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Risiken bei Erhöhung der Gewerbe- und der Grundsteuer

Was ist den Wirtschaftsprüfern von Rödl & Partner auf der Suche nach Sparmöglichkeiten für die Stadt nicht alles eingefallen:
„Die Erhöhung des Gewerbesteuersatzes von 450 v. H. auf 460 v. H. bringt für die Stadt Remscheid Bruttomehreinnahmen in Höhe von 1,1 Mio. €. Zu bedenken ist hierbei jedoch, dass die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auch Auswirkungen auf die Schlüsselzuweisungen des Landes, die Gewerbesteuerumlage und die Umlage des Landschaftsverbandes hat. Pro 100 € Mehreinnahmen aufgrund Hebesatzerhöhung verbleiben bei der Kommune rein netto nur 17,42 € (17,42 Prozent). Dies ist darauf zurückzuführen, dass durch die Erhöhung die Schlüsselzuweisungen um 65,08 € sinken, die Gewerbesteuerumlage um 16,26 € ansteigt und die Landschaftsumlage um 1,24 € steigt. Im Gesamtergebnis verbleiben somit jährliche Nettomehreinnahmen in Höhe von 191.620 € aus einer Anhebung des Hebesatzes um zehn Prozentpunkte. Mit einem Hebesatz von 460 v.H. würde die Stadt Remscheid im interkommunalen Vergleich mit den Städten Wuppertal und Solingen eine Spitzenposition belegen, da deren Gewerbesteuerhebesatz aktuell bei 440 v. H. liegt. Weiterhin können sich aus einer weiteren Erhöhung des Gewerbesteuersatzes Risiken für die erfolgreiche Ansiedlung neuer Betriebe in der Stadt Remscheid insbesondere auch mit Blick auf den Standortwettbewerb in der Region ergeben.

Durch eine Erhöhung des Steuersatzes für die Grundsteuer B von derzeit 495 v. H. auf 500 v. H. können jährlich Mehreinnahmen in Höhe von 183.600 € realisiert werden. Mit dem Hebesatz würde die Stadt Remscheid im interkommunalen Vergleich mit den Städten Wuppertal und Solingen eine Spitzenposition belegen, da deren Grundsteuerhebesatz aktuell bei 490 v. H. liegt. Festzustellen ist, dass die Stadt Remscheid erst voriges Jahr den Hebesatz für Grundsteuer angehoben hat und bestehende Abwanderungstendenzen in das Umland nach Einschätzung der Verwaltung durch eine weitere Anhebung verstärkt werden könnten.  (Aus dem Konsolidierungsgutachten der Wirtschaftsprüfer von Rödl & Partner, komplett als pdf-Datei hier.) Was halten Sie davon?

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