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Erhöhung der Kita- und OGS-Gebühren fällt geringer aus

Ohne Mehreinnahmen keine schwarze Zahl im Etat“, titelte der Waterbölles am 16. November nach einer Pressekonferenz, auf der Oberbürgermeister und Dezernenten die von ihnen der Politik vorgeschlagene Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2012-2021 erläutert hatten. Vorgesehen waren zur Deckung des Etats (sprich: zwecks zusätzlicher Einnahmen) u. a. fünf neuen Anlagen zur stationären Geschwindigkeitsüberwachung sowie höhere Elternbeiträge für die Kindertagesstätten und die OGS. Doch nach Protesten aus der Bürgerschaft stellten sich auch die Parteien quer. Zuerst intern und dann gemeinsam erörterten die Fraktionen und Gruppen von CDU, SPD, GRÜNEN, LINKEN, WIR und FDP die Verwaltungsvorlage. Mit Ausnahme der Linken verständigten sie sich nach stundenlangen Beratungen, an denen auch Stadtkämmerer Sven Wiertz teilnahm, auf einen Änderungsvorschlag. Mit sechs Nein-Stimmen (fünf von den Linken und Pro Deutschland, eine von Volker Leitzbach, SPD) und einer Enthaltung (Gabriele Leitzbach, SPD) wurde dieser in der Ratssitzung am Donnerstag angenommen. „Von einigen SPD-Mitgliedern sicher mit der Faust in der Tasche“, wie Sven Wolf, Fraktionsvorsitzender der SPD, bemerkte. Er hatte vor der Abstimmung den Änderungsvorschlag erläutert: „Wir haben die Gebührenanpassung bei den Kitas und OGS gestrichen und klare Höchstgrenzen bei der Überarbeitung der Gebührensatzungen mit einmalig drei Prozent und einer künftigen jährlichen Steigerung von 1,5 Prozent formuliert. Zudem haben wir vorgeschlagen, die Einkommensintervalle zu verkleinern, damit die künftige Satzung weniger Sprünge aufweist und gerechter wird!“ (In Wuppertal werden die Kita-Gebühren nach sechs Einkommensstufen berechnet. Das soll die Remscheider Stadtverwaltung nun übernehmen.)

In dem Änderungsantrag zeige sich das Selbstverständnis des Rates, betonte Wolf. „Wir nicken hier nicht nur Verwaltungsvorlagen ab, sondern wir bringen uns in die Debatte ein – auch mit Änderungen. So habe ich in den letzten Jahren den Remscheider Stadtrat als konstruktiven und selbstbewussten Partner der Stadtverwaltung erlebt. Wir bremsen bei zu forschen Vorschlägen der Verwaltung, wo Bürger stärker belastet werden sollen. Wir geben Schwung bei etwas mutlosen Vorschlägen, innerhalb der Verwaltung zu sparen.“ (Hier verzog Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz leicht das Gesicht).

Dank sagte Sven Wolf dem Stadtkämmerer. Stundenlang habe Sven Wiertz den Kommunalpolitikern Rede und Antwort gestanden und deren neue Ideen schnell durchgerechnet. Dass die Verwaltung ihre Etat-Pläne sehr spät vorgelegt habe (was der OB später einräumte), kritisierten Jens Peter Nettekoven (CDU) und Wolf Lüttinger (FDP). Das habe die Beratungen dieses „Bürgerbelastungsplanes“ (Nettekoven) erschwert. Nun könnten die wegen höherer Betriebs- und Personalkosten erforderlichen Gebührenanpassungen nicht so drastisch ausfallen, wie von der Verwaltung beabsichtigt. In diesem Zusammenhang sprach Beatrice Schlieper von den Grünen von einer „Einbahnstraße“. Stattdessen hätte sie sich von der Verwaltung lieber einen „ganzen Blumenstrauß“ (von Sparvorschlägen) gewünscht. Mit dem jetzt gefundenen Kompromissvorschlag könnten jedoch „alle klar kommen“. Die Erhöhung der Kita-Gebühren beispielsweise falle nun um 60 Prozent niedriger aus, ergänzte Lüttinger.

Mit neuen Geschwindigkeitsmessstellen will sich die Politik erst befassen, sobald die Verwaltung  „zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer, ob Kinder, Senioren oder Menschen mit Behinderung“ (Wolf) bis Ende Februar 2016 ein Verkehrssicherheitskonzept zur Beratung und   Beschlussfassung  vorgelegt hat, „das nicht nur vom Wunsch geleitet wird, den Haushalt auszugleichen“. Konkret heißt es dazu im Änderungsantrag: „Das Verkehrssicherheitskonzept ... soll stationäre und mobile Geschwindigkeitsüberwachung berücksichtigen und zugleich Präventionsstrategien entwickeln. Die Schwerpunkte sollen sich an der Häufung von Unfällen, an den Anforderungen des Lärmschutzes und am Schutz von Verkehrsteilnehmern, insbesondere Kindern, Senioren und Behinderten, orientieren.“ Von zusätzlichen Bußgeldern wegen verkehrsgefährdenden Geschwindigkeitsübertretungen gehen allerdings auch die Antragsteller aus. Die im ersten Jahr der Umsetzung des Verkehrssicherheitskonzeptes erwarteten Mehreinnahmen beziffern sie mit 550.000 Euro und in den Folgejahren mit 400.000 Euro.

