Waterbölles

Gegen die „neuen und alten Faschisten von Pro-NRW und NPD“ wandte heute sich beim Arbeitnehmerempfang im Rathaus, der traditionell am Vorabend des 1. Mai stattfindet und auch diesmal wieder von Liedermacher Donatus Weinert musikalisch umrahmt wurde, die Vorsitzende des DGB-Kreisverbandes Remscheid, Bettina Reckert.

Einen besonderen Willkommensgruß richtete Oberbürgermeisterin Beate Wilding an die jüngst neu gewählten Betriebsräte aus Remscheider Betrieben: „Betriebsratsarbeit ist Ausdruck demokratischer Teilhabe. Die Mitbestimmung ist eine tragende Säule unserer Wirtschaftsordnung, sie lebt vom Engagement der Betriebsräte und Vertrauensleute, und es ist gut, daran am Vorabend des 1. Mai zu erinnern, und noch viel wichtiger, den Mitgliedern für diese Arbeit Dank auszusprechen!“ Die jüngste Wirtschaftskrise, deren Folgen uns auch in Remscheid stark zu schaffen machten, zeige, wie wichtig Solidarität und Zusammenhalt sei. An der Krise lasse sich ablesen, was passiert, „wenn Egoismus ausufert und sich in unserer Gesellschaft breitmacht“. Sie zeige, wie wichtig gemeinsames Handeln sei. Denn gemeinsame Anstrengungen seien erforderlich, um die Wirtschaft wieder zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern.

OB Wilding: „Die Krise hat Remscheid stark getroffen. Eine ganze Reihe von Unternehmen hat Kurzarbeit angemeldet, einige mussten Arbeitnehmer entlassen oder gar in Insolvenz gehen. Auch die Stadt Remscheid hat durch die Krise erhebliche Rückgänge bei den Einnahmen zu verkraften,­ allein 50 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer machen uns zu schaffen - und muss zugleich höhere Ausgaben stemmen. Wie diese Quadratur des Kreises zu lösen ist, darauf hat bislang niemand eine Antwort gefunden. Seit Jahr und Tag wird darüber geredet, eine vernünftige Gemeindefinanzreform auf den Weg zu bringen. Aber gehandelt wird nicht. Stattdessen verschlechtert sich die Lage der Kommunen immer mehr. Bundesweit sind 70 Prozent der Kommunen nicht mehr in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Viele Städte und Gemeinden sind so hoch verschuldet, dass sie nicht einmal von Förderprogrammen profitieren können, weil der aufzubringende Eigenanteil für sie nicht mehr zu stemmen ist. Doch während Land und Bund Schulden über Schulden anhäufen, ohne mit ernsthaften Konsequenzen rechnen zu müssen, werden Kommunen sozusagen abgestraft. Sie werden von der Bezirksregierung mit rigiden Sparauflagen konfrontiert. Ausgaben für Soziales und Kultur sollen gekürzt, sprich Gebühren für Kindergärten erhöht oder Freibäder geschlossen werden; mehreren Städten, ­unter anderem auch Remscheid, wurde jüngst gar untersagt, weiter auszubilden. Das ist ein Armutszeugnis ersten Ranges!“ Solche Sparmaßnahmen hätten nur eine Folge: Den Bürgerinnen und Bürgern würden Lebens- und Arbeitsgrundlagen entzogen. „Kommunen können, wenn sie stark sind, für sozialen Ausgleich sorgen und Solidarität leben. Nur starke Städte können Fundament für eine starke Gesellschaft sein!“

Wie Beate Wilding forderte auch Bettina Rückert die Einführung von Mindestlöhnen. Sie wandte sich gegen unsichere Arbeitsverhältnisse wie Minijobs, Leiharbeit, Befristungen, prekäre Selbstständigkeit und Lohndumping (wie bei Schlecker) sowie gegen Kopfpauschalen in der Krankenversicherung („eine weitere die Verhartzung der Gesellschaft“). Rückert forderte eine finanzielle Umverteilung zu Gunsten des Bildungswesens und „armutsfester Renten“. Nachfolgend dokumentiert der Waterbölles ihre Rede:

