Um das neue Gewerbegebiet „Mixsiepen“ an der Lenneper Straße zügig vorantreiben zu können, hatte sich die Bauverwaltung von der Bezirksvertretung (BV) Süd heute Abend eine „politische Entscheidung“ zwischen zwei ausführlich beschriebenen Varianten gewünscht. Doch daraus wurde nichts. Es war ein Satz, der die Bezirksvertreter störte: „Zur Vorbereitung der Offenlegung (Anm.: des Bebauungsplanes) sind im Wesentlichen nachfolgende Punkte zu klären:“… und dann folgten in fünf Spiegelstrichen Fragen, auf die die Kommunalpolitiker in der vierseitigen Vorlage vergeblich nach Antworten suchten. Hans Herbert Wilke (CDU) hatte die Fragen wiedererkannt: „Die sind ein Jahr alt und stammen doch von der Politik. Die Verwaltung hätte sie längst beantworten können!“ Ergebnis: Die BV vertagte das Thema, und Baudezernent Kennepohl sagte zu, die ausstehenden Antworten nachzuliefern.
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Das können Schlagzeilen bewirken: Kaum war der beabsichtigte (und inzwischen gescheiterte) Verkauf eines städtischen Fachwerkhauses am Munsterplatz in Lennep in der Öffentlichkeit bekannt geworden, da klingelten im Liegenschaftsamt der Stadt die Telefone. Am anderen Ende der Leitung Remscheider, die das Haus gerne kaufen würden. Doch für die hatten die Mitarbeiter einen abschlägigen Bescheid parat: Vermietete Einfamilienhäusern werden von der Stadt auf dem freien Markt nicht angeboten - eine Vorgabe des Bauausschusses aus sozialen Gründen zum Schutze der Mieter. Denn die hätten ansonsten mit einer Kündigung durch den neuen Besitzer zu rechnen, der das Haus gerne selbst nutzen wollte. Dr. Christian Henkelmann, dem der Kaufpreis von 165.000 Euro zu hoch war und der jetzt Mieter bleibt, hat also nichts zu befürchten.
[Was zu einem Schelmenstück noch gefehlt hätte? Wenn der Bauausschuss die Kaufanfrage Henkelmanns mit der Begründung abgelehnt hätte, das Haus sei leider vermietet. (;-)) ]
Für das Gelände an der Freiheitstraße, auf dem früher die „Remscheider Badeanstalt“ stand, haben die Stadtwerke Remscheid offenbar einen Käufer gefunden. Dem Vernehmen nach möchte die Remscheider Bäckerei Evertzberg GmbH & Co. KG, (Dieter Evertzberg, Auf dem Knapp 49) dort einen ca. 540 Quadratmeter großen „Landmarkt“ (nicht zu verwechseln mit einem reinen "Bio-Laden") errichten nach dem Beispiel eines „Tochter-Betriebes“ in Gevelsberg. Der Landmarkt, schon einmal vom Baudezernent für das Gewerbegebiet „Mixsiepen“ an der Lenneper Straße ins Gespräch gebracht, soll aus einer Landbäckerei, einen Geschäfts für Obst und Gemüse, einem Käsegeschäft und einer Metzgerei bestehen und würde schwerpunktmäßig Produkte aus dem Bergischen Land anbieten. 80 Sitzplätze umfasst die Gastronomie mit Frühstück ab 6 Uhr und wechselndem Mittagstisch. Der Plam sieht 41 Parkplätze vor. Wie die Mitglieder des Bauausschusses gestern von Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein erfuhren, liegt bereits eine Bauvoranfrage des Kaufinteressenten vor. Sollte es zum Verkauf des Grundstücks zwischen Palmstraße und Freiheitstraße kommen, sichert der Käufer zu, den früheren Fußweg zwischen beiden Straßen wieder aufleben zu lassen. Den oberen Teil des Grundstücks (1.100 Quadratmeter), für den er keine Verwendung hat, würde er, wie Sonnenschein weiter ausführte, der Stadt günstig für den Bau eines Kindesspielplatzes zur Verfügung stellen.
Diplom-Ingenieur Dieter Müller wurde vom Aufsichtsrat der Vaillant GmbH mit Wirkung zum 1. Februar 2007 zum stellvertretenden Geschäftsführer bestellt. Die Geschäftsführung der Vaillant GmbH liegt damit bei Claes Göransson und Dieter Müller. Das operative Geschäft der Vaillant Group wird weiterhin von dem aus sechs Managern bestehenden Group Executive Committee geführt. Dieter Müller ist in diesem Management-Team für den Bereich Produktion zuständig. Die Leitung des Group Executive Committee liegt bei Claes Göransson.
