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Stadtteilbücherei Lüttringhausen erstrahlt in hellem Weiß

Foto: Lothar Kaiser

Rat der Stadt für Erhalt der Bücherei in Lüttringhausen“, titelte der Waterbölles am 18. September 2009. Seitdem hat sich – nicht zuletzt dank des Fördervereins der „Lütteraten“– viel getan: Mit Unterstützung zahlreicher Sponsoren und einer Reihe von „Buchpaten“ konnte der Verein unter dem Vorsitz von Dr. Irmgard Brendler (im Bild 5. v. re.)  den Buchbestand der Stadtteilbücherei im Hause Gertenbachstraße 22 um zahlreiche Neuerscheinungen ergänzen. Zumeist Kinder- und Jugendliteratur, aber auch Romane, medizinische Werke und Hobby-Bücher. Ehrenamtliche Büchereihelferinnen fanden sich, die die beiden städtischen Büchereimitarbeiterinnen Diana Breidenbach und Brigitte Scheid entlasten. Und „Lesepaten“ stellen nicht nur den Bewohner/innen von „Haus Clarenbach“ interessante Bücher vor, sondern ermöglichen auch türkisch-deutsche bzw. italienisch-deutsche Vorlesestunden für Grundschüler/innen. Das ehrenamtlicher Engagement in Zahlen: Rund 800 Stunden im Jahr! Auf 18 Stunden pro Woche bringen es allein die Büchereihelferinnen. Wolfgang Luge (rechts im Bild), stellvertretender Vorsitzender der „Lütteraten“: „Für die Ausleihstunden in der Bücherei wären für weitere Hilfen sehr dankbar!“. Und auch an Buchpaten ist ständig Bedarf. Mehr dazu erfahren Interessenten im Lüttringhauser „Flair-Weltladen“. (Im vergangenen Jahr waren die Patenschaften mit 20 Büchern im Werte von 270 Euro recht überschaubar.)

Hilfe ganz anderer Art erhielten der Verein der „Lütteraten“ mit seinen derzeit 123 Mitgliedern in diesem Monat von zwei Lüttringhauser Malermeistern: Reiner Swoboda und Stefan Laumann. Zusammen mit ihren Mitarbeiter/innen Axel Schwedt, Oliver Scharwächter, Patrick Neumohr und Monika Windgassen sorgten sie dafür, dass das Erdgeschoss der Stadtteilbücherei im Hause von Roswitha und Jochen Hörning nach zwölf Jahren erstmals wieder in hellem Weiß erstrahlt. Martin Kahlhöfer vom Beirat der „Lütteraten“: „Das Geld für die Farbe kam von unseren Sponsoren!“ Wie viele Quadratmeter Wandfläche damit gestrichen wurden, konnte am Samstagmittag beim „Herzlichen Dankeschön“ durch den Vorstand der Lütteraten weder Reiner Swoboda noch Stefan Laumann sagen. Schließlich hatten sie die Fläche ja nicht messen müssen (für eine Rechnung). Aber: „Drei Tage haben wir für die Anstreicherarbeiten schon gebraucht!“

Für zwei Wochen hatte die Bücherei geschlossen werden müssen (bis zum 16. Februar). Denn bevor die Pinsel geschwungen werden konnten,  mussten alle Bücher ausgelagert werden – in das benachbarte Ladenlokal von Ingeborg May. Und wieder zurückgetragen werden. Das übernahmen die Männer des Hausmeisterservice Jany. Ihnen allen dankte Wolfgang Luge am Samstag ganz herzlich und bescheinigte ihnen „Bürgersinn im besten Sinne des Wortes“ - mit einem Kästner-Zitat: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“.

Die Bilanz der Stadtteilbücherei Lüttringhausen für 2011, die er bei dieser Gelegenheit vorstellte, ist „durchwachsen“: An Kinder und Jugendliche wurden im vergangenen Jahr 30.840 Medien ausgeliehen, an Erwachsene 29.936. Gegenüber 2010 bedeutet das für die Jugendbücherei einen Rückgang um 4,6 Prozent und für den Erwachsenenbereich einen Zuwachs um drei Prozent. „Ein allgemein festzustellender Trend“, stellte Luge fest und nannte als Grund den zunehmenden Nachmittagsunterricht in den Schulen. „Die Kinder haben ja kaum noch Luft zum Atmen…!“

Einnahmen einer dm-Kasse aus 30 Minuten für die "Brücke"

