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"Sinnentleerte Arbeitsverhältnisse" sind durchaus kündbar

In öffentlichen Verwaltungen sind betriebsbedingte Kündigungen undenkbar. Sollte man meinen. Doch die Wirtschaftsprüfer von Rödl & Partner, die nach Einsparmöglichkeiten für die Stadt Remscheid suchten, haben auch das scheinbar Undenkbare gedacht. Zitat:

„Um im gesetzlich möglichen Rahmen und Umfang betriebsbedingte Kündigungen überhaupt aussprechen zu können, ist die Dienstvereinbarung zu kündigen, die die Möglichkeit zu betriebsbedingten Kündigungen in der Stadt Remscheid einschränkt. Von den 1823 Mitarbeitern bei der Stadt Remscheid sind laut Personalstatistik 1377 tariflich Beschäftigte. (…) Von diesen sind …noch rund 620 Beschäftigte ordentlich kündbar. (…) Das Potential bei den ordentlich nicht mehr kündbaren Mitarbeitern ist aufgrund der strengen Anforderungen an eine Kündigung wesentlich geringer. Trotzdem scheint es nicht ausgeschlossen, im Rahmen einer radikalen Begrenzung oder Trennung von Aufgaben die Voraussetzungen für ein "sinnentleertes Arbeitsverhältnis" zu erreichen. Die Rechtsprechung ist in diesem Bereich auch noch im Fluss und es ist durchaus denkbar, dass äußerst schwierige Haushaltslagen wie die der Stadt Remscheid Berücksichtigung bei der Bewertung der Zumutbarkeit der Aufrechterhaltung von Arbeitsverträgen von ordentlich nicht kündbaren Mitarbeitern finden.“

Der Satz über das "sinnentleerte Arbeitsverhältnis" werde in die Geschichte eingehen, vernahm der Waterbölles aus dem Kreis der städtischen Mitarbeiter. Das war ironisch gemeint, versteht sich. Und war Grund genug, Rödl & Partner um eine Erläuterung zu bitten. Die lieferte Rechtsanwalt Horst Hartwig vom Kölner Büro der Wirtschaftsprüfer GbR postwendend: „Der zugegebenermaßen etwas scherzhaft anmutende Begriff des "sinnentleerten Arbeitsverhältnisses" entstammt einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAGE 2 AZR 227/97 vom 05.02.1998) und wurde in der von mir im Gutachten angegebenen Fundstelle zitiert. Dieser Terminus soll nach dem BAG einen Zustand beschreiben, der es einem Arbeitgeber ermöglicht, einem Arbeitnehmer trotz einer tarifvertraglich festgelegten Unkündbarkeit betriebsbedingt (aus wichtigem Grund) zu kündigen. Dieser Zustand ist - kurz zusammengefasst - dann erreicht, wenn der Arbeitnehmer unter keinen Umständen mehr sinnvoll beschäftigt werden kann und deshalb das Arbeitsverhältnis auf die bloße Zahlung des Arbeitsentgelt ohne jegliche tatsächliche Gegenleistung beschränkt würde ohne Aussicht auf eine Veränderung dieser Situation.“  

Trackbacks

waterboelles.de am : Personalrat der Stadt reagiert mit Unverständnis und Ironie

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Der Personalrat der Stadtverwaltung Remscheid hat in seiner gestrigen Sondersitzung beschlossen, eine Personalversammlung zu dem Gutachten von Rödl & Partner durchzuführen, um mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Gedankenaustausch zu beginn

Kommentare

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Wieland Gühne am :

Wenn die Annahme von Rödl & Partner richtig ist, dass bei sogenannten "sinnentleerten Arbeitsverhältnissen" sehr wohl betriebsbedingte Kündigungen möglich sind, hat sich das Totschlagargument von OB Wilding (Zitat: Was soll ich denn mit den "Streichern" in der Verwaltung anfangen?) zur Auflösung der Symphoniker (und anderer personalrelevanter Sparvorschläge) aus meiner Sicht erledigt. Natürlich wäre das für die Betroffenen hart, aber das ist es auch für die Betroffenen der anderen möglichen Sparmaßnahmen. Dieses Beispiel zeigt, dass alle, die ernsthaft sparen wollen, aufgerufen sind, nach Lösungen zu suchen und nicht nach Argumenten, warum es nicht geht.

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