Die Chronologie des Stadtplaners* Aufgrund des Antrages der Stadt  vom 8. 6.2010 wurde der probeweisen Öffnung der unteren Alleestraße seitens der Bezirksregierung zugestimmt (Verfügung vom 5.7.2010). Die Öffnung erfolgte in der Zeit vom 1.10.2010 bis zum 4.4.2011. Die Bergische Universität Wuppertal hat diese Maßnahme wissenschaftlich begleitet, ausgewertet und ein entsprechendes Gutachten erstellt. Das Gutachten wurde der Bezirksregierung per Mail am 13.5.2011 übersandt. In einem Abstimmungsgespräch bei der Bezirksregierung am 27.5.2011 wurde deutlich, dass auf eine mögliche Rückzahlung anteiliger Fördermittel nicht verzichtet werden kann, jedoch wurde durch die Bezirksregierung darauf hingewiesen, das eine Umstellung der Förderung von Fußgängerzone auf Mischverkehrsfläche möglicherweise durchgeführt werden könne. Mit Schreiben vom 7.7.2011 wurde daher die Bezirksregierung um Mitteilung gebeten, in welcher Höhe Mittel an das Land zu erstatten wären, falls die Öffnung der unteren Alleestraße durchgeführt wird. Am 19.7.2011 fand im GSS eine Bürgerversammlung zu diesem Thema statt. Schreiben an die Bezirksregierung am 16.8.2011 mit der Bitte um Nennung der Höhe der Rückzahlungsverpflichtung. Bericht der Bezirksregierung an das Ministerium am 21.10.2011. Diverse Telefonate mit der Bezirksregierung. Fragen nach dem Stand der Angelegenheit. Schreiben der Bezirksregierung an MdL Sven Wolf vom 14.12.2011, dass noch keine Entscheidung gefallen sei. Im Rahmen eines Abstimmungsgespräches zu einem anderen Thema teilte die Bezirksregierung der Stadt mit, dass noch keine Antwort seitens des Ministerium aufgrund des  o.g. Berichtes vorliegt. (12.1.2012) Schreiben des Ministeriums vom 3.2.2012 an Sven Wolf, dass die Bearbeitung noch etwas Zeit in Anspruch nehmen werde.  (* Hans Gerd Sonnenschein)

Vergangenen Donnerstag ging im Remscheider Rathaus ein Schreiben ein, in dem die Bezirksregierung Düsseldorf mitteilte, unter welchen Bedingungen sie sich eine Neu- und Umgestaltung der unteren Alleestraße auch unter Einbeziehung des Fahrzeugverkehrs vorstellen kann. Am Freitag erhielt dieses Schreiben den Eingangsstempel des Zentraldienstes Stadtentwicklung und Wirtschaft, und heute, Mittwoch, um 15.51 Uhr ging beim Waterbölles (und wahrscheinlich auch bei der Lokalpresse) eine E-Mail der städtischen Pressestelle ein, angehängt der  Bescheid aus Düsseldorf, eine Chronologie der Kontakte zwischen Stadt und Bezirksregierung zum Thema „Öffnung der unteren Alleestraße für den Fahrzeugverkehr und eventuelle Rückzahlung von Fördergeldern“, und dies alles verbunden mit dem Hinweis, Stadtplaner Hand Gerd Sonnenschein stehe telefonisch für Rückfragen zur Verfügung. Der war vergangenen Montag nicht im Rathaus und hatte den Brief erst am Dienstag gelesen. Danach interne Rücksprachen, dann die Veröffentlichung. Der Stadtplaner: „Schneller ging es in diesem Fall wirklich nicht!“ Und zur Sache selbst: „Die Stadt hat alle Aufträge der Politik und der Bezirksregierung erfüllt. Da hätten wir von der Bezirksregierung schon eine klarere Aussage gewünscht als das, was jetzt auf dem Tisch liegt.“ Enttäuscht äußerte sich Sonnenschein darüber, „dass wir jetzt wieder neue Schulaufgaben machen müssen". Im Übrigen habe sich die Bezirksregierung mit diesem Auftrag recht lange Zeit gelassen.

