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Die Haushaltsrede von Stadtkämmerer Sven Wietz

In der zurückliegenden Woche habe ich am Arbeitstreffen der Kämmerer des bundesweiten Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ teilgenommen. Dort trafen sich die Finanzverantwortlichen aus 62 Kommunen aus acht Bundesländern. Mehr als zehn Prozent der deutschen Bevölkerung leben in diesen Städten, die von der seit mehr als zwei Jahrzehnten anhaltenden Finanzkrise der kommunalen Haushalte besonders betroffen sind. Nach meiner Rückkehr bin ich gefragt worden, wie die Stimmung unter jenen ist, die tagtäglich mit dieser Finanzkrise vertraut und betraut sind. Sie ist mitnichten resignativ. Der Einsatz für die kommunale Selbstverwaltung und die finanzielle Autonomie von Städten und Gemeinden eint Städte kreuz und quer durch unser Land.

Aus der heutigen Ratssitzung

Am 13. März 2003 waren es Oberbürgermeister und Landräte aus dem Bergischen Land, die medienwirksam bundesweit darauf aufmerksam machten, dass Kommunalpolitiker nicht länger Bettler sein dürfen. Die Forderung nach einer Soforthilfe für die Kommunen wurde anfangs belächelt und beiseite geschoben. Zwölf Jahre später – im September 2015 – befasste sich der Deutsche Bundestag erstmals mit der Frage der ausreichenden Finanzausstattung von Städten und Gemeinden. Die Bergischen Städte und ihre Mitstreiter waren Gäste der Debatte und wurden von den Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen zu Diskussionsrunden empfangen.

Dazwischen liegen zwölf Jahre. Dazwischen liegt eine Weltwirtschaftskrise, die tiefen Spuren – auch in unserer Stadt – hinterlassen hat. Dazwischen liegt das umfassende Konjunkturpaket für Kommunen aus 2009, von dem Remscheid mit 12,8 Millionen Euro hat profitieren können, um überfällige Investitionen in energetische Sanierung und technische Infrastruktur zu ermöglichen. Dazwischen liegt der Startschuss für den Stärkungspakt Stadtfinanzen, der Remscheid zwischen 2012 und 2020 eine zins- und tilgungsfreie Entschuldungshilfe von gut 114 Millionen Euro zusichert. Sie entfaltet eine Zinshebelwirkung von zehn Millionen Euro, weil Liquiditätskredite in gleicher Höhe vermieden werden können. Dazwischen liegt die stufenweise und letztlich vollständige Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund und die Zusage einer Nettoentlastung der Kommunen um fünf Milliarden noch in dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Dazwischen liegt das neue Konjunkturpaket vom Herbst vergangenen Jahres, aus dem Remscheid 6,8 Millionen Euro erhalten wird, die in diesem und den beiden folgenden Jahren in nachhaltige Projekt investiert werden können. Das ist ein wichtiger Schritt, auch wenn ich mir einen anderen Verteilungsmodus erhofft habe und für eine Übernahme des rheinland-pfälzischen Modells in NRW gemeinsam mit meinen Kollegen Johannes Slawig aus Wuppertal und Ralf Weeke aus Solingen geworben habe. Ausdrücklich danken möchte ich an dieser Stelle, den Remscheider Landtagsabgeordneten, die unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu Regierungs- oder Oppositionsfraktion in dieser Frage meine Kollegen und mich tatkräftig unterstützt, Fachgespräche ermöglicht und vehement für die „Bergische Lösung“ in ihren Fraktionen eingetreten sind.

