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Gutachten nennt 126 Sparmaßnahmen über 18 Mio. Euro

Ein Bürowagen voller Akten, kleines Foto, stand heute im Mittelpunkt einer Pressekonferenz im Rathaus. Rödl und Partner übergaben ihr Konsolidierungsgutachten. Von links nach rechts Beatrice Schlieper von den Grünen, SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Peter Meinecke, der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Hilmar Somborn, Philipp Wallutat, FDP, Steffen Baumann, Rödl und Partner, sowie Oberbürgermeisterin Beate Wilding.

Dem Zwischenbericht  mit einer ganzen Palette möglicher Sparmaßnahmen, vom Waterbölles am 16. Juni vorgestellt, folgte heute das eigentliche Konsolidierungsgutachten der Wirtschaftsprüfer von Rödl & Partner (komplett als pdf-Datei hier; auf einzelne Aspekte wird der Waterbölles in den nächsten Tagen speziell eingehen). Um 10.05 Uhr übergab Dipl. Verwaltungswissenschaftler Steffen Baumann das 210 Seiten umfassende Werk Oberbürgermeisterin Beate Wilding und den Beigeordneten. Es enthält insgesamt 126 Sparvorschläge, darunter zehn in einer weiteren „abgeschwächten Variante“. Eine davon betrifft die Bergischen Symphoniker. Nicht vorgeschlagen wird von Rödl & Partner, wie von Stadtkämmerer Jürgen Müller vorhergesagt, der Anschluss der Stadt Remscheid an die Feuerwehr-Leitstelle Wuppertal-Solingen. Aber nicht  als Resultat einer gezielten Untersuchung, sondern angesichts des „unterschiedlichen Datenmaterials, das noch einer eingehenderen Begutachtung bedürfte“ (Steffen Baumann). Würde der Rat der Stadt im Herbst alle vorgeschlagenen Sparmaßnahmen beschließen, ergäben sich daraus bereits für 2008 Einsparungen in Höhe von 13 Millionen Euro, anwachsend auf 18 Millionen im Jahre 2011. Aber damit ist wohl nicht zu rechnen. Oberbürgermeisterin Beate Wilding: „Das würde für die Bürger sehr große Einschnitte bedeuten; sie würden die Stadt dann  wahrscheinlich fluchtartig verlassen!“ Eines habe das Gutachten aber bestätigt: „Remscheid ist dringend auf die Hilfe des Bundes und des Landes angewiesen. Alleine können wir uns nicht entschulden!“ Dafür sprechen diese Zahlen:

Zwischen Ein- und Ausgaben klafft in diesem Jahr eine Lücke von 41 Millionen Euro. Die Fehlbeträge früherer Jahre – schon seit 1994 gelingt es Rat und Verwaltung nicht mehr, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen – summieren sich inzwischen auf 322 Millionen an Kassenkrediten (Dispositionskrediten, würde ein Unternehmer sagen), jedenfalls Schulden, für die an Kreditzinsen mittlerweile 13,8 Millionen Euro im Jahr aufgebracht werden müssen. Und bis zum Jahre 2011 rechnet Stadtkämmerer Jürgen Müller mit einem Anwachsen des Schuldenberges um weitere 100 Millionen. Da wirken dann die Sparvorschläge von Rödl & Partner wie ein Tropfen auf dem heißen Stein. Müller in der heutigen Pressekonferenz, an der auch Vertreter der Ratsfraktionen (siehe Foto) teilnahmen: „Remscheid ist die erste Stadt gewesen, der das Land externe Gutachter empfohlen hat. Weitere Städte sind inzwischen hinzu gekommen. Hier wie dort stellt sich heraus, dass mit Konsolidierungsmaßnahmen, mit eigener Kraft allein die Haushalte nicht zu sanieren sind. Insgesamt zwanzig kreisfreie Städte in NRW unterliegen der Haushaltssicherung. Die sind auf höhere Landesmittel im Rahmen des Finanzausgleichs angewiesen!“ Dazu das Gutachten: "Durch die Übertragung von Aufgaben von Landes- und Bundesebene auf die Kommunalebene wurde der Haushalt mit zusätzlichen Kosten belastet. Dazu kam die Notwendigkeit zu Einsparungen auch bei der Bundes- und Landesverwaltungen, welche zur Folge hatte, dass die Zuschüsse für die Kommunen bei steigenden Ausgaben eingefroren oder zurückgefahren wurden und somit die kommunale Einnahmeseite beeinträchtigten."

