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Feuerwehr-Leitstelle: Jürgen Müller begründet Absage

Stadtdirektor Jürgen MüllerRemscheids Stadtdirektor und Kämmerer Jürgen Müller ist sich sicher: Einen Einstieg Remscheids in die von Wuppertal und Solingen gemeinsam betriebene Feuerwehr-Leitstelle werden die externen Wirtschaftsprüfer von Rödl & Partner Rat und Verwaltung nächste Woche Dienstag nicht empfehlen. Mit einer Pressekonferenz reagierte er heute auf Medienberichte, er habe die „Bergische Leitstelle“ durch seinen jüngsten Brief an Wuppertals Kämmerer Dr. Johannes Slawig unerwartet plötzlich und in aller Eile begraben wollen, obwohl die Zahlen, mit denen er seine Absage begründet, auf Seiten der Politik bisher niemand überprüft habe. „Die Verwaltung schafft es immer mehr, die Politik willenlos zu machen“, schrieb etwa RGA-Chefredakteur Wolfgang Schreiber in einem Kommentar unter der Überschrift „Intrigantenstadl“ und warf Müller vor, den Nachbarstädten unverhohlen gedroht zu haben, wenn sie die Leitstelle weiterhin thematisierten. „Das ist so nicht richtig“, reagierte Müller heute cool. Richtig sei vielmehr: „Interkommunale Zusammenarbeit ist gut und wichtig. Wir pflegen sie auf vielen Felder; erst gestern ist im Bereich der Datenverarbeitung ein neuer Bereich hinzugekommen. Wir sollten uns aber nicht gegenseitig Zahlen um die Ohren hauen, sondern sie in aller Ruhe prüfen! Angesichts anderer Kooperationen wäre eine öffentliche Auseinandersetzung nicht hilfreich!“ Das habe er Slawig vor geraumer Zeit bereits mündlich und jetzt auch schriftlich erklärt.

In der Tat operieren beide Seiten mit unterschiedlichen Zahlen. Für Müller ist allerdings klar: Nicht die Remscheider, sondern die Wuppertaler Zahlen müssten in Zweifel gezogen werden, wenn es um die Frage geht, ob sich ein Beitritts Remscheid zur neuen Feuerwehr-Leitstelle Wuppertal-Solingen wirklich rechnet. Das dazu von Wuppertal in Auftrag gegebene Gutachten gehe fiktiv von einer Stadt mit 150.000 Einwohnern als drittem Partner einer gemeinsamen Leitstelle aus. Tatsächlich habe Remscheid aber nur 119.000 Einwohner. Insofern sei der für Remscheid errechnete „Trägerschlüssel“ von 25,78 Prozent eine „Luftnummer“. Das gelte auch für den im Gutachten aufgeführten Führungsassistenten beim Einsatz eines Leitwagens (bei größeren Feuerwehreinsätzen). Müller: „In kleineren Städten wir Remscheid besetzen die Freiwilligen Feuerwehren diesen Wagen. Wir haben einen solchen Führungsassistenten gar nicht!“

Damit ist für Müller die Liste der „falschen Annahmen“ im Wuppertaler Gutachten aber noch nicht zu Ende. Die Remscheider Hauptwache der Feuerwehr wurde nebst Leitstelle 1989 in Betrieb genommen. “Seitdem sind wir gut aufgestellt, räumlich wie technisch. Das gilt auch für unseren Einsatzrechner“, betonte Jürgen Müller in der heutigen Pressekonferenz. Die Wache wurde damals vom Land NRW mit 767.000 DM voll finanziert. „Sie unterliegt damit einer Zweckbindungsfrist von 25 Jahren. Würden wir sie jetzt aufgeben, müssten wir 110.000 Euro an das Land zurückzahlen. Und innerhalb dieser 25 Jahre können wir keinerlei Abschreibungen tätigen; auch da irrt der Gutachter der Stadt Wuppertal!“