Dieses Beispiel und jenes der Arbeit des Aktionsbündnisses belegen die Richtigkeit der Worte des deutschen Soziologen Max Webers: „Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.“ – soweit der häufig zitierte Teil – den ich um den weniger bekannten Nachsatz vervollständigen möchte: „Es ist ja durchaus richtig, und alle geschichtliche Erfahrung bestätigt es, dass man das Mögliche nicht erreichte, wenn nicht immer wieder in der Welt nach dem Unmöglichen gegriffen worden wäre.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit 25 Jahren – einem Vierteljahrhundert – prägt die Haushaltskrise mit steigenden Defiziten, zurückgehenden Investitionen und kleiner werdenden Handlungsspielräumen die Lebenswirklichkeit und den Alltag in unseren Städten. Seit zwei Jahrzehnten prägen Haushaltssicherungskonzepte und heute – der Haushaltsanierungsplan – die alltägliche Arbeit von Rat und Verwaltung zum Haushalt. Die überwiegende Zahl der Ratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter kennen ausschließlich den Haushaltsnotstand als Regel. Äußerer Beleg für diese Entwicklung ist der stetige Anstieg des Bestandes von Liquiditätskrediten. Ursprünglich nur für Zwecke der unterjährigen Finanzierung zwischen den ertragswirksamen Abrechnungsterminen von Steuern, Gebühren und Zuweisungen gedacht, dienen sie längst der mehrjährigen Finanzierung von Haushaltsdefiziten.

Ende 2014 belief sich das Kreditvolumen auf 615 Millionen Euro. Ende 2015 waren es 618,5 Millionen Euro. Inflationsbereinigt bedeutet der Zuwachs von 3,5 Millionen Euro den geringsten Verschuldungsanstieg seit 1993. Zum Vergleich: Der Zuwachs in 2010 betrug 75,5 Millionen Euro. 2010 war auch das Jahr, indem erstmals bundesweit die Befürchtung einer „Kommunalen Kreditklemme“ geäußert wurde. Sprich: Weniger Banken geben immer weniger Kreditmargen heraus. Im finanzwirtschaftlichen Gutachten der Professoren Lenk und Junkernheinrich wurde auf diese Gefahr hingewiesen und für eine kommunale Sanierungsstrategie geworben. Das Gutachten bildete dann die Grundlage für das Stärkungspaktgesetz Nordrhein-Westfalen.

Wie sieht es heute aus? Die Befürchtungen einer „kommunalen Kreditklemme“ sind verflogen, obgleich das Gesamtvolumen der Liquiditätskredite bundesweit bei inzwischen über 50 Milliarden Euro liegt. 13 Banken und Institute sind gegenwärtig im Kreditgeschäft mit der Stadt Remscheid befasst. Neben dem klassischen Liquiditätskredit nutzen wir auch alternative Finanzierungsmodelle. Erfolgreich bewährt haben sich Schuldscheindarlehen und die NRW-Städteanleihen. An der vierten Emission einer Städteanleihe arbeiten wir – wie ich bereits berichtete – und beabsichtigen sie zu platzieren, wenn das Marktgeschehen optimale Möglichkeiten bietet. Ein gut funktionierendes Schuldenmanagement im Hause ermöglicht es, in einer gesunden Mischung aus kurz-, mittel- und langfristigen Laufzeiten günstige Zinsen mit möglichst langen Laufzeiten zu verbinden. Auf diese konservative Weise werden Zinsänderungsrisiken optimiert. Infolgedessen konnten wir auch im Nachtragshaushalt die Zinsprognose der deutlich günstigen Realentwicklung anpassen.

Nichts desto trotz gilt es immer wieder daran zu erinnern, ein leichter unmerklicher Anstieg der Zinssätze führt mittelfristig zu einer enormen Belastung für den Haushalt. Der Anstieg um lediglich zehn Basispunkte belastet den Haushalt mit mehr als 600.000 Euro. Es gilt also aufmerksam die Entwicklung zu beobachten. Auch sind Bund und Länder aufgefordert, eine Altschuldenregelung zu ermöglichen. Die Rahmenbedingungen der EZB-Zinspolitik sind günstig. Sie nicht zu nutzen ist nicht nur fahrlässig, sondern auch volkswirtschaftlich im höchsten Maße widersinnig. Dabei spreche ich ausdrücklich nicht von einem Schuldenschnitt. Ich meine damit vielmehr eine Umschuldung der bundesweiten „zweckentfremdeten“ Liquiditätskredite in einen beim Bund angesiedelten Fonds, dessen Tilgung auf lange Sicht – damit sind mehrere Jahrzehnte gemeint – durch die betroffenen Kommunen erfolgt.

