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"Wachsende Anzahl von Repräsentationsverpflichtungen"

Wahlen stehen im Mittelpunkt der heutigen Ratssitzung. Oberbürgermeisterin Beate Wilding soll nach dem Willen der neuen „Gestaltungsmehrheit“ von SPD, FDP und Grünen künftig drei Stellvertreter bekommen statt der bisherigen zwei. Die Bezirksregierung, angestoßen durch die Wählergemeinschaft W.i.R., bat die Stadtverwaltung um eine Bewertung dieses Vorgangs. Nachfolgend dokumentiert der Waterbölles die (um die inzwischen geklärte Frage der stellvertretenden Bezirksbürgermeister bereinigte) Stellungnahme:

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Brückenbau Lenneper Straße im Mai 2011 abgeschlossen

Die  seit Jahren durch Rostfraß marode gewordene Brücke auf der Lenneper Straße, unter der die Bahnlinie Remscheid-Lennep verläuft, wird nun endlich saniert. Wie die Verwaltung jetzt den politischen Gremien mitteilte, endet die öffentliche Ausschreibung  der Baumarbeiten Ende November. Mit der Einrichtung der Baustelle soll im März nächsten Jahres begonnen werden. Zunächst werde die parallel zum vorhandenen Bauwerk verlaufende Behelfsbrücke einschließlich der Wider­lager und der bauzeitlichen Straßenanbindungen im Bereich der Shell-Tankstelle und auf dem Gelände der GEWAG errichtet. Während dessen wird der Verkehr wie bisher noch über die alte Brücke laufen. Ab Juni soll er dann über die Behelfsbrücke geführt werden - wechselseitig mit Hilfe von Ampeln. Gleichzeitig wird dann der Einmündungsbereich in die Breslauer-/Sensburger Straße diagonal abgesperrt. Fußgänger können in dieser Bauphase den nördlichen Bereich der Behelfsbrücke benutzen. Für April/Mai 2011 ist der Abbruch der alten Brücke und der Bau der neuen geplant. Die Querschnittsbreite des neuen Überbaus vergrößert sich gegenüber dem vor­handenen um 1,50 auf 13,50 Meter. Diese Breite teilt sich in einen 7,50 Meter breiten Fahrbahnbereich und Geh- / Radwegkappen von jeweils drei Metern auf. Zitat aus der Verwaltungsvorlage: „Der Überbau der neuen Brücke wird als Stahlverbundkonstruktion, bestehend aus kastenförmigen Hauptträgern aus Stahl und der mit diesen in Verbund stehenden insgesamt 32 cm dicken Fahrbahnplatte aus Stahlbeton, ausgebildet.“ Voraussichtlich ab Mai 2011 kann der Verkehr dann über die neue Brücke fließen.

„Die Durchführung von bestimmten Abbruch- und Montagearbeiten im Bereich über den Gleisanlagen der DB für die Behelfsbrücke, das alte und das neue Bauwerk können nur in Abstimmung mit der Bahn in nächtlichen Zugpausen durchgeführt werden“, so die Verwaltung weiter. Damit der Baustellenbereich für den Durchgangsverkehr möglichst großräumig umfahren wird, werden im Stadtbereich sechs großflächige Hinweistafeln mit empfohlenen Umleitungsbeschilderungen montiert. Auch Buslinien müssen umgeleitet werden.

Zwei Frauen konkurrieren um Landtagsmandat der CDU

Elke Rühl. Foto: Lothar KaiserRoswitha Müller-PiepenkötterPressemitteilung der CDU Remscheid

Die CDU Remscheid wird am 19. November 2009 ihren Landtagskandidaten aufstellen. Um die Kandidatur bewerben sich zwei Frauen: Die bisherigen Landtagsabgeordnete Elke Rühl und Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter. Der Kreisvorstand der CDU begrüßte die Kandidaturen. Für eine demokratische Partei sei es ein Ausdruck personeller Stärke, zwei qualifizierten Kandidatinnen zur Auswahl zu haben. Beide Kandidatinnen werden sich in den kommenden Wochen in den Stadtbezirken und Vereinigungen vorstellen.

