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"Finanzaufsicht kannte Zinsgeschäfte in Remscheid nicht!"

Pressemitteilung der Bezirksregierung Düsseldorf

Die Bezirksregierung Düsseldorf weist heute entschieden eine Darstellung der Remscheider Grünen in der Rheinischen Post zurück, dass sie „durch die Duldung der Zinswetten an der Krise der Stadt ordentliche Mitschuld trage“. Richtig ist, dass die Bezirksregierung die konkreten Zinsgeschäfte der Stadt Remscheid überhaupt nicht gekannt hat. Es besteht im Hinblick auf solche Geschäfte weder eine Anzeigepflicht der Stadt Remscheid der Aufsichtsbehörde gegenüber noch eine Genehmigungspflicht der Kommunalaufsicht. Die Bezirksregierung hat jetzt in Remscheid auch keine Fürsorgepflicht, wie von den Grünen gegenüber der Rheinischen Post dargestellt, sondern sie wird als Kommunal- und Finanzaufsicht im Sinne der Gemeindeordnung tätig. Sie lässt sich von der Stadt Remscheid berichten. Die Kommunalaufsicht wird sich im Augenblick noch nicht zur Lage äußern.

Weil das Geld ausging, gibt es nur ein "Landschaftsfenster"

Die Waterbölles-Glosse

Sollten Sie eine eigene Homepage mit Links auf andere haben, können Sie dieses Banner gerne verwenden.Etwas mehr als zwei Jahre ist es inzwischen her, da stellte im Kleinen Sitzungssaal des Remscheider Rathauses Professor Gerhard Kalhöfer rund 40 Anwohnern der „Trasse des Werkzeugs“ vor, was er sich dafür alles hatte einfallen lassen. Zitat: „Sich auf der neuen Trasse aufzuhalten soll Spaß machen!" Neben einem „Werkzeug-Spielplatz“, der sich später als Flop erwies, nicht zuletzt mangels Geldes zur Anschaffung entsprechender Spielgeräte, hatte sich Kalhöfer für die neue Freizeitstrecke auch einen Pavillon ausgedacht als Aussichtsplattform mit Blickrichtung Solingen. Doch Künftig Landschaftsfenster an der Trasse des Werkzeugs?auch daraus wurde nichts. Der Pavillon konnte „aus Kostengründen nicht realisiert werden“. Das erfuhren die Mitglieder des Bauausschusses allerdings erst gestern - hatte die Bauverwaltung bei der Gestaltung der Trasse eigentlich derart freie Hand? - und hätten es womöglich gar nicht erfahren, wenn die SPD vor einigen Wochen nicht eine ganze Reihe dezidierter Fragen gestellt hätte. Die schriftlichen Antworten darauf legte die Verwaltung zur gestrigen Sitzung vor. Statt eines Pavillons soll es nun ein sogenanntes Landschaftsfenster geben, „das durch einen im Frühling noch aufzustellenden Rahmen repräsentiert wird“. Was könnte das sein? Vielleicht der Rahmen, der einst die Tür zum Dienstzimmer von Baudezernent Helmut Kennepohl umschloss und der das „Schaufenster der Wirtschaft“ symbolisieren sollte? An Symbolen für Flops mangelt es der Stadt Remscheid ja bekanntlich nicht.

Regelmässige Kontrolle der Parkautomaten zahlt sich aus

Zwischen dem 27.4.2006 und dem 25.4.2007 bescherten 17 neue Parkscheinautomaten der Stadt Einnahmen von rund 180.000 Euro. Die Stadt hatte alte Parkscheinautomaten ersetzt, die durch mutwillige Beschädigungen und Schwierigkeiten bei der Ersatzteilbeschaffung zuletzt fast alle außer Betrieb gewesen waren, so dass auch in unmittelbarer Nähe der Parkhäuser kostenlos geparkt werden konnte, d.h. nur mittels Parkscheibe reglementiert. Dies stand nicht nur im Widerspruch zu dem Parkzonenkonzept der Stadt Remscheid (wonach Kurzzeitparker nach Möglichkeit am Straßenrand parken sollen, Langzeitparker jedoch im Parkhaus), sondern führte auch in den Parkhäusern zu erheblichen Einnahmeverlusten.

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Spanische Begegnungsstätte an der Ludwigstraße geplant

Der Bauausschuss hat gestern beschlossen, für das Grundstück der ehemaligen Druckerei Arntz an der Ludwigstraße nebst angrenzender Flächen ein Bebauungsplanverfahren ( Nr.617) einzuleiten. Ziel ist ein sogenanntes Mischgebiet, in dem Wohnhäuser und Gewerbebetriebe gleichermaßen zulässig sind. Ein spanischer Kulturverein möchte das ehemalige Druckereigebäude künftig als Begegnungsstätte nutzen. Das aber lässt der derzeitige rechtskräftige Bebauungsplan nicht zu, der für den Bereich allgemeines Wohngebiet festsetzt. Im Rahmen des neuen Verfahrens soll ferner geprüft werden, ob in dem Gebiet auch Einzelhandel erlaubt werden kann auf der Grundlage der beschlossenen Einzelhandelskonzepte.