Ein Modell hierfür gibt es bereits: den Fonds Deutsche Einheit. Er dient der Refinanzierung der Begleichung der DDR-Altschulen. Aus Remscheid sind in diesen Fonds seit 1991 mehr als 83,5 Millionen Euro geflossen. Anfangs jeder Pfennig, später jeder Cent dieses Betrages wurde und wird aus Krediten finanziert, wodurch in den zurückliegenden 25 Jahren weitere Zinslasten von knapp 29,9 Millionen Euro hinzukommen. Damit hat die Stadt Remscheid bis zum Ende des vergangenen Jahres knapp 113,5 Millionen Euro aufbringen müssen. Annähernd jeder fünfte Euro unserer Altschulden lässt sich darauf zurückführen. Die regulären Zahlungen sind bis 2019 vorgesehen. Aber auch 2020 wird der Fonds nachwirken, wenn zur Refinanzierung knapp 2,7 Millionen Euro an Zinsen zu zahlen sein werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die in Grundgesetz und Landesverfassung fest verankerte „kommunale Selbstverwaltung“ droht unter diesen Rahmenbedingungen zu kollabieren. Dabei stellen sich neue Herausforderungen. Die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen führt die Kommunen organisatorisch und finanziell an Grenzen. Wir stellen uns dieser Aufgaben und haben im zurückliegenden Jahr bewiesen, dass wir – Bürgerschaft, Rat und Verwaltung – gemeinsam mit dem Land die Herausforderung bewältigen. Die kommunale Familie kann selbstbewusst feststellen, ohne Städte und Gemeinden wären Bund und Länder hilflos. Ein guter Grund mehr für beide staatlichen Ebenen für eine leistungs- und lebensfähige kommunale Selbstverwaltung zu sorgen. Denn auch in bei der Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung sind finanzielle Auswirkungen und Risiken auf die städtischen Haushalte enorm.

Am 16. Dezember haben die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände eine neue Finanzierungsregelung vereinbart. Die Jahrespauschale pro Flüchtling wird 2016 auf 10.000 Euro angehoben. Diese Pauschale deckt knapp 90 Prozent des Aufwandes. Zum Vergleich: Im Vorjahr erreichten wir eine Refinanzierungsquote von 55 Prozent. Im Nachtragshaushalt planen wir auf Grundlage des Stichtages 1.1.2016 gut 12,5 Millionen Euro Zuweisungen ein. In 2017 wird die Jahrespauschale auf eine Monatspauschale umgestellt, so dass unterjährige Veränderungen besser abgebildet werden können. Genau das wird in 2016 jedoch noch problematisch sein. Niemand kann vorhersagen, wie sich die Gesamtzahl der zugewiesenen Flüchtlinge entwickeln wird. Wir haben eine durchschnittliche Zahl von 1.400 Personen zugrunde gelegt. Jeder unter weiß, dass diese Entwicklung von mehreren Parametern abhängig sein wird, die kommunal nicht beeinflusst werden können. In Stichworten:

  • die Zahl zugewiesener Flüchtlinge;
  • die Dauer des Antragsverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge;
  • die Anerkennungsquote im Asylverfahren und der damit einhergehende Wechsel der Rechtskreise;
  • der Zeitraum bis zur Rückkehr nach Ablehnung des Asylgesuches geduldeter Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer.

