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Notwendig sind Geduld, Nachsicht und Verständnis

Als Tischvorlage erhielten die Mitglieder des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses in ihrer gestrigen Sitzung von der Verwaltung einen aktuellen Sachstandsbericht zu den Flüchtlingen und Asylbewerber in Remscheid. Damit beantwortet die Verwaltung eine Anfrage der CDU-Fraktion (siehe auch: zur Erinnerung). Dem Bwericht zufolge verfügen die meisten neu zugereisten Flüchtlinge über keine ausreichenden Deutschkenntnisse. Die Stadt Remscheid führt keine Sprachstandfeststellungen durch. Das Kommunale Integrationszentrum (KI) der Stadt erfasst bei der Erstberatung von Kindern und Jugendlichen neben den Deutsch- und Fremdsprachenkenntnisse auch die Religionszugehörigkeit. Bei Jugendlichen bis zu 18 Jahren – sie sind schul- bzw. berufsschulpflichtig –wird speziell die schulische Bildung erfasst, bei den 18- bis 25-jährigen die schulische und berufliche Laufbahn. Die örtlichen Schulen vergeben Abschlüsse an diese Jugendlichen, nachdem sie bei ausreichenden Deutschkenntnissen in eine Regelklasse integriert wurden. Jugendliche, junge Erwachsene und Erwachsene erhalten nach dem Besuch eines Integrationskurses ein Zertifikat über das erreichte Sprachniveau nach dem europäischen Referenzrahmen. Ebenso erhält jemand ein entsprechendes Zertifikat, wenn er/sie einen Sprachkurs der Volkshochschule besucht und/oder eine entsprechende Prüfung abgelegt hat.

Kinder im Grundschulalter besuchen eine wohnortnahe Grundschule. Älter Kinder und Jugendliche besuchen Multinationale Klassen an den drei Hauptschule, an der Alexander-von-Humboldt-Schule und dem Röntgen-Gymnasium. Für berufsschulpflichtige Schüler/Innen wird momentan eine Internationale Förderklasse(IFK) am Berufskolleg Wirtschaft und Verwaltung aufgebaut, für 18- bis 25-Jährige wurde eine IFK am Weiterbildungskolleg (Abendrealschule) eingerichtet, eine weitere wird im Februar starten.

Frage: Ist es in den Flüchtlingsunterkünften zu besonderen Vorkommnissen gekommen, die das Leben der Menschen untereinander in den Heimen oder zum Beispiel mit den Anwohnern belasten? Antwort: „Das Zusammenwohnen vieler Menschen über einen längeren Zeitraum unter räumlich beengten Bedingungen, speziell in den drei Erstaufnahmeeinrichtungen, führt für sich allein genommen ohne die individuelle Lebenssituation jedes Einzelnen bereits zu Belastungen, mit denen die Betroffenen zum Teil nur schwer umgehen können. Die Bewältigung dieser Situationen erfordert von allen Beteiligten Fingerspitzengefühl, Geduld, Nachsicht und Verständnis. Da die Mehrzahl der Flüchtlinge aus Kulturen kommen, deren Vorstellungen sich zum Teil von den hiesigen unterscheiden, kommt es bisweilen auch zu Auffälligkeiten (z.B. Müll, Lärm), die keine Akzeptanz bei Anwohnern finden. Aufgabe der Stadt unter Einbeziehung der Betreuungsorganisationen sowie in den Erstaufnahmeeinrichtungen zusätzlich des Sicherheitsunternehmens ist es, zu einer für alle Betroffenen erträglichen Lösung zu kommen. Besondere Vorkommnisse, über das übliche Maß hinausgehend, waren in Remscheid bisher nicht zu verzeichnen.

Am 30. November lebten in Remscheid 351 vollziehbar ausreispflichtige Menschen, die allerdings im Besitz einer Duldungsbescheinigung sind. In diesem Jahr wurden bislang 29 Personen abgeschoben; 20 Abschiebungen scheiterten, 54 Personen konnten überzeugt werden, mit staatlicher Finanzhilfe freiwillig auszureisen. so dass in der Summe 83 Personen zurückgeführt werden konnten. „Im Rahmen des Rückkehrmanagements werden alle Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, eingehend beraten. An erster Stelle, so auch der gesetzliche Auftrag, steht immer die freiwillige Ausreise“, so die Verwaltung. Die Abschiebung werde eingeleitet, wenn zu erkennen sei, dass trotz Beratung eine freiwillige Ausreise nicht beabsichtigt sei.

Auf die Frage der Politik, wie gemeinnützige Organisationen wie die Kirchen, die islamischen Vereine, Wohlfahrtsverbände etc. in die Arbeit der Stabsstelle für Flüchtlinge in Remscheid eingebunden werden, teilt die Verwaltung mit: „Eine Einbeziehung gemeinnütziger Organisationen erfolgt vorrangig im Zuge des Einkaufs konkreter Leistungen sowie der Nutzung ehrenamtlichen Engagements, weniger im Rahmen der unmittelbaren Arbeit der geschaffenen verwaltungsinternen Organisationsstruktur. Das erklärt sich daraus, dass vorrangig eine geeignete Verwaltungsstruktur zur zügigen Schaffung von (z.T. vorübergehenden) Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge aufgebaut werden musste und zu diesem Zweck in Anlehnung an die Struktur eines Krisenstabes die Projektgruppe konzipiert wurde, die verwaltungsintern mit entsprechenden Weisungsrechten ausgestattet ist und deren Sitzungen im Stile von Stabssitzungen abgehalten werden, in denen konkrete Aufträge, Verantwortlicher zur Erledigung und Erledigungsdatum festgehalten werden. Diese Projektgruppe kommt seit August 2015 unter Leitung der Beigeordneten für Ordnung, Sicherheit und Recht einmal wöchentlich zur Abstimmung aller erforderlichen Arbeiten im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung und Betreuung zusammen. Der Projektgruppe gehören neben der Beigeordneten für Ordnung, Sicherheit und Recht der Stadtkämmerer sowie diverse Leitungskräfte und Mitarbeiter aus Bereichen wie Gebäudemanagement, Gesundheitsamt, Feuerwehr, Kämmerei, Ausländerwesen, Bauordnung, Liegenschaften, Beschaffung, Öffentlichkeitsarbeit, Jugend und Soziales, Job-Center an. Die Aufgabenbewältigung in Form dieser Projektstruktur war und ist vor dem Hintergrund zeitlich zügiger Entscheidungen und der Vielzahl der zu beteiligenden Facheinheiten unumgänglich und hat sich bewährt.

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