Wie es nun weitergehen soll? Auch von der so genannten Gestaltungsmehrheit (von SPD, FDP und Grünen) wird der Stadtplaner demnächst eine neue, gar nicht so leicht zu lösende „Hausaufgabe“ bekommen: Zur Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid am 13. März und des Haupt- und Finanzausschusses am 22. März haben die Fraktionen den Antrag gestellt, die Stadtverwaltung zu beauftragen, „ein umsetzbares Konzept für die Entwicklung der Innenstadt zu erstellen. Dabei sollen ausdrücklich die Aussagen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes, des Handlungsprogramms Wohnen sowie der Rahmenplanung südöstliche Innenstadt einbezogen und weiterentwickelt werden. Die Überlegungen des Marketingrats Innenstadt und des Vereins der Immobilien- und Standortgemeinschaft Alleestraße sind in die Entwicklung der Planung von Beginn an einzubeziehen.“ Ergebnisse erwarten die Fraktionen bis August. Erste Ergebnisse? Stadtplaner Sonnenschein gegenüber dem Waterbölles: „Nicht vor Herbst 2012“. Bis dahin dürfte auch der frisch gegründeten „ISG Alleestraße“ besondere Bedeutung zukommen.

Hier nun der Wortlaut des Briefes der Bezirksregierung. Die Bezirksregierung schreibt der Oberbürgermeisterin:

„Sie haben mit Schreiben vom 16.8.2011 um Angabe des zu erstatten­den Betrages bei einer dauerhaften Öffnung des unteren Bereichs der Fußgängerzone Alleestraße für den motorisierten Verkehr in eine Rich­tung gebeten. Die Zweckbindungsfrist der mit Stadterneuerungsmitteln i. H. v. 1,186 Millionen DM umgebauten Fußgängerzone endet 2023. Als Grundlage für die Öffnung wurden Untersuchungsergebnisse der Bergi­schen Universität Wuppertal angeführt, die anhand von Zählungen im Rahmen einer probeweisen Öffnung der Fußgängerzone ermittelt wur­den.

Ihr Anliegen habe ich mit dem MWEBWV erörtert (Waterbölles: Gemeint ist das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen). Aufgrund der bisher vorliegenden Unterlagen ist eine abschließende Beurteilung nicht mög­lich. Um eine endgültige Entscheidung über die förderrechtlichen Auswirkun­gen einer dauerhaften Öffnung der unteren Alleestraße treffen zu kön­nen, bitte ich unter Bezugnahme auf Ihren Antrag um Folgendes:

1. Vorlage eines gesamtplanerischen Neuordnungskonzeptes für den Innenstadtbereich in städtebaulicher und verkehrlicher Hin­sicht unter Einbeziehung der Erreichbarkeit der unteren Alleestraße für die Nutzer des Öffentlichen Verkehrs und der Belastungssituation durch Lärm, Abgase sowie Parkraumbewirtschaf­tung. Dabei sollten u. a. folgende Themen berücksichtigt werden:

• Wurden die Potenziale der umliegenden Parkhäuser unter­sucht und berücksichtigt?
• Der im Jahr 2011 eröffnete „Nordsteg" sollte eine fußläufige Anbindung des Hauptbahnhofs an die Innenstadt gewährleis­ten. Da es sich hierbei um ein mit Städtebauförderung unter­stütztes Projekt im Rahmen der Regionale 2006 handelt, soll­ten die hiermit verbundenen planerischen Zielsetzungen in die Gesamtkonzeption integriert werden.
• Wurden bezüglich der Neuordnung erste Schritte im Rahmen der Bauleitplanung eingeleitet?
• Welche Auswirkungen auf andere Funktionen, wie z. B. Woh­nen werden erwartet?
• Wurden die Belange Behinderter und älterer Menschen be­rücksichtigt?
• Wie lässt sich die Neuordnungsnotwendigkeit belegen?