 Die unterjährige Begleitung dieser Entwicklung und die begleitende Einschätzung finanzieller Chancen und Risiken werden wir als Pilotbereich für den Aufbau eines Risikomanagements nutzen. In einem Regelprozess zwischen dezentraler Ressourcen- und Steuerungsverantwortung und zentraler Haushaltswirtschaft sollen Entwicklungen beobachtet und beurteilt, sowie Steuerungsmaßnahmen entwickelt werden. Dabei bauen wir auf Ergebnissen des Projektes der KGSt mit dem niederländischen Unternehmen „Nederlands Adviesbureau Risicomanagement“ – kurz NARIS auf. Das DV-Programm unter gleichem Namen wird künftig als Informations- und Kommunikationsplattform ausgebaut werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihnen wird nicht entgangen sein, bei den vier von mir soeben genannten Parametern fehlte der Themenbereich der Integration. Vor drei Tagen haben sich der nordrhein-westfälische und der bayerische Finanzminister an Herrn Bundesminister Schäuble gewandt, um finanzielle Mittel des Bundes für Investitionen in Unterrichtskapazitäten, in Kindertagesstätten und berufliche Qualifizierung einzufordern. Herr Minister Borjans und Herr Minister Söder beziffern den Finanzbedarf auf bis 25 Mrd. Euro in 2016. Der Bund trägt die alleinige Zuständigkeit für die Zuwanderungspolitik. Er trägt bisher jedoch weniger als ein Viertel der finanziellen Mittelbedarfe. Beide Minister fordern eine Verdoppelung des Bundesanteils – ihnen ist bei dieser Forderung ausdrücklich zuzustimmen. Ich bin froh darüber, dass beide Landesregierungen, den Bund zugleich auffordern, die Kommunen bei der absehbaren Steigerung der Folgekosten im SGB II zu entlasten. Diese Forderung wird bei der zweiten bundesweiten Kommunalkonferenz des Aktionsbündnisses am 27. April in Mainz auch im Mittelpunkt der Debatte für eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen stehen.

Wie wichtig diese Neuordnung zwischen Aufgabenwahrnehmung und Finanzverantwortung ist, kann auch an der Neuplanung des Sozialhaushaltes abgelesen werden, die mit diesem Nachtragshaushalt vorgelegt wird. Hier wurden knapp 13 Millionen Euro zusätzliche Mittel eingeplant, um die Planung wieder an die Entwicklung der Rechnungsergebnisse der Vorjahre anzupassen. Im Vorbericht zum Nachtragshaushalt widmet sich das achte Kapitel den Plananpassungen, die ich bereits mit der vierten Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes im November vergangenen Jahres mitgeteilt hatte. Für die in den Rechtsbereichen SGB II – JobCenter, SGB VIII – Hilfe zur Erziehung und SGB XII – Grundsicherung vorgesehenen HSPMaßnahmen werden Zielvereinbarungen abgeschlossen, um die Steuerungsansätze zu erläutern und die Zielerreichung fortlaufend auch dokumentieren zu können. Eine weitere Erhöhung des Transferaufwandes ergibt sich durch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2016, in dessen Folge sich auch die Grundlagen für die Landschaftsumlage verändern. Bei gleichbleibendem Umlagesatz steigt die zu zahlende Umlage um 1 Millionen Euro auf 28,3 Millionen Euro.

Im Rahmen einer Informationsveranstaltung wurden die Kämmerer der Mitgliedskommunen des LVR unterrichtet, dass den dortigen Mehrerträgen von 93,7 Millionen Euro in 2016, Mehraufwendungen in gleicher Höhe gegenüberstehen. In diesem Fall bestehe weder eine Verpflichtung für den Erlass einer Nachtragssatzung noch ausreichender Spielraum für eine Senkung des Umlagesatzes. Der steigende Aufwand für die Eingliederungshilfe – nahezu 100 Millionen Euro jährlich – belastet die Planung des LVR erheblich. Nichts desto trotz muss für den Landschaftsverband ein vergleichbarer Maßstab bestehen wie für die Mitgliedsgemeinden – insbesondere jene im Nothaushalt oder im Stärkungspakt. Umso verstörender ist es, wenn die Zahl der Dezernenten im LVR auf neun erhöht wird. Zum Vergleich: Der größere Landschaftsverband Westfalen-Lippe hat sieben. Die Chance zum Verzicht auf eine Stelle wird jedoch vertan, die Stelle des neunten Dezernenten wurde im Dezember geräuschlos ausgeschrieben. Gleichsam verstörend ist es, wenn der Umweltausschuss der Landschaftsversammlung Anfang Juni für vier Tage eine Informationsreise nach Cornwall mit dem Schwerpunkt „Regionale Klimaschutzmaßnahmen und deren Umsetzung“ unternimmt. Kostenpunkt: ca. 21.500 Euro.

