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Heimatbund und Wilding wollen über Bürgerbüro sprechen

Pressemitteilung des Heimatbundes Lüttringhausen e.V.

 Im Rahmen des Bürgerdialogs über den Maßnahmenkatalog zum Schuldenabbau der Stadt Remscheid ist zwischen Oberbürgermeisterin Wilding und dem Heimatbund Lüttrighausen ein Gespräch über die Zukunft des Bürgerbüros Lüttringhausen vereinbart worden. Dieses Gespräch ist für den 26. April terminiert. Der Heimatbund Lüttringhausen geht davon aus, dass dieses Gespräch ergebnisoffen geführt wird und es deshalb politische Festlegungen über die Zukunft des Bürgerbüros, egal von welcher Seite, nicht geben kann. Um den gewünschten Dialog sachorientiert führen zu können, geht der Heimatbund weiter davon aus, dass ihm vor dem vereinbarten Termin – wie zugesagt – die gewünschten Informationen aus dem Bereich „Meldewesen“ zur Verfügung gestellt werden.

Grundsätzlich ist der Heimatbund Lüttringhausen der Auffassung, dass eine Schließung des Bürgerbüros Lüttringhausen mit den Bestimmungen der Gemeindeordnung nicht in Übereinstimmung gebracht werden kann. Nach § 38 der Gemeindeordnung ist in kreisfreien Städten für jeden Stadtbezirk eine Bezirksverwaltungsstelle einzurichten. Die Hauptsatzung kann bestimmen, dass eine Bezirksverwaltungsstelle für mehrere Stadtbezirke zuständig ist. In der Bezirksverwaltungsstelle sollen nach den Vorgaben der Gemeindeordnung im Rahmen einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung Dienststellen so eingerichtet und zusammengefasst werden, dass eine möglichst ortsnahe Erledigung der Verwaltungsaufgaben gewährleistet ist.

Nach Auffassung des Heimatbundes würde es dieser Zielvorgabe der Gemeindeordnung absolut widersprechen, wenn es in der kreisfreien Stadt Remscheid mit ihren vier Stadtbezirken nur noch ein zentrales Bürgeramt in der Stadtmitte geben würde. Dem Sinn der Gemeindeordnung würde vielmehr entsprochen, wenn es für die Stadtbezirke Lennep und Lüttringhausen mit ihren ca. 45.000 Einwohnern eine Bezirksverwaltungsstelle (Bürgerbüro im städtischen Gebäude Rathaus Lüttringhausen) und für die Stadtbezirke Süd und Mitte eine weitere Bezirksverwaltungsstelle (Bürgeramt im Ämterhaus) geben würde. Dabei sind wir davon überzeugt, dass diese Lösung keine zusätzlichen Kosten verursacht.

Jürgen Hardt (MdB) begrüßte seine erste Besuchergruppe

 

Bei sommerlichen Temperaturen begrüßte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt begrüßte seine erste Besuchergruppe des Bundespresseamtes in Berlin. Vergangenen Mittwpch kamen auf Einladung des Bundespresseamtes politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Remscheid, Solingen und Wuppertal in die Bundeshauptstadt. Sie besuchten das Verteidigungsministerium, die Gedenkstätte Deutscher Widerstand sowie eine ehemalige Untersuchungshaftanstalt der Stasi und unternahmen eine Stadtrundfahrt. Auch eine Plenarsitzung des Bundestages stand duf dem Programm. Mit vielen neuen Eindrücken aus dem politischen Berlin fuhr die Gruppe (darunter mehrere Remscheider Kommunalpolitiker) am Samstag zurück ins Bergische. Politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich für einen Berlinbesuch im nächsten Jahr vormerken lassen (unter der E-Mail-Adresse juergen.hardt@wk.bundestag.de).

Müllabfuhrtermine ändern sich vor und nach Ostern

Pressemitteilung der Remscheider Entsorgungsbetriebe

Aufgrund der kommenden Feiertage verschieben sich die Entleerungstermine für die Restmüll- und die Biotonnen wie folgt: Am Samstag, 3. April, wird die Abfuhr für Karfreitag, 2. April, nachgeholt. In der gesamten Woche nach Ostern erfolgt die Rest- und Bioabfallentsorgung ebenfalls einen Tag später als üblich, so dass z. B. die Behälter der „Freitagstour“ am Samstag, den 10. April entleert werden. In den beiden Wochen vor und in der Woche nach Ostern verschieben sich die Entleerungstermine für die Blaue Papiertonne der REB. Das REB-Altpapier wird am selben Tag wie der Verpackungsmüll der Gelben Tonnen / Säcke entsorgt. Schauen Sie deshalb in den gelben Feldern Ihres Abfuhrkalenders für den „Grünen Punkt Müll“ nach – dort finden Sie auch den Entleerungstermin Ihrer REB-Papiertonne. Zusätzlich stehen Ihnen die Abfuhrinformationen auch unter www.reb-info.de zur Verfügung. Der Wertstoffhof in der Solinger Straße ist für Sie am Karsamstag, 3. Apri, wie gewohnt von 8 bis 13.45 Uhr geöffnet.

