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Wilding fragt Rüttgers: Woher 450.000 Euro nehmen?

Remscheids Oberbürgermeisterin Beate Wilding (SPD)Die Stadt Remscheid weigert sich standhaft, die Kindergartenbeiträge zu erhöhen. Heute hat sich Oberbürgermeisterin Beate Wilding in einem Brief an den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers gewandt und eine Korrektur der Politik der Landesregierung gefordert. Diese solle es auch finanzschwachen Kommunen erlauben, die Zusatzkosten in der Betreuung im Haushalt zu kompensieren und die Gebühren nicht zu erhöhen. Bekanntlich weiß die Stadt Remscheid nicht, wie sie eine Finanzierungslücke von jährlich etwa 450.000 Euro schließen soll, nachdem das Land die Zuschüsse drastisch verringert hat. Der Brief ging in Kopie auch an die Ratsfraktionen und die Bezirksregierung in Düsseldorf. Der Waterbölles dokumentiert ihn nachfolgend:

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Integration (3): Sprachförderung muss früh beginnen

Aus den Remscheider "Handlungsempfehlungen zur ... Integration“:

  • Signet der Stadt Remscheid zur IntegrationFlächendeckendes Angebot von Sprachfördermaßnahmen / kurzfristige und flächendeckende Einführung einer standardisierten Sprachstandsbeobachtung und Sicherstellung von entsprechender fachlicher Begleitung und Beratung dabei / regelmäßige Erfassung von Bedarfen und Erfolgen der sprachlichen Förderung
  • Ausbau von Kindertagesstätten zu (auch vom Land geförderten) Familienzentren / kurzfristige Schaffung von fünf weiteren Familienzentren (jeweils eins in den fünf Remscheider Stadtteilen mit den höchsten Anteilen von Migrantinnen und Migranten)
  • Qualifizierungskonzepte für Kindertagestätten: kurzfristige Erstellung von geeigneten Konzepten für alle Kindertageseinrichtungen zum nachhaltigen Aufbau und zur Weiter­entwicklung von interkulturellen Kompetenzen / Umsetzung der Konzepte innerhalb von fünf Jahren / Abschluss von entsprechenden Vereinbarungen mit den Trägern / Verstärkung der interkulturellen Qualifizierung der Mitarbeiterschaft durch Fort- und Weiterbildung
  • Erarbeitung und Abschluss von Vereinbarungen in den Regionalkonferenzen zum Übergang vom Kindergarten in die Grundschule zur Begleitung von Kindern mit Migra­tionshintergrund in der Phase der Einschulung
  • Angebot von Deutschkursen in den Kindertagesstätten insbesondere für Mütter, die sonst keine Gelegenheit dazu haben.
Systematische Weiterentwicklungen bei der frühkindlichen Bildung und der Familienbildung / Stär­kung und weiterer Ausbau von Elternarbeit: Erweiterung (flächendeckende Einfüh­rung) und finanzielle Absicherung der Rucksack-Projekte / stärkere Nutzung der sprachlichen Potenziale der Eltern

Kinder- und Jugendförderplan im politischen Prozess

Der Rat der Stadt soll in seiner Sitzung am 26. April den städtischen Kinder- und Jugendförderplan für den Zeitraum 1.1. 2007 bis 31.12.2009 festgeschreiben. Einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss hat der Jugendhilfeausschuss gefasst. Die Stadt als Träger der öffentlichen Jugendhilfe folgt damit dem „Gesetz zur Förderung der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des  Erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes“ (Kinder und Jugendförderungsgesetz),  wonach ab 1.1.2006 ein solcher Förderplan auf der Grundlage der kommunalen Jugendhilfeplanung für die jeweilige Wahlperiode des Rates vorgeschrieben ist. Durch den Kinder- und Jugendförderplan verpflichtet sich die Stadt in Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags zur „Entwicklung und Durchführung von Angeboten der Jugendverbandsarbeit, der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieheri­schen Kinder- und Jugendschutzes. Dazu gehören im einzelnen u. a. Jugendzentren, Betreuung von Kinderspielplätzen; das Jugendcafe, Erholungsmaßnahmen, Freizeiten, Begleitung des Jugendrates, Streetwork, Veranstaltungen (vor allem Kinderstadt, Zirkusferien, Jugendkulturfestival). Verbunden ist damit die Verpflichtung, die dafür erforderlichen Haushaltsmittel bereitzustellen. Für 2007 sind bislang im Haushaltsplanentwurf für alle eigenen Projekte der öffentlichen Jugendhilfe wie für die der Freien Träger 2.126.250 Euro eingeplant (Nettobelastung 1.913.600 Euro) – vorbehaltlich der Zustimmung durch den Rat im April.

