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Ausbau der Verkehrsüberwachung und veränderte Gebühren

Was ist den Wirtschaftsprüfern von Rödl & Partner auf der Suche nach Sparmöglichkeiten für die Stadt nicht alles eingefallen: „Parkgebührenpflicht besteht derzeit in Remscheid Mo.-Fr. 10 - 18 Uhr und Sa. 10 -14 Uhr. Ein interkommunaler Vergleich, insbesondere mit den Nachbarstädten, hat gezeigt, dass dort eine längere Parkgebührenpflicht besteht. Zur Erzielung von Mehreinnahmen kann die Parkgebührenpflicht in Remscheid Mo.-Fr. von 8 -19 Uhr - d. h. drei Stunden zusätzlich - und Sa. von 8 -14 Uhr - d. h. zwei Stunden zusätzlich - ausgeweitet werden. Als Berechnungsgrundlage wurden die Einnahmen aus Parkgebühren aus dem Jahr 2006, die 316.710 € betrugen, herangezogen. Es wurde die Annahme getroffen, dass an 300 Tagen im Jahr eine Parkgebührenpflicht besteht. Daraus ergeben sich tägliche Einnahmen in Höhe von 1.055 €. Bei einer durchschnittlichen Geldbuße in Höhe von 20 € ergeben sich 52,79 Fälle pro Tag, verteilt auf die bisherige Parkgebührenpflicht von acht Stunden, entspricht dies 6,60 Fällen pro Stunde. Durch eine Ausweitung der Parkgebührenpflicht um drei Stunden täglich (Änderung der Parkgebührenordnung) entstehen 19,80 Fälle zusätzlich, das entspricht bei einer Geldbuße in Höhe von 20 € einer Mehreinnahme von 396 € täglich bzw. 118.800 € jährlich. Unter Berücksichtigung der kostenlosen Parkmöglichkeiten an Samstagen im Parkhaus "Allee-Center" mit 52 Tagen im Jahr, verbleiben noch 98.208 € Mehreinnahmen im Jahr.“

„Die Kontrolldichte im ruhenden Verkehr ist auszubauen. Mit einer Ausweitung der Parkgebührenpflicht um je drei Stunden von Montag bis Freitag und um zwei Stunden am Samstag können Mehreinnahmen erzielt werden. Als Berechnungsgrundlage dienen die Einnahmen aus dem ruhenden Verkehr im Jahr 2006 in Höhe von 806.585 €. Unter der Annahme, dass an 300 Tagen Parkgebührenpflicht besteht, werden tägliche Einnahmen in Höhe von 2.688,22 € generiert. Bei einem durchschnittlichen Verwarnungsgeld in Höhe von 20 € ergeben sich 134,4 Fälle pro Tag. Auf die bisherige Parkgebührenpflicht von acht Stunden verteilt, entspricht dies 16,8 Fällen pro Stunde. Bei einer täglichen Ausweitung um drei Stunden entstehen 50,4 Fälle zusätzlich, dies entspricht bei einem Verwarnungsgeld in Höhe von 20 € einer Mehreinnahme von 1.008 € täglich bzw. 302.400 € jährlich. Hinweis: Auch wenn die Stadt Remscheid für die Durchführung dieser Maßnahme einen Mehrbedarf an Personal haben sollte, ließe sich dieser durch den erwirtschafteten Überschuss kompensieren. Im Jahr 2006 erreichte die Straßenverkehrsabteilung einen Überschuss von 1,6 Mio. € (Einnahmen: 4 Mio. €, Ausgaben: 2,4 Mio. €).“ (Aus dem Konsolidierungsgutachten der Wirtschaftsprüfer von Rödl & Partner, komplett als pdf-Datei hier.) Was halten Sie davon?  

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