Kindern und Jugendlichen erscheint ein Jahr als eine weitaus längere Zeit als Erwachsenen. Wer als 14-jähriger vor dem Jugendrichter steht wegen eines Ladendiebstahls, den er ein Jahr zuvor begangen hat, bringt Tat und Strafe gedanklich kaum noch miteinander in Verbindung. Hinzu kommt, dass bei Vergehen von Jugendlichen für die Justiz nicht die Strafe im Vordergrund steht, sondern die Erziehung. Aus der Erkenntnis, dass Fehlverhalten möglichst bald Konsequenzen haben muss, entwickelte die Remscheider Justiz für Jugendliche und Heranwachsende bei minder schweren Straftaten – Beschaffungsdelikte und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz gehören nicht dazu – das Verfahren „Gelbe Karte“. Was früher in einer langwierigen „Akten-Wanderung“ zwischen dem Amtsgericht Remscheid und der Staatsanwaltschaft Wuppertal zur Anklage und schließlich zur Verhandlung vor dem Jugendrichter führte, wird seitdem viel früher und ohne formelle Anklage abgehandelt. Voraussetzung: Der straffällig gewordene Jugendliche und seine Eltern müssen mit dem Verfahren einverstanden sein und die beteiligte Jugendgerichtshilfe muss im Gespräch mit dem Jugendlichen den Eindruck gewinnen, dass dieser echte Reue zeigt. In diesem Fall erteilt ihm Jugendstaatsanwalt Bernd Hogrebe – er hat sein Büro seit einem Jahr nicht mehr in Wuppertal, sondern in Remscheid, in unmittelbarer Nähe von Jugendrichter Uwe Intorf – bestimmte Auflagen. Das kann die Entschuldigung bei dem Geschädigten sein, ein Gespräch mit einem Sozialarbeiter, und fast immer ist es Arbeit in einer sozialen Einrichtung. Sie diese Auflagen erfüllt, wird die Akte endgültig geschlossen. Werden sie nicht erfüllt, wird Anklage erhoben. Wie erfolgreich die „Gelbe Karte“ ist, erfuhren am Donnerstag die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses von Staatsanwalt Hogrebe und Richter Intorf persönlich:
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Die Betreuung der unter Dreijährigen in Kindertageseinrichtungen will geplant sein. Die Stadt Remscheid ist dazu wie alle übrigen Kommunen im Landes per Gesetz im Rahmen der Jugendhilfeplanung verpflichtet. Genauer: Für den (Übergangs)Zeitraum bis 2010/2011 muss der Rat der Stadt jährliche Stufen eines bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege sowie jährlich den aktuellen Bedarf ermitteln und den erreichten Ausbaustand festzustellen. Einer entsprechenden Beschlussvorlage der Verwaltung stimmten gestern die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses ausnahmslos zu. Gleichwohl aber gab es Kritik an der Landesregierung. So sprach Thea Jüttner (CDU) von einem „Hauruckverfahren, zu dem die Stadt gezwungen ist, wenn sie an Fördermittel kommen will“, und Jutta Velte von den Grünen etwas blumiger von einem „problematischen Verfahren in den Nachthimmel hinein, darauf hoffend, dass ein paar Sterne herunter fallen“. Das zielte auf einen Erlass des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes NRW vom 22.Oktober nebst späterem Rundschreiben des Landschaftsverbandes Rheinland. Für die erforderlichen Umbaumaßnahmen in den KITAS zur Betreuung der Jüngsten hatte die Stadt beim Land zwar schon vor geraumer Zeit Förderanträge vorgelegt; doch der dafür erhoffte Geldtopf scheint leer zu sein. Nun gilt es Bundesmittel zu verteilen. Und die werden nach dem Erlass nur an diejenigen Kommunen verteilt, die bis zum 7. Dezember dem Landschaftsverband „jugendamtsscharfe Angaben“ (was auch immer das heißen mag. Waterbölles) zur Versorgung von unter dreijährigen Kindern gemacht haben. Der endgültige Beschluss des Rates in der nächsten Sitzung am 13. Dezember muss folglich nachgereicht werden.
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In den vergangenen Jahren beobachtete die AGOT (Arbeitsgemeinschaft offene Kinder- und Jugendarbeit), das 1991 gegründete gemeinsame Gremium der in der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Remscheid tätigen Träger der Jugendhilfe, einen immer früheren Kontakt von Jugendlichen mit Alkohol. Die große Resonanz der Jugendlichen auf die „Anti-Drogen-Disco“ in der Halle West hat die AGOT nun ermutigt, am 1. Februar 2008, in der Karnevalszeit, unter dem Motto „Jecker Teens Dance“ eine kleinere Variante dieser Anti-Drogen-Party im Festzelt der Lenneper Karnevalsgesellschaft anzubieten. Zielgruppe sind Zehn- bis 14-Jähgrige. Dafür stehen im städtischen Haushalt, wie am Donnerstag im Jugendhilfeausschuss bekannt wurde, 3.525 Euro bereit. Im Antrag der AGOT heißt es nachdrücklich:
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Ende August 2007 - der Bauausschuss hatte den Bebauungsplan für ein Altenheim auf dem Hohenhagen angepasst – sah alles danach aus, als könne der Ev. Alten- und Krankenhilfe e.V. das Projekt zügig verwirklichen. Passiert ist seitdem auf dem Gelände am Otto-Lilienthal-Weg nichts. Ob das Projekt neu aufgerollt werden muss, weil damals auf eine europaweite Ausschreibung verzichtet wurde, die geltendes EU-Recht vorschreibt, wollen die Mitglieder des Bauausschusses nächsten Dienstag von Stadtkämmerer Jürgen Müller erfahren. Vorigen Dienstag plädierte der Waterbölles in einem Kommentar bei allen Beteiligten für Schadensbegrenzung („Wo kein Kläger, da kein Richter“) und warnte vor Zivilprozessen. Denn die könnten den Bau des Altenheims nicht nur weiter verzögern, sondern auch zusätzlich verteuern. Zusätzlich, weil auch in den zurückliegenden zwei Jahren Bauen teurer geworden. Bauunternehmer Hans-Jörg Knebes, der im Laufe des Vergabeverfahrens unterlegene Mitbewerber, schätzt die bisherigen Mehrkosten auf 15 Prozent. Gleichwohl wäre er weiterhin daran interessiert, das Altenheim zu bauen - zusammen mit einem Investor und der Ev. Altenhilfe.
