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R. & P.: Geschwisterbeiträge und höhere Elternbeiträge

Was ist den Wirtschaftsprüfern von Rödl & Partner auf der Suche nach Sparmöglichkeiten für die Stadt nicht alles eingefallen. Zum Beispiel der vollständige Ausgleich des städtischen Defizits bei den Kitas durch Erhöhung der Elternbeiträge. Ob sich die Ratsmitglieder in der heutigen Sondersitzung an diese Empfehlung halten werden, ist allerdings mehr als zweifelhaft. Zitat aus dem Konsolidierungsgutachten von Rödl & Partner:

„Durch die Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) mit Wirkung zum 1.08.2006 wurde die Beitragshoheit für die gesetzlichen Elternbeiträge auf die Kommunen übertragen. Damit wird den Kommunen die Möglichkeit gegeben, Ausfälle in den gesetzlichen Einnahmen auszugleichen. Auch eine Erhebung von Geschwisterbeiträgen ist nach dem neuen Gesetzestext möglich. Mit dem Ziel der Einnahmeerhöhung schlägt Rödl & Partner die Erhebung von ermäßigten Beiträgen für Geschwisterkinder vor. Laut … (Fachbereich) kommen dafür 534 Kinder in eigenen und fremden Einrichtungen in Frage. (…) Die bisherige Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen entsprach der im Anhang zum GTK vorgegebenen Staffelung. Durch die Änderung des GTK haben die Kommunen die Möglichkeit, die Höhe der Beiträge selber zu bestimmen. Mit Wegfall des Elternbeitragsdefizitausgleichverfahrens durch das Land entstand der Stadt Remscheid ein jährliches Defizit von 450.650 €. Ziel dieser Maßnahme ist es, das Defizit durch Erhöhung der Elternbeiträge auszugleichen. Mit der aktuellen Beschlussvorlage B 51-J-135 empfiehlt der Jugendhilfeausschuss dem Rat der Stadt Remscheid, die Beiträge pauschal um 5 Prozent zu erhöhen sowie eine neue Einkommensstufe von 73.626 € einzuführen. Durch eine solche Änderung könnte eine Einnahmeerhöhung von 185.400 € generiert werden. Im Sinne einer nachhaltigen Konsolidierung schlägt Rödl & Partner stattdessen eine Erhöhung der Beiträge vor, die das entstandene Defizit vollständig abdeckt. Das rechnerische Einsparpotential ergibt 450.650 €.“  (Aus dem Konsolidierungsgutachten der Wirtschaftsprüfer von Rödl & Partner, komplett als pdf-Datei hier.) Was halten Sie davon?

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waterboelles.de am : Alle Achtung: Rat bleibt gegenüber der Bezirksregierung hart

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Es kam wie es kommen musste: Ohne den gegensätzlichen Vorschlag von Rödl & Partner ausdrücklich zu erwähnen, bekräftigte der Rat der Stadt in seiner heutigen Sondersitzung seinen Beschluss vom 14. Juni, lehnte damit aufs Neue eine Erhöhung der Elternb

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