2.   Benennung der Entwicklung der Leerstände der letzten Jahre auf der unteren Alleestraße unter Einbeziehung vergleichbarer Berei­che (Zahl der leerstehenden Ladenlokale als auch Flächenantei­le}.
3.   Benennung der Funktionsverluste, z. B. Möblierungsmängel und Abnutzungserscheinungen der angeschafften Geräte.
4.   Welche weiteren (planerischen) Instrumente zur Belebung der In­nenstadt, Insbesondere der Alleestraße, wurden untersucht (ISG, Leerstandsmanagement etc.)?
5.   Stellungnahme zu Verdrängungsprozessen aufgrund der Öffnung des Alleecenters.“

Waterbölles: Wünschenswert wäre es, alsbald zu erfahren, was die Ratsfraktionen von diesem Brief halten und welche Konsequenzen sie daraus zu ziehen gedenken.

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf

Der Ausschuss für Kommunalpolitik im nordrhein-westfälischen Landtag wird am Freitag einen Bericht zum Stärkungspaktgesetz beraten, der vom Innen- und Kommunalminister aktuell vorgelegt wurde. Minister Jäger geht darin unter anderem auch auf die unvollständige Berechnung des Verteilmaßstabs für die Stadt Remscheid ein. Das von einem Gutachter ermittelte sogenannte „strukturelle Defizit“  war für Remscheid zu niedrig ausgefallen, da ein zweistelliger Millionenbetrag nicht berücksichtigt wurde. Dabei scheint es sich nicht um einen Einzelfall gehandelt zu haben, denn – wie das Ministerium nun den Abgeordneten mitteilt – gibt es ähnliche Berechnungslücken auch in kreisangehörigen Gemeinden. Diese führen zu einer Verzerrung der Anteile der einzelnen Gemeinden an der ersten Stufe des Stärkungspaktes, von der 34 Kommunen – darunter auch die Stadt Remscheid – betroffen sind. Im Falle Remscheids dürfte nach gegenwärtigem Kenntnisstand die Verzerrung am größten sein. „Ich begrüße es, dass nun allen 34 Kommunen die Möglichkeit gegeben wird, die Grunddaten zu überprüfen und im Dialog mit dem Ministerium und der Statistikstelle bei IT.NRW für alle Seiten nachvollziehbar festzuzurren. Damit kann wirksam ausgeschlossen werden, dass es zu – vom Gesetzgeber nicht beabsichtigten – Ungleichverteilungen kommt“ so Wolf in einer ersten Stellungnahme. „Für Remscheid erhoffe ich mir, dass die gegenwärtige Landeshilfe von 9,7 Millionen Euro spürbar erhöht wird. Eine konkrete Zahl wird jedoch erst nach den Gesprächen zwischen Kommunen und Ministerium ermittelt werden können. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass diese Schritte zügig durchgeführt werden, um für die Kommunen und ihre Haushaltssanierungspläne eine verlässliche Planungsgrundlage zu haben.“

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„CDU setzt sich für den Erhalt der Autobahn-Raststätte ein“, überschrieb der Waterbölles am 10. Januar eine Pressemitteilung der Remscheider CDU, in der diese ihr Unverständnis äußerte, dass der Landesbetrieb Straßen NRW in Leverkusen eine neue Raststätte plant und nach deren Fertigstellung die Raststätte Remscheid geschlossen werden soll. Die Raststätte Remscheid beiderseits der A1 und in attraktiver Nähe von Deutschlands erster Talsperre habe für Remscheid einen hohen Marketingwert, betonten gestern der CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Siegfried und CDU-Ratsmitglied Thea Jüttner, als sie sich im BAB-Motel an der Remscheider Talsperre mit Wilfried Brück, Stefan Leven und Peter Westmeier von der Leverkusener Bürgerinitiative "LEV kontra Raststätte" trafen, die – wie die CDU – mit den Plänen des Landesbetriebs nicht einverstanden ist. Ein Treffen nach dem Motto „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“. Die Stadt Wermelskirchen, auf deren Gebiet die Raststätte liegt und der auch die dort anfallende Gewerbesteuer zufließt, war bei dem Treffen nicht vertreten.

Nach massiven Protesten der Burscheider Bürger und Politiker hatte Straßen NRW den zunächst favorisierten Standort Oberlandscheid/Geilenbach aufgegeben und sich für ein Feld- und Wiesengelände kurz vor dem Leverkusener Kreuz entschieden, das zu den Leverkusener Stadtteilen Lützenkirchen und Steinbüchel gehört. Nach Angaben der Bürgerinitiative, die sich daraufhin dort gebildet hat und der auch einige nicht verkaufsbereite Grundstücksbesitzer angehören, sollen beiderseits der Autobahn auf einer Fläche von jeweils 60.000 Quadratmetern bis frühestens 2018 je 60 Stellplätze für Lkw und 160 für Pkw sowie fünf bis zehn Bus- und Gespannplätze entstehen – nebst Tankstelle und Gaststätte.