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Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Dem großen Engagement der Anwohner des Spielplatzes Virchowstraße (Anm.: insbesondere Ariana Konermann) ist es zu verdanken, dass der einst veralterte Spielplatz nun wieder in neuem Glanz erstrahlt. Mit Geldern, die sie im vergangenen Jahr bei einem Fest einnahmen, und ihrer hartnäckigen Spenden-Akquise gelang es ihnen, den beachtlichen Betrag von 7.535 Euro für eine neue Spielplatzausstattung zu sammeln. Gemeinsam mit dem städtischen Fachdienst Grünflächen und Friedhöfe konnte so ein attraktiver Spiel- und Begegnungsort geschaffen werden, der heute Nachmittag von Bezirksbürgermeister Dr. Heinz-Dieter Rohrweck offiziell eröffnet wurde. Ein herzlicher Dank gilt den Spendern: Druckerei Paul Hartgen, Lions-Club Wilhelm Conrad Röntgen, Louise Hardt Stiftung e.V., Stiftung der Sparkasse Remscheid, Lothar und Ulrike Kaiser-Stiftung (Waterboelles.de) sowie Nachbarn und Freunde. Weitere Informationen können bei Daniel Kann, städtischer Fachdienst Jugend, Soziales und Wohnen, unter der Rufnummer (02191) 16–3676 oder per Mail unter kann@str.de">kann@str.de erfragt werden. (Büro der Oberbürgermeisterin)

von Diana Mucha

Mit einer außergewöhnlichen Veranstaltung für Jugendliche läutete gestern Abend die AGOT in der Kraftstation die Landtagswahl ein: Im Sinne eines Speed-Dating konnten die Jugendlichen die Spitzenkandidaten näher kennen lernen.  Neben Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU), Sven Wolf (SPD), Benjamin Becker (FDP), Jutta Velte (Grüne) und Axel Behrend (Linke) fanden sich auch Jill Brebeck (W.I.R) und viele weitere, vor allem junge Parteimitglieder ein, die sich den Fragen der Jugendlichen stellen wollten. Moderiert durch die Mitarbeiter der Kraftstation mussten sie sechs Stationen durchlaufen, vom Kochstudio, in dem gemeinsam Pizzen belegt wurden, über die Dinner-Talkrunde und das Kicker-Turnier ging es in den Karaoke-Club. Auch ein – der Überschrift entsprechend – klassisches Speed-Dating wurde angeboten, in dem sich die Politiker und die Jugendlichen in 90 Sekunden zu vorgegebenen Themen näher kennen lernen konnten.

Während im Kochstudio jede Partei die Aufgabe hatte, eine Pizza zu belegen und bildhaft darzustellen, was einen guten Politiker ausmacht, ging es beim gemeinsamen Essen beim Dinner-Talk dann ans Eingemachte. Aus einer Themenspeisenkarte mussten alle verschiedene Fragen zu den Bereichen „Persönliches“, „Politik“ und „Visionen für die Zukunft“ beantworten. Während beim Kickerturnier gegen die Jugendlichen bei jedem Tor eine Frage beantwortet werden musste, war es beim Wii-Praxistest angenehmer, gegen die Jugendlichen zu gewinnen. Für jede verlorene Runde gab es hier eine unangenehme Frage, wie z. B. „ob man in der Schule schon mal sitzen geblieben ist“. Aus dem Karaoke-Club klangen zeitweilig viele schräge Töne, als Politiker und Jugendliche gemeinsam das eine oder andere Liedchen trällerten.