Die Freiwilligenzentrale "die Brücke" e.V. ist Teilnehmer  des Projekts "Ideen Initiative Zukunft" der Deutschen Unesco-Kommission und der SB-Kette " dm-drogerie markt". Das Team des dm-Markts Königstraße 205 hat die Akteure der " Brücke" nun für den 29. Februar zur "dm-Kassieraktion" eingeladen. Und so geht’s: Ein Mitglied der Freiwilligenzentrale sitzt an diesem Tag 30 Minuten lang an einer dm-Kasse. Und das gesamte Geld, das er in dieser Zeit kassiert,  spendet dm dann em Verein als Fördergeld (ausgenommen sind Geschenkkarten, Handy- und iTunes-Guthabenkarten sowie Erlebnisboxen).  Das Brücken-Team: "Bitte besuchen Sie an diesem Tag den dm-markt Königstrasse 205  zwischen 15 und-15.30 Uhr und helfen durch Ihren Einkauf, die Zukunft der Freiwilligenzentrale zu sichern!“

Die Akteure auf der Bühne hatten ein dankbares Publikum

Fotos: Lothar Kaiser

17 Träger von Weiterbildungs- und Sprachbildungsangeboten beteiligten sich am Samstag im Allee-Center an der „Remscheider Weiterbildungs- und Sprachbildungsmesse“, die das Kommunale Bildungszentrum der Stadt Remscheid unter der Leitung von Nicole Hauser-Grüdl organisiert hatte. Eine gute Gelegenheit für Jung und Alt herauszufinden, welche dieser vielfältigen Angebote für den Einzelnen gegebenenfalls in Frage käme. Allerdings - die Nachfrage an den Informationsständen war durchaus unterschiedlich, wie Hauser-Grüdl einräumte. Dafür hatten die Akteure auf der Bühne stets ein dankbares Publikum.

Der W.i.R. entgeht Einsparungen im öffentlichen Dienst

Mit großer Verwunderung nimmt die "komba jugend remscheid" Äußerungen der WiR-Ratsfraktion (rga-online vom 19.02.2012) zur Kenntnis. So hatte der WiR-Sprecher Wieland Gühne u.a. erklärt: „Wir wollen anstoßen, dass es jetzt auch im Personalbereich mit dem Sparen losgeht“. Offenbar ist es der WiR-Ratsfraktion entgangen, dass bei den Kommunen in den vergangenen Jahren im öffentlichen Dienst bereits erheblich eingespart wurde und diese Entwicklung auch in Remscheid keinen Halt gemacht hat. Die "komba jugend remscheid" unterstützt ausdrücklich die Bemühungen, die Remscheider Kommunalfinanzen wieder in Ordnung zu bringen. Allerdings darf dies nicht zu Lasten der immer weniger werdenden motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Remscheid geschehen – oder um ein passendes Zitat von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bei der jüngsten 53. dbb-Jahrestagung in Köln aufzugreifen: „Stelleneinsparungen lassen sich nicht beliebig fortsetzen. Fett wegschneiden ja, aber wo kein Fett mehr ist, schneidet man sich ins eigene Fleisch.“ Ob die sich ständig wiederholende Forderung nach Stellenabbau in der Remscheider Stadtverwaltung Ausdruck fehlender kommunalpolitischer Kreativität ist, soll an dieser Stelle nicht weiter erörtert werden. Allerdings sollte fairerweise auch darauf hingewiesen werden, dass die Forderung der W.i.R. gleichbedeutend ist mit einer Verringerung des Dienstleistungsangebotes, der Erhöhung von Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und selbstverständlich auch vergleichsweise „schlampigen“ Tischvorlagen.
Überdies ist den Äußerungen der WiR-Ratsfraktion zu entnehmen, dass die Abschaffung des zusätzlichen Urlaubstages („Oberbürgermeistertag“) für die städtischen Bediensteten auf der Prüfliste der Politiker steht. Die "komba jugend remscheid" findet dies mehr als erstaunlich, da der Oberbürgermeistertag bereits im Zuge der Rahmendienstvereinbarung über die Gestaltung und Umsetzung des Veränderungs- und Modernisierungsprozesses sowie von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung bei der Stadt Remscheid vom 9.11.2010 für die Dauer der Dienstvereinbarung (also mindestens bis 2020) ausgesetzt wurde. Der Inhalt dieser Dienstvereinbarung war seinerzeit breit in der Remscheider Lokalpresse kommuniziert worden und wurde u.a. auch am 12. November 2010 („Dienstvereinbarung: Viel Lob und wenig verhaltene Kritik“) im Waterbölles dokumentiert.
In der Hoffnung auf weitere kreative und zeitgemäße Sparvorschläge verbleibt
Ihre
komba jugend remscheid

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Papst Benedikt verleiht Thomas Kaster Titel „Monsignore“

Stadtdechant Thomas Kaster. Foto: Lothar Kaiser

Papst Benedikt XVI. hat den Remscheider Stadtdechant Thomas Kaster zum „Kaplan seiner Heiligkeit“ erkannt. Er darf fortan den Titel „Monsignore“ führen. Aus diesem Grund kommt der Kölner Wehbischof Dr. Heiner Koch heute Vormittag zu einem Pontifikalamt in die katholische Pfarrkirche St. Suitbertus am Markt. In diesem feierlichen Rahmen wird er Thomas Kaster seine Erkennungsurkunde übergeben.

