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Kämmerei überprüft Landeshilfe für Flüchtlinge

Wie die Bergische Morgenpost kürzlich auf ihrer Titelseite berichtete, soll die Landesregierung die Erstattung der Flüchtlingskosten an die Kommunen (über die so genannte FlüAG-Pauschale) teilweise falsch berechnet haben. Demnach haben Remscheid 360.223 und Solingen 364.977 Euro zu wenig bekommen und Wuppertal 13.614.805 Euro zu viel. Nach Angaben von Stadtkämmerer Sven Wiertz liegt das Problem im Flüchtlingsaufnahmegesetz begründet. Der darin festgelegte Verteilungsschlüssel gewichtet zu 90 Prozent die Einwohneranteil und zu zehn Prozent Flächenanteil. Wiertz: „Die Rheinische Post hat hier eine Diskrepanz zwischen der de-jure-Verteilung und der de-facto-Verteilung festgestellt. Demnach hat das Land gesetzeskonform gehandelt, dabei könnte jedoch eine nicht sachgerechte Verteilung entstanden sein. Wir haben begonnen den Sachverhalt auch in Absprache mit den Solinger Kolleginnen und Kollegen zu prüfen.“

Die gesetzliche Regelung wurde zum 1. Januar 2016 geändert, u.a. wird nun eine Jahrespauschale von 10.000 Euro pro Flüchtling bzw. Geduldeten ausgezahlt. Das Land NRW wirde den Kommunen insgesamt rund 1,948 Milliarden Euro auszahlen. Darin enthalten sind auch die 626 Millionen Euro vom Bund für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen (also stellt das Land zwei Drittel und der Bund ein Drittel). Zum Stichtag meldet die Stadt Remscheid die entsprechende Zahl der Personen dem Land NRW. Der Stadtkämmerer geht davon aus, „dass es dann zu keiner Diskrepanz zwischen den Daten des Landes und der Kommunen kommen wird.“  Zuvor wollen sich Kämmerei und Fachverwaltung eng abstimmen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Sven EWolf dazu auf Anfrage des Waterbölles: "10.000 Euro rein rechnerisch pro Flüchtling, das ist ein Spitzenwert unter den Bundesländern. Die Kommunalen Spitzenverbände haben dieser Vereinbarung zugestimmt, gemeinsam mit ihnen haben wir vereinbart, im kommenden Jahr zu überprüfen, ob und wie nachgesteuert werden muss."

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