Presseinformation der Stadt Remscheid
Am 2. Januar werden in der Zeit von 6 bis ca. 18 Uhr eine Fahrspur und der Gehweg in Höhe der ehemaligen Zufahrt zum Hauptbahnhof voll gesperrt. In dieser Zeit baut ein Autokran den dort stehenden Turmdrehkran ab. Der Ausleger dieses Baukrans muss zunächst auf dem Gehweg zwischengelagert werden, damit er transportfähig demontiert werden kann - auf dem Baugrundstück selbst steht nicht ausreichend Platz zur Verfügung. Der Gehweg muss daher gesperrt und den Fußgängern ein entsprechender Umweg zugemutet werden. Die Sperrung erfolgt ab dem Fußgängertunnel zwischen Bismarckstraße und Ladestraße sowie aus der anderen Richtung an der Fußgängerampel Einmündung Freiheitstraße/Willy-Brandt-Platz. (Büro der Oberbürgermeisterin)
Die Wählergemeinschaft W.i.R. hat ihr Kommunalwahlprogramm 2009 veröffentlicht, genauer, zunächst einmal ein Arbeitpapier als Diskussionsbasis bis zum endgültigen Beschluss Ende Februar. Darin heißt es einleitend: „Politik ist kein Selbstzweck. Die kommunale Selbstverwaltung ist dazu da, dass die Bürgerinnen und Bürger einer Kommune über ihre Vertretung, den Rat, sinnvolle Entscheidungen treffen können. Der Rat ist der Ort, in dem Visionen entwickelt werden sollen, die dann gemeinsam mit der Verwaltung in realistische Projekte umgesetzt werden müssen. Rat und Verwaltung sollen der Stadt und ihren Bürgern dienen. Dafür darf aber nicht die Frage im Mittelpunkt stehen, ob man gegen den politischen Konkurrenten in der Öffentlichkeit punkten kann, sondern wie im Wettbewerb der Ideen die besten Lösungen gefunden werden. Nur wenn alle gemeinsam an Lösungen mitwirken – Verwaltung, Politik und Bürger – können wir unsere Stadt aus ihrer schwierigen finanziellen Situation befreien.“ Weiter heißt es:
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Im Landesstraßenbauprogramm 2009 geht die Stadt Remscheid aller Voraussicht nach leer aus. Denn in der Prioritätenliste des Landesbetriebs Straßenbau, in der alle beantragten Maßnahmen aufgeführt sind, taucht Remscheid erst auf hinteren, aussichtslosen Plätzen auf, wie die Verwaltung den Fraktionen inzwiwschen mitgeteilt hat (erstmals wird sich damit der Bauausschuss am 13. Januar beschäftigen). Bei den Maßnahmen handelt es sich um Um- und Ausbaumaßnahmen an Landesstraßen bis zu Gesamtkosten von drei Millionen Euro und um Radwegebaumaßnahmen an bestehenden Landesstraßen. Von der Stadt Remscheid wurden gemeldet:
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Gerda Spaan, die Remscheider Vorsitzende des Vereins „Die Verlässliche“ e.V., hat um Unterstützung einer europaweiten Aktion gebeten: Im kommenden Jahr sollen vier Spitzenposten (Ratspräsidentin, Parlamentspräsidentin, Komissionspräsidentin, Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik) im EU-Parlament neu besetzt werden. Die Initiative "females in front" fordert, mindestens eine dieser Stellen mit einer Frau zu besetzen. Wer diese Meinung teilt, kann sich an der Aktion mit seiner virtuellen Unterschrift beteiligen: http://www.femalesinfront.eu/default.asp?view=front&lang=gb.
„Landesbehörde hält an Ampelanlage für Müngsten fest“, titelte der Waterbölles am 4. Dezember. Doch Waltraud Bodenstedt, Ratsmitglied der W.i.R.-Fraktion, lässt nicht locker; damit will sie sich nicht abfinden. Nachdem sie sich, wie damals berichtet, an Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) gewandt und von diesem bzw. einen Mitarbeiter des Ministeriums unbefriedigend abgespeist worden war, hat sie nun einen Brief an Inge Howe (SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Petitionsausschusses) geschrieben. Der Brief lautet:
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Pressemitteilung der Partei DIE LINKE.
