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Integrationsausschuss zu Besuch beim ISS in Rosenhügel

Am Dienstag, 1. Februar, um 17 Uhr tagt der im September neu gewählte Integrationsausschuss erstmalig im ISS–Netzwerk in Rosenhügel. Hausherr und Geschäftsführer des ISS ist Ali Koban. Er hat den gemeinnützigen Interkulturellen sozialen Service in Köln, Wuppertal und Remscheid als Angebot für Menschen jeder Herkunft gegründet. In den großzügigen Räumlichkeiten werden er und seine Mitarbeiter an der Hügelstraße einen Überblick über das Konzept und die Angebote der Einrichtung geben. Integrationskurse für Migrantinnen mit Vorbereitung auf die Prüfung zum Zertifikat und den Möglichkeiten der Kinderbetreuung gehören ebenso dazu wie qualifizierte Hausaufgabenhilfe für Kinder und Beratungsangebote sowie ambulante Erziehungshilfe für Familien nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG). Voraussetzung und Resultat zugleich sind vielfältige Kooperationen mit Behörden, Schulen, Jugendeinrichtungen und im Migrationsbereich tätigen Institutionen. Der erste Teil der Sitzung unter Leitung von Luigi Costanzo (SPD) ist öffentlich; die Tagesordnung kann von Interessierten unter www.remscheid.de/Sessionnet/bi/infobi.php aufgerufen werden.
Der Hausherr zeigt sich erfreut und geehrt in Erwartung des Ausschusses: “Wir verstehen uns nicht als Parallelstruktur, sondern sehen unsere Arbeit als ein Teil dieser Gesellschaft und als Ergänzung, nicht als Konkurrenz zu den bestehenden Angeboten und Einrichtungen im lebendigen Stadtteil Rosenhügel und in der Stadt Remscheid. In diesem Sinne sind wir ein Netzwerk – und mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bis zu 32 verschiedenen Sprachen abdecken, können wir eine große Zahl an Zielgruppen erreichen.“ Die Nachbarschaft zum Stadtteilbüro, zum Lernladen und den zahlreichen anderen engagiert und kompetent geführten Einrichtungen und Vereinen wird als große Bereicherung empfunden. Dass die Türe des ISS nur selten verschlossen und die Fenster erdgeschossig zum Bürgersteig hin gelegen sind, ermöglicht den Anwohnern und Passanten einen Blick auf Team und Themen des ISS-Netzwerkes. Wer mehr wissen möchte, kann sich jederzeit unter
www.iss-netzwerk.de informieren. (md-h)

Altlasten eines Galvanik-Betriebes erfordern Gutachten

Die tiefe Baugrube von Hartcrome Feige, aus der der kontaminierte Boden geholt werden musste.Durch Schwermetall, z.B. Chrom, verseuchte Industrieabwässer können leicht Umweltschäden verursachen, die in die Millionen gehen. 4,3 Millionen kostete etwa die umfangreiche Sanierung des Geländes von „Galvanik Hartchrom Feige“ an der Edelhoffstraße (Foto rechts). Sie dauerte von 1994 bis 2003. Ein weiterer Fall, der – auch im Waterbölles – schon mehrfach ein Thema war: Die frühere Firma Blasberg Hartchrom GmbH & Co. KG, Küppelsteiner Straße 3 – 5. Montag, 19. Juni 2006, berichtete der Waterbölles darüber noch in Frageform: "Gefährliche Galvanik-/Chrom-Abwässer im Grundwasser von Küppelstein?"  Überschrift: „Stadt Remscheid weist Vorwürfe der Fa. Blasberg Hartchrom zurück“. Die Überschriften in der Folgezeit: W.I.R.: Umweltskandal erfordert Sofortmaßnahmen der Stadt, Dringlichkeitsliste nennt Remscheider Galvanik-Firma Blasberg und Chrom im Grundwasser zwingt die Stadt zum Handeln.

