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Alle Achtung: Rat bleibt gegenüber der Bezirksregierung hart

Es kam wie es kommen musste: Ohne den gegensätzlichen Vorschlag von Rödl & Partner ausdrücklich zu erwähnen, bekräftigte der Rat der Stadt in seiner heutigen Sondersitzung seinen Beschluss vom 14. Juni, lehnte damit aufs Neue eine Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen um fünf Prozent ab und widersetzte sich so dem erst vor wenigen Tagen schriftlich wiederholten Drängen der Bezirksregierung, einen „rechtskonformen Zustandes““ herzustellen. Den Beschluss von Juni hatte Oberbürgermeisterin Beate Wilding auf Betreiben der Kommunalaufsicht beanstanden müssen, und „qua Amt“ war sie heute die einzige, die dafür stimmte bzw. stimmen musste. Alle 45 anwesenden Ratsmitglieder blieben bei ihrer Auffassung, den Eltern keine zusätzlichen Kosten aufzubürden, so lange das Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz, kurz „KiBiz“ genannt) nicht in Kraft getreten ist.
So fasste SPD-FRaktionsvorsitzender Hans Peter Meinecke die Meinung des Rates zusammen. Offenbar hatten die Fraktionssprecher vereinbart, sich kurz zu fassen. Denn Hilmar Somborn (CDU) reichte ebenso ein Satz („Wir lehnen die Vorlage weiterhin ab“) wie Beatrice Schlieper von den Grünen („Die Argumente gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge sind im
Jugendhilfeausschuss ausführlich dargelegt worden“), dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Markus von Dreusche („Die Familienfreundlichkeit in dieser Stadt ist uns wichtig“) und Wieland Gühne von der W.I.R. („Ganz bewusst verzichten wir in diesem Fall auf Einsparpotenzial“). Wilding kündigte daraufhin an, die Bezirksregierung morgen von dieser Entscheidung in Kenntnis zu setzen. Diese kann dann eine erneute Beschlussfassung anordnen (wobei das Ergebnis sich vom heutigen nicht unterscheiden dürfte) oder, was naheliegender ist, die Erhöhung der Elternbeiträge „in eigener Machtfülle“ anordnen. In diesem Fall bliebe nur noch zu hoffen, dass sie nicht über die fünfprozentige Erhöhung aus der abgelehnten Vorlage hinaus geht …

Der CDU-Landtagsabgeordneten Elke Rühl gab Wieland Gühne noch mit auf den Weg, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auszurichten, man sei in Remscheid sehr verärgert darüber, dass er  es bis heute nicht für nötig befunden habe, auf den
Brief der Oberbürgermeisterin von März dieses Jahres zu antworten.

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