In diesem Zusammenhang machte Müller darauf aufmerksam, dass in den nächsten Jahren mit steigenden Zinsen zu rechnen sei.  Das würde dann bei einer Zinssteigerung um ein Prozent für die Stadt Remscheid zusätzliche Zinsausgaben in Höhe von fünf Millionen Euro bedeuten. „Es geht kein Weg daran vorbei: Das Land ist hier gefordert!“

Gleichwohl müssten auch Rat und Verwaltung an der hohen Verschuldung der Stadt in den nächsten Jahren etwas ändern, betonte OB Wilding. Sie dankte „allen an dem Gutachten Beteiligten“. Dafür hatte das 15-köpfige Team von Rödl & Partner im vergangenen halben Jahr 70 Beratertage benötigt (und berechnet). Sie hatten sich nicht nur bei den Leitern sämtlicher Organisationseinheiten nach freiwilligen Aufgaben und nach Pflichtaufgaben umgehört, sondern auch jeweils drei Mal mit den Fraktionen gesprochen. Das heute vorgestellte Einsparvolumen von maximal 18 Millionen überraschte die Politiker deshalb nicht. Beatrice Schlieper, Fraktionssprecherin der Grünen: „Wir dürfen jetzt weder in Fatalismus noch in Agonie verfallen. Und im Übrigen: Wir haben in der Vergangenheit nicht geprasst!“

Zu Einzelvorschlägen von Rödl & Partner könne die Verwaltung derzeit noch keine Stellungnahme abgeben, betonte OB Wilding. Die würden jetzt erst einmal intern begutachtet. Danach erhielten dann die Fraktionen eine Stellungnahme. „Ob wir es schaffen, bis zum Ende der Ferien alle 126 Maßnahmen bewertet zu haben, kann ich noch nicht sagen!“ Der „Fahrplan“ der SPD steht dennoch schon fest. Hans Peter Meinecke: „Wir haben im August eine Klausur des Vorstandes, werden die Stellungnahmen der Verwaltung dann auch in der Fraktion besprechen, und das Ganze gipfelt dann in einem öffentlichen Parteitag, so dass wir im Herbst sagen können, wo die SPD Sparmöglichkeiten sieht und wo nicht!“

Wirtschaftsprüfer Steffen Baumann bestätigte heute vor der Presse, dass sich die Stadt Remscheid bereits in den vergangenen Jahren erfolgreich um Konsolidierung bemüht habe. Zitat dem Gutachten: „Als Kommune in der Haushaltssicherung ist die Stadt Remscheid seit Jahren verpflichtet, ein sog. Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Mit diesem Konzept soll dargelegt werden, wie die Stadt anhand von Einsparmaßnahmen beabsichtigt, einen Haushaltsausgleich herbeizuführen. Die Haushaltssicherungskonzepte der Stadt Remscheid reichen zurück bis ins Jahr 1989. Seitdem hat die Stadt eine Vielzahl von Maßnahmen identifiziert und umgesetzt, die die finanzielle Situation verbessern konnten. So gab es Vorhaben, die das Ziel der Erhöhung der Einnahmen der Verwaltung verfolgten. Remscheid hat in diesem Rahmen die Erhöhung von Steuern (z.B. Zweitwohnsteuer, Hundesteuer), Gebühren (z.B. Parkraumbewirtschaftung, Sondernutzungsgebühren) sowie Beiträgen (z.B. Erschließungsbeiträge, Anliegerbeiträge) durchsetzen können. Auf der anderen Seite wurden Maßnahmen getroffen, die zu einer direkten Reduzierung auf der Ausgabenseite geführt haben. Insbesondere im Bereich Jugend und Soziales wurden wesentliche Reduzierungen der städtischen Zuschüsse beschlossen. Hinsichtlich der Ausgaben für Gebäude- und Reinigungskosten wurden Einsparungskonzepte entwickelt, ebenso wie eine Anpassung der Beihilfepolitik. Es wurden zudem Zinseinsparungen im Rahmen der Kreditaufnahme oder des Schulden-Managements herbeigeführt.“

