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"Freiwillige Zuschüsse streichen, pflichtige reduzieren!" - ??

Was ist den Wirtschaftsprüfern von Rödl & Partner auf der Suche nach Sparmöglichkeiten für die Stadt nicht alles eingefallen:
„Die Stadt Remscheid leistet freiwillige Zuschüsse in Höhe von 106.600 € (vgl. Subventionsbericht 2006). Bei den freiwilligen Zuschüsse handelt es sich um Zuschüsse an KSPL Henkelshof (2.350 €), GsE für Freiwilligenagentur/Seniorenbüro (5.200 €), die Träger von Ausländerzentren (30.250 €), Verein "Freundeskreis der Rollstuhlfahrer" (1.700 €), Sozialdienst kath. Frauen (38.400 €), Verein Frauen helfen Frauen (10.800 €), freie Träger für Aussiedlerbetreuung (17.750 €., Blindenzeitung (150 €). Diese können vollständig eingespart werden.“ In der Höhe disponibel seien die pflichtigen Zuschüsse. Zitat:

„Die Stadt Remscheid leistet Zuschüsse in Höhe von insgesamt 1.922.900 € zu pflichtigen Aufgaben.Im Rahmen der Subventionskürzungen im Jahr 2003 wurde eine Vielzahl von Zuschüssen reduziert bzw. der Höhe nach eingefroren. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, einige dieser Zuschüsse weiter zu reduzieren, da sie der Höhe nach disponibel sind. Dabei muss jedoch sichergestellt werden, dass die Wahrnehmung der gesetzlichen Pflichtaufgaben weiterhin gewährleistet wird. Die Dezernatsverwaltung ist aufgerufen, im Dialog mit den freien Trägern und im Rahmen der Verhandlungen von Leistungs- Entgelt- und Qualitätsvereinbarungen weitere Reduzierungen … zu prüfen und zu vereinbaren. Vor diesem Hintergrund erscheint die Annahme einer weiteren Ausgabenreduzierung in Höhe von ca. 145.000 € (7,5 Prozent) realistisch. Inwiefern sich eine weitere Reduzierung der Zuschüsse auf die Qualität und auf den Umfang der bezuschussten gesetzlichen Leistungen auswirkt, ist von der Fachverwaltung im Einzelfall zu ermitteln.“
Und auch im Gesundheitswesen zahlt die Stadt freiwillige Zuschüsse, 12.000 € an die zentrale Beratungsstelle für Suchtkranke zur Förderung der AG Selbsthilfe-Gruppen Schüttendelle. Rödl & Partner dazu:

"Für eine nachhaltige Konsolidierung des Haushalts ist eine Reduzierung dieser Förderung oder sogar der Verzicht in Erwägung zu ziehen. (…) Der Kreisverband der Kleingärtner erhält eine Pachtrückvergütung von 20 Prozent. Dafür übernimmt er im Gegenzug treuhänderische Aufgaben, verkehrssicherungspflichtige Aufgaben sowie Aufgaben, die verwaltungstechnisch relevant sind, z.B. Begehungen, Genehmigungen usw. Der Zuschuss könnte reduziert werden bei Beibehaltung des Aufgabenumfangs als zusätzliches bürgerschaftliches Engagement. (…) Unterstellt wird hier eine Reduzierung des Zuschusses um 50 Prozent.“ (Aus dem Konsolidierungsgutachten der Wirtschaftsprüfer von Rödl & Partner, komplett als pdf-Datei hier.) Was halten Sie davon?

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waterboelles.de am : Neuer Dienstwagen für Wilding mit Erdgas - wirklich nötig?

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Waterbölles-Kommentar Sensibles Timing ist alles. Auch und gerade in Zeiten, in denen Sparen angesagt ist, an allen Ecken und Kanten. Ich sagte es bereits. Vergangenen Freitag. Im Zusammenhang mit der vom Verwaltungsvorstand der Stadt Remscheid (Oberbürge

Kommentare

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Chronist am :

