Waterbölles

Pressemitteilung der FDP

Benjamin Becker warnt davor, den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Becker sieht die notwenige Remscheider Spardiskussion durch den Landtagswahlkampf von Müller-Piepenkötter und Wolf in Gefahr: “Die jüngsten Meldungen der beiden Kandidaten graben der Diskussion das Wasser ab. Hier wird der Landtagswahlkampf zu Lasten des bereits angelegten Konsolidierungsprozesses geführt; die ehrliche Diskussion wird zur eigenen Profilierung benutzt. Das ist unredlich. Die FDP wird sich weiterhin offen der Diskussion stellen und nicht Wein versprechen und nach dem 09.Mai Wasser ausschenken.“

Für Benjamin Becker ist die Diskussion über die Sparliste unabhängig der Landtagswahl zu führen. „Wer nur auf Bund und Land verweist, leugnet bewusst, dass auch in Remscheid über Jahrzehnte eine falsche Ausgaben- und Investitionspolitik getätigt wurde. Wer auf den nordrheinwestfälischen Innenminister eindrischt, darf auch nicht vergessen, dass fast 40 Jahre lang, bis 2005, die SPD an der Regierung war. Wer sich über den Bundesfinanzminister beschwert, muss sich klar dazu bekennen, dass die SPD 11 Jahre lang den Minister gestellt hat.“, so der Liberale, der auch nicht mit Kritik an der eigenen Partei im Landtag spart:

Pressemitteilung der Agentur für Arbeit

Nach den zuletzt frostigen Temperaturen im Berichtszeitraum startet der Arbeitsmarkt in die neue Jahreszeit mit einer kleinen Frühjahrsbelebung, wenn auch auf geringerem Niveau als sonst die Jahre. Die Zahl der Arbeitslosmeldungen aus den Betrieben liegt zwar etwas über dem Vormonat, aber doch sehr weit unter dem Wert des Vorjahres, was durchaus auf eine gewisse Beruhigung in den Personalbüros schließen lässt. Flankiert wird die positive Arbeitsmarktsituation durch ein wieder gutes Stellenangebot aus den Betrieben, das zwar das Vormonatsniveau nicht direkt wieder erreicht hat, aber immerhin in der Tendenz in die richtige Richtung zeigt. Dabei bleiben Zeitarbeitsfirmen mit 91 Stellenangeboten auf hohem Niveau führend. Aber auch in anderen Bereichen sind leichte Zuwächse zu verzeichnen. Zarte „Pflänzlein“ von Einstellungen gibt es auch wieder im gewerblichen Bereich und Zuwächse im Baubereich zeugen von verbesserten Witterungsverhältnissen für Außenbetriebe.

Die gemeldeten Beschäftigungsmöglichkeiten trugen wesentlich mit dazu bei, dass fast 350 Arbeitslose eine Beschäftigung aufnehmen konnten. Zusammen mit den weiteren Zu- und Abgangszahlen gab es in der Endabrechnung dann rechnerisch 50 arbeitslose Remscheider weniger. Zum Vorjahr bleibt aber ein Plus von 702 Arbeitslosen. Aktuell sind somit 6.393 Männer und Frauen auf der Suche nach einer Beschäftigung. Damit hat sich die Zahl um 50 oder 0,8 Prozent reduziert. Gegenüber dem Vorjahr ergibt sich aber ein Plus von 702 oder 12,3 Prozent. Diese ungünstige Entwicklung (jeweils zum Vorjahr) zeigt sich auch im Jahresverlauf bei den jeweiligen Vorjahresvergleichen: bereits ab März ist jeweils ein Plus beginnend mit 10,5 Prozent bis zum Jahresende mit plus 25,1 festzustellen. Im Januar 2010 sank dann erstmals die Veränderungsrate auf „nur noch „ plus 23,5 Prozent und hat sich aktuell mit nur noch plus 12,3 Prozent fast halbiert.

Wenn die Haubentaucher ihren Balztanz vollführen, liefern sie in diesem "Paartanz" eindrucksvolle Figuren ab. Zu dieser Aufführung lädt der Club Natur an die Wuppersperre. Mit dem 60-fach vergrößernden Spektiv sehen wir den Vögeln auf die Haube. Gut wäre es, ein eigenes Fernglas mitzubringen. In dieser Abendwanderung werden wir auch die Stimmen der Frühjahrssänger genießen. Am 7. April treffen wir uns um 18 Uhr in Remscheid, Borner Str., Ecke Handelsweg, um im Autokorso zur Wuppersperre zu fahren. Auskunft: Hans Georg Müller, Tel. RS 22596 und 342389.  Die Tour ist kostenlos.