Jetzt also ein dritter Fall! Gestern wurde er im Umweltausschuss behandelt. In nichtöffentlicher Sitzung, versteht sich in Remscheid ja fast von selbst. Und wieder trifft es den Ortsteil Reinshagen. Wo in den 90-er Jahren auf versiegelten Flächen Einfamilienhäuser entstanden und unbelastete Gartenerde angeschüttet wurde, sieht es in größerer Tiefe düster aus: Chrom und Chromat aus einem Galvanikbetrieb, vor gut 50 Jahren im Boden versichert, findet sich dort in größerer Konzentration, je tiefer man bohrt. In zwölf Metern Tiefe soll es am Ärgsten sein. Schon seit etwa 15 Jahren wird das Grundwasser abgepumpt (wie bei Blasberg) – was allerdings die Schadstoffwerte nicht verringerte. Zumal die Pumpen bis in zwölf Meter Tiefe gar nicht reichen. Also muss nun ein neues Gutachten her. Und wieder ist die finanzschwache Stadt Remscheid die gelackmeierte: Denn von den Kosten des Gutachtens – 135.000 Euro – übernimmt der Abfallentsorgungs- und Altlastenverband Nordrhein-Westfalen (AAV) zwar das meiste, aber eben nicht alles: 27.000 Euro muss die Stadt Remscheid zahlen.

Und wenn der Gutachter zu dem Schluss kommt, dass das Abpumpen und chemische Reinigen der Galvanik-Abwässer nicht reicht und neue, kostspieligere Maßnahmen erforderlich sind? Von den Galvanik-Firmen Feige und Blasberg war damals nicht viel zu holen. Ob das bei „Galvano Fischer“ anders sein wird, muss sich erst noch zeigen. Der 1943 gegründete Betrieb an der Westhauser Straße, spezialisiert auf die Hartverchromung von Serienartikeln, wirbt im Internet  mit der ihm verliehenen Urkunde „Fachbetrieb der Deutschen Galvanotechnik“. Zitat: Besonderen Wert legen wir auf den Umweltschutz. (…) Mit konsequentem Einsatz neuester Technologien, mit mordernsten Erfassungssystemen und Filteranlagen arbeiten bereits heute alle Produktionsanlagen unter den gesetzlichen Auflagen der europäischen Umweltbehörden. Spezielle Verfahrensabläufe sichern die Rückführung der Reststoffe in den Wirtschaftskreislauf.“

Das scheint in früheren Jahren anders gewesen zu sein. Wie sonst wären die Chromabfälle in zwölf Meter Tiefe zu erklären?! - Wie also steht`s mit einer Beteiligung des Unternehmens an den Kosten des Gutachtens? Im Anschluss an die nichtöffentliche Sitzung des Umweltausschusses verlautete, der Stadt läge das Schreiben einer Treuhandgesellschaft vor, die Firma, eine oHG,  sei finanziell nicht in der Lage, sich an den Kosten zu beteiligen. Jede Wette: Dieser Fall wird künftig noch weitere Schlagzeilen machen. Wie wäre es mit „Wirtschaftsförderung der besonderen Art“?
Übrigens: In Remscheid arbeiten noch vier weitere Galvanik-Betriebe….

Wer kann sich an Schild "Wenden verboten" erinnern?

Die Waterbölles-Glosse

Sollten Sie eine eigene Homepage mit Links auf andere haben, können Sie dieses Banner gerne verwenden.

Auf der Elberfelder Straße Richtung Hochstraße staut sich der Verkehr zuerst in Zweier-, dann, an der Abbiegespur zum Alleecenter-Parkhaus in Dreierreihe. Die linke, recht kurze Spur ist  in den Hauptgeschäftszeiten dem  Andrang der motorisierten Kunden nicht gewachsen. So gestern wieder mal erlebt.  Da macht es Sinn, für Verkehrsentlastung zu sorgen, ganz individuell. Einfach bis zur Hochstraße weiter fahren, dann die Kehrtwende und gleich wieder rechts auf die Spur zum Center-Parkhaus. Da findet sich immer ein Platz. Schon seit Jahren. Doch Rosemarie Stippekohl (CDU) will jetzt ein Problem erkannt haben. Weil die Linksabbieger in die Hochstraße oder Elberfelder Straße nahezu zeitgleich Grün haben mit den Rechtsabbiegern aus der Hochstraße Richtung Elberfelder Straße. Da habe es schon Unfälle gegeben, sagte die Kommunalpolitikerin diese Woche im Bauausschuss. Und fragte nach, warum an der Hochstraße das Schild „Wenden verboten“ entfernt worden sei. Das muss schon lange her sein. So lange, dass ich mich daran gar nicht mehr erinnern kann (vielleicht weiß ja ein Waterbölles-Leser mehr…). Bevor jetzt aber dienstbeflissen ein neues (?) aufgestellt wird, sollten die Experten von Verkehrsamt und Polizei befragt werden. Vielleicht gehört die Kreuzung ja gar nicht zu den Unfallschwerpunkten dieser Stadt. Nicht ausgeschlossen, dass sonst in einem halben Jahr die nächste Anfrage in einem städtischen Ausschuss gestartet wird: „Was können wir gegen den Verkehrsstau bis zum Ebert-Platz machen?!“

