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Zentrales Bemühen, den Menschen zu helfen

Thomas Kutschaty, Justizminister des Landes NRW seit Juli 2010, warnte schon bei diversen Gelegenheiten davor, rechte Hetze im Netz zu verharmlosen. Sie störe den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft. Und deshalb sei es so wichtig, „dass Polizei und Justiz gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in NRW jeder Form von rechter Hetze im Internet entschlossen entgegentreten und allen, die sich daran beteiligen, die rote Karte zeigen. Das ist das Signal, dass wir ins Land senden wollen.“ Hass-Äußerungen seien ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich tagtäglich für Flüchtlinge in Not einsetzen. Gegen Hetze im Internet einzutreten ist nicht nur eine Frage der Strafbarkeit solcher Äußerungen, sondern auch eine Frage des Anstands.“

Kutschaty war gestern – wie viele andere Remscheider/innen auch – ins Foyer des Teo Otto Theaters gekommen. Um Sven Wolf, seinem Fraktionskollegen im Düsseldorfer Landtag, zum 40. Geburtstag zu gratulieren. Wolf habe im vorigen Jahr mit dem Vorsitz im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Anschlägen in NRW eine wichtige Aufgabe übernommen. (Wolf bei seiner damaligen Nominierung: „Wichtig ist mir, dass der Ausschuss alles daran setzt, die Strukturen des Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen aufzuklären und zu dokumentieren. Darüber hinaus kann der Landtag damit ein Zeichen setzen, dass wir uns dem Leid der Angehörigen der Opfer annehmen.“) Im Mittelpunkt des Handelns von Sven Wolf stehe das Bemühen, den Menschen zu helfen, verkniff sich Kutschaty eine kleine Laudation auf den 40-Jährigen nicht, der in der zweiten Legislaturperiode Landtagsabgeordneter ist. Den Wahlkreis 35, Remscheid, hatte Wolf im Mai 2010 mit deutlichem Abstand vor Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) gewonnen.

Seit Mai 2014 ist Sven Wolf, einstimmig gewählt, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid in der Nachfolge von Hans Peter Meinecke, der zur Kommunalwahl nicht mehr angetreten war. Meinecke gehörte gestern zu jenen Wegbegleitern, die Sven Wolf ins Theaterfoyer eingeladen hatte: „Zahllose persönliche Begegnungen, Freundschaften und Erlebnisse haben mich in den vergangenen Jahrzehnten geprägt, beeinflusst und bereichert.“

Vater Ernst-Peter Wolf nannte dafür einige Beispiele. Und Ulrich Wester, der Pfarrer der Lutherkirchengemeinde, dankte für die Spenden zur Sanierung des backsteinroten Kirchenbaus, um die Wolf anstelle anderer Geschenke gebeten hatte. Grußworte aus dem Kreis der Gäste waren nicht vorgesehen; sie hätten auch den musikalisch geprägten Rahmen gesprengt – und im Übrigen muss noch etwas bleiben für künftige runde Geburtstage...

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