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Pressemitteilung des Aktionsbündnisses der freien Jugendhilfeträger

Zukunft ist „Heute für Morgen“. Damit Kinder Zukunft haben, wenden sich die freien Jugendhilfeträger der Offenen Ganztagsgrundschulen in Remscheid an die Landespolitiker in Nordrhein-Westfalen.  Mit 5.000 Postkarten und entsprechenden Mottoplakaten mit dem Titel „Kinder sind unsere Zukunft“ können Eltern, die ihre Kinder in Remscheider Offenen Ganztagsgrundschulen angemeldet haben, und weitere Eltern von Grundschulkindern ab sofort die in allen Remscheider Grundschulen ausliegenden Postkarten ausfüllen. Unterstützt werden kann die Aktion auch von Eltern, deren Kinder sich in Kindertagesstätten befinden sowie von interessierten Remscheider Bürgerinnen und Bürgern.  Die Unterzeichner unterstützen die vier zentralen Forderungen an die zukünftig regierenden Parteien. Mit der Aktion sind folgende Forderungen verbunden:

• Gesetzliche Verankerung der offenen Ganztagsschulen und somit die Beendigung des  Modellcharakters nach sieben Jahren.
• Dynamisierung der Betriebskostenpauschale, um den tariflichen und inhaltlichen  Anforderungen zukünftig gerecht werden zu können.
• Festhalten an den jetzigen Elternbeiträgen und der Regelung zur Geschwisterermäßigung.
• Gleichstellung aller Städte bei der Finanzausstattung für den „Offenen Ganztag“ und  somit Unterstützung finanzschwacher Kommunen.

Die unterzeichneten Postkarten werden in den jeweiligen OGGS-Einrichtungen gesammelt. Nach der NRW-Landtagswahl werden die Jugendhilfeträger die Postkarten pünktlich zum Zeitpunkt der Koalitionsverhandlungen den zuständigen Politikern überbringen.

Offener Brief an Oberbürgermeisterin Beate Wilding u.a.

Aus den Medien haben wir entnehmen müssen, dass die Gesamtschulen in Remscheid für das Schuljahr 2010/11  224 Kinder ablehnen mussten. Wir sind der Ansicht, dass das dreigliedrige Schulsystem vor allem die Kinder benachteiligt, die vom Hause aus keine optimalen Fördermöglichkeiten erhalten. Dazu zählen z.B. Kinder und Jugendliche, die aus wirtschaftlich benachteiligten Familien stammen. Vor allem trifft dies auf Kinder mit Zuwanderungsgeschichte zu, deren Eltern gerne als „Bildungsferne Schicht“ eingeordnet werden. Diese Kinder dürfen nicht in Mitleidenschaft gezogen werden.

Unsere bisherigen Erkenntnisse und die Zahlen der Abiturienten in Remscheid, aber auch landesweit, zeigen, dass diese Kinder durch Gesamtschulen viel bessere Bildungs- und anschließend viel bessere Berufschancen bekommen. Dies ist vor allem für die gesamte Stadt von großer Bedeutung. Wir erwarten daher von Ihnen, dass Sie sich auf kommunaler Ebene, wie auch auf Landesebene für eine dritte Gesamtschule in Remscheid einsetzen.  Mit der am 5. Mai beginnenden und im Oktober zum Termin der Ratssitzung endenden Unterschriftenaktion wollen wir mit Tausenden Unterschriften den bestehenden Bedarf einer dritten Gesamtschule in Remscheid verdeutlichen.

Türkischer Elternverein Remscheid
i.A. Adem Temizyürek

„Diesmal 25.125 Euro aus dem Sonderfonds 'Kultureuro'“, hieß es am 1. April 2009 im Waterbölles. Dieser Fonds füllt sich bekanntlich mit jeder Eintrittskarte für das Teo Otto-Theater um einen Euro. Und weil die Besucherzahl im vergangenen Jahr rückläufig war, ist auch im Topf des „Kultureuros“ weniger angekommen, sprich: In diesem Jahr kann der städtische Kulturausschuss an die freie Kulturszene weniger verteilen als 2009. Vergangenen Mittwoch stand im Ausschuss die ersten Vergaberunde 2010 an. Und so wurde beschlossen:

 