19.5.: Bildungsreise Zum "Haus der Geschichte" in Bonn

Pressemitteilung des Stadtteil e.V.

Das Interkulturelles Zentrum im Mehrgenerationenhaus „Lindenhof“ auf Honsberg veranstaltet am 19. Mai mit dem Türkischen Senioren Solidaritätsverein eine eintägige Bildungsreise zum „Haus der Geschichte“ in Bonn. Auch Deutsche ohne Migrationshintergrund können unentgeltlich an der Fahrt teilnehmen. Sozialarbeiter Ramazan Dalgali: „Wir wollen hiermit einen Beitrag zur sozialen Integration leisten.“  Die Interessierten können sich bis Ende April unter der Telefonnummer: 02191/ 938035 und 938034, Faxnummer: 02191/938038, sowie unter der e- Mailadresse: r.dalgali@stadtteil-rs.de">r.dalgali@stadtteil-rs.de.

Spitze: Sarah Schötz, Daniel Schmidt und AFC Amboss

Fotomontage von der 'Nacht des Sports 2010': Lothar Kaiser. 

Gab es das nicht schon einmal? Fragt Reinhard Ulbrich einen der ausgezeichneten Sportler: „Wie fühlen Sie sich jetzt?“ – Antwort: „Ich habe Hunger!“ – Bei der heutigen „Nacht des Sports“  im Teo Otto-Theater kam die spontane, ehrliche Antwort von Daniel Schmidt, dem „Sportler des Jahres 2009“. Und sie stieß auf Verständnis. Denn die Sportlerehrung geriet – auch das nicht zum ersten Mal - ein wenig lang. Aber es waren ja auch derer viele, die Oberbürgermeisterin Beate Wilding und der Vorsitzende des Stadtsportbundes Remscheid für Medaillen, Urkunden und Blumen auf die Bühne baten. Den Anfang machten die Jugendsportler Lucas Dürholtz (U 17 Fußballer), Hannes Schürmann (Behindertenschwimmsport) und Alexander Huckenbeck (Blockwettkampf), gefolgt von den langjährigen verdienten Sportfunktionären (Werner Jaspers, RSV, Michael Geh, SC Roht-Weiß, und Günther Schmidt, Reinshagener SV). Dürholtz und die drei „Sportveteranen“ erhielten von Wilding die Sportplakette der Stadt.

Zu „Sportlern des Jahrzehnts“ kürte sodann Kristina Hellwig, Leiterin der Lokalredaktion Remscheid der Bergischen Morgenpost,  Anna-Maria Gradante (Uudo) und Sascha Velten (Marathon). Die meisten Stimmen bei der Bürgerwahl erhielten als „Sportlerin des Jahres“ Sarah Schötz, als „Sportler des Jahres“ Daniel Schmidt und als „Mannschaft des Jahres“ die Footballer des AFC Amboss. Dass sich diesmal 5708 Sportinteressierte an der Abstimmung beteiligte hatten, freute Reinhard Ulrich ganz besonders: „Das ist neuer Rekord! 1000 mehr als 2009!“ Und so wurde im Einzelnen gewählt:

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Interesse an Mitarbeit im Archiv und im Werkzeugmuseum

Telefonaktion 'Einsatz für Remscheid'. Foto: Lothar Kaiser

 

„Einsatz für Remscheid“ war die Telefonaktion überschrieben, für die Oberbürgermeisterin Beate Wilding, Beigeordneter Dr. Christian Henkelmann, Sven Wiertz und Stefan Steinröhder heute ihre Arbeitsplätze im Rathaus verließen, um gemeinsam mit Melanie Clemens, Nancy Lambeck und Werner Brück als ehrenamtlichen Mitarbeiter/innen der Freiwilligenzentrale „Die Brücke e.V.“ in der Rettungswache der Remscheider Berufsfeuerwehr „Telefone zu bewachen“. Sehr oft klingelte die Apparate jedenfalls zwischen 9 und 17 Uhr nicht. Vielleicht lag es daran, dass der Aufruf (darin waren sogar die möglichen Tätigkeiten zur finanziellen Entlastung der Stadt genannt worden) an die Remscheider Bürger/innen, unter der Telefonnummer 16-2100 ihr ehrenamtliches Engagement anzubieten und sich über mögliche Einsatzorte zu informieren, in den Printmedien schon einige Tage vorher veröffentlicht worden war. Wie auch immer - in den acht Stunden waren von den sechs Apparaten maximal drei nur wenige Male besetzt.