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Manfred Palmen, parlamentarischer Staatssekretär für Verwaltungsstruktur und Sport im nordrhein-westfälischen Innenministerium, hat in Sachen eines städtischen „Sonderfonds zur Wirtschaftsförderung" den Mund nicht zu voll genommen (diese Frage stellte der Waterbölles am 19. Januar). Vielmehr ist er offenbar vom Remscheider CDU-Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Humpert falsch interpretiert worden. Der hatte nach einem Gespräch mit Palmen, an dem auch die CDU-Landtagsabgeordnete Elke Rühl und Baudezernent Helmut Kennepohl (CDU) teilgenommen hatten, auf einer Pressekonferenz am 16. Januar auf das Problem hingewiesen, dass die Stadt kein Geld hat, um EU-Projekte bezuschussen zu können. Aber es gebe nun eine Lösung für dieses Problem: Im Gespräch mit Palmen in Düsseldorf sei die Idee des Sonderfonds geboren worden, der sich aus den Erlösen aus Immobilienverkäufen speisen und aus dem dann der notwendige Eigenanteil für die anstehenden EU-Projekte kommen könnte. Das klang so, als sei in Düsseldorf schon alles fest vereinbart worden. Ist es aber nicht. Über seinen Pressesprecher Ludger Harmeier hat Staatssekretär Palmen heute dem Waterbölles auf Anfrage mitgeteilt, er habe den Remscheidern empfohlen, ein Konzept zu erarbeiten und einzureichen. Und er habe eine sorgfältige Prüfung zugesagt, ob sich angesichts des Haushaltssicherungskonzeptes, dem die Stadt unterliegt, eine Lösung finden lasse. Nicht mehr und nicht weniger. Von einer Zusage könne keine Rede sein.
Vielfältige Maßnahmen der Stadtwerke Remscheid zur Verbesserung der Sicherheit in den Bussen tragen erheblich dazu bei, dass das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste gestärkt wird und sich das Wohlbefinden sowie die Lebensqualität in Remscheid erhöhen. „Die Stadtwerke Remscheid haben ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt und in die Praxis umgesetzt, um für eine ständige Verbesserung der Sicherheit der Fahrgäste zu sorgen“, er-klärt Dr. Thomas Hoffmann, Geschäftsführer der Stadtwerke Remscheid GmbH. Zum Maßnahmenpaket gehören der kontrollierte Einstieg vorne, Einbau der Rundsitzgruppe, Videoüberwachung in den Bussen, Einsatz der Fahrzeugbegleiter, Ordnungspartnerschaft mit der Polizei, fahrende Notrufsäulen, Sicherheitsdienste an Haltestellen, Einsatz von Winterreifen und ein neuer Unimog. Dr. Rita Henzel, EWR GmbH, Marketing
Mit der Vorstellung des neuen BMW 3er Cabriolet auf der North American International Auto Show (NAIAS) in Detroit feierte auch die Edscha Gruppe eine Weltpremiere: Das dreiteilige Dach des Fahrzeugs ist für Edscha das erste Retractable Hardtop auf dem Markt. mehr…
Muss nicht für einen Mitarbeiter der Remscheider Stadtverwaltung recht sein, was für einen Kommunalpolitiker billig ist? Mit der breiten Mehrheit von SPD und CDU beschloss gestern Abend der städtische Bauausschuss, das städtische Fachwerkhaus in der Lenneper Altstadt nicht für 150.000 Euro an Kulturdezernent Dr. Christian Henkelmann (CDU) zu verkaufen, das dieser mit seiner Familie derzeit zur Miete bewohnt. Der Gutachterausschuss der Stadt hatte den Wert des Hauses mit 165.000 Euro ermittelt. Und dabei soll es auch bleiben. Henkelmann hatte mit Hinweis auf Sanierungsbedarf (feuchte Kellerwände) 15.000 Euro weniger aushandeln wollen. Doch SPD und CDU waren der Auffassung, den Sanierungsbedarf habe der Gutachterausschuss bei der Wertfeststellung bereits berücksichtigt. „Als Fehler im System“ bezeichnete es Wieland Gühne (W.I.R.), dass die Stadt in eine Immobilienverhandlung ohne preislichen Spielraum gehe; das sei ungewöhnlich. „Seine“ Fraktion habe deshalb „mal im Archiv nachgeschaut“ und sei dabei auf dem Verkauf eines Grundstücks gestoßen, bei dem das offenbar anders gelaufen sei. Deshalb werde man nun schriftlich Akteneinsicht beantragen.
