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Teilstück der Wupperstraße wird eingezogen

Zu den diversen Beschlüsse zu den DOC-Planungen in Lennep, die dieser Tage von Bezirksvertretungen, Fachausschüsse  und dem Rat der Stadt Remscheid erwartet werden, gehört auch der Beschluss über die Einziehung der Straßenfläche der Wupperstraße in dem Teilstück zwischen Rader Straße und der Straße „Am Stadion“., das mit dem DOC überplant ist. Als erstes Gremium wird sich die Bezirksvertretung Lennep damit am 9. Dezember befassen. „Vollzogen werden soll die Einziehung der Wupperstraße gemäß § 7 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW), wenn dies im Rahmen des Baufortschritts der nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes 657 zulässigen Vorhaben erforderlich wird“, heißt es in der Beschlussvorlage der Verwaltung. „Liegen nach Ablauf  der in § 7 Abs. 4 StrWG NRW genannten Frist von drei Monaten Einwendungen gegen die beabsichtigte Einziehung vor, so sind diese dem Rat der Stadt zur Entscheidung und zur erneuten Beschlussfassung vorzulegen“. Die rechtliche Erschließung des in diesem Bereich bestehenbleibenden Gewerbegebiets sei über die Mühlenstraße durch im Bebauungsplan 657 eingetragene Geh-, Fahr- und Leitungsrechte gesichert.

Die Beschlüsse zum den DOC-Plänen stehen an, obwohl die Ersatzstandorte für die Lenneper Brauchtumsfeste noch nicht feststehen. Das ist den Ratsfraktionen/Ratsgruppen von SPD, Grünen, FDP und W.i.R. aufgefallen, und deshalb haben sie zur Sitzung des Rates am 18.Dezember Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz um einen „Sachstandsbericht über die Vereinbarungen mit den Lenneper Vereinen über adäquate Ersatzstandorte für die Brauchtumsfeste nach Wegfall des Jahn- und Kirmesplatzes“ gebeten und folgernder konkrete Fragen gestellt: Gibt es belastbare Einigungen mit den Lenneper Vereinen, welche schriftlich festgelegt wurden? Wie ist der zeitliche Rahmen für die laufenden Prüfungen und die anschließenden Planungs- und Baumaßnahmen in Hackenberg als Ersatzstandort für das Röntgenstadion festgelegt?

Begründung: „Bei der Lenkungsausschusssitzung vom 10. September zum DOC wurden von Ihnen Gespräche mit den beteiligten Vereinen angekündigt, um die als Ersatzmaßnahmen angedachten Möglichkeiten für die Brauchtumsfeste einvernehmlich anzugehen und festzuschreiben. Für den Sport sollten ebenfalls klärende Gespräche angesetzt werden. Die Politik hat den Bürgern im Zuge der DOC-Planungen möglichst geringe Unannehmlichkeiten versprochen. Dazu zählte auch das Versprechen, dass die Bebauungspläne für die neue Sportanlage in Hackenberg und für das DOC zeitgleich beschlossen werden. Genauso sollten fest vereinbarte Ersatzstandorte für die Brauchtumsfeste vor Satzungsbeschluss der Bebauungspläne gefunden sein. Da wir ab dem 8. Dezember in die Beschlussphase der formalen Planung für das DOC einsteigen, bitten die o. a. Fraktionen und Gruppen eindringlich um Informationen über Ergebnisse dieser geführten Gespräche. Wir erwarten Ihre Informationen bis zum 7. Dezember, um sie in den jeweiligen Fraktionen und Gruppen noch vor den Sitzungen der Bezirksvertretungen und der zuständigen Ausschüsse sowie der entscheidenden Ratssitzung am 18. Dezember besprechen zu können.“

Waterbölles: Und was passiert in der Ratssitzung, wenn die Antworten ausbleiben oder niemanden zufriedenstellen können? Wird das „Ultimatum“ dann verpuffen?

 

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Kommentare

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Hans Gerd Göbert am :