Wahlen in den BV Alt-RS und Lennep ohne Überraschungen

So muss eine geheime Wahl aussehen: In der BV Alt-Remscheid gibt  Protokollführer Lutz Lajeweski, rechts im Bild,  Otto Mähler den Wahlzettel erst kurz vor der Wahlkabine. Foto: Lothar KaiserWie erwartet haben die Mitglieder der Bezirksvertretungen Alt-Remscheid und Lennep heute Otto Mähler (SPD) und Dr. Heinz-Dieter Rohrweck (CDU) zu ihren Vorsitzenden und damit zu Bezirksbürgermeistern gewählt. Vertreter von Mähler in Alt-Remscheid wurden Alexa Schmitz (CDU) und Hans Lothar Schiffer (FDP). Die Stellvertreterin von Rohrweck in Lennep ist Ursula Czylwik. Auch für sie hätte es rechnerisch eine Mehrheit (von SPD, FDP und Grünen) gegeben; sie hatte jedoch schon im Vorfeld der heutigen Sitzung zu Gunsten des bisherigen Amtsinhabers verzichtet. Die SPD-Liste in Remscheid bekam elf Stimmen, die der CDU sieben; ein BV-Mitglied enthielt sich. Heinz-Dieter RohrweckIn Lennep brachte es die CDU auf neun Stimmen bei einer Enthaltung und einer ungültigen Stimme. Protokollführer Lutz Lajewski hatte sich in Remscheid auf die geheime Wahl mit einem zusätzlichen Tisch und aufklappbarer „Wahlkabine“ bestens vorbereitet. Und damit auch ja niemand seinen Wahlzettel schon einsehbar am Tisch ausfüllte, verteilte er diese erst an der Kabine.

Der Wahl des Bezirksbürgermeisters in der BV Alt-Remscheid ging noch eine Kampfabstimmung voraus. Sie galt der Tagesordnung und der Frage, ob darauf  ergänzend der Beschluss über einen zweiten Stellvertreter des Bezirksbürgermeisters aufgenommen werden sollte. Norbert Stippekohl sah dafür namens der CDU keine Notwendigkeit: „Es gibt überhaupt nicht mehr Arbeit zu verteilen als bisher.“ Für die neue „Gestaltungsmehrheit“ von SPD, FDP und Grünen argumentierte der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Philipp Wallutat, die BV Alt-Remscheid sei für mehr als die Hälfte aller Einwohner Remscheids zuständig: „Da gibt es auch mehr Repräsentationspflichten als anderswo!“ Mit elf Ja- und sieben Nein-Stimmen bei einer Enthaltung votierte die BV schließlich für einen zweiten Stellvertreter. Alexander Ernst von der W.i.R. hatte sich in letzter Minute zu einem Ja entschieden, nachdem die Verwaltung bestätigt hatte, dass der zweite Stellvertreter keine Aufwandsentschädigung erhält, das zusätzliche Amt somit nicht mit Mehrausgaben verbunden ist. „Dann war die Stellungnahme von Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz gegenüber der Bezirksregierung wohl nicht ganz korrekt“, bemerkte Bernd Quinting (CDU), „Denn da war ja von Geld die Rede!“

Kaum zum Bezirksbürgermeister gewählt, hatte Otto Mähler an die BV-Mitglieder eine Bitte: „Sie würden mir einen ganz großen Gefallen tun, wenn Sie mich auch künftig mit meinem Namen anredeten. Denn auf Titel lege ich keinen Wert!“ An die Adresse der CDU: „Auch jenen, die mich nicht gewählt haben, biete ich eine faire und sachorientierte Zusammenarbeit an im Dienste der Bürger!“ Mähler will einmal im Monat im Rathaus eine Bürgersprechstunde halten, wünscht sich Ideen zur Belebung der Innenstadt /Alleestraße sowie mehr Patenschaften aus der Bürgerschaft für Grünflächen und Baumscheiben, will einen wachsamen Blick halten auf die öffentliche Ordnung auf Kinderspielplätzen, Schulhöfen und öffentlichen Plätzen und hätte für die BV gerne einen anderen Namen. Denn: „Wer kann sich unter Alt-Remscheid schon das Richtige vorstellen?!“