Dass die Stadt Leverkusen, ohnehin mit Autobahnen reich „gesegnet“, den Bau der Raststättenanlage „kategorisch ablehnt“ (Zitat), hat sie am 10. Februar in einer 17-seitigen Stellungnahme ausführlich begründet.  Das ist Wasser auf die Mühlen der Remscheider CDU.  Die hält es – ebenso wie die Bürgerinitiative – für „gegenüber den Steuerzahlern nicht vertretbar“,  für einen Neubau einschließlich Infrastruktur (Lärmschutz, Stützwände etc.) rund 20 Millionen Euro auszugeben, wenn man das gleiche Ziel im Eschbachtal auch weitaus günstiger erreichen könnte. Fraktionsvorsitzender Jochen Siegfried: „Am 9. Februar hat der Haupt- und die Verwaltung auf unseren Antrag hin beauftragt zu prüfen, ob auf Remscheider Stadtgebiet weitere Lkw-Parkplätze geschaffen werden könnten. Vielleicht wäre die Stadt Wermelskirchen in diesem Zusammenhang ja auch – nach dem Beispiel des Freibades – zu einem weiteren Geländetausch bereit!“ Damit war der Parkplatz an der Mebusmühle gegenüber der Straßenmeisterei gemeint, wo bislang lediglich in verschiedenen Wohnwagen „reger Verkehr“ herrscht. Eventuell stehe sogar das Gelände der Straßenmeisterei zuminderst teilweise dis Disposition, so Siegfried weiter. Die nächste Schritte stellt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende so vor: „Finden sich zusätzliche Parkplätze, muss darüber mit Wermelskirchen geredet werden. Und wenn sich dann die beiden Städte einig werden, ist das Gespräch mit dem Landesbetrieb Straßen NRW zu suchen!“

Der Verkehrs- und Förderverein Lennep e.V., die Altstadtfreunde Lennep, der Lenneper Schützenverein von 1805 und der Radsportverein Adler Lüttringhausen habe sich in die Diskussion über den künftigen Namen der Fahrradtrasse von Lennep über Wermelskirchen nach Leverkusen eingeschaltet. Im Remscheider Rathaus liegt inzwischen ihr Antrag gem. § 24 der Gemeindeordnung vor, die Bezirksvertretung Lennep möge sich für zuständig erklären, über die Namensgebung zu befinden, und sie möge einen Namen vorschlagen, der mit der Region in Verbindung steht. Ein Name könnte sein: „Wupper-Rhein-Radweg" oder „Trasse". Für dieses Vorgehen spreche, dass der Radweg auf einem Teil des Remscheider Stadtgebietes verlaufe, das in die Zuständigkeit der Bezirksvertretung Lennep falle. Und zum Namen: „Wege sollten einen direkten Bezug zu der Region oder zu Persönlichkeiten haben, die (dort) bekannt sind. Das schöne Bergische Land hat weder geografisch noch geschichtlich einen Zusammenhang mit dem Balkan.“

Bislang ist die Stadtverwaltung davon ausgegangen, dass der in der Bevölkerung bekannte Name „Balkantrasse“ beibehalten wird. Klaus Kreutzer, der Vorsitzende des Verkehrs- und Fördervereins: "Wie wollen Sie einen Touristen aus Holland mit dem Begriff ‚Balkantrasse’ in das Bergische Land locken? Menschen, die von dieser historischen Wegstrecke, auf der zugegeben einmal ein Zug verkehrte, den man ‚Balkanexpress’ nannte, als „Balkantrasse’ hören, werden meinen, dass sie in Jugoslawien oder an der Adria sind und nicht in Lennep, Wermelskirchen oder Burscheid!“