Antragsteller und Maßnahme			Kosten	Antrag	Empfehlung
1 Kraftstation Open Air Kino			5.500	2.400	1.500
2 Initiativkreis Kremenholl 3. Kremenholler Comedy Kleinkunstpreis			5.600	2.800	1.000
3 Lennep Offensiv Altstadtfest			40.435	3.735	0
4 Lennep Offensiv Weihnachtstreff 2010			10.150	3.350	0
5 Die Welle e.V. Kunst und Kultur im öffentlichen Raum			6.600	4.000	1.200
6 Folkinitiative Remscheid monatliche Akustiksession im POM			780	600	350
7 Folkinitiative Remscheid Bezuschussung des 26. RS Folk-Fests			n.n.	1.500	500
8 Bergische Musiker Initiative Sommer Rock			4.700	3.500	900
9 Klosterkirche e.V.			n.n.	15.000	5.000
10 Neue Bühne Remscheid Theaterprojekte			8.000	8.000	800
11 Rotationstheater Kulturelle Projekte			56.108	22.108	3.000
12 Kultur und Schule Landesprogramm			20.000	3.135	3.135
13 MKS Remscheid Musical über eine jüdische Kindheit			3.000	n.n.	1.500
14 Jugendorchester/Spengler Remscheider Jugendorchester			45.000	n.n.	1.000
15 RS Mozart-Chor / Spengler / /Russ.Staatsorch.Kaliningrad			12.000	n.n.	750
16 St. Suitbertus Kunst im Turm und Jugendmusiktag			n.n.	750	250
17 Albert-Einstein-Schule / "Bergisches Jugendkulturfestival"			2.200	n.n.	1.000
Summe			220.073	70.878	21.885

Insgesamt werden in diesem Jahr Einnahmen im Sonderfonds „Kultureuro“ in Höhe von ca. 25.000 € erwartet. Aber es könnte auch anders kommen – schlechter. Deshalb wurde zunächst nicht der gesamte erwartete Betrag vergeben, sondern lediglich 21.885 Euro, d.h. ein Anteil von ca. 12,5 Prozent wurde zurückbehalten.

Was auch immer letztlich von der „Giftliste“ des Verwaltungsvorstandes als „streichbar“ übrig  bleiben wird – der Spielplan 2010/11 des Teo Otto Theaters wird davon nicht betroffen sein. Der wurde am Mittwoch vom städtischen Kulturausschuss so gut geheißen, wie ihn Kulturdezernent Dr. Christian Henkelmann (Foto) – seit dem Abschied von Intendantin Dorothee Stürmer in Personalunion „Theaterchef“ – den Kommunalpolitikern vorgelegt hatte. Ein Spielplan mit immerhin 132 Veranstaltungen, über dem „Keine Experimente!“ stehen könnte. Denn derartige finanzielle Risiken lässt der auf 1,1 Millionen Euro geschrumpfte Theateretat nicht zu. Bewährtes ist angesagt, wobei Henkelmann lieber von einem Programm spricht, das dem Remscheider Publikum gerecht wird – bunt, unterhaltsam und vielfältig – und in dem dennoch weiterhin alle Theatersparten vorkommen. Sogar mehr als das: Schüler/innen sind die Zielgruppe bei einigen fremdsprachigen Aufführungen. Und auch das Kinder- und Jugendtheater ist in der neuen Session stärker vertreten als bisher.

Ein Angebot, für das die Theaterbesucher mehr (zehn Prozent) als bisher werden bezahlen müssen. Denn der Kulturausschuss beschloss am Mittwoch auch eine Erhöhung der Eintrittspreise. Sie liegt zwischen zwei und drei Euro. Damit kostet eine Theaterkarte künftig zwischen 15 und 40 Euro. Auch die Karten für die Konzerte der Bergischen Symphoniker verteuern sich (um 1,60 bis 2,10 Euro auf 18 bis 24 Euro). Wer bislang in der letzten halben Stunde von einer Theateraufrührung an die Kasse kam, brauchte für eine Karte nur fünf Euro zu bezahlen, wenn es denn noch welche gab (was meistens der Fall war). Diese Vergünstigung wird es künftig nicht mehr geben.