Die gute Nachricht vorweg: Einen massenweisen Austausch alter Verkehrsschilder gegen neue – mit einem entsprechend großen weiteren Loch in der Stadtkasse – wird es nicht geben. Das hatte vor wenigen Tagen ein Zeitungsartikel befürchten lassen, wonach der § 53, Abs. 9 der § 53 Abs. 9 StVO (alte Fassung) ersatzlos gestrichen worden sei.  Demnach waren die Straßenverkehrsbehörden berechtigt, alle alten Schilder (mit Sinnbildern vor dem 1.7.1992) stehen zu lassen; sie behielten ihre Gültigkeit. Seit dem 1. Juli 1992 dürfen jedoch nur noch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen mit den neuen Symbolen angeordnet und aufgestellt werden. Ältere Verkehrsschilder sind nunmehr ungültig, auch wenn sie sich von den neuen nur marginal im Design unterscheiden. Dafür als Beispiel das blau-weiße Verkehrsschild "Reitweg". Das alte Sinnbild zeigt einen Reiter mit Pferd Schweif nach unten, das neue mit Schweif halb oben.

Austauschen wäre Geldvergeudung! Merke: Die Kosten für die Anschaffung neuer Verkehrsschilder tragen die Kommunen. Da lag die Frage an die finanzschwache Stadt Remscheid nahe, wie viele alte Schilder es eigentlich im Stadtgebiet noch gibt und wie die Verwaltung damit zu verfahren gedenkt. „Mit der StVO-Novelle 2009 müssen nun alle noch vorhandenen Schilder mit alten Sinnbildern aus dem Verkehrsraum verschwinden“, bestätigt die Verwaltung den Pressebericht. Aber: „In der Praxis scheint diese Gesetzesänderung kaum noch Auswirkung zu haben. In der Regel sind Verkehrsschilder nach ca. zehn Jahren verblichen und müssen ausgetauscht werden. Im vorliegenden Fall reden wir von Verkehrszeichen, die vor mind. 17½  Jahren aufgestellt wurden. Es ist davon auszugehen, dass nur noch eine verschwindend geringe Anzahl von Verkehrsschildern mit unzulässigen Sinnbildern vorhanden ist.“

Wie viele genau das sind, lässt sich allerdings nicht sagen. Denn „leider besitzt die Stadt Remscheid kein ‚Schilder-Kataster’, mit dem auf Knopfdruck alle alten Verkehrszeichen gefiltert und aufgelistet werden können. Des Weiteren bestanden weder die finanziellen noch die personellen Ressourcen, alle 900 Straßen im Remscheider Stadtgebiet zum 1.9.2009 abzulaufen, um die alten Sinnbilder zu identifizieren und ggf. durch neue Schilder kostenintensiv auszutauschen.“ Sollte also jemand irgendwo im Stadtgebiet noch ein Schild „Pferd, Schweif nach unten“ entdecken, bitte Stillschweigen bewahren. Das hilft der Stadt, Geld zu sparen.

Pressemitteilung der Stadtwerke

Zur Sicherstellung der Versorgung wird die EWR GmbH die Leitungen für Strom, Gas und Wasser in der Freiheitstraße sanieren. Die Arbeiten beginnen in der Woche nach Ostern. Sie erstrecken sich beiderseits der Straße im Bereich zwischen der Klein-Becker-Straße und der Brucher Straßen. Dabei werden 130 Meter neue Stromleitungen verlegt sowie 600 Meter Gas- und 300 Meter Wasserleitungen saniert. Bei den Gas- und Wasserleitungen erfolgt die Sanierung teilweise mit Hilfe des Reliningverfahrens, bei dem neue Leitungen in die alten Leitungen eingezogen werden. Zusätzlich dazu werden ca. 50 Hausanschlüsse für Strom, Gas und Wasser erneuert. Bei Fragen zu diesem Sanierungsprojekt wenden sich die Anwohner bitte an die EWR-Projektleiter Herrn Lauer (Tel.: 02191 / 16-4741) oder an Herrn Schröder (Tel.: 02191 / 16-4790). Die EWR GmbH ist bestrebt, alle Arbeiten zügig durchzuführen und bittet um Verständnis, da sich Behinderungen nicht vermeiden lassen. Die gesamten Sanierungsarbeiten sollen voraussichtlich Mitte Juli 2010 abgeschlossen werden.