Der Radweg, der auf der ehemaligen Bahntrasse von Lennep nach Opladen verläuft, soll am 22. April offiziell der Öffentlichkeit übergeben werden. Kreutzer: „Der Radweg bietet der Region vielfältige Möglichkeiten, die touristische Vermarktung weiter voranzutreiben. Das sehen die Bürgermeister der Städte Wermelskirchen und Burscheid, die Herren Weik und Caplan, ebenso wie der Bezirksbürgermeister von Lennep, Dr. Heinz-Dieter Rohrweck. Diese Bürgermeister unterstützen unser Anliegen, den herrlichen Radweg nicht durch einen Namen zu verunstalten, der mit der Region Bergisches Land nicht das Geringste zu tun hat.“

Waterbölles: Das ist nachvollziehbar. Aber „Trasse“? Wie wär’s mit „Klasse Trasse“ oder „Bergische Trasse“? Weitere Vorschläge sind erwünscht.

Auf die Fotoausstellung „Kölner Dom“, die im August vergangenen Jahres im Altenheim „Wiedenhof“, Wiedenhofstr. 7, eröffnet wurde, folgt am 2. März um 11 Uhr  die zweite Ausstellung des Ehrenamtlichen Foto-Clubs APZ „Der Wiedenhof“. Sie ist dem  Altenberger Dom gewidmet. Und auch diesmal ist jeder Fotograf an das Objekt aus seinem ganz speziellen Blickwinkel herangegangen. Auch die Bilder dieser Ausstellung sollen später noch in anderen Altenpflegeeinrichtungen der Ev. Alten- und Krankenhilfe Remscheid gezeigt werden, wie Dieter Janke mitteilte.

Pressemitteilung der Feuerwehr Remscheid

Um 18:55 Uhr erreichte die Leitstelle der Feuerwehr Remscheid die Meldung, dass sich im Bereich Vieringhausen ein schwerer Verkehrsunfall ereignet habe. Bei Eintreffen der Feuerwehr stellte sich heraus, dass ein Pkw ein älteres Ehepaar beim Überqueren der Straße erfasst hatte. Beide Personen lagen schwer verletzt auf der Straße. Sie wurden je von einem Notarzt und einer Rettungswagenbesatzung der Feuerwehr versorgt. Sodann wurde ein Patient in ein Krankenhaus nach Wuppertal, der andere in das Sana-Klinikum transportiert. Ein durch die Feuerwehr alarmierter Notfallseelsorger betreute die Fahrerin des Unfallfahrzeuges, die dann leicht verletzt ins Sana-Klinikum transportiert wurde. Ein zweiter Seelsorger sorgte sich um die Angehörigen der beiden schwer verletzten Personen.

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Die Stadt Remscheid hat die Absicht der Geschäftsführung des Remscheider Sana Klinikums, die Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband beenden zu wollen, auf ihre Vereinbarkeit mit dem Kaufvertrag und dem Gesellschaftsvertrag prüfen lassen. Dieses rechtsanwaltliche Gutachten liegt zwischenzeitlich vor. Unabhängig von einigen Rückfragen hierzu kann bereits heute festgestellt werden, dass die Rechte der Stadt Remscheid aus dem seinerzeitigen Kaufvertrag durch diesen Schritt nicht verletzt würden. Die von der Geschäftsführung des Remscheider Sana Klinikums angestrebte Gastmitgliedschaft, kommt – so die gutachterliche Stellungnahme – einem Austritt aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband gleich. Die Stadt Remscheid spricht sich auch weiterhin dafür aus, dass die Gesellschaft weiterhin als Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband verbleibt. Oberbürgermeisterin Beate Wilding hat Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz – als Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat – gebeten, in diesem Sinne auf eine Beratung der Angelegenheit im Aufsichtsrat hinzuwirken. „Ich werde heute den Vorsitzenden des Aufsichtsrates, Herrn Dr. Philippi, bitten, aus diesem Anlass zu einer Sitzung des Gremiums einzuladen. In dieser Sitzung werde ich die Position der Stadt Remscheid vertreten und den Mehrheitsgesellschafter auffordern, im Kommunalen Arbeitgeberverband zu verbleiben. Die Oberbürgermeisterin und ich stehen im Gespräch mit dem Betriebsrat und der Geschäftsführung.“ (Die Stadt Remscheid ist an der Sana Klinikum Remscheid GmbH mit einem Anteil von 5,1 % beteiligt. Die Sana Kliniken AG ist mit 94,9 % Mehrheitsgesellschafter. ) (Büro der Oberbürgermeisterin)