Pressemitteilung der Agentur für Arbeit

Auch für die Stadt Remscheid kann eine leichte Frühjahrsbelebung für den Ausbildungsmarkt festgestellt werden. Allein in den vergangenen vier Wochen wurden 22 neue Ausbildungsplätze gemeldet. Damit haben die Remscheider Firmen insgesamt 511 Ausbildungsstellen und somit 45 oder 9,7 Prozent mehr Ausbildungsmöglichkeiten gemeldet als im Vorjahr. Gleichzeitig ist aber auch die Nachfrage nach Ausbildungsmöglichkeiten innerhalb eines Monats um 67 neue Bewerber/innen gestiegen. Insgesamt 767 junge Menschen meldeten sich bislang bei der Berufsberatung, das sind aber noch 58 oder sieben Prozent weniger als im Vorjahr. Aktuell sind nur noch 255 Ausbildungsplätze unbesetzt, wobei diesem Angebot aber 430 unversorgte BewerberInnen gegenüberstehen. Damit bleibt es auch weiterhin schwierig, einen Ausbildungsplatz zu erhalten, und das nicht nur rein rechnerisch, sondern auch schon aus dem Grunde, dass vielfach Angebot und Nachfrage nicht zusammen passen. Um hier beide Partner zusammenzuführen, werden beide Seiten durch die Arbeitsagentur objektiv beraten und betreut und, wenn nötig, auch Hilfen bereitgestellt, z. Beispiel abH (ausbildungsbegleitende Hilfen) bei schwächeren Bewerbern/ innen. Dadurch sollte es möglich sein, auch schulisch weniger starke BewerberInnen, bei durchaus handwerklicher Begabung, eine Ausbildung zu ermöglichen.

So gibt es aktuell noch Ausbildungsmöglichkeiten zum/r Verkäufer/- in (23), Kaufmann/-frau im Einzelhandel (14), Koch/Köchin (13), Bankkaufmann/-frau (12), Restaurantfachmann/-frau (12), Anlagenmechaniker/-in für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik (9), Mechatroniker/-in (8), Bürokaufmann/-frau (8), Kraftfahrzeugmechatroniker/- in (7) und Friseur/-in (7) zu besetzen. Anderseits werden u.a. noch (weitere) Ausbildungsplätze von jungen Menschen u.a. im Bereich Kaufmann/-frau im Einzelhandel (29), Verkäufer/-in (25), Zerspanungsmechaniker/-in (22), Medizinische/ r Fachangestellte/r (22), Industriekaufmann/-frau (20) gesucht, aber es besteht auch der Wunsch nach Ausbildung als Tischler/-in (9), Teilezurichter/-in (7), Handelsfachpacker/-in (7) und Koch/Köchin (6). Für Betriebe, die noch Fragen bei der Besetzung eines Ausbildungsplatzes haben oder aktuell einen (zusätzlichen) Azubi einstellen möchten, steht in der Arbeitsagentur an der Bismarckstraße unter der Arbeitgeberhotline 0 18 11/ 66 44 66 eine Fachkraft des Arbeitgeberservices an Ansprechpartner/-in zur Verfügung.

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In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 6. Mai wollen die Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Stadtverwaltung beauftragen, auf Basis der Produkte der Stadt Remscheid ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen und dieses dem Rat mit einem Vorlauf von vier Wochen in seiner Sitzung am 8. Juli zur Beschlussfassung vorzulegen. Die so genannte Gestaltungsmehrheit sieht als Kernstück der künftigen Konsolidierung die Verringerung des Personals der Stadtverwaltung ohne betriebsbedingte Kündigungen. Auf Basis der altersbedingt ausscheidenden Mitarbeiter sollen ab 2020 mindestens 16 Millionen Euro jährlich eingespart werden. Der Personalabbau spiegele gleichzeitig den Rückgang der Bevölkerung der Stadt wieder und führe langfristig zu einer Anpassung des Angebots der Stadtverwaltung an diese Entwicklung, betonen die Fraktionen. Um diese Vorgabe mit den Kürzungsvorschlägen der Oberbürgermeisterin Beate Wilding zu verbinden schlagen sie vor, das Haushaltssicherungskonzept auf Ebene der Produkte aufzubauen und die vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechend einzupflegen. Die Beratung und Verabschiedung soll wie geplant in der Ratssitzung im Juli erfolgen. Eine Zielbeschreibung der Personal- und Sachkostenreduktion sowie eine grundsätzliche Produkt- und Prozesskritik wird für jedes einzelne Produkt gefordert.