Ende Mai 2000 war der damals 37jährige als Pfarrer für die Gemeinden St. Marien und St. Engelbert nach Remscheid gekommen. Kaster, am 30. Oktober 1962 in Düsseldorf geboren, wurde in der Neusser Pfarrei St. Marien am 17. Mai 1991 durch Weihbischof Dr. Hubert Luthe  zum Diakon geweiht und am 26. Juni 1992 im Kölner Dom durch Kardinal Meisner zum Priester. Seine erste Stelle als Kaplan trat er danach in St. Apollinaris, St. Josef und St. Pius X. in Düsseldorf-Oberbilk an. Von 1997 bis 2000 war er Kaplan in St. Josef (Velbert) und St. Michael (Velbert-Langenberg). In Remscheid wurde er am 21. Dezember 2000 vom Stadtdechant Dr. Peter Schmedding als Pfarrer eingeführt. Am 21. Dezember 2005 folgte die Ernennung zum Dechanten des Dekanates Remscheid und zum Stadtdechanten des Stadtdekanates Remscheid. Am 1. August 2008 wurde Thomas Kaster - unter Beibehaltung der bisherigen Aufgaben – die Ernennung zum Pfarrer an St. Suitbertus und St. Josef in Remscheid. Am 1. Januar 2011 folgte die Ernennung zum Pfarrer an der neuerrichteten Pfarrei St. Suitbertus, die aus den ehemals selbständigen Pfarreien St. Suitbertus, St. Marien, St. Josef und St. Engelbert besteht. Am 21. Dezember 2011 wurde er weitere sechs Jahre zum Dechanten des Dekanates Remscheid und zum Stadtdechanten des Stadtdekanates Remscheid erkannt.

Vorläufige U3-Betriebserlaubnis für Kitas in der Kritik

Eine Auswahl
früherer Berichte

Über die unzureichende Finanzierung von Plätzen in Kindertagesstätten für Jungen und Mädchen unter drei Jahren (U3) ist schon viel geschrieben worden. Auch im Waterbölles (siehe nebenstehenden Kasten). Und die Diskussion geht weiter. Dass sich Bund und Land aus der Verantwortung gestohlen haben, klang etwa am vergangenen Donnerstag im Rat der Stadt an. Thea Jüttner (CDU), die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, machte sich dort (wieder einmal) zum Fürsprecher jener Eltern, die auf einen U3-Platz für ihr Kind hoffen. Und dafür ging sogar ans Rednerpult, in der Hand einen Brief, den sie dem SPD-Ratsmitglied und Landtagsabgeordneten Sven Wolf nach ihrem Statement gerne persönlich übergeben hätte.  Doch der war nicht im Saal (sondern in Urlaub), so dass Jüttner den SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Meinecke bat, den Postboten zu spielen.

Wie schlecht es um den Ausbau der U3-Plätze in Remscheid bestellt ist, machte Thea Jüttner (links im Bild) den Ratsmitgliedern anhand von Zahlen deutlich. Das Gesetz über den U3-Ausbau sehe zwar eine Drittel-Finanzierung durch Bund, Land und Kommune vor. Doch Bund und Land hätten ihr Versprechen nicht eingehalten. Von 2008 bis Juli 2011 wurden in Remscheid für 340 neue U3-Plätze 8.285.500 € ausgegeben. Davon entfielen auf Bundesmittel 2.459.700 €, gleich 30 Prozent, Landesmittel 1.853.30 €, gleich 22 Prozent, und auf die Stadt, die Träger und die Vermieter der Kitas 3.972.466 €, gleich 48 Prozent. Nach der beabsichtigten Drittel-Finanzierung besteht somit bei den Landesmittel ein Féhlbetrag von 660.000 €, gleich acht Prozent.“