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Kulturelle Bildung in einer multi­kulturellen Gesellschaft

Kulturelle und interkulturelle Kinder- und Jugendbildung wird in Remscheid im Rahmen der offenen Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendverbandsarbeit in vielfältigen Formen und Ausprägungen angeboten. Die Einrichtungen der Träger "Die Welle e.V.", "Freie Jugendar­beit Remscheid-Mitte e.V." und "Die Schlawiner gGmbH" haben im Bereich der Jugendkul­turarbeit einen besonderen Schwerpunkt gesetzt und sind auf Grund ihres Angebotes und ihrer Veranstaltungen in diesem Bereich weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt. Darüber hinaus wird den Zielen dieses Schwerpunktes der Kinder- und Jugendarbeit durch Koopera­tionsangebote wie z.B. Jugendkulturfestival, AGOT-Party, Konzerte und Veranstaltungen entsprochen, im Rahmen dieser Kooperationen erweist sich die gute Vernetzung auch mit anderen Angeboten der Kinder- und Jugendkulturarbeit (Musik und Kunstschule) sowie mit den Schulen als wertvolle strukturelle und fachliche Ressource, die vielfältige Zugänge er­möglicht und die Angebotspalette erweitert.

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Zur Einweihung ein großes Spielfest für Alt und Jung

Am morgigen Donnerstag, 29. März, um 14 Uhr wird der neue Spielplatz auf dem Hohenhagen mit einem großen Spielfest eingeweiht. Oberbürgermeisterin Beate Wilding und Bezirksvorsteher Hans Rehbein werden den neuen Platz gemeinsam mit den Kindern eröffnen. Die Einrichtungen und Vereine der Stadtteilkonferenz Hohenhagen, der Fachbereich Städtebau und Stadtentwicklung, die Grünflächenabteilung und die Kinder- und Jugendförderung sowie die LEG Stadtentwicklung GmbH & Co. KG haben ein vielfältiges Angebot für Alt und Jung auf die Beine gestellt. Die evangelische Johannes-Kirchengemeinde, die Familienbildungsstätte Die Wiege e.V., die Walther Hartmann Grundschule, Fitness Injoy, die Kindertagesstätten Ahörnchen e.V. und Sedanstraße, sowie viele engagierte Bürgerinnen und Bürger freuen sich über ein neues und attraktives Spiel- und Bewegungsangebot im Hohenhagen. Neben einem Spieleparcour, dem Auftritt einer Jazzdancegruppe und einer Schatzsuche erwartet die Besucherinnen und Besucher eine Seifenblasenaktion, ein Schminkstand, ein Fußballturnier und die Möglichkeit, die eigene Fitness zu testen und an der Aktion Demenzkilometer teilzunehmen. Wer Lust hat, kann über dem offenen Feuer Stockbrot grillen. Auch sonst ist für das leibliche Wohl gesorgt.

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Ergebnis einer Kosten-Nutzen-Rechnung steht noch aus

Waterbölles-Kommentar

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Wer zu wenig Geld im Portemonnaie hat, muss „den Groschen dreimal umdrehen, bevor er ihn ausgibt“. Ich kenne niemanden, der nicht schon einmal nach diesem Sprichwort handeln musste. Wer nicht aus dem Vollen schöpfen kann, sollte sich gut überlegen, wofür er sein Geld ausgibt. Das gilt für Privatleute, Unternehmen und Kommunen gleichermaßen. Und damit wären wir auch schon bei der Stadt Remscheid. Die will sich in diesem Jahr (wie in den Jahren zuvor) gemeinsam mit den Nachbarstädten Solingen und Wuppertal an der Immobilienmesse ExpoReal in München beteiligen. Und wieder sollen dafür 80.650 Euro plus 7.500 Euro Fahrtkosten etc. bereitstehen.

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Ja zur Zusammenarbeit verhindert Nein zur ExpoReal

Die Stadt Remscheid wird sich auch dieses Jahr wieder an einem „Bergischen Gemeinschaftsstand“ auf der Münchner Immobilienmesse ExpoREAL beteiligen. Das beschloss der Hauptausschuss auf Vorschlag der Verwaltung bei nur einer Gegenstimme (Wieland Gühne, W.I.R.) Eine andere Wahl habe die Stadt gar nicht, hatte zuvor CDU-Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Humpert betont: „Wenn wir uns nicht lächerlich machen und gegenüber Solingen und Wuppertal das falsche politische Signal setzen wollen, müssen wir mit ins Boot!“ Partnerschaft sei schließlich nicht zum Nulltarif zu haben, ergänzte Elke Rühl. Und der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolf Lüttringer war ebenfalls auf der Seite der Befürworter eines Teilnahme an der Immobilienmesse, auch wenn es im vorigen Jahr geheißen hatte, das sei das letzte Mal. Was bei Humpert das Boot gewesen war, war bei ihm ein Schienenfahrzeug: „Von einem fahrenden Zug kann man nicht einfach abspringen!“

