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Interkommunale AöR könnte sich um Schuldner kümmern

Die Stadt Remscheid hat Außenstände von rund 21, 5 Mio. €. Würde das städtische „Forderungsmanagement“ weiter optimiert, wären diese Außenstände womöglich um 5,5 Millionen € niedriger. Zugleich stellen die Wirtschaftsprüfer von Rödl & Partner in ihrem Konsolidierungsgutachten fest, „dass die Stadt Remscheid bereits wichtige Maßnahmen umgesetzt hat, die auch im interkommunalen Vergleich als „best practice“ einzustufen sind.“ Dazu zählen sie, dass die variable Vergütung, auf die die städtischen Vollstreckungsbeamte bei erfolgreicher Schuldeneintreibung Anspruch haben, spätestens nach sechs Monaten verfällt. Zitat: „Ziel dieser Änderung ist es, einen zusätzlichen Anreiz für eine zeitnahe Erledigung der durch die Vollstreckungsbeamten in Bearbeitung befindlichen Vollstreckungsaufträgen zu schaffen und die Stadt Remscheid frühzeitig mit Liquidität zu versorgen.“ Aber was gut ist, kann noch besser werden. Und deshalb schlagen die externen Wirtschaftsprüfer Rat und Verwaltung den Aufbau eines gesamtstädtischen Forderungsmanagement vor. Das soll jene Fachbereiche mit einbeziehen, die Rechungen ausstellen.

Das erst gewährleiste die zeitnahe und vollständige Einbuchung der Forderungen ins Finanzsystem und einen besseren Informationsfluss zur Kasse (z.B. Mitteilung über laufenden Hilfebezug, Adressänderungen usw. zur Vermeidung von nutzlosem Aufwand bei der Vollstreckung). Schließlich verfügten die Fachbereiche „über wichtige und aktuelle Schuldnerinformationen, die für den Erfolg und die Wirtschaftlichkeit des Forderungseinzugs von Bedeutung sind.“  Des weiteren regen die Prüfer eine umfassende Forderungsinventur in den Fachbereichen an. Die Erfahrung zeige, dass zum Teil dezentrale Forderungsbestände in Fachbereichen bestünden, „die auf Grund von Bearbeitungsstaus entweder noch gar nicht gegenüber dem Schuldner geltend gemacht wurden oder nicht (in voller Höhe) in das zentrale Finanzsystem eingebucht wurden.“ Auch bestehe keine Transparenz über den Bestand an befristet bzw. unbefristet niedergeschlagenen Forderungen. An zentraler Stelle müsse Transparenz über den Forderungsbestand und etwaigen Handlungsbedarf bestehen.

Aber auch die Prozesse in der Stadtkasse ließen sich optimieren, meinen die Prüfer. Etwa durch ein gezieltes Telefoninkasso. Auch empfehlen sie den Aufbau eines verwaltungsweiten Informationsmanagements. Dadurch würden die Fachbereiche erfahren, wer die Schuldner der Kommune sind. „Es ist festzustellen, dass die Kommunen die rechtlichen Möglichkeiten für die Nutzung der innerhalb der Verwaltung bestehenden Informationspotentiale bei weitem nicht ausnutzen. Das Datenschutzgesetz des Landes Nordrhein – Westfalen sieht weitreichende Möglichkeiten für den Austausch von Schuldnerdaten innerhalb der Verwaltung in Zusammenhang mit der Durchsetzung von Geldforderungen vor.“

Eine Steigerung der Effektivität des Forderungsmanagements versprechen sich die Prüfer von Rödl & Partner von einer intensiveren interkommunalen Zusammenarbeit: Die Analyse kommunaler Forderungsportfolien zeigt, dass nicht selten zwischen 20 bis 30 Prozent der Außenstände auf auswärtige Schuldner entfallen. Durch ein interkommunales Schuldnerinformationssystems könnte auch bei auswärtigen Schuldnern eine Kontopfändung direkt aus dem eigenen Innendienst der Vollstreckungsbehörde heraus durchgeführt werden, wenn die Kommune am Wohnort des Schuldners der jeweiligen Vollstreckungsbehörde auf Anfrage zum Beispiel dessen Kontoverbindung mitteilen würde. Zitat: „In der Praxis werden externe Vollstreckungsersuche in aller Regel nachrangig bearbeitet. Für die Entwicklung einer effektiven Lösung kommt es entscheidend darauf an, das Interesse am Einziehungserfolg und den dafür notwendigen Ressourceneinsatz zusammenzuführen.“

In dem von den Prüfern vorgeschlagenen  „Dienstleistungsmodell“ geht es darum, einen über den bestehenden Anspruch auf die Vollstreckungsgebühren hinausgehenden finanziellen Anreiz bei der „ersuchten Behörde“ zu setzen – etwa durch eine gesonderte Erfolgprämie oder eine erfolgsunabhängigen Bearbeitungspauschale. Viel weitergehender ist der Alternativvorschlag einer  Interkommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) als "Forderungsmanagement-Fabrik". Möglich sei ferner der Einsatz privater Inkosso-Unternehmen. Gerade bei privatrechtlichen Forderungen bestünden Gestaltungsspielräume bei der Einbindung Privater von Dienstleistungsmodellen bis hin zum Forderungsverkauf.

Beispielhaft nennen die Prüfer in diesem Zusammenhang die Verfolgung von Unterhaltsansprüchen: „Aufgrund von organisatorischen Problemen haben viele Kommunen in den zurückliegenden Jahren Forderungen niedergeschlagen, die ein erhebliches Liquiditätspotential bieten. Erfahrungen zeigen, dass in den Jugend- und Sozialämtern niedergeschlagene Forderungen in einem Umfang von bis zu 20 Mio. € existieren.“ 15 Prozent davon ließen sich durch gezielte Maßnahmen im Forderungsmanagement eintreiben. „In diesem Zusammenhang ist sowohl über ein interkommunales Modell nachzudenken, als auch über ein Modell mit Privaten/ Externen.“ (Aus dem Konsolidierungsgutachten der Wirtschaftsprüfer von Rödl & Partner, komplett als pdf-Datei hier.)

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