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NRW stellt RS für Flüchtlinge 11,4 Mio. Euro bereit

Jutta Velte (MdL, Grüne)Pressemitteilung der grünen Landtagsabgeordneten Jutta Velte

Die drei kommunalen Spitzenverbände in NRW, die Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW und die Landesregierung haben sich nach intensiven Verhandlungen auf eine faire Kostenerstattung für die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten in den Kommunen verständigt. Remscheid wird danach ab 2016 mit deutlich mehr Geld rechnen können. „Remscheid erhält für das Jahr 2016 zunächst 11.351.183 Euro auf Grundlage der Prognose über die Flüchtlingszahlen in 2016. Am 1.1.2016 erfolgt dann eine Zählung der Geflüchteten in den Städten und Gemeinden, auf deren Grundlage die Zahlungen angepasst werden. Ende 2016 erfolgt dann eine weitere Überprüfung der Entwicklung mit der Möglichkeit noch einmal nachzusteuern. Eine gerechte Verteilung der Mittel wird so sichergestellt. Ab 2017 wird es eine dynamisierte Monatspauschale pro Geflüchtetem geben. Damit gibt NRW nicht nur die gesamten Fördermittel des Bundes weiter, sondern erhöht auch die Landesmittel deutlich“, teilt Jutta Velte, Integrationspolitische Sprecherin, mit.  „Wir begrüßen die Einigung mit den drei kommunalen Spitzenverbänden als Ergebnis fairer Verhandlungen. Durch die gemeinsame Verständigung wird deutlich, dass in NRW die Lastenverteilung zwischen Land und Kommunen im Einvernehmen und gerecht gestaltet wird und uns in Remscheid strukturell entlastet.“

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