Waterbölles

„Ob sich die Bezirksregierung damit zufrieden geben wird, ist unwahrscheinlich“, schrieb der Waterbölles, nachdem der Rat der Stadt am 14. Juni eine Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen um fünf Prozent abgelehnt hatte.  Die Verwaltungsvorlage zur Änderung der Satzung über „die Erhebung von Elternbeiträgen für die Nutzung von Plätzen in Tageseinrichtungen für Kinder“, auf Drängen der Bezirksregierung zustande gekommen, war nicht nur bei den Parteien auf Kritik gestoßen, sondern auch bei Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz („Familienpolitischer Unsinn“). Oberbürgermeisterin Beate Wilding sieht das gewiss ähnlich (siehe ihr Brief Ministerpräsident Jürgen Rütters bezüglich der städtischen Finanzierungslücke von jährlich etwa 450.000 Euro), muss aber dennoch dem Ratsbeschluss vom 14. Juni nun auf Forderung der Kommunalaufsicht (beim Regierungspräsidenten in Düsseldorf angesiedelt) formal beanstanden. Begründung: Der Rat habe trotz der desaströsen Finanzlage der Stadt auf erzielbare Mehreinnahmen verzichtet. Und weil die Kommunalaufsicht weiterhin bis zum Beginn des neuen Kindergartenjahres am 1. August die Festschreibung der Gebührenerhöhung in der Satzung erwartet, hat Wilding heute die Ratsmitglieder aus den Ferien zurückgerufen; sie hat den Rat für Donnerstag, 5. Juli, 16 Uhr, zu einer Sondersitzung eingeladen. Die Tagesordnung: Beanstandung des Ratsbeschlusses und erneute Beschlussfassung über die Erhöhung der Eltern-Beiträge.

Soweit das Formale. Damit ist aber noch nichts über  das Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder gesagt. Sie könnten sich allesamt der Stimme enthalten. Dann wäre die Oberbürgermeisterin qua Amt quasi gezwungen, der Erhöhung als einzige zuzustimmen. Oder der Rat sagt erneut „Nein“. Dann wäre mit einer Ersatzvornahme durch die Kommunalaufsicht zu rechnen. Und ob die sich dann mit einem Mehr von fünf Prozent begnügen würde? Für die Stadt Gelsenkirchen, die der Bezirksregierung vor dem Verwaltungsgericht unterlegen ist, hat die Kommunalaufsicht in Münster eine Erhöhung um zwölf Prozent angeordnet.