Und weil das auf der Hand liege, führe auch der Vorschlag von Kämmerer Slawig nicht weiter, die „Remscheider Zahlen“ durch einen Wirtschaftprüfer untersuchen zu lassen. „Müllers Fazit: „Die gemeinsame Feuerwehr-Leitstelle würde uns nicht 73.000 Euro pro Jahr ersparen, sondern 100.000 zusätzlich kosten!“ Das will er Slawig noch einmal schriftlich darlegen. Und im August werde dies sicherlich auch noch einmal im Arbeitskreis „Kooperationen“ der bergischen Großstädte zur Sprache kommen. Ziel dieser Kooperationen sei, dass davon jede Stadt profitieren müsse. Darüber bestehe zwischen den Stadtkämmerern Konsens. Müller wörtlich: „Sonst wären wir ja auch auf einem Basar: ‚Du kriegst die neue Leitstelle, ich Deine Volkshochschule!“ Und was ist, wenn in sieben Jahren die Zweckbindung endet? Jürgen Müller: „Dann können die Karten neu gemischt werden!“

Nachfolgend dokumentiert der Waterbölles das Positionspapier, das Stadtdirektor Jürgen Müller den Pressevertretern heute vorlegte:

„Den Überlegungen in Wuppertal und Solingen lag ein Gutachten zugrunde, das auch eine dritte Stadt einbezog. Die dabei getroffenen Annahmen entsprachen aber nicht den Remscheider Realitäten, sondern gingen von einer fiktiven 150.000-Einwohner-Stadt aus. Zudem wurde angenommen, dass diese - ebenso wie Wuppertal und Solingen - eine marode Leitstelle hat, die Erneuerungsinvestitionen erfordert. Unter diesen Voraussetzungen kam es zu den behaupteten Einsparmöglichkeiten für alle drei Städte. Das damalige Gutachten weist für Wuppertal und Solingen beachtliche Einsparungen aus, die sich erhöhen, wenn eine 150.000-Einwohner-Stadt hinzukommt.

Die Realität in Remscheid sah und sieht anders aus:

Remscheid hat 1989 eine neue Feuerwehrhauptwache in Dienst gestellt, die auch eine Leitstelle beinhaltete. Diese Leitstelle ist vom Land NRW mit 767.000 DM vollfinanziert worden. Diese Förderung beinhaltet eine Zweckbindungsfrist von 25 Jahren ab Inbetriebnahme.

Mit Schreiben vom 30. April hat Wuppertal ein Angebot für eine Remscheider Beteiligung an der Feuerwehrleitstelle vorgelegt. Darin wird zunächst akzeptiert, dass die Annahmen des seinerzeitigen Gutachtens verfehlt waren. Nach dem Angebot sollte es in Remscheid zu einer Einsparung von 73.000 kommen. Die Berechnungen, die zu diesem Ergebnis führen, sind falsch bzw. beruhen auf falschen Annahmen, einige Beispiele:

  1. Remscheid hat keine Abschreibungen etc. für den Gebäudeteil Leitstelle eingesetzt, weil hier eine Vollförderung erfolgt ist, während der Laufzeit der Bindungsfrist also auch keine solchen Kosten entstehen. Der Remscheider Einsatzleitrechner befindet sich auf neuestem Stand. Aufgrund hervorragender Verhandlungen in früheren Jahren zahlen wir eine ganz geringe Leasinggebühr dafür. Die Lieferfirma hat die Zusage gemacht, die Anlage noch fünf Jahre betriebssicher zu pflegen; zugunsten des Wuppertaler Angebotes haben wir aber eine Ersatzmaßnahme mit aktuellen Preisen eingerechnet. Die Wuppertaler Annahme, die Software müsse ersetzt werden ist falsch. Die Wuppertaler Berechnung unterstellt hier eine Gesamt-Investitionsnotwendigkeit von 1 Million und damit Jahreskosten von 147.500 .
  2. Remscheid als kleine Berufsfeuerwehr setzt seine Feuerwehrleute multifunktional ein. So ist das Leitstellenpersonal auch in der Einsatzvorbereitung und in der Einsatzplanung tätig. Diese Tätigkeiten müssen auch weiterhin erbracht werden, das geht über die in einer Leiststelle vorgenommene Datenpflege hinaus. Es handelt sich dabei um 2,16 Stellen mit 160.690 Personalkosten nach Eckwerten berechnet. Kosten, die in Remscheid verbleiben und von denen 54.375 von Wuppertal nicht berücksichtigt werden.
  3. Remscheid als kleine Berufsfeuerwehr hat keine Funktion „Führungsassistent Einsatzleitwagen für den B-Dienst“ - derartige Aufgaben werden bei uns von der Freiwilligen Feuerwehr übernommen. Die von Wuppertal angenommene Einsparung von 146.630 ergibt sich nicht.
  4. Das Wuppertaler Angebot beruht auf dem Trägerschlüssel des seinerzeitigen Gutachtens: Wuppertal 46,07 %, Solingen 28,15 % und Remscheid 25,78 %. Dieser Schlüssel berücksichtigt für die dritte Stadt - also Remscheid - 150.000 Einwohner.