Im Oktober 2011 hatte der Rat der Stadt in zehn weiteren Kindertagesstätten den Ausbau von 139 U3-Plätzen beschlossen, vorbehaltlich der Möglichkeit zum vorzeitigen Maßnahmebeginn. Gesamtkosten dieser Ausbaumaßnahme: 3.9 Millionen €. Thea Jüttner empört: „Für diesen Ausbau sind an Bundesmittel 434.457 €, gleich elf Prozent, angekündigt und an Landesmittel 492.984 €, gleich 13 Prozent. Bei einer Drittelung der Kosten wären Bund, Land und Kommune mit jeweils 1.3 Millionen € beteiligt. Tatsächlich besteht aus heutiger Sicht bei den Bundesmittel ein Fehlbetrag von 865.543 € und bei den Landesmittel von 807.616 €!“ Die fehlenden 660.000 € aus der ersten Maßnahme hinzugerechnet, müsste die Stadt Remscheid vom Land eigentlich noch insgesamt  1.467.616 € bekommen. Jüttner: „Und weitere 15 Einrichtungen, die stellenweise bereits mehrere Jahre in Provisorien Kinder unter drei Jahren betreuen, befinden sich in der Planungsphase. Dies ist weder den Kindern noch den Erzieherinnen länger zuzumuten.“

Thea JüttnerDie Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses wünscht sich von Sven Wolf, dass er diese Zahlen zum Anlass nehme, um bei NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) die zu wenig gezahlten Landesmittel einzufordern. Und dann: „Herr Wolf ist ja Fachanwalt für Insolvenzrecht. Da kann er das Geld beim Land vielleicht eintreiben!“ Ob denn auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt von ihr einen Brief erhalten werde, wollte von Thea Jüttner der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Martin Brink wissen. Antwort: Gewiss; sie werde das Thema ansprechen, wenn der Jugendhilfeausschuss demnächst nach Berlin fahre.

Dass Bund und Land ihre „Schulden“ bei der Stadt Remscheid begleichen werden, ist nicht zu erwarten. Insofern nutze es auch nichts, sich weiter darüber zu streiten, wie der Begriff „Mindeststandards“ beim U3-Ausbau zu verstehen sei, meinte der SPD-Fraktionsvorsítzende Hans Peter Meinecke, nachdem Jüttner noch einmal betont hatte, die Standards seien zum Wohle der Kinder festgelegt worden („Ohne goldene Türklinken!“). Zugleich hatte sie angekündigt, darauf achten zu wollen, welche Fraktion heute an einer Streichliste arbeite, die dann für sich in ein, zwei Jahren womöglich wieder Kinderfreundlichkeit reklamiere. Es komme darauf an, das umzusetzen, was die Eltern sich für ihre Kinder wünschten. Meinecke dazu: „Es geht nicht um die Frage, wer er mit den Kindern gut meint und wer nicht. Sondern wir müssen sehen, dass wie unsere Finanzen in den Griff kriegen und uns durch den U3-Ausbau nicht noch weiter verschulden!“

Martin Brink betonte, die SPD habe sich eindeutig zum U3-Ausbau bekannt, erst kürzlich im Haupt- und Finanzausschuss. Aber wenn kein Geld da sei… „Ist in den 15 Kindertagesstätten ohne U3-Plätze die Aufnahme von Kindern unter drei Jahren Erzieherinnen und Eltern überhaupt zumutbar“, fragte er. Als „unerträglich“ bezeichnete es Hans Peter Meinecke, dass Kindertagesstätten eine vorläufige Betriebserlaubnis für U3-Plätze erhalten hätten, ohne dass die Einrichtungen die Mindeststandards erfüllten. (Das war eine deutliche Spitze gegen den Parteifreund und Sozialdezernenten Burkhard Mast-Weisz.)

Wieland Gühne, der Fraktionsvorsitzende der W.i.R., sah beim U3-Ausbau noch einen kleinen Hoffnungsschimmer: „Die Drittel-Finanzierung werden wir zwar nicht erreichen; das Geld von Bund und Land bekommen wir nun mal nicht. Aber bei den Ausbaukriterien gibt es einen Spielraum, und den sollten wir nutzen, statt Träumereien hinterherzulaufen!“ Einige war sich der Rat der Stadt in der Bewertung der gesetzlichen Grundlage des U3-Ausbaus, wie sie David Schichel von den Grünen in aller Kürze vornahm: „Chronisch unterfinanziert!“

Hinterzimmerpolitik, oder: Alle Pappenheimer kennen sich

Waterbölles-Kommentar

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In der Politik führen oft viele Wege zum Ziel, und nicht selten erfährt die Öffentlichkeit davon erst, wenn alles abgesprochene bzw. beschlossene Sache ist. „Hinterzimmerpolitik“ nennt man das, und es gibt keine Fraktion im Rat der Stadt, die sich darauf nicht hin und wider bestens versteht. Aber auch die Verwaltung denkt sich nichts dabei (oder etwa doch??), wenn sie die Öffentlichkeit von Beratungen ausschließt, die eigentlich gar nicht nichtöffentlich sein dürften.

