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Unbeantwortete Anfragen teilweis noch von Januar

Nicht selten vergehen Monate zwischen der Anfrage einer Ratsgruppe- oder Fraktion bzw. eines Ratsmitglieds und der Antwort der Verwaltung. „In einer Strategiesitzung des Verwaltungsvorstandes“ sei im vergangenen Monat für 2013 ein verwaltungsinternes Antrags- und Anfragenmanagement beschlossen worden, „um durch eine zentrale Erfassung eine möglichst zeitnahe inhaltliche Bearbeitung zu gewährleisten“, teilte die Verwaltung in der gestrigen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss mit. Unbeantwortet in der „Pipeline“ des Rathauses befindet sich gegenwärtig noch rund 30 Anfrage, teilweise von Januar und Februar. Insgesamt zählte die Verwaltung in diesem Jahr 250 Anfragen und 113 Anträge. Gegenüber 2014 eine deutlich steigende Tendenz; damals waren es 159 Anfragen und 80 Anträge. Dazu heißt es in der gestrigen Mitteilungsvorlage: „Unabhängig von dem mit der fachlichen Beantwortung verbundenem Aufwand ist hinsichtlich des Verwaltungsaufwands anzumerken, dass sich die Anbindung der Geschäftsstellen einiger Fraktionen und Gruppen an das Ratsinformationssystem schwierig gestaltet. Die Fraktion Die Linke, die FDP-Ratsgruppe und W.i.R.-Ratsgruppe erfassen ihren Schriftverkehr selbst und stellen Anträge und Anfragen im System ein. Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nutzen das System leider nur zeitweise. Die CDU-Fraktion hat es der Verwaltung seit fünf Jahren nicht ermöglicht, die Fraktionsgeschäftsstelle an das Verfahren anzuschließen. Die Geschäftsstelle Pro Deutschland ist ebenfalls nicht am Verfahren angeschlossen. Würden alle Fraktionen und Ratsgruppen ihre Anfragen und Anträge schriftlich in das Ratsinformationssystem eingeben, wären genauere statistische Auswertungen möglich, die sich auch die Geschäftsstellen bei ihrer Antrags- und Anfragenverwaltung zu Nutzen machen können.“

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