Straßensperrung wegen Wanderung von Kröte und Molch

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Wegen des frühzeitigen Einsetzens milderer Temperaturen ist in Kürze damit zu rechnen, dass Molchen, Erdkröten und Fröschen Wäldern und Wiesen verlassen und zu Teichen wandern werden, um sich dort fortzupflanzen und ihren Laich abzulegen - meistens in der Dämmerung und nachts. Das Landschaftsamt der Stadt Remscheid bittet deshalb alle bis Mitte April um erhöhte Aufmerksamkeit und zum Schutz der Amphibien besondere Rücksichtnahme:

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OB arbeitet an Geschäftsverteilungsplan für Dezernate

Es sieht aus wie eine schnelle Reaktion auf die heutige Pressekonferenz der Grünen: Um 15.32 Uhr verschickte Sven Wiertz, der persönliche Referent von Oberbürgermeisterin Beate Wilding, die folgende Pressemitteilung:

Bei einer für heute terminierten Klausurtagung des Verwaltungsvorstandes hat Oberbürgermeisterin Beate Wilding mit den Beigeordneten über die aktuelle Lage nach der Sitzung des Rates in der vergangenen Woche beraten. In dieser Ratssitzung hatte Stadtdirektor Jürgen Müller die Oberbürgermeisterin gebeten, ihn von seiner Funktion als Kämmerer zu entbinden. Dazu erklärte Beate Wilding heute: "Die Bestellung eines Beigeordneten zum Stadtkämmerer ist nach der Gemeindeordnung eine Aufgabe des Rates. Ich habe die Erklärung von Stadtdirektor Müller zum Anlass genommen, die hierfür erforderlichen Schritte einzuleiten. Deshalb habe ich bereits gestern die Mitglieder des Ältestenrates zu einer Sondersitzung am Donnerstagabend eingeladen. Dann wird die Beauftragung eines Gutachters zu den Zinsgeschäften bei städtischen Kassenkrediten zu klären sein. Gleichzeitig werde ich dem Ältestenrat eine Übergangslösung vorschlagen. Zur Sitzung des Rates im April werde ich einen neuen Geschäftsverteilungsplan vorlegen. Dieser wird die Geschäfte der Verwaltung grundsätzlich neu ordnen und den veränderten Rahmenbedingungen entsprechen."

OB Wilding soll die Bezirksregierung in die Pflicht nehmen

Beatrice Schlieper. Foto: Lothar KaiserBeatrice Schlieper, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat der Stadt, ist sich sicher: „Um die Sache in den Griff zu kriegen, müssen wir Geld in die Hand nehmen.“ Business als usual, so zu tun, als sei nichts geschehen, als habe es keinen Millionenverlust für die Stadt gegeben, das sei nicht drin. Darin waren sich die Grünen einig, nachdem sie am Wochenende mehrere Stunden lang beraten hatten. Eigentlich hätte der städtische Haushalt das Thema sein sollen. Doch nachdem Stadtkämmerer Jürgen Müller am vergangenen Donnerstag im Rat sein Amt als Stadtkämmerer zur Verfügung gestellt hatte, stand die Frage im Vordergrund, wie es in der Führungsetage der Remscheider Stadtverwaltung weitergehen soll. Da seien frischer Wind und neue Ideen dringend vonnöten, meinen die Grünen. Und das heißt: Ein neuer Mann/ eine neue Frau – von außen, unbelastet. Schlieper: „Die freie Dezernentenstelle sollte neu besetzt werden. Das böte die Gelegenheit, alle vier Dezernentenstellen im Rathaus vollkommen neu aufzuteilen!“

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Zukunftskongress der Grünen mit Bütikofer und Künast

Einen Zukunftskongress der Grünen in Remscheid gibt es nicht alle Tage. Und noch dazu namhaft besetzt. „Hut ab von denen, die das gestemmt haben“, sagt denn auch Beatrice Schlieper, die Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt, und meint damit Frank vom Scheidt, den Vorsitzenden des Kreisverbandes der Grünen, Kreisgeschäftsführer Davod Schichel und Jutta Velte, die Fraktionsgeschäftsführerin. Unter dem Titel "Teilhabe und Gerechtigkeit" diskutieren am kommenden Samstag, 1. März, ab 10 Uhr im Ämterhaus Mitglieder des Grünen-Bezirksverbandes Niederrhein-Wupper mit prominenten Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kirche und Gesellschaft über aktuelle Fragen der sozialen Marktwirtschaft und über den Sozialstaat des 21. Jahrhunderts. Interessierte Bürger, die dies miterleben wollen, können sich via Internet jetzt noch anmelden. Die Teilnehmergebühr incl. Mittagessen beträgt zehn Euro.