"Hier muss sorgfältig abgewogen werden, ob eine Streichung nicht im Ergebnis kontraproduktiv ist", stellte die Fachabteilung fest. Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz wurde in seiner eigenen Stellungnahme zu dem Vorschlag der Prüfer deutlicher: "Der Aspekt der sogenannten Freiwilligkeit sagt nichts über die Frage der Notwendigkeit aus. Zwei Beispiele dazu: Das Seniorenbüro wird erst seit 2 1/2 Jahren gefördert. Es ist ein wichtiger Baustein im Prozess der Seniorenagenda. Mit ihr wollen Rat und Verwaltung in Zusammenarbeit mit allen Organisationen den Prozess der "älter werdenden Stadt" organisieren. Sich dieses Werkzeuges in einern der Zukunftsthemen unserer Stadt zu entledigen, sollte ernsthaft überlegt werden. Ich kann davon nur dringend abraten. Gleiches gilt für die Frage der Förderung von Ausländerzentren. Der Rat hat am 14.6.2007 das Handlungsprogramm zur Umsetzung des Integrationsprogramms einstimmig beschlossen. Akteur ist hierbei nicht nur die Verwaltung, sondern sind vor allem alle Einrichtungen im Migrationsbereich. Dazu gehören auch die geförderten Träger von Ausländerzentren. Jetzt deren Förderung einzustellen stände im krassen Widerspruch zu den Zielen, die erst vor wenigen Wochen beschlossen worden sind.“ Dem schloss sich der Verwaltungsvorstand an.

Chronist am :

"Die aufgelisteten Förderungen sind Bestandteil der kommunalen Infrastruktur. Sie dienen dem Ziel, die Stadt attraktiv zu halten und gleichzeitig, Prävention zu stärken. Was würde passieren, wenn man auf Jugendangebote, Stadtteilarbeit o.a. verzichten würde. Man würde sich der Werkzeuge entledigen, die man benötigt, um auf Entwicklungen zu reagieren. Dazu zwei Beispiele: 1. Jugendeinrichtungen und -angebote sind Bestandteile des Angebots der Jugendhilfe. Auf sie zu verzichten oder ihre Angebote einzuschränken (unbeschadet der Tatsache, dass der Rat erst am 14.06.07 den Kinder- und Jugendförderplan beschlossen hat und bei Umsetzung dieser jetzt vorgeschlagenen Maßnahme seine eigenen Beschlüsse in Frage stellen bzw. aufheben würde) hätte zur Folge, dass man die Kommunikationsmöglichkeiten mit einer ganzen Generation gravierend reduziert. "Verbleibendes" Werkzeug wäre dann die erzieherische Hilfe. 2. Im Rahmen von Stadtentwicklung (aktuell "Soziale Stadt am Rosenhügel, künftig "Stadtumbau West) greift man gerne auf die Stadtteilzentren zurück, die vor Ort wichtige soziale Arbeit leisten. Beispiele hierfür sind die Schlawiner oder der Lindenhof. Wenn diese Träger ihre Arbeit reduzieren müssen, gehen unverzichtbare Kontakte und Angebote verloren. Ich bezweifle, dass sich dies auf Dauer wirtschaftlich "rechnet". Ich bin davon überzeugt, dass man Menschen und Stadtteile fördern und sie stark machen rnuss, wenn man die Kosten der individuellen Hilfen verantwortungsvoll reduzieren will. "Prävention stärken" ist somit nicht nur fachliches, sondern auch wirtschaftliches Ziel. (Sozialdezernent Mast-Weisz in der Stellungnahme der Verwaltung zum R&P-Vorschlag)

Chronist am :

Der Verwaltungsvorstand lehnt den Vorschlag von Rödl & Partner ab, den städtischen Zuschuss an den Kreisverband der Kleingärtner zu kürzen. Begründung: Es handele sich gar nicht um einen Zuschuss, sondern um eine vertraglich vereinbarte Zahlung, der eine konkrete Leistung gegenüber stehe. Zitat: „Die Generalpachtverträge besitzen eine Laufzeit von 20 Jahren mit jeweils jährlicher Verlängerung. Soweit kein Einverständnis mit dem Kreisverband der Kleingärtner und den 24 Kleingartenvereinen erzielt werden kann, ist das Einsparvolumen nicht realisierbar. Die Kleingärten sind durch das Bundeskleingartengesetz in ihrem Bestand geschützt. Die Rückvergütung ist durch die 24 einzelnen Generalpachtverträge vertraglich vereinbart. Die Vereine erbringen bereits heute ein bürgerschaftliches Engagement, indem u.a. verkehrssicherungspflichtige Aufgaben übernommen wurden. Der Trend in Remscheid zeigt, dass das Kleingartenwesen eine Renaissance erleben wird und eine wichtige gesellschaftssoziale Aufgabe zu erfüllen hat.“

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