Beispiel Remscheider Entsorgungsbetriebe. Da steht ein Gutachten für 60.000 Euro an zur Frage, ob die Verlagerung von Teilen der Verwaltung, die mit Grünflächen zu tun haben, zur REB Sinn macht. Die stolze Summe veranlasste die CDU in der Sitzung des Betriebsausschusses Anfang dieses Monats, nach einem Pflichtenheft für den Gutachter zu fragen, sprich: nach den konkreten Zielen des Gutachtens.

In der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag stellte sich eher beiläufig heraus, dass den Fraktionen dieses Pflichtenheft inzwischen vorliegt. Aus welchem Grunde auch immer kam niemand der Beteiligten in Politik und Verwaltung auf die Idee, diese Unterlagen im Nachgang zur öffentlichen Ausschusssitzung, an der die Vertreter der lokalen Medien teilgenommen hatten, an diese weiterzuleiten. Merke: Alles eine Frage des Bewusstseins!

Beispiel Panzertalsperre in Lennep. Deren Sanierung soll in den kommenden Wochen beginnen. Und da fragt sich Markus Wolff, den Leiter des Stadtforstamtes, was mit dem Zaun geschehen soll, der die Talsperre bislang umgibt. Also schickte Wolf eine Mail an die Mitglieder der Bezirksvertretung Lennep: „Im Bereich der Wälder um die Panzertalsperre sind nicht zuletzt infolge der gravierenden Auswirkungen des Sturms Kyrill laufend z.T. umfangreiche waldbauliche Maßnahmen zur Umsetzung des langfristigen ökologischen Waldumbaus notwendig.“ Und daher sei es  „im Zuge der geplanten Sanierung geboten, die Frage nach der langfristigen Notwendig- und Zweckmäßigkeit des die Talsperre umgebenden Zauns einmal umfassend in einem Ortstermin mit Ihnen zu diskutieren.“

Der Amtsleiter hätte Bezirksbürgermeister Dr. Heinz Dieter Rohrweck vorschlagen können, der nächsten ordentlichen (und öffentlichen) Sitzung der BV Lennep einen solchen Ortstermin – wiederum öffentlich – vorzuschalten. Tat er aber nicht. Vielmehr gibt er den Termin seinerseits vor: Mittwoch, 7. März, 14 bis 15 Uhr. Teilnehmen würden „voraussichtlich ebenfalls Vertreter des Wupperverbandes, der Unteren Landschaftsbehörde, der Biologischen Station sowie des Landschaftsbeirates. (…) Eine Teilnahme von Vertretern aller in der BV 3 vertretenen Fraktionen (wäre) sicherlich hilfreich und wünschenswert. (…) Dieser Ortstermin soll … einer diesbezüglich in der … BV 3 (Lennep) noch zu führenden Abstimmung und Entscheidung ausdrücklich nicht vorgreifen, allerdings zu einer möglichst umfassenden Information für die Entscheidungsfindung beitragen, was eine Verwaltungsvorlage lediglich in Papierform so nicht leisten könnte.“ - Muss ich noch ausdrücklich erwähnen, dass der Waterbölles von dieser Einladung eher zufällig erfuhr? Und nicht über die Stadtverwaltung?! Dort scheint man den Termin, auch wenn die Teilnahme anderer Behördenvertreter noch nicht genau feststeht („voraussichtlich“) als interne Dienstbesprechung über die Zukunft des Zaunes an der Panzertalsperre zu verstehen und nicht als Teil eines (in diesem Fall trivialen) öffentlichen politischen Entscheidungsprozesses.

Dabei fällt mir ein Kommentar vom 10. Dezember über die unzureichende Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Remscheid ein. Er endete mit dem Satz „Sie können es einfach nicht. Oder, was vielleicht noch schlimmer wäre: Sie wollen es nicht!“ Vielleicht, weil Hinterzimmerpolitik manches bequemer macht. Alle beteiligten Pappenheimer kennen sich, und niemand redet ihnen drein. 

Verwirrend: Unbefristete Beamte auf befristeten Stellen

Mehr Geld in der Stadtkasse durch zwei zusätzliche Stellen“, titelte der Waterbölles am 12. Februar nach einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Darin hatte die Verwaltung die Entfristung von  zwei nur bis zum 1. März genehmigten Stellen des Außendienstes „Vollstreckung“ im Fachdienst „Steuern und Finanzbuchhaltung“ mit der Begründung beantragt, die Stelleninhaber trieben pro Jahr jeweils 245.000 Euro ein. Die Antwort auf die damalige Frage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Meinecke, wieso es der Verwaltung so ohne Weiteres gelungen sei, das Geld für die Fortführung der beiden bislang befristeten Stellen im Etat der Stadt bereitzustellen, kam in der Ratssitzung am Donnerstag von Stadtkämmerin Bärbel Schütte: Bei den Stelleninhabern handele es sich um unbefristet beschäftigte Beamte, für früher im Vermessungs- und Katasteramt gearbeitet hätten. Und deren Personalkosten fielen nun einmal an, egal, welche Aufgabe sie erfüllten. Unbefristete Beamte auf befristeten Stellen? Das fand Meinecke „verwirrend“ und fragte nach, ob die Verwaltung denn in der Zwischenzeit eine Kompensationsmöglichkeit gefunden habe, um die beiden Stellen unbefristet weiterführen zu können.