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Das neue Jahresprogramm 2007 der evangelischen Jugend im Kirchenkreis Lennep liegt vor. Es gibt einen umfassenden Überblick über Ferienangebote, Schulungen, Veranstaltungen und AnsprechpartnerInnen. Von der Bever-Talsperre bis nach Kroatien, vom synodalen Jugendtag in Radevormwald bis zum internationalen Jugendcamp in Köln - alle Jugendlichen sind herzlich eingeladen. Ansprechpartner ist Diakon Martin Tabert-Kaminski (Fon 02191 968121 oder tabert-kaminski@kklennep.de">tabert-kaminski@kklennep.de). Hier geht's zum Download des Programms.
Ingo Klein, Referent für Öffentlichkeitsarbeit des Evangelischen Kirchenkreises Lennep
"Kennepohl & Wibera: Da ist viel ‚Sand im Getriebe’“ schrieb der Waterbölles am 24. Januar. Und einen Tag später: „Wirtschaft stärkt Kennepohl den Rücken“. Zankapfel war (wieder mal) das „Schaufenster der Wirtschaft“. Vergangenen Donnerstag wollte Oberbürgermeisterin Beate Wilding den Unternehmern, auf deren Engagement die Stadt bei diesem ehrgeizigen Projekt hofft, noch einmal die finanziellen Möglichkeiten der Stadt darlegen. „Ob Helmut Kennepohl …an diesem Gespräch teilnehmen wird (darf), scheint noch unklar zu sein“, spekulierte der Waterbölles damals, nachdem im Rathaus gemunkelt worden war, Wilding und die Fraktionsvorsitzenden würde am liebsten mit den Unternehmern alleine reden. Danach scheinen sich dann im Rathaus die Ereignisse/Entscheidungen überstürzt zu haben. Ergebnis eines langen Hin und Her zwischen den Parteien: Kennepohl darf. Mehr noch, OB Wilding habe Kennepohl mehrfach gebeten, an dem Gespräch teilzunehmen, und schließlich als Behördenchefin seine Teilnahme sogar dienstlich abgeordnet. Das ist nun die (vorläufig?) letzte Version. Weil auch die dienstliche Anweisung nicht gefruchtet habe und Kennepohl dem Treffen ferngeblieben war, solle der Baudezernent nun „offensichtlich disziplinar belangt werden“ (Anm.: Gemeint war wohl „disziplinarisch“), berichtet heute der RGA. - Wieland Gühne, Fraktionsvorsitzender der W.I.R., erfuhr bereits am Freitag, einen Tag nach dem Gespräch mit den Unternehmern, dass OB Wilding das Disziplinarverfahren gegen Helmut Kennepohl eingeleitet hatte. Gühne: „Ich habe noch versucht, sie umzustimmen. Denn ich kann die Reaktion des Baudezernenten verstehen!“
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In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Wohnen am 6. Februar wollen die Grünen „aus gegebenem Anlass“ von der Verwaltung wissen, wie die Stadt mit Asylbewerbern umgeht. Konkret: Die Grünen wollen, dass die Verwaltung dem Ausschuss über die Vorkommnisse Bericht erstattet, die in Remscheid zum Tod eines 23-jährigen Asylbewerbers aus Guinea geführt haben. Beatrice Schlieper: “Darüber hinaus wäre es sinnvoll, den Umgang mit und die Versorgungslage von Asylbewerbern in Remscheid zu beleuchten, auch vor dem Hintergrund, dass uns bekannte Asylbewerber berichten, es sei wiederholt zu Schwierigkeiten in Asylbewerberheimen gekommen.“ Die Essener Staatsanwaltschaft geht aufgrund einer Strafanzeige dem Vorwurf nach, die Verwaltung eines Asylbewerberheimes im „Südbezirk“, das der Herzkranke bewohnte, habe ihm sowohl Krankenschein als auch Notarzt abgelehnt. Der 23-Jährige aus Guinea starb einige Tage später in der Universitätsklinik Essen. Freunde des Mannes sprechen von unterlassener Hilfeleistung und haben sich an einen Anwalt in Bonn gewandt. Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz hat eine eingehende Prüfung des Falles angekündigt.
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