Für Denkmalschutz hat die Stadt seit 2004 kein Geld mehr

1980 trat in Nordrhein-Westfalen ein neues Denkmalschutzgesetz (DSchG NRW) in Kraft. Es habe zur Akzeptanz des Denkmalschutzgedankens in der Bevölkerung wesentlich beigetragen, heißt es in einem Bericht der Verwaltung, den vor wenigen Tagen der Ausschuss für Bauen und Denkmalpflege unter dem Vorsitz von JNJutta Velte (Grüne) zur Kenntnis nahm. Viele wichtige Zeugnisse vergangener Epochen – „eine Fülle von Bodenurkunden und eine reiche bauliche Hinterlassenschaft“ – habe seit 1980 gesichert werden können, „getragen vom Einverständnis der Bevölkerung“. Zitat: „ Dies trifft in besonderem Maße auch auf Remscheid zu. Bis heute kann man an erhaltenen baulichen Anlagen und Bodendenkmälern die industrielle Entwicklung mit ihrer sozialgeschichtlichen und städtebaulichen Dimension nachvollziehen (z. B. Wassertürme, Siedlung Neuenhof, Schulbauten, Bodendenkmäler im Eschbachtal, u. a.).“

Dass auch Bauten und Gegenstände des 20. Jahrhunderts Denkmäler sein können, lasse sich in der Öffentlichkeit häufig nur schwer vermitteln, da gewohnte ästhetische Merkmale oft nicht erfüllt würden, heißt es in dem Bericht weiter. Denkmalschutz beschränke sich jedoch nicht auf die Erhaltung einzelner herausragender, künstlerisch überzeugender Bauten wie Dome oder historische Rathäuser, sondern  gelte auch für die „gebauten Zeugen, die die geschichtliche, wirtschaftliche oder soziale Entwicklung einer … Kommune darstellen, bilden bis hin zu Industrieanlagen, Verkehrsbauten und Arbeitersiedlungen.“ Nach dem Gesetz sind Denkmäler „Sachen, Mehrheiten von Sachen und Teile von Sachen, an deren Erhaltung und Nutzung ein öffentliches Interesse besteht.“ Dabei wird unter drei Kategorien unterschieden:

  • Baudenkmäler (komplette Gebäude oder nur Teile von Gebäuden) – in Remscheid insgesamt 660. Dazu gehören der Wasserturm Hochstraße, die Rathäuser in der Innenstadt und in Lüttringhausen, der Steffenshammer im Gelpetal, die Statue „Genius des Lichtes“ am Thüringsberg, die Panzertalsperre, das Röntgen-Gymnasium in Lennep und die Kindertageseinrichtung „Villa Kunterbunt“ in Hasten.
  • Bodendenkmäler (z. B. Hohlwege, Ober- und Untergräben).  Derzeit sind in Remscheid 45 Bodendenkmäler unter Schutz gestellt. Hierbei handelt es sich größtenteils um Zeugen des eisenverarbeitenden Handwerkes aus der Mitte des 17. Jahrhunderts bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts (z. B. der Jagenbergshammer am Lobach, der Heienbrucher Hammer im Eschbachtal, zahlreiche Hohlwege, Pingen und Meilerplattformen, Bergbaustollen). Es zählen aber auch die ehemalige Eisenstraße nördlich von Bergisch Born oder die Gräberfelder an der ev. Stadtkirche in der Innenstadt dazu. Neben dem Schutz einzelner Objekte bietet das Denkmalschutzgesetz auch die Möglichkeit, ganze Bereiche zu schützen, auch wenn nicht jede dazugehörige einzelne bauliche Anlage die Voraussetzungen des DSchG erfüllt. In Remscheid gibt es zurzeit zwei derartige Denkmalbereiche, die „Historische Altstadt Lennep“ und den „Historischer Ortskern Lüttringhausen“.
  • Bewegliche Denkmäler sollen nur dann in die Denkmalliste eingetragen werden, wenn sie nicht von einer öffentlichen Einrichtung betreut werden, gleichwohl aber an ihnen ein erhebliches öffentliches Interesse besteht. In Remscheid gilt dies z. B. für einen Prunkmörser von 1722 aus einer alten Apotheke.

