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Ein Plädoyer für starke handlungsfähige Kommunen

Wenn morgen in Berlin der Bundesparteitag der SPD beginnt, wartet auf die Delegierten ein Abstimmungsmarathon über eine Vielzahl von Anträgen. Dazu gehört auch dieser: „Starke Kommunen für ein starkes Land - Investitionen in unsere Kommunen sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes“. Unter dieser Überschrift haben sich die SPD-Unterbezirke Remscheid, Solingen, Mülheim Ruhr, Krefeld, Duisburg, Hagen und Recklinghausen sowie der Kreisverband Saarbrücken-Stadt mit der Zukunft der Kommunalfinanzen befasst. Man darf gespannt sein, ob der Antrag auf dem Parteitag eine Mehrheit findet. Hier der Wortlaut:

"Starke handlungsfähige Kommunen garantieren die öffentliche Daseinsvorsorge, tragen zu gleichwertigen Lebensverhältnissen als Grundpfeiler unseres föderalen Bundesstaates und seines wirtschaftlichen Erfolges bei und stärken den sozialen Zusammenhalt. Lebenswerte und leistungsfähige Städte und Gemeinden sind die Basis einer demokratischen und sozialen Gesellschaft. Damit sie diesen Aufgaben gerecht werden können, müssen sie über eine ausreichende Finanzausstattung verfügen, die aktuell aber durch die Verschuldung vieler Städte und Gemeinden beeinträchtigt ist. Insbesondere Kommunen, die sich im wirtschaftlichen Strukturwandel befinden und deshalb über eine unterdurchschnittliche Ertragskraft verfügen, sind in eine finanzielle Schieflage geraten. Sie sind mit hohen Kassenkrediten belastet und können aufgrund der notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen öffentliche Leistungen nur noch eingeschränkt bereitstellen."

Die SPD hat daher der Verbesserung der kommunalen Finanzlage als Grundlage für die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu einem zentralen Anliegen bei den Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer großen Koalition im Bund gemacht und entsprechende Vereinbarungen durchgesetzt.

Seitdem hat die Bundesregierung das umfangreichste kommunale Entlastungspaket seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht. Dazu gehören neben der schon in der letzten Legislaturperiode auf Drängen der SPD durchgesetzte Entlastung der Kommunen durch die vollständige Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vor allem die Entlastung von Sozialleistungen in Höhe von1 Milliarde Euro bis 2016, von 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2017 und von 5 Milliarden ab 2018, das kommunale Investitionsprogramm in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für die Jahre 2015 bis 2018 speziell für finanzschwache Kommunen, das 10-Milliarden-Euro-Entlastungsprogramm für Investitionen durch mehr Geld für die Städtebauförderung, für Bildung und Kinderbetreuung, für die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur und die Verkehrs- und digitale Infrastruktur im Höhe von 4,35 Milliarden Euro. Hinzu kommt die Entlastungswirkung durch die Erhöhung des Wohngelds. Das waren wichtige Schritte, die SPD muss jedoch weitere Entlastungen anstreben.

Die hohe Zahl von Flüchtlingen stellt insbesondere die Städte und Gemeinden vor neue Herausforderungen, sowohl mit Blick auf ihre Erstaufnahme und Unterbringung als auch mit Blick auf die mittel- und langfristige Integration derjenigen, die in Deutschland bleiben werden.

 

Die beispiellose Hilfsbereitschaft und das ehrenamtliche Engagement der Bevölkerung können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die mit der Flüchtlingsaufnahme einhergehenden finanziellen und logistischen Belastungen viele Kommunen an die Grenze ihrer Kapazitäten führen.

Deswegen hat sich die Bundesregierung mit den Ländern darauf verständigt, dass der Bund seine finanzielle Unterstützung 2015 auf zwei Milliarden Euro erhöht und sich ab dem kommenden Jahr dauerhaft und dynamisch an den Kosten der Unterbringung der Asylsuchenden beteiligt.

Das kommunale Entlastungspaket ist ein großer Erfolg für die Kommunen und für die SPD gleichermaßen. Damit haben wir unsere Linie aus den Koalitionsverhandlungen konsequent fortgesetzt.