Gleichwohl waren die „Telefonisten“ beeindruckt von den konkreten Angeboten der leider wenigen Anrufer: "Das bürgerschaftliche Engagement, das Sie demonstrieren," so Beate Wilding, "ist ein wichtiger Pfeiler unseres Zusammenlebens in Remscheid. Wir stehen in der nächsten Zeit vor großen Veränderungen. Die heutige Aktion war ein guter Schritt in die richtige Richtung und hat gezeigt: Gemeinsam können wir es schaffen." Die meisten Bürger/innen interessierten sich übrigens für eine Tätigkeit im Deutschen Werkzeugmuseum und im städtischen Archiv. "Die Brücke e.V." konnte unter anderem für den Bürgerbus und für Hausaufgabenhilfe ehrenamtliche Stellen vermitteln. Oberbürgermeisterin Beate Wilding: "Das ist der Auftakt, denn die Aktion wird fortgeführt. Interessierte erreichen in meinem Büro unter der Rufnummer (02191) 16-2100 Stefan Steinröhder als Ansprechpartner für bürgerschaftliches Engagement.

Was im Schulungsraum der Berufsfeuerwehr, wo die Telefonaktion stattfand, auf den ersten Blick wie eine Modelleisenbahnanlage aussah, stellte Feuerwehrchef Guido Eul-Jordan den Gästen, die es noch nicht kannten, als die Miniaturstadt vor, in der der Feuerwehrnachwuchs die optimalen Standorte der Löschfahrzeuge bei einem Einsatz in einem Häusermeer lernt.

"Der Raubzug durch die Kommunen muss beendet werden!"

Vera Humpert von den Grünen in Gestalt des Pleitegeiers gestern vor dem Alleecenter. Foto: Lothar KaiserAm Brunnen vor dem Alleecenter stapelten sich gestern schwarze und bunte Kreuze mit Aufschriften wie Sportstätten, Schauspielhaus, Jugendzentren. Unterstützt durch Jugendliche aus der „Kraftstation“, machten die Remscheider Grünen mit einer „Pleitegeier-Aktion“  auf die finanzielle Notlage der Stadt Remscheid und anderer Kommunen aufmerksam. Im Gespräch: Horst Becker, kommunalpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Jutta Velte, Landtagskandidatin der Remscheider Grünen, Wolfgang Zöller, Geschäftsführer der Kraftstation, Lothar Reitzer, Gewerkschaftssekretär bei Verdi, Werner Fußwinkel und Norbert Horn vom Bündnis für Remscheid. Einig war mit sich schnell: „Der Raubzug durch die Kommunen muss ein Ende haben.“ „Entlastung von den Zinsen für die Altschulden, eine faire Finanzierung von Aufgaben wie z.B. Kibiz oder die Eingliederungshilfe, eine Entlastung von Sozialkosten, eine Abkehr von der Förderung nach Himmelrichtungen im Solidarpakt Ost und vor allem finanzielle Unterstützung beim Stadtumbau – das sind die Säulen, auf denen eine Gemeindefinanzreform stehen muss“, so Horst Becker.

Schockiert zeigte sich der Landespolitiker davon, dass der Stadtumbau West am Honsberg an fehlenden Mitteln zu scheitern droht. Norbert Horn: „Hier arbeiten alle zusammen, die Kirchen, die Moscheen, die AWO, der Stadtteil e.V.. Es ist nicht nachvollziehbar, wenn ein Umbau wegen des geforderten Eigenanteils nicht möglich wäre. - „Im Grunde brauchen wir ein Konjunkturpaket III, das energetische Gebäudesanierung und den Umbau von Stadtteilen zum Ziel hat“, forderte Horst Becker. Jutta Velte, Landtagskandidatin der Remscheider Grünen, wies noch mal auf die Remscheider Situation hin: „Nach 15 Jahren Nothaushalt gibt es in Remscheid nicht mehr viel, was noch gespart werden kann. Nur wenn die Remscheider Sparbemühungen durch Land und Bund unterstütz werden, kann unsere Stadt wieder Zukunft gewinnen.“ Die ohnehin schon schwierige Lage der Städte sei in den vergangenen Jahren durch die schwarzgelbe Landesregierung weiter verschärft worden. In der Zeit von Mitte 2005 bis Ende 2009 seien die Dispositionskredite der Kommunen, die Kassenkredite, in NRW um 70 Prozent gestiegen. Und das, obwohl es zwischen 2005 und 2008 eine Phase des Aufschwunges gegeben habe. Der grüne Kreisgeschäftsführer David Schichel: „Die Folgen sind in Remscheid deutlich spürbar und schlagen sich auch in der Streichliste der Oberbürgermeisterin nieder. Wir wollen eine Lanze brechen für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Wer die Kommunen finanziell austrocknet, trocknet das Gemeinwesen aus. Wir brauchen eine kommunalfreundliche Politik.“