Verpuffen? Ja und Nein zugleich; es wird wohl vertagt werden, weil die Verwaltung vorher zum wiederholten Male erklären wird, dass im Dezember 2015 lediglich über den neuen Flächennutzungsplan beraten und vorrausichtlich beschlossen wird. Weil man nämlich ab etwa Ende Februar 2016 eine weitere Offenlage des Bebauungsplanes durchführen muss. Zeit der Offenlage: etwa vier Wochen = Ende März 2016. Danach Prüfung und Bewertung der Eingaben, fünf Monate wie gehabt = September 2016. Dann haben Rat und Bezirksvertretungen veilleicht wieder knapp drei Wochen Zeit, sich mit ein paar tausend Seiten Material ausführlichst zu beschäftigen, sich ihr Urteil zu bilden und dann zum nachhaltigen Wohle aller (! )Bürger dieser Stadt und für die kommenden Generationen zu entscheiden. Ein Schelm, wer denkt, es ginge dabei überwiegend um die Interessen eines privaten Investors... Obwohl, genau betrachtet, liegen die angedachten Ersatzflächen doch alle nicht im Bereich des B-Planes 657 , sondern an bisher unbekannten Stellen. Man könnte also durchaus verlangen, vor der Entscheidung über die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes zu erfahren, wo diese Ersatzflächen definitiv geplant sind. Ist das nicht der Fall, würde ich in schöner Tradition aller Remscheider Ratsfraktionen so lange Beratungsbedarf für den neuen Flächennutzungsplan bis zu der Sitzung anmelden, in der konkrete Anrworten auf alle berechtigen Fragen vorliegen. Ich würde in Remscheid keine Katze mehr im Sack kaufen. Nun gut, sagen wir einmal, der Rat könnte im letzten Quartal 2016 dem Projekt eine mehrheitliche Zustimmung erteilen, woran eigentlich kaum zu zweifeln ist. Dann wäre das von der allseits geschätzten ehemaligen Chefstadtplanerin zum "Klagejahr" erkorene 2015 bereits seit einem Jahr Legende. Danach hätten die möglichen Kläger, andere Kommunen und Private etwas Zeit, ihre Klagen einzureichen. Dem Vernehmen nach bis Mitte 2017. Falls man eine knappe "Verweildauer" der Klagen vor zwei Instanzen (die anderer Kommunen vielleicht sogar noch vor dem europäischen Gerichtshof?) mit drei bis vier Jahren berücksichtigt, befänden wir uns am Beginn des Jahres 2021. Dazu steht die Aussage des Chefunterhändlers seitens des Investors jedoch im krassen Gegensatz. Er hat bereits mehrfach verkündet, mögliche Kunden zum Weihnachtsgeschäft des Jahres 2017 begrüßen zu wollen. Wenn er diese Begrüßung in dem kleinen Beratungsbüro an der Kölner Straße vornehmen will? Wer diesen unhaltbaren Versprechungen und Vorhersagen (jedoch nur, was einen möglichen Zeitrahmen bis zum ebenso möglichen wie fraglichen Baubeginn anbelangt), weiterhin vorbehaltslos Glauben schenkt, der glaubt auch in hohem Alter noch an das Christkind. Denn eines scheinen die Investoren und Teile der Verwaltung wohl bei ihren vollmundigen Aussagen völlig ausgeblendet zu haben: Dass man dieses Jahrhundertbauwerk nach Lage der Dinge so etwa ab Anfang 2021 dann auch noch bauen müsste. Oder habe ich das jetzt völlig falsch einsortiert? Sagte doch mein Vater immer zu mir: "Witts du jong, juet Ding bruckt iewen sing tied." Falls nun jemand meint, das hier Geschriebene würde durch ständiges Wiederholen an unterschiedlichen Stellen nicht besser, dem möchte ich sagen, dass es dadurch aber auch nicht falscher wird. Es sei denn, jemand würde mir hier das genaue Gegenteil schlüssig begründet vortragen? Dazu lade ich auch die Schreiber der freundlichen anonymen Briefe, die ich bisher erhalten habe, recht herzlich ein und die bekanntlich auch der Chronist "innig liebt".

Lothar Kaiser am :

Die Plan-Vorlagen zum DOC, die teilweise Beschlüsse erforderten, passierten heute bereits die Bezirksvertretung (BV) Alt-Remscheid. Die Beschlüsse wurden mit einer Nein-Stimme gefasst. Die kam von Thorsten Schwandt von den Linken. Er sei berufstätig und habe in den vergangenen Wochen keine Zeit gehabt, die zugesandten Akten mit 7.000 Seiten zu lesen. Dass sie das sehr wohl getan hätten, sagte von den übrigen Mitgliedern der BV übrigens niemand.

Bürgerinitiative Lennep e.V. am :

Die Bürgerinitiative Lennep e. V. ruft die Bürgerinnen und Bürger von Lennep, die in der beabsichtigten Einziehung der Wupperstraße zwischen Rader Straße und der Straße Am Stadion eine Beeinträchtigung für ihren Stadtteil oder für ihre persönlichen Belange sehen, dazu auf, von ihren Rechten Gebrauch zu machen und eine Eingabe an die Technischen Betriebe der Stadt Remscheid, Geschäftsbereich Straßen und Brückenbau, Lenneper Straße 63, 42855 Remscheid, zu richten. Die Einwendungen müssen bis zum 22.03.2016 dort eingehen. Im Amtsblatt Nr. 20 vom 23.12.2015 hat die Stadt Remscheid die beabsichtigte Einziehung der Wupperstraße offiziell bekannt gegeben. Das Amtsblatt der Stadt Remscheid ist im Internet unter dem folgenden Pfad einzusehen: http://www.remscheid.de/rathaus-und-politik/medienpool/dokumente050/013-2015-Amtsblatt-Nr.20-23Dezember2015.pdf.

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