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Der städtische Seniorentreff Hardtpark, Wupperstraße 1, ist auf der Suche nach ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern und männlichen Besuchern. Unter den aktuell 40 Mitgliedern sind auch 20 Prozent Lüttringhauser Bürger. Man trifft sich zum Klönen, Spielen, Kaffeetrinken und unternimmt gemeinsame Ausflüge. Gesucht werden noch ein oder zwei Damen oder auch ein Ehepaar für die Donnerstags-Seniorenbetreuung. Außerdem fehlen noch etliche Herren  im Mitgliederbestand - sie sind leider (noch) in der Unterzahl. Wer Interesse an einer ehrenamtlichen Tätigkeit im Seniorentreff Hardtpark hat oder auch einfach nur an dessen Freizeitangeboten teilnehmen möchte, kann jederzeit mit dem Seniorentreff Kontakt aufnehmen. Ansprechpartner ist der 1. Vorsitzende Klaus Brune, Telefonnummer (02191) 31918  oder Handy-Nummer 0171/ 3377613. (Büro der Oberbürgermeisterin)

„Auch wir sind Wähler und machen mit“, sagten sich der Türkische Elternverein Remscheid e.V. und das Türkischen Kultur- und Sportzentrum Remscheid e.V. und organisierten eine Podiumsdiskussion zur Migrations- und Integrationspolitik für den 5. Mai um 19.30 Uhr im türkischen Zentrum Freiheitstr. 72. Eingeladen wurden dazu die Remscheider Landtagskandidaten, um schwerpunktmäßig zur Schul- und Bildungspolitik in Remscheid und NRW sowie zur Chancengleichheit und den beruflichen Perspektiven für Migrantinnen und Migranten und Deutschen mit Migrationshintergrund Stellung zu beziehen und eigene konkrete Integrationskonzepte vorstellen. Es diskutieren Sven Wolf, (SPD), Jutta Velte (B90/GRÜNE), Axel Behrend (DIE LINKE), Benjamin Becker (FDP) – bei der CDU wurde angefragt – unter der Moderation von Reinhard Ulbrich.

Pressemitteilung der Agentur für Arbeit

Eine durchgreifende Frühjahrsbelebung ist auf dem Remscheider Arbeitsmarkt in diesem Jahr (fast) ausgeblieben. Gerade einmal 16 Arbeitslose weniger sind zu zählen, und von den Personalentscheidern sind keine zusätzlichen Signale über eine steigende Zahl an Stellenangeboten erfolgt. Die grundsätzlich auch von Remscheider Unternehmern geäußerte positivere Grundstimmung reicht anscheinend noch nicht, um in wachsendem Maße neu einzustellen. Beachtenswerte Bewegung zeigt sich jedoch in der Stufe davor: beim Arbeitsmarktindikator Kurzarbeit. 58 Betriebe konnten den Schutzschirm der Arbeitsagentur verlassen.

Die Zahl der Arbeitslosmeldungen aus den Betrieben ist gegenüber dem Vormonat leicht gesunken, und gleichzeitig wurden auch mehr Personen eingestellt. Dass sich im Ergebnis nur ein kleiner positiver Saldo ergibt, liegt daran, dass noch weitere Zu- und Abgangszahlen in das Ergebnis mit einfließen. Die Arbeitslosigkeit ist dann im Ergebnis auch nur leicht um 0,3 Prozent zurückgegangen. Weiterhin bleiben 6.377 Arbeitslose auf der Suche nach einer Beschäftigung. Die Auftragslage bedingt wohl aktuell kein höheres Personalvolumen. Das Stellenangebot ist auf dem Niveau der Vormonate geblieben. Die Zahl der gemeldeten 184 Vakanzen wurde zuletzt im November 2009 übertroffen.

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