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat die 15. Bundesversammlung auf Sonntag, 18. März, ins Reichstagsgebäude nach Berlin einberufen, um einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin des am 17. Februar zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff zu wählen. Damit findet die Bundesversammlung genau 30 Tage nach dem Rücktritt, am letzten Tag des vom Grundgesetz vorgegebenen Zeitraums statt. Auf Vorschlag der SPD wird auch Beate Wilding in die Bundesversammlung entsandt. Sie gehört damit zu den 50 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in NRW, die von der SPD vorgeschlagen wurden.  „Für mich ist es eine besondere Ehre, an der Wahl des Bundespräsidenten mitzuwirken. Ich habe mich über den Anruf unserer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sehr gefreut und sofort meine Bereitschaft erklärt, mit meiner Stimme zur Wahl von Joachim Gauck beizutragen“, erklärte Beate Wilding.

Die Bundesversammlung besteht aus allen Bundestagsabgeordneten und der gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder gewählt werden. Danach würde eine zum jetzigen Zeitpunkt einberufene Versammlung insgesamt 1.240 Mitglieder umfassen (620 Bundestagsabgeordnete und 620 von den Landesparlamenten bestimmte Mitglieder). Nordrhein-Westfalen entsendet insgesamt 266 Mitglieder, wovon 133 in einer Sondersitzung des Landtages am heutigen Tage bestimmt wurden. (Büro der Oberbürgermeisterin)

Waterbölles: Weit ausführlicher fiel die Stellungnahme von Beate Wilding aus, die sie bereits gestern gegenüber dem RGA abgab, wie heute nachzulesen. Danach wurde sie bereits Ende vergangener Woche von Hannolore Kraft am Telefon gefragt, ob sie gerne zur Wahlversammlung gehören wolle. Der RGA zitiert die OB mit den Worten, sie werde am 18. März in Berlin Joachim Gauck wählen, weil der nach Christian Wulf "alles wieder zusammenführt" und sie ihn auch schon einmal live erbebt habe. Da habe er ihr gut gefallen.

 „Schulentwicklung: Verwaltung erhält Fülle von Aufträgen“, titelte der Waterbölles am 10. November im Vorfeld einer Sitzung des Schul- und Sportausschusses. Dazu gehörte auch der Auftrag, die Auflösung der Hauptschule Rosenhügel vorzubereiten. Bereits im April 2011 hatte die Verwaltung in einer Vorlage für den Schulausschuss darauf hingewiesen, dass die GHS Rosenhügel „angesichts der Anmeldesituation und des perspektivisch erkennbaren weiteren Rückgang der Anmeldezahlen im Hauptschulbereich … mit höchster Wahrscheinlichkeit zum Schuljahr 2011/2012 letztmalig eine Eingangsklasse bildet, so dass ab dem Schuljahr 2012/2013… die Schule sukzessive aufzulösen wäre.“ Dieser politische Auflösungsbeschluss wurde in der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag einstimmig gefasst.  Für Schüler/innen, Eltern und Lehrerkollegium kam das nicht überraschend. Schon im März hatten Schulaufsicht, Schulleitung und Schulträger darüber gesprochen. „Amtlich“ ist es aber erst jetzt: „Die bestehenden Jahrgänge an der GHS Rosenhügel werden jahrgangsweise auslaufend am bisherigen Schulstandort solange beschult, wie ein ordnungsgemäßer Schulbetrieb aufrecht erhalten werden kann.“

Entsprechend dem üblichen Beteiligungsverfahren gemäß § 76 Schulgesetz NRW hatte die Schulkonferenz im Oktober eine Stellungnahme abgegeben, in der sie die Politik darum bat, sich „unabhängig vom Ausgang des Anmeldeverfahrens … für die Gründung einer dreizügigen Sekundarschule im Remscheider Südbezirk einzusetzen. Der jetzige Standort GHS Rosenhügel, Ewaldstraße 8, wäre der … ein idealer Standort für eine dreizügige Sekundarschule in Oberstufen-Kooperation mit einem Berufskolleg, einer Gesamtschule oder einem Gymnasium.“