Über das Denkmalförderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen können - auf der Grundlage des jährlichen Etatansatzes - grundsätzlich alle Maßnahmen gefördert werden, die zur Sicherung, Erhaltung und Instandsetzung der denkmalwerten Substanz erforderlich sind. Hierzu zählen zum Beispiel die konstruktive Sicherung eines Gebäudes, die Restaurierung wandfester Gebäudeausstattung, Dach- und Fassadensanierung. Nicht gefördert werden beispielsweise Modernisierung von Haustechnik wie Heizungs- und Elektroanlagen oder Hausanschlüsse, Badsanierung, Fassaden- oder Dachdämmung. In der Regel wird eine Förderung nur bewilligt, wenn bei kommunalen Maßnahmen € 20.000,- bzw. bei allen anderen Antragstellern € 40.000,- denkmalpflegerische Kosten überschritten werden. Anträge für das Denkmalförderprogramm sind über die Untere Denkmalbehörde der Stadt bis Anfang September für das Folgejahr vorzulegen.

In den Jahren 2002 bis  2010 wurden in Remscheid zehn private Objekte mit einer Gesamtsumme von  615.000 € gefördert. Hinzu kommen zwei kirchliche Objekte (ev. Stadtkirche Lennep und ev. Stadtkirche Lüttringhausen) mit einer Gesamtsumme von 182.000 € und fünf kommunale Objekte (Teo-Otto-Theater, Sporthalle Klausener Str. 7, Bismarckturm, Heimatmuseum Cleffstraße und Rathaus Remscheid) mit einer Gesamtsumme von 457.771 €, insgesamt also  1.254.771 €. Die Deutsche Stiftung förderte im Jahr 2005 als ihr bisher einzige Objekt in Remscheid das Heimatmuseum Cleffstraße, mit 40.000 €. Zitat aus dem Bericht der Stadtverwaltung: „Bis zum Jahr 2003 wurden denkmalpflegerische Maßnahmen auch durch kommunale Haushaltsmittel gefördert. Auf Grund der Haushaltslage wurden sie jedoch ausgesetzt.“

Wer in Denkmäler investiert, kann Steuern sparen. Nach § 7i Einkommenssteuergesetz  können für Gebäude, die nicht dem eigenen Wohnen dienen, in den ersten acht Jahren jeweils neun Prozent und in den die nächsten vier Jahren jeweils sieben Prozent der Herstellungskosten abgeschrieben werden. Oder nach § 10f Abs. 1 Einkommenssteuergesetz für Gebäude, die dem eigenen Wohnen dienen, zehn Jahre lang jeweils neun Prozent der anerkannten Kosten. In beiden Fällen ist bei der zuständigen Denkmalbehörde eine Steuerbescheinigung zu beantragen. In den Jahren 2002 bis 2009 wurden nach Angaben der Stadt Remscheid Aufwendungen für die Instandhaltung und Instandsetzung von Denkmälern in Höhe von  6.821.945 € bescheinigt.

Radeln vom Brückenpark Müngsten bis Essen-Kettwig

Prerssemitteilung der Bergischen Entwicklungsagentur

Der von der Bergischen Entwicklungsagentur (BEA) initiierte Panorama-Radweg ist das fehlende Puzzleteil des Radroutennetzes im südlichen Nordrhein- Westfalen. Schon in diesem Sommer wird man vom Brückenpark Müngsten bis nach Essen-Kettwig  ca 50 Kilometer „durchradeln“ können. Der „Bergische Trassenverbund“ war die Keimzelle für dieses Projekt. Bereits im Jahr 2008 hat die Bergische Entwicklungsagentur sich mit diesem Konzept im Wettbewerb „Erlebnis.NRW“ erfolgreich durchgesetzt. Dieser Verbund bezieht sich auf die Trassen im Bergischen Städtedreieck und soll den Wachstumsmarkt Fahrradtourismus für die Region erschließen. Mit der Bewilligung des Förderantrages für das Marketing rechnet man in den kommenden Wochen.