Aber wir denken natürlich auch schon weiter. Im Rahmen der anstehenden Neuordnung der Bund-Ländern-Finanzbeziehungen wollen wir die Finanzsituation der Kommunen weiter verbessern.

Unser Ziel ist eine faire, aufgabengerechte Verteilung der Kosten und Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Sinne einer nachhaltigen Verantwortungsgemeinschaft aller staatlichen Ebenen.

Unser Ziel umfasst dabei eine spürbare Entlastung bei den steigenden Belastungen aus Sozialkosten. Die Finanzierung dieser Aufgaben darf nicht an den unterschiedlichen Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungsträgern scheitern. Deshalb wollen wir ein Konzept erarbeiten, wie alle staatlichen Ebenen gemeinsam mit den Sozialversicherungsträgern die Teilhabe aller Menschen in den Kommunen sicherstellen können. Weiterhin unabdingbar ist die Entwicklung eines nachhaltigen Konzeptes zum Abbau von Altschulden und die Förderung der Investitionsfähigkeit finanzschwacher Kommunen. Die SPD trägt damit Sorge für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland.

Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, in diesem Sinne auf die politische Willensbildung im Bundestag hinzuwirken. Zudem möge der Parteivorstand entsprechende Vorschläge für das Regierungsprogramm 2017 erarbeiten."

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Kommentare

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Antonio Scarpino, Geschäftsführer der SPD Remscheid am :

Am Ende fehlte wohl ein halber Tag. Trotz zahlreicher Gespräche vor und während des Parteitages mit Vertreterinnen und Vertretern der Antragskommission – hervorzuheben ist hier die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferne r- ist es leider nicht gelungen, dass der von mehreren SPD-Unterbezirken aus NRW sowie der saarländischen Landeshauptstadt Saarbrücken im Rahmen des dreitägigen Bundesparteitages der SPD aufgerufen wurde. „Allerdings hat der Antrag einiges in Bewegung gebracht. Wir haben insbesondere durch die Vorfeldarbeit der ehemaligen Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim an der Ruhr, Dagmar Mühlenfeld sowie in Zusammenarbeit mit der Oberbürgermeisterin von Saarbrücken, Charlotte Britz und der Vorsitzenden des SPD-Kreisverbandes der saarländischen Landeshauptstadt, Isolde Ries, das Thema Investitionsfähigkeit finanzschwacher Kommunen auf die politische Agenda der SPD gehievt.“ so der Vorsitzende der Remscheider SPD, Sven Wiertz, der als Delegierter für die Remscheider SPD an dem Bundesparteitag der SPD teilgenommen hat. Mit dem Antrag sollte die zunehmende Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen thematisiert werden mit dem Ziel, durch finanzielle Entlastungen finanzschwacher Kommunen deren Investitionsfähigkeit nachhaltig zu stärken, um den grundgesetzlich verankerten Prinzip der „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ in allen Teilen unseres Landes gerecht werden zu können. Insbesondere Kommunen, die sich im wirtschaftlichen Strukturwandel befinden, sind mit hohen Kassenkrediten belastet und können aufgrund der notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen öffentliche Leistungen nur noch eingeschränkt bereitstellen. Im Rahmen der anstehenden Neuordnung der Bund-Ländern-Finanzbeziehungen soll eine faire, aufgabengerechte Verteilung der Kosten und Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Sinne einer nachhaltigen Verantwortungsgemeinschaft aller staatlichen Ebenen erreicht werden. Zentraler Ansatzpunkt ist hier eine spürbare Entlastung der Kommunen bei den steigenden Belastungen aus Sozialkosten. Zur Finanzierung dieser Aufgaben soll ein Konzept erarbeitet werden, wie alle staatlichen Ebenen gemeinsam mit den Sozialversicherungsträgern die Teilhabe aller Menschen in den Kommunen sicherstellen können. Weiterhin unabdingbar ist die Entwicklung eines nachhaltigen Konzeptes zum Abbau von Altschulden. Die zentralen Akteure dieses Antrages haben sich kurz nach Beendigung des Parteitages darauf verständigt, bei diesem Thema weiter gemeinsam am Ball zu bleiben. Der Antrag geht nun an den Parteikonvent. Hierbei handelt es sich um eine Art „kleinen Parteitag“, welcher zugleich das höchste beschlussfassende Gremium der SPD zwischen den Bundesparteitagen ist.

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