Ab 23. November wieder Weihnachtsmarkt und Eisbahn

Gut beschäftigt mit der Vorbereitung des 4. Remschei­der Weihnachtsdorfes und der mobilen Eisbahn auf dem Theodor-Heuss-Platz ist in nächster Zeit Andreas Meike vom Remscheider Stadtmarketing. Das Weihnachtsdorf soll vom 23. November bis 23. Dezember stattfinden (Aufbau ab 16. November), die mobile Eisbahn in der Zeit vom 23. November bis 6. Januar betrieben werden. Die Erlaubnis dazu (nach §§ 18 und 19 des Straßen- und Wegegeset­zes) holt sich die Verwaltung derzeit in den zuständigen Ausschüssen des Rates. Das betrifft auch den Aufbau des „Coca-Cola-Weihnachtsdorfes“ ab 4. Dezember in der Fußgängerzone Alleestraße im Bereich zwischen Brunnen und Zange. Auch dies wurde in der Vergangenheit von den Kommunalpolitikern nicht prolematisiert.

Thorsten SchwandtErstmals 2001 kam Coca-Cola  mit einem „Weihnachtstruck“ nach Remscheid. Warum also sollte es diesmal anders sein? Weil „der Vorwurf nicht aus der Welt ist, dass Coca-Cola hinter Morden an südamerikanischen Gewerkschaftern steht“, argumentiert Thorsten Schwandt, Mitglied der Linken in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid. „Solange sollte städtischer Grund und Boden diesem Unternehmen für PR-Aktionen nicht zur Verfügung stehen.“ Schwandt verweist in diesem Zusammenhang auf Boykott-Aufrufe der katholischen und der evangelischen Kirche, von Gewerkschaften, Studenten- und Jugendorganisationen, die sich zusätzlich auch noch gegen die Praxis der Verwendung von Zucker aus genmanipuliertem Mais wenden.

 

Ein realistisches Bild ohne große Hoffnungsschimmer

Rolf Söhnchen gestern zu Gast bei der SPD-Arbeitsgemeinschaft '60 plus'. Foto: Lothar KaiserRolf Söhnchen ist Ombudsmann für den Justizvollzug NRW“, titelte der Waterbölles am 16. April 2007. Inzwischen hat die Landesregierung dem Amtsgerichtsdirektor a. D. aus Remscheid neben einem Büro mit vier bis fünf Mitarbeiter/innen auch eine eigene Internetseite eingerichtet. Dort findet sich auch der erste Jahresbericht des Ombudsmanns für 2007/2008. Denn den ersten Eingaben von einem Bediensteten, einem Gefangenen und einem Angehörigen, die bei Rolf Söhnchen am 8. Mai 2007 eingingen, folgten bis Ende Februar 2008 weitere 793. Weil es insbesondere für Gefangene nicht unproblematisch sei, ihre Anliegen schriftlich zu verfassen, habe er sich entschlossen, in den Justizvollzugsanstalten Sprechtage einzurichten, ist in Söhnchens Bericht nachzulesen. Allein in den ersten viereinhalb Monaten sprach der Ombudsmann mit mehr als 220 Gefangenen und Bediensteten.  Merke: In Nordrhein-Westfalen sitzen rund 18.500 Straftäter in 37 Justizvollzugsanstalten (JVA) mit 6.500 Mitarbeitern ein. „Da bin ich gut drei Monate im Jahr unterwegs“, sagte der frühere Leiter des Amtsgerichts Remscheid gestern im SPD-Parteibüro an der Elberfelder Straße. Dorthin hatte  ihn Rita Jungesblut-Wagner, die Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft „60 plus“, im Rahmen der Reihe „Was macht eigentlich…?“ eingeladen. Und für die Antwort von Rolf Söhnchen interessierten sich mehr als 30 Seniorinnen und Senioren. Der nächste Termin in seinem Kalender: Heute ist Sprechtag in der JVA Bielefeld-Brackwede.