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Gewerbegebiet Mixsiepen: Wahrheit und Klarheit

Im Zusammenhang mit der Verlagerung der Fa. „Kukko“ von Remscheid nach Hilden hatte die Verwaltung das Gewerbegebiet Mixsiepen mit einer Fläche von 30.400 Quadratmetern als Erweiterungsfläche angeboten. Dazu startete die Wählergemeinschaft W.i.R. jetzt eine Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 10. Februar: „Die von Oberbürgermeisterin Wilding und Wirtschaftsförderer Hans Gerd Sonnenschein genannte Flächengröße entspricht aus Sicht der W.i.R.-Fraktion (leider) nicht der Fläche für eine möglichen Nutzung oder Bebauung als Gewerbeansiedlung. W.i.R. bitten daher die Verwaltung, zu folgenden Feststellungen der W.i.R.-Fraktion Stellung zu nehmen:

Es verbleibt also eine Fläche von ca. 11.000 qm, mit der die Wirtschaftsförderung aktuell werben könnte. Jedoch unter dem Vorbehalt, dass ein Anlieger die Klage verliert. Kurzfristig stehen aktuell 0 qm im Gewerbegebiet Mixsiepen (B-Plan 599) zur Verfügung. Im Geoportal der Stadt Remscheid wird dagegen mit 36 000 qm, geworben, verfügbar lt. Verwaltung seit dem Jahr 2008. Unter der Annahme, dass unsere Darstellung durch die Verwaltung nicht entkräftet wird, kommt W.i.R. - Fraktion zu folgenden Schlussfolgerungen:

Verwaltung will an dem zweiten "Blitzer" festhalten

Nach Kosten und Nutzen der Geschwindigkeitsüberwachung mittels der beiden städtischen Radarwagen („Blitzer“) hatte am 8. September in der Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung die „Gestaltungsmehrheit“ von SPD, FDP und Grünen gefragt. In der gestrigen Ausschuss-Sitzung wurde die Antwort der Verwaltung allerdings nur kurz diskutiert. Denn das von der Verwaltung zugesagte Gesamtkonzept lag nicht vor. Michael Kleinbongartz (FDP): „Wir vermuten, der zweite Radarwagen rechnet sich nicht.“ Und Volker Apmann (SPD): „Unsere Intention war, das zweite Auto abzuschaffen!“ Die von der Verwaltung vorgelegten Zahlen („der alte Stand“, so Apmann) sprachen jedoch dagegen. Also bleibt erst einmal alles beim Alten. Kleinbongartz: „Wenn die Anschaffung eines neue Wagens ansteht, werden wir wieder neu beraten!“ - „Der alte Stand“ könnte sich auf eine Anfrage der FDP-Fraktion aus dem Jahre 2006 bezogen haben. Schon damals wurde der Einsatz von zwei Geschwindigkeitsmesswagen kritisch hinterfragt. Damals hatte es geheißen, nach Abzug der zusätzlichen Kosten für das 2. Fahrzeug verblieben pro Jahr noch 100.000 Euro Mehreinnahmen. Nunmehr teilte die Verwaltung mit, durch beide „Blitzer“ seien in 2006 1.191.000 Euro eingenommen worden, in 2007 936.700 Euro, in 2008 905.000 Euro und in 2009 983.000 Euro. Eine Zuordnung der konkreten Einnahmen auf den ersten oder zweiten Wagen sei leider nicht möglich. Aber bei zu erwartenden Erträgen pro Fahrzeug von 470.000 Euro und Personalaufwendungen von 192.420 Euro sowie Aufwendungen für Unterhaltung, Wartung und Sachkosten des Fahrzeugs in Höhe von 52.000 Euro verblieben immerhin pro Jahr Einnahmen von 224.980 Euro. Pro Auto wohlgemerkt. Damit scheint sich die Politik nun zufrieden geben zu wollen. Zumindest vorläufig…

Reicht nicht ein Gefangenen-Transporter im Städtedreieck?

