der Verkehrssicherheit gefunden werden. Dabei bestehen auch andere Möglichkeiten als die Aufstellung einer Anlage für die Geschwindigkeitsüberwachung, beispielsweise bauliche und verkehrstechnische Maßnahmen. So ist beispielsweise an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet in der Vergangenheit die Fahrbahn aufgeraut worden, um Gefahrenstellen zu entschärfen. Auch schlechte Sichtbeziehungen oder ungünstige Linienführungen wurden als mögliche Defizite erkannt. Besondere Bedeutung kommt der Ankündigung von Kontrollen und der Veröffentlichung von Messstellen zu, denn hierdurch kann die Wirkung der Maßnahmen erhöht werden. Der entsprechende Erlass des Landesinnenministers gibt vor, Messstellen im Vorfeld mittels geeigneter Medien anzukündigen und zu veröffentlichen (Ziff. 48.26 VV OBG). Damit die Gefahrenpunkte präventiv aufgezeigt werden, beschloss der Rat auf Antrag der FDP-Fraktion daher in seiner Sitzung im Mai 2009, die Verwaltung zu beauftragen, die Messpunkte der kommunalen mobilen Geschwindigkeitsüberwachung mit der jeweiligen Begründung, aufgrund derer es sich bei den einzelnen Messpunkten um Gefahrenstelle handelt, auf den Internetseiten der Stadt Remscheid zu veröffentlichen. Im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans ist uns ohne weitere Informationen zudem nicht nachvollziehbar, ob die geplanten Konsolidierungsbeiträge erzielt werden können. So könnten die geplanten Erträge mit den Erfahrungen aus bisherigen Standorten der stationären Geschwindigkeitsüberwachung, aber auch mit den Erfahrungen aus der mobilen Überwachung an den genannten Standorten errechnet werden. Wir bitten daher um Beantwortung der folgenden Fragen: Wurden an den vorgeschlagenen Standorten für die stationäre Geschwindigkeitsüberwachung bereits bauliche oder verkehrstechnische Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit geprüft? Werden die Messpunkte für die mobile Geschwindigkeitsüberwachung unverändert auf den Internetseiten der Stadt Remscheid veröffentlicht? Wenn ja, wo befindet sich auf den städtischen Internetseiten diese Aufstellung? Nutzt die Stadt Remscheid andere Wege, um die Messstellen zu veröffentlichen und anzukündigen? Wie entwickelten sich die Erträge aus der stationären Geschwindigkeitsüberwachung an den jüngsten Messpunkten (Neuenkamper Straße – beide Richtungen – und Solinger Straße Richtung Innenstadt) und die Zahl der Geschwindigkeitsüberschreitungen an diesen Standorten seit ihrer Einrichtung im Jahr 2011? Wie hoch sind die erwarteten Erträge aus der stationären Geschwindigkeitsüberwachung an den vorgeschlagenen Standorten? Wie hat die Verwaltung die erwarteten Erträge aus der Geschwindigkeitsüberwachung an den vorgeschlagenen Standorten kalkuliert? Wurden hierfür die Erträge aus der bisherigen mobilen Geschwindigkeitsüberwachung an diesen Standorten als Erfahrungswert herangezogen? (Wolf Lüttinger, Vorsitzender der Ratsgruppe)

Lothar Kaiser am :

Stattliche 23 Seiten umfasst das Schreiben, in dem der Verwaltungsvorstand der Stadtverwaltung (Oberbürgermeister und Dezernenten) heute die diversen Fragen beantwortete, die die Fraktionen und Gruppen des Rates zur vorgelegten 4. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes gestellt hatte. Und das ist noch nicht alles. Für morgen kündigte Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke noch weitere Antworten an. Sie werden die geplanten fünf neuen „Blitzer“ im Stadtgebiet betreffen. Mit allen Antworten will sich die Politik dann am kommenden Montag in ihren jeweiligen (Fraktions-)Sitzungen beschäftigen. Mit Hinweis darauf wurde die Beschlussvorlage der Verwaltung in der heutigen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses vertagt auf die nächste Ratssitzung.

Gerda Spaan am :

Wünschenswert wäre, wenn diese Maßnahme den Effekt hätte, das disziplinierte Fahrverhalten unser Mitbürger zu verstärken. Leider hilft hier ja oft nur der Griff in die Geldbörse. Dabei denke ich z.B. an das oft verkehrsgefährdende Verhalten von Eltern, die ihre Kinder " auf den letzten Drücker" zur Schule mit dem Auto fahren. Natürlich ist es nicht einfach, ein kleines Schulkind in seinen eng getackten Zeitplan einzuordnen. Pünktlich auf der Arbeit zu sein kann heißen, seine Kleinen um 6 Uhr in der Früh aus dem Schlaf zu reißen. Das fällt vielen Eltern schwer. Sie wissen, dass ihr Kind dann einen Zeitrahmen vielleicht bis 16 oder 17 Uhr am Tag zu bewältigen hat. Und doch ist die gegenseitige Rücksichtnahme, das Einhalten unserer gemeinsamen Regeln eine unabdingbare Voraussetzung für das Funktionieren unserer Sozialsysteme. Also: Ich habe gar nichts, überhaupt gar nichts gegen weitere Blitzer.

Stadt Remscheid am :

Am heutigen Tag fand ein Arbeitsgespräch zu aktuellen Finanzthemen zwischen dem Stadtkämmerer und Kämmereimitarbeitern und der Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung in Düsseldorf statt. Im Rahmen des Gespräches stimmte die Bezirksregierung dem Vorschlag der Stadtverwaltung für einen geänderten Zeitplan zur Beratung des Nachtragshaushalts 2016 zu. Demnach wird der Nachtragshaushalt in der regulären Sitzung des Rates am 25. Februar eingebracht. Die Beschlussfassung ist für die Ratssitzung am 7. April 2016 vorgesehen. Damit verschiebt sich die Beratung des Haushalts um knapp fünf Wochen. Die ursprünglich vorgesehene Einbringung des Nachtragshaushalts in einer Sondersitzung des Rates am 21. Januar entfällt. Die für den gleichen Tag geplante Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses beginnt daher bereits um 17 Uhr. Diese Verschiebung ist aus Sicht der Verwaltung erforderlich, um die Klärung generell noch offener Fragen zur Finanzierung im Bereich des Flüchtlingswesens abzuwarten und daran anschließend eine sachgemäße Einplanung im Haushalt vornehmen zu können. Diese Verschiebung bietet die Möglichkeit, zugleich die weitere Entwicklung der Gewerbesteuer beurteilen zu können, da zum Ende des Monats das Ergebnis des ersten Steuerlaufes im neuen Jahr vorliegen wird.

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