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Fremdenfeindlichkeit in der Sportszene nicht erkennbar

Berichte in den Medien über vermehrte fremdenfeindliche Vorfälle bei Fußballspielen von Seiten der Spieler, Schieds- und Linienrichter sowie der Fans veranlassten den Sportausschuss im Dezember vorigen Jahres auf Antrag der CDU-Ratsfraktion, die Verwaltung überprüfen zu lassen, ob Fremdenfeindlichkeit auch bei Sportveranstaltungen in Remscheid, insbesondere bei Fußballspielen, auffällig war oder ist. Zugleich war damals auch nach präventiven Maßnahmen gefragt worden. Zur heutigen Sitzung des Sportausschusses im Rathaus Lüttringhausen hat Beigeordneter Dr. Christian Henkelmann nun den schriftlichen Bericht über ein Gespräch vorgelegt, das die Verwaltung in der mit dem örtlichen Fußballkreis, dem Sportbund und weiteren Sportexperten geführt hat. Danach sei  festzuhalten, „dass sich seit den extremen Vorfällen im Frühjahr 2004 die Situation auf den Sport­anlagen - durch verschiedene Runde Tische" des Fußballkreises als auch der Aktiven selbst - deutlich beruhigt habe. Und: „Vorfälle, die das Thema Fremdenfeindlichkeit als Motiv für Auseinandersetzungen nahe legen, sind derzeit in der Remscheider Sportszene nicht bekannt und nicht erkennbar."

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Integration (2): Die Verwaltung hat eine Vorreiterrolle

Aus den Remscheider "Handlungsempfehlungen zur ... Integration“:

  • Signet der Stadt Remscheid zur IntegrationMittelfristige Erhöhung des Personals mit Migrationshintergrund entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter / kurzfristige Erstellung eines gesonderten Personalkonzeptes für alle Bereiche der Verwaltung dazu mit entsprechenden Quotenwerten und Zeithorizonten / systematische Steigerung der Teilnahme von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus allen Bereichen an Fortbildungen zur Erhöhung der interkulturellen Kompetenzen als integraler Teil des Personalkonzeptes / Sicherstellung der Teilnahme durch Definition entsprechender Quoten (vollständige Teilnahme in publikumintensiven Bereichen)
  • Erstellung von mehrsprachigem Informationsmaterial über alle zentralen Angebote/Leis­tungen der Verwaltung / Eröffnung der Nutzung des Dolmetscherpools auch in Randbereichen außerhalb der städtischen Verwaltung
  • Fortsetzung und Intensivierung der Dokumentation der Bedeutung von Integration in der Öffentlichkeit / weitere Unterstützung größerer öffentlicher Veranstaltungen mit großer Beteiligung unter der Schirmherrschaft der Stadt (wie die interkulturelle Woche) / professionelle Strategie in der Öffentlichkeitsarbeit zur besseren Verankerung der Integrationsziele in der Öffentlichkeit z.B. durch entsprechende Kampagnen
  • Unterstützung und Steuerung der interkulturellen Öffnung der von der Stadt unterstützten Angebote der freien Träger
  • Sicherstellung der Teilhabe und Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern der Migrantinnen und Migranten an politischen und kulturellen Veranstaltungen
  • Öffentliche Dokumentation des Interesses an in anderen Kulturen und Religionen bedeutsamen Feiertagen

Texte verstehen - Geschichten erzählen - mit Freude lesen

"Es geht nicht nur einfach darum, dass Kinder lesen und schreiben lernen", betont Dr. Stephanie Jentgens, Literaturdozentin der Akademie Remscheid. Die Tatsache, dass mindestens ein Drittel der Bevölkerung in Deutschland selbst einfache Texte nicht versteht, sei vor allem ein Armutszeugnis für die kulturelle Bildung. "Sprechen, Lesen und Gedanken verstehen, das lernt man nur mit Texten - am besten und nachhaltigsten mit spannender Literatur." Zu keiner Zeit gab es so viel gute Literatur für Kinder und Jugendliche wie heute. Das Angebot an lustigen, gehaltvollen, nachdenklichen und schön gestalteten Büchern - vom Bilderbuch für die Kleinsten bis zum anspruchsvollen Jugendroman -  ist riesig. Riesig ist aber auch die Menge an wert- und lieblos produzierten Büchern und Heften, die zu Billigpeisen auf den Markt geworfen werden.

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