Im Jahre 2013 werde für die Stadt Remscheid die Anschaffung eines speziellen Kleintransporters fällig, der nicht geleast werden könne, erfuhren gestern die Mitglieder des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung von Stadtkämmerin Bärbel Schütte. Es handele sich um einen Bus mit Sonderausstattung, der etwa dazu diene, abgeschobene Asylbewerber zum Flughafen zu bringen, beantwortete sie eine entsprechende Frage von Michael Kleinbongartz (FDP). In der Verwaltungsvorlage ist von einem „9-Sitzer-Transporter mit Umrüstung zum Gefangenentransporter“ die Rede. Ob denn da nicht eine Kooperation mit den Nachbarstädten Solingen und Wuppertal möglich sei, wollte Bernd Störmer (W.i.R.) wissen. „Schließlich finden solche Fahrten ja wohl nicht alle Tage statt. Da könnten sich die Städte ein solches Fahrzeug womöglich teilen!“ Doch auf Seiten der Verwaltung war niemand, der darauf spontan eine Antwort wusste. Ob sie dem Protokoll beigelegt wird – dieser Satz fiel in der Sitzung im Zusammenhang mit zwei anderen Tagesordnungspunkten wie selbstverständlich – oder ob das Thema in der März-Sitzung des Ausschusses erneut zur Sprache kommt, blieb unklar. Den Kommunalpolitikern reicht zumeist das Protokoll, wie vom Waterbölles schon mehrfach kritisiert. Ob die Öffentlichkeit vom Fortgang einer Angelegenheit unterrichtet wird oder nicht – diese Frage ist bislang noch keinem Remscheider „Freizeit“-Politiker in den Sinn gekommen. Verräterisch.

10.000 Euro für Neuwahl, auf denen die Stadt sitzenbleibt?

Die Wiederholungswahl zum Integrationsausschuss hat die Stadt rund 10.000 Euro gekostet. Das erfuhren die Mitglieder des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung in der gestrigen Sitzung von der Verwaltung (in der November-Sitzung hatte Alexander Ernst von der W.i.R. danach gefragt). Die Ausgaben im Einzelnen: Druck und Versand der 13.728 Wahlbenachrichtigungskarten 5.116,46 Euro, Druck der Stimmzettel, EDV Verbrauchsmaterial, Papier, sonstiges 390,78 Euro. Portokosten für Briefwahl, Wahlhelfer etc. 216,61 Euro, städtische Transportfahrzeuge zur Belieferung der Wahllokale mit Urnen, Wahlkabinen und Material sowie für den Ordnungsdienst am Wahlsonntag 200 Euro, „Erfrischungsgelder“ am Wahlsonntag für: Wahlhelfer/innen, Ordnungsdienst, Mitarbeiter des Wahlamtes 2.420 Euro. Macht insgesamt 8.343,85 Euro. Darüber hinaus seien Kosten angefallen für das reguläre Personal des Wahlamtes und der Gebäudewirtschaft, für Hausmeisterdienste, Energiekosten, Sitzungsgelder für den Wahlausschuss und den Wahlprüfungsausschuss u.s.w., die nicht genau beziffert werden könnten. Zitat: „Wenn man diesen Bereich pauschal mit 20 Prozent Zuschlag schätzt, liegen die Gesamtkosten für die Durchführung der Wiederholungswahl zum Integrationsausschuss bei ca. 10.000 Euro.“ Zu den Unregelmäßigkeiten der ersten Wahl hatte es im November von Seiten der Stadtverwaltung geheißen, die Ermittlungen der Polizei wegen Wahlbetrug stünden offenbar kurz vor dem Abschluss und würden ca. Ende November an die Staatsanwaltschaft übergeben. Nach Einschätzung der Polizei hätten sich nicht alle Verdachtsfälle bestätigt. Auch sei keine Eine systematische Täuschung festgestellt worden. Ob in den verbliebenen Verdachtsfällen Anklage erhoben werde, liege in der Entscheidung der Staatsanwaltschaft. Seitdem herrscht „Funkstille“. Die Staatsanwälte denken wohl noch nach.

Die Staatsanwälte denken wohl noch nach. Ob sich wohl doch noch Schuldige finden, deren die Stadt Remscheid eine Rechnung aufmachen könnte?