Damit wir uns richtig verstehen, im Verhältnis zum Gesamthaushalt sind das kleine bzw. geringe Beträge. Durchaus größer ist jedoch die symbolische Wirkung für Städte wie Remscheid, Solingen oder Wuppertal. Und damit wir uns richtig verstehen: Ich schätze die Arbeit des LVR in den außerordentlich wichtigen Bereichen der Sozial- und Jugendhilfe, der Kultur- und Landschaftspflege, sehr. Deshalb suche ich auch den Austausch mit dem größten Umlageverband, dem wir angehören, um Verständnis für unsere Lage zu wecken. Auch um deutlich zu machen, wie wichtig es ist, sich der symbolischen Wirkung eigenen Handelns bewusst zu sein. Zum Dialog mit dem LVR gehört auch, dass ich mich mit meiner dortigen Kollegin, Frau Hötte, im Gespräch befinde, die Zahlungsmodalitäten der Landschaftsumlage – jeweils 2,4 Millionen Euro zur Monatsmitte – an die Liquiditätslage der Stadt Remscheid anzupassen, um eine unnötige Aufnahme von Liquiditätskrediten vermeiden zu können. Das sind vergleichsweise kleine Effekte angesichts der Zinslage – es dürfte sich aber dennoch um einen fünfstelligen Betrag handeln.

Sehr geehrte Damen und Herren, mit der heutigen Haushaltseinbringung liegt Ihnen ein umfassender Vorbericht vor. Ich verzichte bewusst darauf eine Berichtsreplik als Redemanuskript zu verwenden, schließlich können sie das gesamte Zahlenwerk in Berichtsform deutlich besser nachvollziehen. Wenn ich an dieser Stelle darauf Bezug nehme, so geschieht dies, um Sie auf die Seiten 10 und 11 des Berichtes aufmerksam zu machen. In den zurückliegenden Tagen bin ich wiederholt gefragt worden, welche Veränderungen sich im Haushalt ergeben haben und wie sie sich auf das Ergebnis auswirken. In der dort wiedergegebenen Tabelle finden Sie alle wesentlichen Änderungen gegenüber der bisherigen Ansatzplanung. Darüber hinaus ergibt sich eine Veränderung im Finanzergebnis, die auch den Haushaltssanierungsplan betrifft. Der Vorstand der Stadtsparkasse hat die Verwaltung darüber unterrichtet, dass dem Verwaltungsrat empfohlen wird, den Jahresüberschuss in die Sicherheitsrücklage einzustellen. Demnach ist die Gewinnausschüttung für 2016 und vorsorglich für die Folgejahre auf 0 herabzusetzen.

Die Auflösung einer Rückstellung im Volumen von 1,9 Millionen Euro ist für 2016 hinreichend wahrscheinlich. Im seit 2009 bestehenden Rechtsstreit zwischen der Stadt Remscheid und Portigon/Erste Abwicklungsanstalt (EAA) finden derzeit konkrete Vergleichsverhandlungen statt, über deren Inhalt Stillschweigen vereinbart ist. Das erste hier vorliegende Angebot ist kein Verhandlungsergebnis sondern eine für den Haushalt zulässige Planungsgrundlage, um eine Mindesterwartung abzubilden.

Hinzu kommen Einzelmaßnahmen die im Zuge der Arbeiten zum Nachtragshaushalt zum Erreichen des Haushaltsausgleichs einmalig in 2016 vorgesehen sind und die ich nicht unerwähnt lassen möchte. Dazu zählt beispielsweise das Aussetzen des Medienentwicklungsplanes, der seit 2003 für die Remscheider Schulen besteht. Die Fortschreibung befindet sich in Arbeit, in 2016 werden jedoch die vorgesehenen Maßnahmen im Gegenwert von 215.000 Euro ausgesetzt. Dazu zählt auch eine erhebliche Reduzierung des Sachbudgets der EDV und Nachrichtentechnik um 200.000 Euro. Bis zur Beschlussfassung über den Nachtragshaushalt am 7. April wird auch eine Fortschreibung des Konzeptes ab 2010 begonnenen Abbaus von 260 Stellen im Rahmen der Altersfluktuation vorgelegt werden. Wir haben in den zurückliegenden fünf Jahren die zwischen Rat und Verwaltung vereinbarten Ziele erreicht. Die Fortschreibung wird die Zielerreichung auch in der zweiten Etappe bis 2020 sicherstellen. Die restriktive Handhabung des Verfahrens und weitergehende personalwirtschaftlichen Maßnahmen – so auch der Abbau von Rückstellungen für Zeitguthaben und Urlaub durch Schließungstage – haben dazu beigetragen, das Rechnungsergebnis 2015 deutlich unter dem ursprünglich vorgesehenen Ansatz zu halten. Die Fortschreibung des Ansatzes in diesem Jahr bietet damit einen Puffer für die bevorstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst – die mit der Tarifforderung der Gewerkschaften eröffnet wurden.