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Pressemitteilung der Stadt Remscheid
Mit Beginn der kalten Jahreszeit ist es in Nordrhein-Westfalen zu einem deutlichen Anstieg von Norovirus-Erkrankungsfällen gekommen. Bei den Noroviren handelt es sich um weltweit verbreitete Erreger, die über einen direkten Kontakt zu erkrankten Personen und über Speisen übertragen werden können. Die Erreger verursachen nach einer kurzen Inkubationszeit von 6- 48 Stunden plötzlich auftretende Magen-Darm-Beschwerden mit Übelkeit, Erbrechen und Durchfall. In der Regel kommt es nach wenigen Tagen zu einer spontanen Besserung der Beschwerden. Auf Grund des Flüssigkeitsverlustes kann es jedoch insbesondere bei älteren und immungeschwächten Patienten und kleinen Kindern zu Kreislaufbeschwerden führen. Wegen des drohenden Flüssigkeitsverlustes sollte daher frühzeitig ein Arzt hinzugezogen werden. Da der Erreger nach Abklingen der klinischen Symptome unbemerkt über ein bis zwei Wochen über den Stuhl weiter ausgeschieden werden kann, sollte zur Vermeidung einer Übertragung des Erregers auf Andere eine konsequente Handhygiene eingehalten werden. (Büro der Oberbürgermeisterin)
Ab kommendem Jahr werden Autofahrer die Möglichkeit haben, sich beim Bürgeramt Kfz-Schilder online, also über Internet reservieren zu lassen. Mit diesem Angebot folgt die Verwaltung einer Anregung der CDU-Fraktion. Sie hatte argumentiert: “Die PC-Nutzer-Dichte mit Internetzugang wächst stetig, so dass davon auszugehen ist, dass ein solcher Service vermehrt in Anspruch genommen werden wird. Nicht nur Privatleute, sondern auch Autohändler würden davon profitieren, da diese häufig die Anmeldung der Käufer übernehmen.“ Auch könne die Stadt durch einen solchen Service auf Dauer Verwaltungskosten senken. Dahinter machte gestern im Umweltausschuss Stadtkämmerer Jürgen Müller allerdings ein Fragezeichen.
Die zuletzt am 1.1.2007 erhöhten Friedhofsgebühren sollen in 2008 unverändert bleiben. Gestern passierte die entsprechende Vorlage der städtischen Friedhofsverwaltung den Umweltausschuss; endgültig wird darüber der Rat der Stadt am 13. Dezember entscheiden. Wie Oliver Jilg von der Friedhofsverwaltung berichtete, wurden auf dem Waldfriedhof Reinshagen, dem Friedhof Bliedinghausen und dem Waldfriedhof Lennep, die die Stadt Remscheid betreibt, im vorigen Jahr 74 Erd- und 270 Urnenbestattungen gezählt. Damit hält der Trend der vergangenen Jahre („Urne vor Sarg“) unvermindert an. Erstmalig fanden 2006 im städtischen Begräbniswald „Im Kempgenholz“ die sogenannten Waldbestattungen statt, bei denen auf die Asche der/des Verstorbenen ein Baum gepflanzt wird. Anknüpfend an den Plan der Evangelischen Kirchengemeinde Lennep, einen Teil ihres Friedhofes für „Betreutes Wohnen“ aufzugeben, fragte im Umweltausschuss Hilmar Somborn (CDU) Oliver Jilg nach der Auslastung der städtischen Friedhöfe. Der Friedhof in Lennep sei sehr gut ausgelastet, war die Antwort, der Waldfriedhof Reinshagen dagegen weniger. Deshalb sei daran gedacht, „irgendwann einmal abgelegene Flächen aus dem Friedhof heraus zu nehmen“.
Michael Zirngiebl, der Chef der Remscheider Entsorgungsbetriebe (REB), hatte gestern für die Mitglieder des städtischen Umweltausschusses eine gute Nachricht: Zeitgleich in Solingen, Remscheid und Wuppertal wird es am 12. April nächsten Jahres eine große Aufräumaktion geben, anknüpfend an die früheren Aktionen „Eine Stadt räumt auf“ (Remscheid), „Pikolellotag“ (Wuppertal) und „Immer sauber bleiben“ (Solingen). Im April hatten der städtische Umweltausschuss und der REB-Betriebsausschuss den Antrag der Grünen unterstützt, die REB möge 2008 für eine Aufräumaktion 20.000 bis 25.000 Euro bereitstellen. Damals hatte Zirngiebel zum Jahresende ein entsprechendes Konzept zugesagt. Nachfolgend zitiert der Waterbölles aus seinem Schreiben an Susanne Fiedler, die Vorsitzende des Umweltausschusses:
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