Im Ergebnis kommen wir nicht zu einer Einsparung von 73.000 jährlich, sondern zu einer um mindesten 100.000 höheren Belastung. Nach meinen Informationen wird Rödl & Partner den Anschluss an die gemeinsame Leitstelle wohl nicht empfehlen.“

Trackbacks

waterboelles.de am : Gutachten nennt 126 Sparmaßnahmen über 18 Mio. Euro

Vorschau anzeigen
Dem Zwischenbericht  mit einer ganzen Palette möglicher Sparmaßnahmen, vom Waterbölles am 16. Juni vorgestellt, folgte heute das eigentliche Konsolidierungsgutachten der Wirtschaftsprüfer von Rödl & Partner (komplett als pdf-Datei hier). Um 10.05 Uhr

Kommentare

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Chronist am :

Nach dem Bericht von Feuerwehrchef Guido Eul-Jordan heute im Bauausschuss über die Unwetter-Einsätze der Remscheider Wehrt in der vergangenen Woche fragte Lothar Schiffer (FDP), ob denn auch etwas bekannt sei über die Ernstfall-Erfahrungen in der neuen gemeinsamen Leitstelle von Solingen und Wuppertal. Darüber habe er selbst nichts gehört, zuckte Eul-Jordan zunächst die Achseln, um dann aus seinen Unterlagen die jüngste Ausgabe einer Ronsdorfer Wochenzeitung zu ziehen und daraus folgendes zu zitieren: "Wie zu erfahren war, gab es ... einen größeren Ausfall in der Einsatzleittechnik, der auch zu Problemen bei der Alarmierung der Helfer führte". Zufall oder das Zuspielen passender Bälle?

Chronist am :

Die Ursache war nach Auslkunft eines Waterbölles-Lesers ein Blitzeinschlag in einem Funkrelais. An der Leitstellentechnik lag es also nicht.

Chronist am :

Die Öffentlichkeitsarbeit der Remscheider Stadtverwaltung ist ein Kapitel für sich – und manchmal ein recht trauriges. Heute zum Beispiel war nur auf Umwegen zu erfahren, dass die Oberbürgermeister der bergischen Großstädte sich in Wuppertal getroffen haben, um die „Bergische Feuerwehrleitstelle“ in Solingen zu besprechen, die derzeit von Wuppertal und Solingen allein getragen wird. Wie es dazu in den regionalen Hörfunknachrichten des WDR hieß, hat Oberbürgermeisterin Beate Wilding der Überprüfung des Finanzrahmens durch einen unabhängigen Gutachter zugestimmt. Bislang zweifelt die Remscheider Stadtverwaltung noch an, dass sich durch eine Kooperation Geld einsparen ließe.

Michael Dickel am :

Das schlägt dem Fass den Boden raus. So eine Unverschämtheit, wenn für den Gutachter wieder Geld ausgegeben werden sollte. Glaubt die OB dem Stadtdirketor nicht, so ist das eine Sache (eigentlich ein Hammer). Aber wenn OB und Dezernenten nicht gemeinsam die Zahlen besprechen und die Differenzen klären können, dann sehe ich für eine Kooperation doch wohl jede Grundlage fehlen. Oder soll diese Kooperation durch einen neutralen Schiedsrichter geleitet werden? Mann - wo lebe ich nur!!!

Karl F. Voß am :

Den Fachleuten im eigenen Haus traut man nicht. Das war schon immer so. Ich vermute aber, dass in diesem Fall ganz andere Gründe ausschlaggebend sind. Teile der Politik wollen mit aller Macht eine Zusammenarbeit der bergischen Städte demonstrieren. Koste es was es wolle. Wenn einem selbst die Argumente ausgehen, bedient man sich dann schnell eines externen (gewogenen?) Gutachters in der Hoffnung, dass dieser das Berechnungsergebnis im gewünschten Sinne korrigiert. Übrigens, Herr Dickel, noch ist ja nicht aller Tage Abend, es gibt ja noch Gegengutachter.

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