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Gebrauchskunst, die damals frech und provozierend wirkte

Demnächst im Tuchmuseum: Kunst auf T-ShirtsIm Tuchmuseum in Lennep, Hardtstraße 2, ist für den Frühsommer eine Ausstellung mit T-Shirt-Kunst von H.J. Schmidt geplant. Die T-Shirt-Malereien entstanden in den 1970-er und 1980-er Jahre. H.J. Schmidt, geb. 1937 in Lennep, interessiert sich schon früh für Kunst, bereits während seiner Schulzeit am Lenneper Röntgengymnasium. Seine Produkte bezeichnet er selbst als „gelegentliche Gebrauchskunst" - „frech“ und bewusst „provozierend“. Und freche Kunst passe nun mal zu T-Shirts.

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Wie unterschiedlich die Verwaltung den Datenschutz auslegt

Waterbölles-Kommentar

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Künftig soll die Presse mit den Einladungen/Tagesordnungen zu Sitzungen des Rates der Stadt und seiner Ausschüsse keine Eingaben von Bürgern und Stellungnahmen von Behörden mehr erhalten. Das kündigte Stadtdirektor Jürgen Müller am 19. Februar im Umweltausschuss an. Begründung: Die Landesdatenschutzbeauftragte habe das bisherige Verfahren  kritisiert. Diese Eingaben und Schriftsätze enthielten Namen, Anschriften und Telefonnummern, die man im Rathaus nicht alle schwärzen könne, deshalb unterbleibe nunmehr die Weitersendung, führte Müller weiter aus. Der Protest der Lokalpresse formierte sich gerade, da flatterten den Redaktionen die Unterlagen zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Lennep auf den Tisch. Und da stellt sich denn doch die Frage: Wird die Stadtverwaltung Remscheid langsam aber sicher zu einem Tollhaus, in dem die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut? Denn die Unterlagen enthalten Kopien von Briefen mehrerer Lenneper Bürger. In vollem Wortlaut.

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Ein Dilemma, aber auch die Hoffnung auf einen Neuanfang

Waterbölles-Kommentar

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"Gott gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen,
die ich nicht ändern kann, den Mut,
Dinge zu ändern, die ich ändern kann, und die Weisheit,
das eine vom anderen zu unterscheiden
."

(
Friedrich Christoph Oetinger, 1702 - 1782)

Wir können uns die agierenden Personen nicht backen. Wir könnten sie bestenfalls auswechseln. Und dann? Was man hat, das weiß man, was man kriegt, das weiß man nicht (alte Küchenweisheit).

Es war ein Fehler der Politik, den Oberstadtdirektor abzuschaffen und den hauptamtlichen Bürgermeister ungeachtet seiner fachlichen Kompetenzen an dessen Stelle zu setzen. So ist denn eine sympathische Remscheiderin zur Chefin der Verwaltung geworden, die sich das in ihren kühnsten Träumen nicht ausgemalt hätte, als sie einst in die Lehre ging. Es gehört nicht viel Phantasie dazu sich vorzustellen, dass sie es schwer hat gegenüber ihren (männlichen) Kollegen im Verwaltungsvorstand, die in Rathäusern groß geworden sind. Ändern kann der Bürger an dieser Situation nichts. Und wer würde nach einem Rücktritt von Beate Wilding für das Amt kandidieren? Aus dem Kreis der Ratsmitglieder fällt mir da, mit Verlaub, auf Anhieb niemand ein (und die damals die riskante Kandidatur scheuten, bräuchten jetzt auch nicht mehr die Hand heben).

 Nur Mut: Ein Klick auf den Button, und Sie können am Ende der Seite Ihren Kommentar schreiben.Es war ein Fehler von Stadtkämmerer Jürgen Müller, sich bei den hochspekulativen Zinsgeschäften, die er in der Hoffnung oder gar falschen Erwartung eingegangen ist, der finanzschwachen Stadt Geld zu sparen, nicht frühzeitig bei der Politik rückversichert zu haben. Mag sein, dass sich für seine Entscheidungen demnächst auch die Wuppertaler Staatsanwaltschaft interessiert; ich glaube aber nicht, dass Müllers Verhalten tatsächlich justiziabel ist. Meine Meinung: Derartige Ermittlungen würden zu ebenso mageren Ergebnissen führen, wie sie bei der Untersuchung der Geschäfte durch Wirtschaftsprüfer und Rechnungsprüfungsamt zu erwarten sind.

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