Die Schulkonferenz begründete das damit, dass die überwiegende Anzahl der in den letzten Jahren von Gesamtschulen abgelehnten Schülerinnen und Schüler im Remscheider Süden wohnt und vorwiegend eine Realschul- oder Hauptschulempfehlung hat. Zitat: „Mit einer Sekundarschule gäbe es ein stabiles Sekundar-I-Angebot im Remscheider Süden zwischen Honsberg, Bliedinghausen und Bökerhöhe. Dem Elternwillen nach einer ortsnahen Beschulung für Schülerinnen und Schüler aller Begabungen wäre dann entsprochen, zudem blieben dem Schulträger erhebliche Fahrtkosten erspart.“ Und dafür biete sich  das Gebäude der GHS Rosenhügel an, da es mit Millionenaufwand von Grund auf saniert, renoviert und wärmegedämmt worden sei.

Mit seinem Auflösungsbeschluss vom vergangenen Donnerstag für die GHS verband der Rat der Stadt den Auftrag an die Verwaltung, „die sich hieraus ergebenden räumlichen, sächlichen und finanziellen Auswirkungen in der ersten Jahreshälfte 2012 darzustellen.“  Schon im November hatten   SPD, FDP und Grüne festgestellt, dass die GHS Rosenhügel „für die mögliche Errichtung einer Sekundärschule (mindestens dreizügige integrierte Ganztagsschule)“ geeignet sei.

„Bürgernähe bei nur 30 Minuten Fragezeit in fünf Jahren“, fragte er Waterbölles am 24. Februar, nachdem ihm ein Leser seine Recherchen zur Verfügung gestellt hatte, wie es denn mit Bürgeranfragen in der Nachbarschaft bestellt sei. Die habe er „mit großem Interesse gelesen“, schrieb dazu heute Sven Wiertz, der persönliche Referent der Oberbürgermeisterin. Wichtig ist ihm der Hinweis, dass die Einwohnerfragestunde des Rates nur eine von mehreren Möglichkeiten ist, sich als Remscheider sich in die kommunalpolitische Debatte einzubringen. Auch habe „die bisher im Internetforum www.waterboelles.de geführte Diskussion die Bestimmungen der gültigen Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Remscheid bisher nur auszugsweise und damit unvollständig wiedergegeben“. Nachfolgend nutzt die Stadtverwaltung die Möglichkeit, die der Waterbölles gerne eingeräumt hat, und erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einwohnerfragestunde im Rat stichpunktartig:

• "In jeder Ratssitzung ist eine Fragestunde für Einwohner vorgesehen, d.h. in mindestens sechs Sitzungen jährlich.
• Die Einwohner werden gebeten, ihre Frage schriftlich spätestens am vierten Werktag vor der Sitzung der Oberbürgermeisterin mitzuteilen.
• Die Frage kann an die Oberbürgermeisterin, die Ratsmitglieder oder die im Rat vertretenen Fraktionen oder Gruppen gerichtet werden.
• Es sind Fragen zurückzuweisen, die offensichtlich unverständlich oder in Inhalt oder Form verletzend oder beleidigend sind. Ebenfalls sind Fragen zurückzuweisen, die in den Zuständigkeitsbereich anderer Behörden, Institutionen oder Personen fallen - also für die die SStadt Remscheid unzuständig ist.
• Die Fragesteller sollen ihre Frage im Rat mündlich wiederholen. Erscheint ein Fragesteller nicht, so wird die Frage nicht behandelt.
• Die Fragestellung darf nicht länger als eine Minute, die Beantwortung nicht länger als drei Minuten dauern. Die Oberbürgermeisterin kann Zeitüberschreitungen ausnahmsweise zulassen. Ebenso kann die Oberbürgermeisterin zur Aufhellung des Sachverhaltes dem Fragesteller gestatten, eine Zusatzfrage zu stellen.
• Die Antworten werden von demjenigen gegeben, an den die Frage gerichtet ist.
• Fragestunden dürfen nicht länger als 60 Minuten dauern. Fragen, die in dieser Zeit nicht beantwortet werden können, werden im Einvernehmen mit dem Fragesteller schriftlich oder in einer der folgenden Ratssitzungen beantwortet. Dies gilt auch, wenn die Beantwortung einer zugelassenen Frage aus anderen Gründen nicht möglich ist.
• Die Oberbürgermeisterin soll im Rahmen der Fragestunde nach Behandlung der angemeldeten Fragen auch unmittelbare Fragen von Zuhörern gestatten. In diesen Fällen gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend.