Einen größeren Beitrag zum Haushaltssanierungsplan der Stadt erwartet die Ratsmehrheit von den städtischen Bediensteten. Sie sollen im Jahr weitere 125.000 Euro sparen. Sven Wolf: „Ob durch zusätzliche Tage der Betriebsruhe oder durch sonstige personalwirtschaftliche Maßnahmen, muss der Oberbürgermeister ausarbeiten, mit dem Personalrat verhandeln und uns sodann berichten.“ Damit war die so genannte Maßnahme 53 gemeint, die eine weitere Minimierung des Personalaufwandes vorsieht durch Reduzierung der Rückstellungen für Urlaub und Zeitguthaben sowie die zeitliche Verschiebung von Stellenwiederbesetzungen und Beförderung von beamteten Beschäftigten. Beschlossen wurde am Donnerstag folgende Ergänzung: „Im Jahr 2016 wird die Betriebsruhe von fünf auf sechs Tage erweitert, um einen Minderaufwand in Höhe von 100.000 Euro abzubilden und durch personalwirtschaftliche Maßnahmen (bspw. durch weitergehende Einhaltung der Wiederbesetzungssperre) einen weiteren Betrag in Höhe von 25.000 Euro zu erreichen. Darüber hinausgehend treffen die Führungsebenen der Verwaltung für die ihnen zugeordneten Dienststellen Zielvereinbarungen zum Abbau von Überstunden und Urlaubsguthaben und zu Strategien zur Vermeidung zusätzlicher Überstunden- und Urlaubsguthaben.“ Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz meinte dazu, darüber werde er intensiv mit dem Vorsitzenden des Personalrates zu sprechen haben. Den städtischen Mitarbeitern sei schon bisher „sehr viel abverlangt“ worden. Grundsätzlich begrüßte der OB allerdings die breite Ratsmehrheit zur Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes.

Die Kritik der linken Fraktion an diesem Plan hatte zuvor deren Vorsitzender Fritz Beinersdorf formuliert. Dieser sei sozial unausgewogen Auch die modifizierte Erhöhung der Kindergartenbeiträge und der Gebühren für der offenen Ganztag ziehe die Eltern zum Haushaltsausgleich heran, obwohl diese schon im vergangenem Jahr durch die Erhöhung der Grundsteuer B zu Kasse gebeten worden seien. OB Mast- Weisz hielt Beinersdorf vor, auf dem jüngsten IHK-Empfang vor weiterem Drehen an der Gewerbesteuerschraube gewarnt zu haben. Der Sprecher der Linken im Rat der Stadt: “Eine angemessene Erhöhung der Gewerbesteuer wäre im Sinne eines sozial ausgeglichenen Haushaltssanierungsplans vorstellbar gewesen“. Schließlich habe die Reform der Gewerbesteuer in 2007/2008 den Unternehmern ein “Steuergeschenk in Milliardenhöhe” gebracht. “Davon sollten sie jetzt etwas an die Gemeinden zurückgeben!”

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Lothar Kaiser am :

Oder auch nicht. Wie Sozialdezernent Thomas Neuhaus in der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses berichtete, sieht die Verwaltung mit Hinweis auf die Zwänge des Haushaltssicherungskonzeptes keine Möglichkeit, die vom Rat der Stadt geforderten (geringeren) Kita- und OGS-Beiträge für Eltern zu übernehmen. Das Thema soll noch einmal auf die Sitzung des Jugendhilfeausschusses kommen. Bisheriges Ergebnis des Hickhacks: Die Eltern sind verunsichert - und verärgert.

Fraktion der Linken am :

Am 11. Februar hat der Haupt- Finanz- und Beteiligungsausschuss einstimmig die Verwaltung beauftragt, eine neue Satzung für die Erhebung von KITA-Beiträgen zu erarbeiten. Der Ausschuss schlug vor, dabei eine größere Anzahl von Beitragsklassen zu berücksichtigen, um eine größere Beitragsgerechtigkeit zu erreichen. Auf der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 9.März verkündete Sozialdezernent Neuhaus auf konkrete Nachfrage, dass die Verwaltung erst zum Kindergartenjahr 2018/19 den Beschluss umsetzen könne. Er begründete dies mit Arbeitsüberlastung und fehlenden Mitarbeitern. Die Umsetzung wäre zu aufwendig, da zunächst die Einkommensdaten der Eltern erhoben werden müssten, um neue Beitragsklassen zu erarbeiten. Eine absolut unzureichende Begründung, da die Einkommensdaten nach der bisherigen Satzung auch erfasst werden müssen. Erst auf weiteres Nachfragen wurde Sozialdezernent Neuhaus dann deutlich: Mit mehr Beitragsstufen und damit gerechterer Beitragshöhe müssten etliche Familien weniger zahlen. Das Stopfen der Haushaltslöcher wäre gefährdet! Zwei Dingen sind hier skandalös: 1. Dass sich die Verwaltung über einen Beschluss des Haupt- Finanz und Beteiligungsausschuss hinweg setzt. 2. Dass ausgerechnet die Eltern mit Kleinkindern zur Sanierung des maroden Haushaltes herangezogen werden. In einem Zeitungsinterview mokierte sich auch die hiesige CDU über das Vorgehen der Verwaltung und das Verhalten von Sozialdezernent Neuhaus. Allerdings – im Jugendhilfeausschuss war von Kritik wenig zu hören. Bei der Abstimmung über die Satzung zur Beitragserhöhung ebenso wie bei der Abstimmung über die entsprechenden Passagen im Haushalt stimmte die CDU kritiklos und einmütig zu- wie alle anderen Parteien übrigens auch. Einzig Brigitte Neff-Wetzel, Vertreterin der Fraktion DIE LINKE, sprach sich konsequent gegen die Beitragserhöhung aus und lehnte den Haushalt ab.

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