Zwanzig bis dreißig Prozent des neuen Einsparvolumens bezögen sich auf Mehreinnahmen, fuhr Baumann fort. Nicht beziffern ließe sich eine intensivere interkommunale Zusammenarbeit der drei bergischen Großstädte; ihr würden Rödl & Partner aber eine große Bedeutung in den kommenden Jahren beimessen. Von Kooperationen abgesehen schätzte Stadtkämmerer Müller das weitere Einsparpotenzial über das Jahr 2011 hinaus als  „nicht sehr signifikant“ ein. Zitat: „Hätten die Prüfer 41 Millionen gefunden, die eingespart werden könnten, unser Jahresdefizit, dann hätte ich gewusst: „Ich habe in den vergangenen Jahren etwas falsch gemacht!“ - Aber so…

 

Trackbacks

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Kommentare

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Manfred Reiff am :

Es ist nunmehr an den Verantwortlichen, Farbe zu bekennen und konsequent auf unsinnige Ausgaben zu verzichten. Bisher haben sie sich nicht mit Ruhm bekleckert. Im Gegenteil. Wichtiger als die Anzahl der Sparvorschläge und der prognostizierten Einsparsumme ist, wieviel davon letztlich umgesetzt wird.

Chronist am :

„Remscheid ist dringend auf die Hilfe des Bundes und des Landes angewiesen. Alleine können wir uns nicht entschulden!“ hatte Oberbürgermeisterin Beate Wilding bei der Präsentation des Konsolidierungsgutachtens von Rödl & Partner gesagt. Interessant: Im RGA-Interview mit Regierungspräident Jürgen Büssow vom 7. Juli wird deutlich, dass der das nicht viel anders sieht. Zitat: "Aus eigener Kraft werden sie (gemeint sind die bergischen Großstädte) sich wahrscheinlich nicht befreien können". Deshalb, so Büssow weiter, sei eine Gemeinfinanzreform erforderlich, die den Kommunen "eine größere Beteiligung an Steuereinnahmen" zugestehe. Auch müsse der Bund "die Kosten sichern, wenn er eine Aufgabe an die Kommunen verweist!" Das dürfte Wasser auf die Mühlen der Remscheider Kommunalpolitiker gewesen sein. Schön wär's, wenn sich Büssow jetzt auch noch an einer entsprechenden politischen Kampagne beteiligen würde.

Marko Röhrig, DE LINKE Remscheid am :

Auf Seite sieben des Gutachtens für die Stadt Remscheid wird die Ausgangslage richtig beschrieben. Dort heißt es: „ Durch die Übertragung von Aufgaben von Landes- und Bundesebene auf die Kommunalebene wurde der Haushalt mit zusätzlichen Kosten belastet. Dazu kam die Notwendigkeit von Einsparungen bei den Bundes- und Landesverwaltungen, welche zur Folge hatten, dass die Zuschüsse für die Kommunen bei steigenden Ausgaben eingefroren oder zurückgefahren wurden und somit die kommunale Einnahmeseite beeinträchtigten.“ Folglich ist eine Gesundung der Finanzen nur so zu erreichen, dass eine Kostenentlastung und Erhöhung von Zuschüssen durch Land und Bund erfolgt. Die Mittel dazu sind eindeutig vorhanden. Wie sonst hätte die große Koalition nicht eine Unternehmenssteuerreform beschließen können, welche die Unternehmen um weitere 30 Milliarden € entlastet. Geld das nun im Haushalt fehlt. Wie bei allen vorherigen Gutachten war auch beim Rödl-Gutachten schon nach der Konsultation der Ratsfraktionen ersichtlich, dass eine neoliberale Kürzungsorgie in den Haushaltsbereichen Jungend, Kinder, Bildung, Kultur und Personal einsetzen wird. Neu ist nur die Kaltschnäuzigkeit und die soziale Inkompetenz des Beratungsteams. Ebenso ist der Mangel an Kenntnissen über Zusammenhänge und Besonderheiten z.B. im kulturellen Raum sehr auffällig. DIE LINKE. Remscheid lehnt die gemachten Vorschläge im wesentlichen ab! Der Kreisverband Remscheid der Partei DIE LINKE. wird nach seiner Bildung am 2. August, in Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2009, Vorschläge für eine fortschrittlich Kommunalpolitik erarbeiten. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. wird weitere Vorschläge für eine Verbesserung der Finanzsituation der Städte und Gemeinden in den Bundestag einbringen. Es liegt auf der Hand, nicht nur unsere Stadt bedarf eines umfangreichen Entschuldungsprogramms.

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