Die Städte Wuppertal, Bochum, Gelsenkirchen und Recklinghausen haben sich an den Finanzminister Peer Steinbrück, mit der Bitte gewandt , er möge die Kreditanstalt für Wiederaufbau anweisen, den Städten bei der Abwendung drohender Millionenverluste behilflich zu sein. In dem Schreiben heißt es: „Sie mögen erkennen, dass die Auswirkungen der globalen Finanzkrise die betroffenen Städte derart beeinträchtigen können, dass die dauerhafte Leistungsfähigkeit unserer Städte ernsthaft gefährdet ist.“ Aus den USA wird derzeit gemeldet, dass die belgische KBC Bank Group von den öffentlichen Verkehrsbetrieben der US-Hauptstadt, Washington Area Transit Agency, Strafzahlungen in Höhe von 43 Millionen US-Dollar verlangt. Der Grund hierfür ist eine Vertragsverletzung wegen mangelnder Bonität des Versicherers AIG, der auch der derzeitige Versicherer des AWG CBL Deals ist. (Anm.: siehe Waterbölles-Bericht über die Cross-Border-Geschäfte der Wuppertaler Abfallwirtschaftsgesellschaft).
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„RAM 2009“, der „Remscheider Ausbildungsmarkt“ für alle Schülerinnen und Schüler der Klassen 9 bis 13, ein Projekt der Wirtschaftsjunioren mit allen Remscheider Schulen der Sekundarstufen I und II – findet am 6. und 7. Februar im Berufskolleg Technik an der Neuenkamper Straße statt. Auf der Eröffnungsveranstaltung am 5. Februar, um 19 Uhr spricht Roland Berger, Vorstand der Stiftung „Partner für Schule NRW“, zum Thema „Zukunft der Berufswelt – Schule im Jahr 2020“. Zukunftsfähige und zukunftsorientierte Berufe und neue Studiengänge werden vorgestellt: Rund 100 Unternehmen, Behörden und Dienstleistungsbetriebe (Liste hier) bieten an Messeständen und bei Praxisvorführungen Ausbildungsplätze, Informationen und Beratungen an. Universitäten und Fachhochschulen stellen ihre Fachbereiche und Studienmöglichkeiten vor. Professoren stehen für Informationen zur Verfügung. Berufsexperten berichten über ihre Fachbereiche und Berufsperspektiven. Live-Bewerbungsgespräche auf der Bühne sollen zeigen, wie man es richtig macht. „RAM 2009“ im Berufskolleg Technik ist am 6. Februar von 9 bis 16 Uhr geöffnet und am 7. Februar von 9 bis 13 Uhr. Bei einem Wissensquiz und einer Tombola sind hochwertige Preise zu gewinnen. Schülerband und Tanzgruppen werden für ein Rahmenprogramm sorgen.
Wie es gestern in der Tagesschau hieß, ist der Wert von Altpapier drastisch gesunken und tendiert teilweise schon gegen Null. Pech für die Remscheider Entsorgungsbetriebe (REB), wenn dem wirklich so wäre. Denn deren Chef Michael Zirngiebl hatte den Kauf von 3.000 „Blauen Tonnen“ für Altpapier im März dieses Jahres noch so angekündigt: „Das wird wohl ein Selbstläufer werden!“ Das neue Angebot werde sich finanziell rechnen. Zitat aus der damaligen Vorlage für den Betriebsausschuss: „Die gesicherte Nachfrage an Altpapier sowie die gute Verfügbarkeit … haben zu einer stabilen Preisentwicklung im Altpapiermarkt geführt.“ Nicht zuletzt habe die hohe Nachfrage aus China nach Altpapier zu einem weiteren Anziehen der Preise geführt. Im April stimmte deshalb der Rat der Stadt der Einführung von blauen Papiertonnen einstimmig zu. Einen Monat später wurden sie angeschafft, und seit Ende der Sommerferien werden sie von den Bürgern befüllt und von den REB geleert. Allerdings offenbar mit schwindendem Gewinn. Denn ausgerechnet die Nachfrage aus China hat deutlich nachgelassen. Anzunehmen, dass es dazu nach den Weihnachtsferien von Seiten der REB eine Stellungnahme gibt. (Was die alte These des Waterbölles bestätigt, dass es erstens anders kommt als man denkt, und wir zweitens alle nur versuchen, das Chaos zu bewältigen… (siehe US-Immobilien- und globale Finanzkrise).