Foto: Lothar Kaiser„Die Aufgaben des Ombudsmannes und seines Teams sind Vermittlung, Empfehlung, Hinweis und Bericht, ebenso wie der Dialog mit der Vollzugsverwaltung. Dabei wird in vielen Gesprächen den Dingen auf den Grund gegangen und geholfen, konträre Positionen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen und einen vernünftigen Interessenausgleich herbeizuführen“, so die Aufgabenbeschreibung im Internet. „Ich kann nur Dinge anstoßen“, zeigte sich Rolf Söhnchen gestern gegenüber den SPD-Mitgliedern bescheiden. Um dann fortzufahren: „Aber was in meinem Jahresbericht steht, ist nicht mehr aus der Welt zu schaffen. Daraus sind bislang 40 parlamentarische Anfragen hervorgegangen!“ Söhnchen, in Remscheid als angenehmer Plauderer  und zugleich für ein klares Wort bekannt, vergleicht JVA mit MVA (Müllverbrennungsanlage): „Beide stehen gelegentlich nebeneinander draußen vor der Stadt auf dem freien Feld. Man hat den Eindruck, auch die Strafgefangenen würden dorthin entsorgt.“

Söhnchen zeichnete ein realistisches Bild des Strafvollzugs in Nordrhein-Westfalen – ohne großen Hoffnungsschimmer am Horizont: „Der Vollzug ist extrem erwartungsüberfrachtet. Man traut ihm zuviel zu, was er nicht leisten kann!“ Beispiel Jugendvollzug: „Die durchschnittliche Haftstrafe von Jugendlichen, an denen sich zuvor schon Eltern, Lehrer und Sozialarbeiter abgearbeitet haben, liegt bei zwei Jahren. Mir sagen aber die Anstaltsleiter, um die Jugendlichen auf eine andere Spur zu setzen, bedürfe es bis zu vier Jahren!“ Folglich gelinge das nur, wenn man sich um diese Jugendlichen vor und nach der Haftstrafe bemühe.

Zum Nachher: Es wäre gut, wenn sich Bewährungshelfer intensiver als bisher um entlassene Jugendliche kümmern könnten. Doch bei etwa 60 Probanden (Juristensprache) pro Bewährungshelfer ist der Zeitkorridor für jeden Einzelnen schon jetzt sehr eng. Söhnchen: „Das bedürfte eines großen Einsatzes von Menschen und Material. Aber mit zusätzlichen öffentlichen Ausgaben in diesem Bereich kann keine Partei eine Wahl gewinnen …“

Und zum Vorher: „Wir müssen uns um den Nachwuchs in frühen Jahren kümmern. Da werden die Weichen gestellt. Wir müssen bei den Zwei- und Dreijährigen anfangen!“ Wie sich das Sozialverhalten eines Menschen entwickele und wie seine Bildungsbereitschaft, das entscheide sich im Elternhaus. Leider seien die Verhältnisse in vielen Familien desolat. Und zu den Fehlern mancher (des Kochens unkundiger) Mütter, die statt eines Frühstück zuhause den Kindern Geld mit auf den Weg zur Schule gäben, kämen die Fehler der Politik, meinte der Ombudsmann speziell an die Adresse der Sozialdemokraten: „Der Bildungsanspruch wurde ersetzt durch materielle Zuwendung. Die stellte die Leute ruhig, ließ aber ihre Kraft erlahmen, sich aus eigener Kraft weiterzuentwickeln!“  Ergebnis der Rechnung „Herkunft gleich Zukunft“ seien Straftäter, bei denen man „vernünftiges Denken nicht unterstellen kann. Viele halten sich für völlig unschuldig!“ Und es gebe viele JVA-Insassen, die würden die Chancen einer beruflichen Ausbildung nicht nutzen, die ihnen dort geboten werde. Söhnchen: „Ich habe mal sechs 25- bis 28-jährige Insassen der JVA Bochum-Langendreer gefragt, warum sie sich zum Garten- und Landschaftsbauer ausbilden ließen. Fünf davon antworteten: Weil das mit Offenen Vollzug (Freigang) verbunden sei. Ausüben wollten sie den Beruf später nicht.“ Und im Jugendvollzug hörte der Ombudsmann schon häufiger die Bitte um Versetzung in den Erwachsenenvollzug. Begründung des Jugendlichen: „Dann habe ich meine Ruhe (vor Ausbildung)!“