Hatte sie nicht, wie Schütte einräumen musste. „Diese Frage ist noch unbeantwortet!“ Aber so leicht ließ sich der SPD-Fraktionsvorsitzende denn doch nicht abspeisen. Dann bleibe es eben bei dem, was im Haupt- und Finanzausschuss besprochen worden war: Befristung der Stellen bis zum 30. Juni, um sie dann im Rahmen der anstehenden Sparbeschlüsse (Stärkungspakt) wieder zur Disposition zu stellen. Entsprechend beschloss der Rat der Stadt am Donnerstag. Einstimmig. Zu welchem Ergebnis die Politik dann im Juni kommen könne, deutete Waltraud Bodenstedt von der W.i.R. an: Beim Finanzamt Remscheid komme man mit zwei Vollstreckungsmitarbeitern im Außendienst aus, zumal sich die Arbeit mehr und mehr auf den Innendienst verlagere. Sollte wohl heißen: Müssen es wirklich fünf Außendienstmitarbeiter sein? Was denn mit den Beamten geschehe, wenn die Stellen wegfielen, hatte Meinecke von der Stadtkämmerin wissen wollen. Ihre Antwort: Dann müsse sich Roland Wagner, der Leiter des Zentraldienstes Personal und Organisation, für sie eine neue Aufgabe einfallen lassen.

Nächste Woche Vollsperrung der Eschenstraße wg. Asphalt

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

 Die Eschenstraße erhält im Abschnitt „Fichtenstraße – Wörthstraße“ eine neue Fahrbahndecke. Erste vorbereitende Arbeiten wurden bereits vor dem Frosteinbruch durchgeführt. In der kommenden Woche, also von Montag, 27. Februar, bis Freitag, 2. März, werden die Schachtdeckel und Regeneinläufe in der Fahrbahn angepasst und je nach Zustand erneuert. Weil hierfür die komplette Fahrbahnbreite benötigt wird, wird der Bauabschnitt für den Fahrzeugverkehr voll gesperrt - auch während der Nacht. Für den Linienbusverkehr der Stadtwerke Remscheid gilt solange folgende Regelung: Die Wagen der Linien 664, NE 19 und alle E-Wagen (Einsatzwagen) fahren in beiden Richtungen über die Fichtenstraße. Die Haltestellen „Fichtenhöhe/Wörthstraße“, „Weißenburgstraße“ und „Otto-Lilienthal-Weg“ entfallen. Ersatzweise wird die Haltestelle „Untere Weißenburgstraße“ angefahren. Eine Ausnahme bilden die E-Wagen von der Sophie-Scholl-Schule nach Ehringhausen. Sie fahren zum Einsatz über die Straße „Am Alten Flugplatz“ zur Haltestelle „Otto-Lilienthal-Weg“. Der eigentliche Deckenüberzug ist für Freitag, 9. März, geplant. (Büro der Oberbürgermeisterin)

Gutachten für 60.000 € kann in Auftrag gegeben werden

Peter Otto Haarhaus Die Botschaft der CDU-Fraktion an Michael Zirngiebl, den Geschäftsführer der Remscheider Entsorgungsbetriebe (REB), war unmissverständlich. Peter-Otto Haarhaus (Foto rechts) hatte sie in der Sitzung des REB-Betriebsausschusses am 8. Februar so formuliert: „Wir sollen heute 60.000 Euro für ein Gutachten bewilligen, dessen Fragestellungen wir gar nicht kennen! Wir müssen erst einmal beschließen, wohin wir eigentlich wollen!“ Daher müsse die Verwaltung die Ziele des Gutachtens bis zur Ratssitzung am 23. Februar nachliefern. Sollten die fehlenden Informationen vorher bei der CDU-Fraktion ankommen, schließe diese eine Zustimmung gar nicht aus. Damit war das bis dato fehlende Pflichtenheft für den Gutachter gemeint. Dass die Stadtverwaltung das den Fraktionen in der Zwischenzeit nachgereicht hat – und nur denen -, stellte sich am Donnerstag im öffentlichen Teil der Ratssitzung heraus, als Peter-Otto Haarhaus im Namen seiner Fraktion die Zustimmung zur Vergabe des Gutachtens erklärte und das so begründete:

„Manchmal überrascht die Stadtverwaltung die Politik mit Beschluss-Schnellschüssen und Forderungen nach Mittelbereitstellungen, die man noch gar nicht erwartet hatte. Diese Vorlage war so ein Schnellschuss und forderte schlicht und ergreifend, 'stellt 60.000 Euro aus dem Vermögen der REB zur Verfügung, damit wir ein Gutachten erstellt bekommen!' Ein Gutachten zur Zusammenlegung der Remscheider Entsorgungsbetriebe mit der Forstwirtschaft, der Sportstättenunterhaltung, dem Straßen und Brückenbau und der Grünflächenpflege mitsamt den Friedhöfen. Auf die Frage, nach welchen Gesichtspunkten die Gutachter arbeiten sollten, nach einem Konzept oder einem Pflichtenheft, dass die Gutachter abarbeiten können, konnte uns niemand antworten, wir sollten die 60.000 EUR geben, der Rest würde sich dann schon finden. Dem haben die Mitglieder der CDU im Betriebsausschuss nicht zugestimmt. Wir haben ein Pflichtenheft, ein Konzept bis zur Ratssitzung gefordert und in den letzten Tagen auch bekommen.

Beim Studium dieses Pflichtenheftes kamen uns dann doch wieder etliche Bedenken. Wir fragen uns, passt das denn alles zusammen, oder überfrachten wir die REB als gut funktionierendes Unternehmen hier mit Aufgaben, denen sie nicht gewachsen sind und die nur die Stadt entlasten sollen, ohne Rücksicht auf Verluste. Daß die Grundsteuer nun von der REB für die Stadt eingezogen wird, das klappt ja ganz gut, aber dass nun die Entsorgungsbetriebe auch für alles Grüne und für die Straßen zuständig sein sollen, erscheint uns doch etwas gewagt und sollte sorgfältig beobachtet werden. Schließlich kann der Tiefbauingenieur von der REB nicht ohne Weiteres mit den Maulwürfen in den Grünflächen umgehen. Und ob die Kanalbauabteilung gut mit Ihren Computerprogrammen bei der Planung von Forst und Wanderwegen zurechtkommt ist auch fraglich. Hier scheint nicht zusammenzuwachsen was zusammengehört, sondern unterschiedliche Aufgaben werden an jemand delegiert, der bisher gute Arbeit gemacht hat, in der Hoffnung, dass er auch noch mehr hinbekommen kann.

Dass in diesen schwierigen Zeiten alles beim Alten bleiben kann, das glauben wir auch nicht. Wir werden heute der organisatorischen Untersuchung, wie im Pflichtenheft ausgeführt, zustimmen und auch die Mittel bereitstellen. Vor allem aber werden wir den weiteren Verlauf dieser Wirtschaftlichkeitsverbesserung sorgfältig beobachten und auch im Interesse der REB darauf achten, dass nur sinnvolle Folgerungen zur Organisationsverbesserungen beschlossen werden.“ (Zitat Ende)

Übrigens: Der Waterbölles hat gestern Pressesprecherin Viola Juric gebeten, das Pflichtenheft als Teil des öffentlichen Ratsbeschlusses zur Vergabe des Gutachtens, der nach der Erklärung der CDU einstimmig ausfiel, den Medienvertretern zur Verfügung zu stellen. Nach Auskunft der Verwaltung sollen am 23. März erste Gespräche mit potenziellen Gutachtern stattfinden. (Siehe auch Kommentar „Hinterzimmerpolitik, oder: Alle Pappenheimer kennen sich“.)

Beschäftigte des ÖD demonstrieren für höhere Entgelte

Pressemitteilung des ver.di Bezirkes Rhein-Wupper

Die Beschäftigten der Stadtverwaltung Remscheid und der Remscheider Stadtwerke Versorgung und Nahverkehr werden am kommenden Montag zwischen 12 und 13 Uhr für höhere Entgelte demonstrieren. Im Rahmen einer aktiven "Mittagspause"  vor dem städtischen Dienstleistungszentrum, Elberfelder Str. 32 – 36,  wollen die Arbeitnehmer ihrer Forderung nach einer deutlichen Lohnerhöhung Nachdruck verleihen.  In den Jahren 2010 und 2011 haben ver.di und die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (ÖD) angesichts einer drohenden Wirtschaftskrise mit niedrigen Lohnabschlüssen der damaligen Situation Rechnung getragen und Verantwortung übernommen. Angesichts steigender Steuereinnahmen und Gebühren, nach Aussage des Deutschen Städtetages werden 2011 und 2012 die Einnahmen der Kommunen höher sein als die Ausgaben, ist es an der Zeit, dass nun die Arbeitgeber ihrer Verantwortung nachkommen. Nämlich Ihrer Verantwortung für eine gerechte und angemessene Bezahlung ihrer Beschäftigten. Ver.di fordert für die Arbeitnehmer in den Kommunen 6,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 € pro Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für die Auszubildenden fordert ver.di 100 € pro Monat mehr Entgelt. (Lothar Reitzer)