Die gelungene Dämpfung der Entwicklung des Personalaufwandes darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass ausgedünnte Personalressourcen die Verwaltung immer wieder dazu zwingt, Aufgaben zu priorisieren und Schwerpunkte zu bilden. Dazu kommt der Zuwachs von Aufgaben – sei es durch Fallzahlsteigerungen oder durch gesetzliche Änderung des Standards der Aufgabenerfüllung. Wir müssen gemeinsam Prioritäten setzen und in der Bürgerschaft um Verständnis werben, wenn Aufgaben zurückgestellt werden. Vorrangigkeiten festzulegen geht sachlogisch zwingend damit einher, Nachrangigkeiten zu definieren – und auch klar zu benennen. Wir werden künftig stärker noch als bisher darüber sprechen müssen, welche Prioritäten wir mit endlichen finanziellen und personellen Ressourcen setzen wollen – aber verantwortbar setzen können.

Meine Damen und Herren, der Gesamtergebnisplan weist nach dieser Entwicklung einen Überschuss von 1,3 Millionen Euro aus, der gegenüber dem Zwischenstand von November um 1 Millionen Euro höher ausfällt und somit die Vorgabe der Bezirksregierung zur Ausweisung eines mindestens siebenstelligen Planüberschusses entspricht. Die mittelfristige Ergebnisplanung bildet auch für die Folgejahre positive Ergebnisse ab. Die Fortschreibung des Doppelhaushaltes 2015/2016 im Nachtragshaushalt 2016 ist – um das Bild Max Webers aufzugreifen – Ergebnis von Augenmaß und Leidenschaft. Bitte gestatten Sie mir an dieser Stelle, meinen Dank allen Kolleginnen und Kollegen in der Kämmerei, in den Fachdiensten und im Verwaltungsvorstand auszudrücken, die in den zurückliegenden Wochen – im wahrsten Sinne des Wortes – unermüdlich daran mitgewirkt haben. Der Oberbürgermeister und ich übergeben Ihnen heute den Entwurf der Nachtragssatzung 2016 für die nun beginnende Beratung in den Ratsgremien, dem Jugendhilfeausschuss und den Bezirksvertretungen. Die Kämmerei und ich stehen Ihnen in diesem Beratungsverfahren als Ansprechpartner für Rückfragen und Referenten für Fraktions- und Gruppenberatungen gerne zur Verfügung.

In Abwandlung eines alten Fußballwortes bin ich verleitet zu sagen: „Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt.“ Der Doppelhaushalt 2017/2018 ist am Horizont bereits erkennbar. In ihm soll das bereits begonnene Risikomanagement fortgeführt werden und damit einhergehend Fachkennzahlen und Haushaltsdaten stärker als bisher miteinander verschränkt werden, um eine verbreitete Beratungsgrundlage für den Rat, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen zu bieten. Sie haben der Verwaltung die Aufgabe mit auf den Weg gegeben, neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung im Haushaltsverfahren zu entwickeln und vorzubereiten. Diesen Weg möchte ich mit Ihnen gemeinsam gehen. Nach der Osterpause werde ich die Fraktionen und Gruppen bitten Vertreterinnen und Vertreter für eine Arbeitsgruppe von Rat und Verwaltung zu benennen. Das Gremium soll nach Beschlussfassung über den Nachtragshaushalt mit seiner Arbeit beginnen. Ich freue mich auf einen regen und kreativen Gedankenaustausch. (gehalten in der heutigen Ratssitzung zur Einbringung des Nachtragshaushalts)

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