Pressemitteilung des CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt

Auf der politischen Farbenskala von Rot bis Schwarz steht die CDU rechts von der Mitte und „pro NRW“ eindeutig am rechten Rand. Was beide Parteien gemeinsam haben? Ihre Kandidaten in Remscheid – Roswitha Müller-Piepenkötter, CDU-Justizministerin des Landes, und ein völlig unbekannter Oliver Sieber – beteiligen sich im Gegensatz zu Benjamin Becker (FDP),  Jutta Velte (GRÜNE), Robert Klein (Piratenpartei), Sven Wolf (SPD) und Axel Behrend (LINKE) bislang nicht am „Kandidaten-Check“ im Internet. Kennen Sie nicht? Sollten Sie kennenlernen! Denn der hilft Ihnen womöglich weiter, wenn Sie nicht wissen, welcher Landtagskandidat mit seinen politischen Aufffassungen den Ihren am nächsten kommt. Der WDR und abgeordnetenwatch.de haben sich für den Kandidaten-Check zusammengetan. Und so funktioniert es:  Geben Sie in Ihren Internetbrowser http://www.kandidatencheck-nrw.de/ ein und in dem Eingabefeld, das sich dann öffnet, Ihre komplette (!) Postleitzahl (funktioniert mit 42855). Danach werden Sie dann nacheinander mit 31 politischen Thesen konfrontiert. Immer, wenn sie eine These beantwortet haben, zeigt Ihnen „Abgeordnetenwatch“ den jeweiligen Standpunkt der einzelnen Kandidaten.  In der Auswertung sehen Sie schließlich, welcher Volksvertreter am ehesten mit Ihren Positionen übereinstimmt. Nicht ausgeschlossen, dass das Ergebnis für Sie überraschend ausfallen wird.

Pressemitteilung des Heimatbundes Lüttringhausen e.V.

 Im Rahmen des Bürgerdialogs über den Maßnahmenkatalog zum Schuldenabbau der Stadt Remscheid ist zwischen Oberbürgermeisterin Wilding und dem Heimatbund Lüttrighausen ein Gespräch über die Zukunft des Bürgerbüros Lüttringhausen vereinbart worden. Dieses Gespräch ist für den 26. April terminiert. Der Heimatbund Lüttringhausen geht davon aus, dass dieses Gespräch ergebnisoffen geführt wird und es deshalb politische Festlegungen über die Zukunft des Bürgerbüros, egal von welcher Seite, nicht geben kann. Um den gewünschten Dialog sachorientiert führen zu können, geht der Heimatbund weiter davon aus, dass ihm vor dem vereinbarten Termin – wie zugesagt – die gewünschten Informationen aus dem Bereich „Meldewesen“ zur Verfügung gestellt werden.

Grundsätzlich ist der Heimatbund Lüttringhausen der Auffassung, dass eine Schließung des Bürgerbüros Lüttringhausen mit den Bestimmungen der Gemeindeordnung nicht in Übereinstimmung gebracht werden kann. Nach § 38 der Gemeindeordnung ist in kreisfreien Städten für jeden Stadtbezirk eine Bezirksverwaltungsstelle einzurichten. Die Hauptsatzung kann bestimmen, dass eine Bezirksverwaltungsstelle für mehrere Stadtbezirke zuständig ist. In der Bezirksverwaltungsstelle sollen nach den Vorgaben der Gemeindeordnung im Rahmen einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung Dienststellen so eingerichtet und zusammengefasst werden, dass eine möglichst ortsnahe Erledigung der Verwaltungsaufgaben gewährleistet ist.

Nach Auffassung des Heimatbundes würde es dieser Zielvorgabe der Gemeindeordnung absolut widersprechen, wenn es in der kreisfreien Stadt Remscheid mit ihren vier Stadtbezirken nur noch ein zentrales Bürgeramt in der Stadtmitte geben würde. Dem Sinn der Gemeindeordnung würde vielmehr entsprochen, wenn es für die Stadtbezirke Lennep und Lüttringhausen mit ihren ca. 45.000 Einwohnern eine Bezirksverwaltungsstelle (Bürgerbüro im städtischen Gebäude Rathaus Lüttringhausen) und für die Stadtbezirke Süd und Mitte eine weitere Bezirksverwaltungsstelle (Bürgeramt im Ämterhaus) geben würde. Dabei sind wir davon überzeugt, dass diese Lösung keine zusätzlichen Kosten verursacht.