Einsatz erneuerbarer Energien teilweise stark gestiegen

Wie es in den Städten Solingen, Wuppertal und Remscheid sowie dem Kreis Mettmann um den Einsatz erneuerbarer Energien bestellt ist (Photovoltaik, Solarthermie, Holzpellets, Holzhackschnitzel, Biomasse-Blockheizkraftwerk, Wasserkraft, Windkraft und Erdwärme), geht aus dem Bericht hervor, den die Verwaltung gestern dem Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung vorlegte (Fortschreibung des Statusberichts von 2009). Im Internet lässt sich die Fortschreibung 2000 - 2009 herunterladen. Gerade In den Bereichen Solarthermie, Photovoltaik, Erdwärme und Holzpellets bestehe große Dynamik, heißt es darin. In Remscheid habe sich die Zahl der Photovoltaikanlagen vom Jahre 2000 bis 2009 von 36 auf 172 m,ehr als vervierfacht. Die Anzahl der solarthermischen Anlagen habe um knapp das 80-fache zugelegt (von 4 auf 313), und die installierte Kollektorfläche sei um das Hundertfache gestiegen (von 23 auf 2.679 Quadratmeter). Achtmal so viele Holzpellets-Heizungen wie im Jahr 2000 (9) waren 2009 (75) in Remscheid installiert (Zentralheizungen, keine Kamin- oder Einzelraumöfen). Hinzu kommt die große Anlage einer Remscheider Wohnungsbaugesellschaft mit einer Leistung von zwei Megawatt. Demgegenüber spielen Holzhackschnitzelheizungen in Remscheid keine Rolle; hier wurde nur eine Anlage ermittelt. Auch fehlen in Remscheid weiterhin Biomasse-Blockheizkraftwerke, und seit 2008 ist zu Remscheids einzigem Windrad in Forsten keines mehr hinzu gekommen. Dagegen hat die Zahl der installierten Wärmepumpen, die oberflächennahe Erdwärme nutzen, von 2000 bis 2009 um mehr als das vierzigfache zugenommen, von zwei auf 85. Die installierte Wärmeleistung ist sogar um das sechzigfache gestiegen (von 15 auf 943 KW).  Größeres Potenzial bestehe in Remscheid noch im Bereich der Biomasse, betonte in der Sitzung Stephan Jasper von den Grünen. Hierüber will sich der Ausschuss demnächst näher informieren lassen.

Die VHS hat ihr Zielgruppenangebot weiter ausgebaut

Bereits seit Weihnachten liegt das Kursprogramm der Volkshochschule (VHS) Remscheid in allen städtischen Dienststellen und verschiedenen öffentlichen Einrichtungen aus. Doch die „heiße Phase“ der Anmeldungen begann erst in der vergangenen Woche, wie Kulturdezernent Dr. Christian Henkelmann und VHS-Leiterin Nicole Hauser-Grüdl heute in einer Pressekonferenz bemerkten. Wenige Tage vor Semesterbeginn (31. Januar) galt die Pressekonferenz insbesondere den neuen Angeboten für Schüler/innen bzw. Seniorinnen und Senioren („55+“). Sie finden sich nicht nur in dem fast 150 Seiten starken Gesamtprogramm, sondern auch in zwei auf die jeweilige Zielgruppe zugeschnittenen Fleyern. „Das Interesse ist groß“, freut sich Nicole Hauser-Grüdl. Das gilt auch für die „Do it yourself“-Kurse für Frauen, die in einem Schulungsraum von OBI an der Industriestraße stattfinden. „Wir können und vor Anfragen gar nicht retten, so viele Frauen möchten anstreichen, bohren, sägen oder eine Leitung verlegen!“ Zusätzlich ins Programm aufgenommen wird im April ein Kursus für Frauen, der sich mit Gartenpflege und Schädlingsbekämpfung beschäftigen wird.