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Pressemitteilung des ver.di Bezirkes Rhein-Wupper

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Wilding,

wir, die Beschäftigten der Stadt Remscheid und der Stadtwerke Remscheid, unterstützen die Forderung unserer Gewerkschaft ver.di nach einer Erhöhung unserer Entgelte um 6,5 Prozent - mindestens aber um 200 € pro Monat - und eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 100 € pro Monat bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Ein gut funktionierender öffentlicher Dienst ist gerade jetzt in unsicheren Zeiten unverzichtbar – für jede/n Einzelne/n und für die Gesellschaft als Ganzes. Aber jeder öffentliche Dienst ist nur so gut wie seine Beschäftigten, die engagiert und motiviert ihre Aufgaben wahrnehmen. Damit es aber so bleibt muss ihre Leistung anerkannt werden – auch durch eine gerechte Bezahlung.

Unsere Lohnforderung passt in die Zeit. Die Arbeitsproduktivität ist allein vergangenen Jahr um 1,7 Prozent gestiegen, die Inflation kletterte 2011 um 2,3 Prozent. Erst wenn die Löhne so stark steigen wie diese beiden Vergleichswerte bleibt der Anteil der abhängig Beschäftigten am gewachsenen Kuchen gleich. In den letzten Jahren war deren Anteil aber immer kleiner geworden, dafür haben die Vermögenden ein immer größeres Stück vom Kuchen abbekommen. Und schon deshalb gibt es für uns, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes einen großen Nachholbedarf.

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Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Das Schmallenberg-Virus wurde Mitte Januar auch im bergischen Städtedreieck festgestellt. Die Amtstierärztin Dr. Palasdies rät den Tierhaltern von Schafen, Ziegen und Rindern, bei dem Verdacht auf das Schmallenbergvirus umgehend das Veterinäramt (BVLA) zu verständigen und eine Untersuchung der Kälber und Lämmer durchführen zu lassen. Der Verdacht auf Schmallenbergvirus wurde erstmalig am 24. Januar in einem Schafe haltenden Betrieb des bergischen Städtedreiecks bestätigt. Seitdem wurde in insgesamt fünf Schafsbetriebe der Schmallenberg-Virus nachgewiesen. In zwei weiteren Betrieben bestand jeweils bei einem Kalb wegen der vorliegenden Symptomatik der Verdacht auf Schmallenbergvirus. Eine Untersuchung zum Nachweis der Verdachtsdiagnose wurde in diesen beiden Fällen nicht durchgeführt.

Seit September 2011 ist es in den Niederlanden und am Niederrhein bei Schafen, Ziegen und Rindern zu Erkrankungen gekommen. Bei erwachsenen Tieren – vor allem bei Rindern - wurden lediglich milde Symptome wie Milchrückgang, Fieber und Durchfall festgestellt. Betroffene Muttertiere erholten sich hiervon relativ schnell. Allerdings wurde nachwiesen, dass die Infektion den Fetus (= ungeborene Tiere, deren Organwachstum noch nicht abgeschlossen ist; ab dem 2. Drittel der Trächtigkeit) in seiner Entwicklung schwer schädigt: Je nachdem, in welcher Phase der Embryofetalentwicklung (= 1. Drittel der Trächtigkeit, in dem die Organanlegung von dem Organwachstum abgelöst wird) das ungeborene Tier infiziert wird, kommt es zu Aborten (vorzeitigen Beendigung der Trächtigkeit), mumifizierten Feten, Früh- oder Todgeburten sowie der Ausbildung lebensschwacher, missgebildeter Lämmer und Kälber. Häufige Missbildungen sind dabei vor allem Gelenksteife und Sehnenverkürzungen, Schiefhals und ein Wasserkopf.

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