Mit solchen jugendlichen Straftätern über den „Drehtüreffekt“ zu reden dürfte vergebliche Liebesmüh sein. Ohne Ausbildung lernen ihn viele nach ihrer Haftentlassung über kurz oder lang kennen – wenn sie wieder im Knast landen. Eine solche „Karriere“ aus Haftstrafen und Hartz IV koste den Steuerzahler zwischen einer und 1,2 Millionen Euro, auf ein Menschenleben gerechnet, sagte Rolf Söhnchen. Resozialisierung zahle sich also nicht nur aus humanitären, sondern auch aus ökonomischen Gründen aus.

Von den 794 Eingaben an den Ombudsmann bis Februar 2008 stammten 695 von Gefangenen, 56 von Angehörigen und 43 von den Mitarbeitern, die in den Justizvollzugsanstalten ebenfalls ein schweres Leben hätten. „Die Anstalten sind soziale Brennpunkte, in denen jeder dritte Gefangene schon einmal psychisch auffällig geworden ist. Da ist es für die Bediensteten nicht immer leicht, die Fassung zu wahren, wenn sie beschimpft oder angegriffen werden“, meinte Rolf Söhnchen. Deshalb komme es bei den JVA-Bediensteten, zumal sie auch Sozialarbeit zu leisten hätten, „auf qualifizierte Auswahl und Fortbildung“ an. Nicht immer habe er da den besten Eindruck, ließ der Ombudsmann durchblicken, indem er ein Beispiel nannte: „Es gibt Anstalten, da wird die Bekleidung der Insassen nummeriert; nach der Wäsche bekommt so jeder seine ‚eigene’ zurück. In anderen Anstalten macht man das – aus Bequemlichkeit? – nicht; da ist der Wäscheverschleiß viel höher. So gibt es in den JVA eine Fülle von Kleinigkeiten, die besser geregelt werden könnten!“ Morgen hat der Ombudsmann Sprechtag in der JVA Hövelhof, übermorgen in der JVA Gelsenkirchen. Es gibt viel zu tun.

IHK-Präsident: "Stärken der Region in den Vordergrund!"

IHK-Präsident Friedhelm Sträter

Die Idee einer bergischen Großstadt hat – wie Regierungspräsident Jürgen Büssow im Februar 2006 - IHK-Präsident Friedhelm Sträter wieder ins Gespräch gebracht. Heute auf einem der Solinger Wirtschaft. Er tat es indirekt, indem er dem Chefredakteur des Solinger Tageblattes widersprach. Der war auf einen Bericht der Wochenzeitung „Die Zeit“ eingegangen, in der Sträter am Rande die Idee einer gemeinsamen bergischen Großstadt erwähnt hatte, und hatte dem entgegengehalten, auch Kranke im gemeinsamen Bett würden nicht gesund. Sträter dazu: „Ist nicht geteiltes Leid auch halbes Leid? Damit wäre uns finanziell doch schon sehr geholfen. Unsere Region braucht Kraft durch gemeinsames Handeln. Dabei ist mir persönlich und mir in meinem Amt vollkommen egal, in welcher Form sich das gestaltet. Ob als echte, wettbewerbsfähige Großstadt oder lieber kleinteilig. Wichtig ist ein lebenstüchtiges und liebenswertes Umfeld für Mensch, Kultur und Wirtschaft. Das zu erhalten, ist unser aller Aufgabe.  Weiter sagte der IHK-Präsident u.a.:

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Philipp Veit ficht Wahl seines Nachfolgers in der BV an

Jürgen Heuser, neuer Bezirksbürgermeister in Lüttringhausen.Die Wahl ist gelaufen: Rechts Bezirksbürgermeister Jürggen Heuser, links sein Stellvertreter Andreas Stuhlmüller. Foto: Lothar Kaiser