Bei den Senioren sind es die Fremdsprachenkurse, die sich reger Nachfrage erfreuen, speziell jene, die auf die Bedarfe älterer Menschen abgestimmt und zu denen jüngere gar nicht zugelassen sind. Neu im Programm: Eine Theater-AG für Ältere. In ihr möchte Marina Matthias, Lehrbeauftragte an der Folkwang-Hochschule Essen und wohnhaft in Remscheid, Szenen aus Goethes „Faust“ einstudieren und, wenn alles klappt, im Januar 2012 zu Beginn des neuen VHS-Semesters öffentlich aufführen. Mehr als ein Dutzend Anmeldungen liegen bereits vor – allesamt von Frauen. Wer also gerne mal den Mephisto spielen möchte…Ein Frauenüberschuss sei aber auch in vielen anderen VHS-Kursen unübersehbar, räumte Nicole Hauser-Grüdl ein, beispielsweise hätten sich bislang auch für den neuen Literatur-Treff „Lyrik (er)leben“ unter Leitung von Elke Emde nur Frauen angemeldet.  Anders sieht das bei den PC-Kursen aus.

Ausgebaut hat die VHS Remscheid im neuen Semester auch ihr Angebot für Schüler/innen. Da finden sich neben Intensivkurse zur Abiturvorbereitung in Englisch, Französisch und Spanisch nun auch solche in Mathematik. Damit folgte die VHS Anregungen aus Schülerkreisen. Und neu ist auch das Kursangebot „Selbstbewusst und sicher in Referate und mündliche Prüfungen“, den die VHS-Leiterin selbst übernommen hat.

Seit langem fester Bestandteil des VHS-Programms ist der „Bürgerfunk“ – nicht nur mit einem Schulprojekt, sondern auch mit diversen Kursen für jedermann zur Medienkompetenz und Radioproduktion. Auf Sendung gehen (bei Radio RSG werktags ab 21 und sonntags ab 20 Uhr) darf schließlich nur der, der ein entsprechendes Zertifikat der VHS vorweisen kann (innerhalb der vergangenen drei Jahre wurden stattliche 164 Zertifikate ausgestellt). Bei der Produktion der Sendungen im „Bürgerfunkstudio“ im Keller des alten Amtsgerichts Schützenstraße 57 hilft auch im kommenden Semester wieder Michael Bauer.

Als neuen VHS-Dozent konnte Hauser-Grüdl den bekannten Remscheider Marathonläufer Arndt Bader gewinnen, und das gleich für zwei Wochenend-Workshops zum Thema „Gesundheitsvorsorge durch Bewegung“ (21./22.1. bzw. 25./26.2.).  Die bietet auch der neue Wochenendworkshop „Trommeln“ (2.4.). Ebenfalls neu ins Programm aufgenommen wurde eine „Einführung in die afrikanische Küche“, ab 19. März an insgesamt drei Samstagen in der Küche des Käthe-Kollweg-Berufskollegs. Ob’s dafür mehr Anmeldungen von Männern geben wird?

"Auf Umsetzung des Bildungspakets vorbereitet sein!"

Pressemitteilung der CDU

Bei der Hartz-IV-Reform geht es nicht nur um mehr Geld, sondern auch um das sogenannte „Bildungspaket“ für Kinder und Jugendliche. Noch ist das Gesetz nicht beschlossen – doch schon jetzt können Leistungen aus diesem Paket beantragt werden. Nach einer erneuten Verhandlungsrunde zur anstehenden Hartz-IV-Reform ist eine Einigung zwischen Regierung und Opposition im Bund zumindest näher gerückt. Mittlerweile herrscht beispielsweise Klarheit darüber, dass das Bildungspaket über die Kommunen abgewickelt werden soll. „Wir können jetzt nicht die Hände in den Schoß legen und abwarten, bis die Verhandlungsführer ein Gesamtpaket geschnürt haben. Daher hat die CDU-Fraktion im zuständigen Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Wohnen (ASGW) frühzeitig die Frage gestellt, ob die Stadt Remscheid sozusagen ‚in den Startlöchern steht’ und sofort mit der Umsetzung des Pakets im Sinne der Kinder und Jugendlichen beginnen kann. Der Sozialdezernent der Stadt Remscheid hat in den Ausschusssitzungen bisher leider abwehrend und abwartend reagiert. Angesichts der jüngsten Meldungen, dass Frau von der Leyen (CDU) und Frau Schwesig (SPD) beim Thema Bildungspaket gut vorangekommen sind, erneuern wir unsere Anfrage an die Stadtspitze: Ist Remscheid hinreichend vorbereitet, um die Umsetzung des Bildungspakets ohne zeitliche Verzögerung zu leisten?“, fragen Tanja Kreimendahl, Sprecherin der CDU-Fraktion im ASGW, sowie der CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Siegfried.

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