Kita Kremenholl nach Brand vorerst nicht mehr benutzbar

Viola Juric. Foto: Lothar Kaiser

Aus bisher ungeklärter Ursache – die Feuerwehr vermutet Brandstiftung – brach in der vergangenen Nacht im städtischen Kindergarten an der Kremenholler Straße ein Brand aus. Ein aufmerksamer Anwohner alarmierte um 4.35 Uhr die Feuerwehr. Als der erste Löschtrupp sieben Minuten spätern eintraf, stand ein Raum des Kindergartens bereits in hellen Flammen. Weitere Brandstellen entdeckten die Feuerwehrleute an anderen Stellen im Gebäude. Eingesetzt wurden drei Löschtrupps unter Atemschutz und mit C-Rohr. Durch eine Überdruckbelüftung wurde der Brandrauch  schnellstmöglich abgeleitet. Es entstand erheblicher Sachschaden am Inventar und am Gebäude (der GEWAG). An der Einsatzstelle wurden die Kräfte der Berufsfeuerwehr durch Einheiten der Freiwilligen Feuerwehr Hasten ergänzt. Die Freiwillige Feuerwehr Lennep besetzte während der Löscharbeiten die Hauptfeuerwache und stellte den Grundschutz für die Stadt sicher.

Soweit der Einsatzbericht der Feuerwehr. Was aber geschieht nun mit den 86 Kindern, die in der Kita betreut werden? Die städtische Pressesprecherin Viola Juric (Foto rechts): „Soweit die Kinder nicht Zuhause betreut werden können, werden sie heute und am Montag in umliegende Kindertagesstätten aufgenommen. Ab Dienstag stellen dann vier städtische Kitas für je eine der vier Gruppen des Kindergartens Kremenholl ihren Mehrzweckraum zur Verfügung. Dort werden die Jungen und Mädchen dann von ’ihren’ Erzieherinnen betreut.“ Peter Nowak vom Fachbereich Jugend, Soziales und Wohnen: „Es handelt sich um die städtischen Kindergärten Vieringhausen, Paulstraße, Königstraße und Honsberg. Welche Gruppe in welche Kita kommt, entscheidet sich im Laufe des Tages. Wir wollen versuchen, alle Eltern dann alsbald zu benachrichten. Bei Rückfragen können sich die Eltern am Montag die Telefonnummern 16-2696, -2893 oder 2807 anwählen.“

Beeindruckt zeigte sich Nowak gegenüber dem Waterbölles vom „Verständnis der erschrockenen Eltern“ und vom schnellen und umsichtigen Einsatz der Feuerwehr. Schäden im Gebäude durch Löschwasser o. ä. seien ihm nicht aufgefallen. Gleichwohl müsse das Gebäude grundlegend renoviert werden, wie ihm auch Mitarbeiter der GEWAG bestätigt hätten, die in der Nacht ebenfalls vor Ort waren. Wie lange diese Arbeiten dauern werden, könne er noch nicht sagen.

Voraussichtlich am Montag wird die Kriminalpolizei die Ermittlungen aufnehmen. Bis dahin bleibt das Gebäude versiegelt, so dass Hans-Werner Walter, Prokurist der GEWAG, gegenüber dem Waterbölles auch keine näheren Angaben zum Ausmaß des Schadens machen konnte. Nur so viel: „Die Hitze muss an einigen Stellen gewaltig gewesen sein, denn der Putz fiel von den Wänden!“ Das klingt nach einer längeren Sanierungszeit. Walter: „Wir werden so zügig arbeiten wie möglich!“ Vorher jedoch wird sich, sobald das Gebäude von der Polizei freigegeben worden ist, dort ein Gutachter der Brandversicherung umsehen.

Aus dem Polizeibericht: „Am Einsatzort stellten die Polizisten fest, dass ein Fenster des Kindergartens von Unbekannten eingeschlagen worden war. Zeugen, die in der Nacht verdächtige Personen im Bereich Kremenholler Straße gesehen haben, werden gebeten, sich mit der Polizei (Kriminalkommissariat 11) unter der Rufnummer 0202/284-0 in Verbindung zu setzen.“