Wie immer nach Kommunalwahlen bestimmen „Personalien“ die ersten Sitzungen der politischen Gremien. Den Anfang machte heute die Bezirksvertretung Lüttringhausen – und das gleich mit einem Eklat: Philipp Veit, bislang Bezirksbürgermeister im Stadtteil, gab - kaum war der Wahlvorgang beendet - bei Sven Wiertz, Leiter des Büros der Oberbürgermeisterin zu Protokoll, dass er die Wahl anfechtet. Dafür hatte er gleich drei Gründe: Die Wahl sei nicht geheim gewesen; eine Wahlkabine habe gefehlt, die BV-Mitglieder hätten ihre Wahlscheine am Tisch ausgefüllt. Zweitens: Der spätere Losentscheid sei mit zwei DIN-A5-Seiten erfolgt, die nicht gefaltet gewesen seien. Und drittens: Die „zufällige Lage des Blattes“ habe über den Ausgang der Wahl bestimmt. „Wenn zufällig, dann ist ja alles in Ordnung“, sollte man bei einem Losentscheid meinen. Aber das ist eine Frage, mit der sich demnächst die Wahlexperten im Rathaus werden herumschlagen müssen. Bislang jedenfalls ist die Wahl noch gültig. Und das heißt: Jürgen Heuser, SPD, ist der neue Bezirksbürgermeister von Lüttringhausen. Gewählt wurde er nach zweimaligen Patt der Stimmen durch Losentscheid.

Kurt-Wilhelm Müller (FDP), geboren am 4.7.1938, leitete als ältestes BV-Mitglied die Sitzung. Zur Wahl des Bezirksbürgermeisters lagen ihm zwei Listenvorschläge vor: Die CDU hatte Andreas Stuhlmüller benannt, die SPD Jürgen Heuser und Annedore Brüninghaus. (Für die SPD waren am 30. August Luigi Costanzo, Björn Gottschalk und Annedore Brüninghaus in die BV gewählt worden. Nachdem Costanzo verzichtet hatte, war Heuser nachgerückt.)

Wahlgang 1: Auf jede Liste entfallen fünf Stimmen. Eine Stimme ist ungültig. Wahlgang zwei: Wiederum ein Patt von 5:5. Eine Stimme ist eine Enthaltung. Nun müsse das Los entscheiden, gezogen durch den „Alterspräsidenten“ Müller, bezieht sich Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz auf die NRW-Gemeindeordnung und die Hauptsatzung der Stadt. Und so geschieht es: Zwei Blätter werden in einen Behälter gelegt, und Müller greift rückwärts hinein. Er zieht die SPD-Liste. Damit ist Jürgen Heuser zum Bezirksbürgermeister gewählt und Andreas Stuhlmüller sein Stellvertreter. Ihre offizielle Verpflichtung ist noch nicht zu Ende, da hat Philipp Veit bereits in einem Nebenraum gegenüber Sven Wiertz seine Wahlanfechtung zu Protokoll gegeben.

Beschäftigen wir uns einmal etwas näher mit dem Patt. Die CDU hat in der BV Lüttringhausen vier Sitze (1 Stuhlmüller, Andreas, 2 Haarhaus, Peter Otto, 3 Pütz, Susanne und 4 Galli, Gunter), die SPD die bereits genannten drei, die Grünen haben zwei Sitze, und je ein Sitz entfallen auf FDP (Müller) und Linke (Koball, Jürgen). Eine Mehrheit von sechs Stimmen für die „Gestaltungsmehrheit“ von SPD, FDP und Grünen gegenüber vier Stimmen der CDU - sollte man meinen. Aber ein BV-Mitglied der neuen Koalition muss da nicht mitgespielt haben: Er gab seine Stimme entweder der CDU oder machte sie ungültig bzw. enthielt sich im zweiten Wahlgang der Stimme. Kam die fünfte Stimme für die CDU aber nicht von der „Gestaltungsmehrheit“, muss sie der linke Jürgen Koball für sie abgegeben haben. Die Wahl war zwar geheim, und ich habe niemanden gesehen, der den BV-Mitgliedern über die Schulter blickte, als sie auf dem Wahlzettel ihr Kreuz machten. Aber so muss es wohl gewesen sein. Sollten Sie zu einem anderen Ergebnis kommen, lassen Sie es die Leserinnen und Leser des Waterbölles bitte wissen.