Randnotiz: "Vera Humpert", sagte die Trägerin des Pleitegeier-Kostüms auf die Frage nach ihrem Namen. - "Nicht verwandt oder verschwägert?" - "Wieso? Was meinen Sie?" - "Es gibt ein CDU-Ratsmitglied namens Humpert!" - "Den kenne ich nicht!"

Alle Angebote der Kinder- und Jugendarbeit sind betroffen

In einem Brief an Oberbürgermeisterin Wilding und Stadtdirektor Mast-Weisz hatte die Wählergemeinschaft W.i.R. am 16. Februar gefordert, auch bei den freiwilligen Zuschüssen für die Jugendzentren der Freien Jugendarbeit Remscheid Mitte e.V., der Welle e.V. und der Schlawiner gGmbH, „die strengen Vorgaben der Bezirksregierung anzuwenden.“ Drei Tage später folgte ein Brief an die Freie Träger der Jugendarbeit unmittelbar.. Auf die darin gestellten Fragen haben Wolfgang Zöller (Kraftstation)  und Zbigniew  Pluszynski (Die Welle) jetzt geantwortet:

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Suche nach Ehrenamt? Heute 16-2100 anrufen!

Beate WildingHeute werden sich Oberbürgermeisterin Beate Wilding, Melanie Clemens (Freiwilligenzentrale „Die Brücke e.V.“) und weitere ehrenamtliche Helfer/innen zwischen 9 und 17 Uhr beim Telefondienst in der Rettungswache der Remscheider Berufsfeuerwehr ablösen. Die „Sonderschicht“ gilt allerdings nicht den Einsätzen von Krankenwagen und Löschfahrzeugen, sondern einer ganz speziellen Art „Erster Hilfe“: Unter der Telefonnummer 16-2100 werden in diesen acht Stunden an sechs Apparaten Anrufe von Bürger/innen entgegengenommen, die sich künftig zum Wohle dieser Stadt ehrenamtlich engagieren wollen. OB Wilding heute Vormittag in einer Pressekonferenz im Rathaus: „Während der drei Bürgerforen haben Bürger derartige Angebote gemacht. Das wollen wir jetzt aufgreifen!“ (Siehe auch“ Unaufhaltsame Überschuldung kein Grund für Untätigkeit“)

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit hat die Verwaltung aufgelistet, welche ehrenamtlichen Arbeiten bei der Stadt Remscheid möglich erscheinen, ohne dass Arbeitsplätze auf dem 1. Arbeitsmarkt in Mitleidenschaft gezogen werden oder sich hiesige Handwerker und/oder Unternehmen beschweren:

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Demo, obwohl sich für Struck eine Lösung abzeichnet

Demo für den Erhalt der Grundschule Struck gestern vor dem Rathaus. Foto: Lothar Kaiser

Wie beim Bürgerforum am 11. März angekündigt, marschierten heute Eltern, Lehrer und 111 Kinder der Gemeinschaftsgrundschule Struck mit Transparenten und Eiern (für Passanten) vom Markt über die Alleestraße zum Rathausplatz,um dort Oberbürgermeisterin Beate Wilding einer Liste mit 500 Unterschriften von Bürger/innen zu übergeben, die damit für den Erhalt der beliebten Schule plädieren wollten. Allerdings war seit dem Bürgerforum schon viel Druck aus dem Kessel entwichen. Zuletzt am Mittwoch auf der Pressekonferenz von SPD, FDP und Grünen. Statt der Schließung der Schule hatten die Fraktionsvorsitzenden die Gründung von Schulverbünden für Struck und Goldenberg im Rahmen der Schulentwicklungsplanung in Aussicht gestellt. Reaktion der Eltern gestern: „Unsere Aktion kann das womöglich noch ein wenig befördern! Noch ist ja nichts entschieden““