Willi Korff.Hans H. RehbeinEbenfalls gewählt wurde heute Abend in der BV Süd. Völlig problemlos. Mit sieben Stimmen wurde Wilhelm Korff (SPD) neuer Bezirksbürgermeister, mit vier Stimmen Hans H. Rehbein (CDU) sein Stellvertreter. Eine Wahlanfechtung hat die BV Süd nicht zu befürchten. Dort war ein separater Raum für die Stimmenabgabe reserviert, und jedes BV-Mitglied betrat ihn einzeln.

Frauen-Mehrheit im Vorstand der CDU-Ratsfraktion

Hans Herbert WilkeSusanne PützRosemarie StippekohlJochen SiegfriedThea Jüttner

Seit gestern im Amt: Der neue Vorstand der CDU-Ratsfraktion. Zwei Frauen nehmen den bisherigen OB-Kandidaten und neuen Vorsitzenden  Jochen Siegfried in ihre Mitte: Thea Jüttner und Rosemarie Stippekohl; sie sind seine Stellvertreterinnen. Zu Beisitzern im Vorstand wählte die Fraktion am Montagabend Susanne Pütz und Hans-Herbert Wilke. Beschlossen wurde ferner, Monika Hein in der kommenden Ratssitzung als Bürgermeisterin und damit Stellvertreterin von Beate Wilding vorzuschlagen.

Bundesbahnamt lässt Sicherheit der Brücke überprüfen

Die Müngstener Brücke, ab sofort für Güterzüge verboten. Foto: Lothar Kaiser

Die Besucher des „Müngstener Brückenfestes“, das am vergangenen Sonntag aus Anlass des 112-jährigen Bestehens von Deutschlands höchster Eisenbahnbrücke stattfand, werden auf absehbare Zeit wohl die letzten gewesen sein, die eine Dampflok über das stählerne Gerüst fahren gesehen haben. Denn eine solche Lok bringt alleine schon, also ohne angehängte Waggons, fast 100 Tonnen auf die Schienen. Zuviel für die Brücke, von der es im einem Internet-Forum („Drehscheibe“) heißt, ein Widerlager habe nachgegeben und müsse gerichtet werden. Tatsache ist jedenfalls, dass auf der Müngstener Brücke vorläufig keine Güterzüge mehr fahren dürfen, die schwerer als 100 Tonnen sind. Das war heute in den Regionalnachrichten aus dem WDR-Studio Wuppertal zu hören. Der Personenverkehr mit dem "Müngstener" sei davon nicht betroffen. Aber Begegnungsverkehr von Personenzügen auf der Brücke müsste demnach ebenfalls künftig ausgeschlossen sein. Denn dann wären die 100 Tonnen mit Sicherheit überschritten.

Für eine Teilsperrung entschied sich das Eisenbahn-Bundesamt aus Sicherheitsgründen. Von  Instandhaltungsmängel ist die Rede; das Widerlager wird offiziell nicht erwähnt. Mit Hilfe eines Reparaturwagens soll bis Sommer nächsten Jahres die Statik der Stahlkonstruktion (Bögen, Stützen und Gewölbe) untersucht werden. Die (bis zu) drei Güterzüge, die bislang die Strecke Solingen-Remscheid über die Müngstener Brücke befuhren, werden bis dahin einen Umweg über Wuppertal und Ronsdorf nach Remscheid bzw. Solingen machen müssen.

Neue Sitzgelegenheiten unter Werbeträgern aus Metall

Foto: Lothar KaiserDass sich Kunst auch mit Werbung verbindet läßt, beweisen die in der "Nacht der Kultur" am vergangenen Samstag an der Scharffstraße aufgestellten Metallfuguren. Neu sind auch die Sitzgelegenheiten zwischen den "aufgemöbelten" Betonklötzen. Man darf gespannt sein, was sich das "Aktionskreis Scharffstraße 3" (Friedhelm Reska, Philipp Künz, Gerd Wehberg, Jochen Schwerdtfeger, Sascha Kremser, Thomas Zimmermann und  Dirk Trümmelmeier) im nächsten Jahr einfallen läßt.