Die gestrige erste Sitzung der Bezirksvertretung Lüttringhausen nach der Sommerpause verzögerte sich um gut zehn Minuten. Auf der einen Seite des Saales wie immer zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger, auf der anderen, leise, aber heftig diskutierend, Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein und die Sprecher der Fraktionen. Es ging, wie sich später herausstellte, um die bereits am 21. Juni vom Haupt- und Finanzausschuss beschlossene Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) im Bereich der „Blume“ zwischen der A 1, der früheren B 51 (Lüttringhauser Straße), dem Bereich Friedhof und dem Bereich Buscher Hof. In dem Plan soll nicht nur das Sondergebiet ein DOC festgeschrieben werden, sondern – und das ist neu – auch ein neues, gemischtes Wohn- und Gewerbegebiet („Fläche M“) westlich der so gennten Haarhaus-Linie Richtung Ortskern. Der CDU-Stadtbezirksvorsitzende Andreas Stuhlmüller hatte vergangenen Sonntag in einer Pressemitteilung erklärt, seine Partei spreche sich einmütig gegen eine Erweiterung der Einzelhandelsfläche im Flächennutzungsplan aus. Denn das habe negative Auswirkungen auf die im Stadtgebiet vorhandene Einzelhandelssituation. Neue Verbrauchermärkte auf der grünen Wiese würden den Stadtteil massiv schädigen.
„Eine Lüge!“, hörten die Zuschauer auf der Diskussion am anderen Ende des Saales heraus. Da blieb Hans Gerd Sonnenschein nichts anderes übrig, als dies in der Sitzung näher zu erläutern. „Von interessierter Seite absichtlich gestreute Gerüchte verunsichern die Bevölkerung. Hier wird viel Mist erzählt und gelogen. Nie und nimmer kommen Discounter auf die neue Gewerbefläche, so lange ich Sonnenschein heiße!“ und dann, wieder etwas ruhiger: Eine Änderung des Flächennutzungsplanes schaffe für die „Fläche M“ noch kein Baurecht. Darüber müsse später der Rat der Stadt entscheiden; nur er könne festgelegen, was dort möglich sein werde. „Aber Discounter ganz gewiss nicht!“
„Nachdem das geklärt ist“, sah Stuhlmüller keinen Grund mehr, die geplante Änderung des FNP nicht entsprechend der Verwaltungsvorlage zur Kenntnis zu nehmen. In ihrer Presseerklärung hatte sich die CDU indirekt für die Ansiedlung eines Discounters an der Kreuzbergstraße stark gemacht. Dass dieser Investor keine Konkurrenz auf der „Blume“ befürchten müsse, hörte die CDU gerne. „Der Markt an der Kreuzbergstraße könnte ein Magnet für den Ortskern werden!“, betonte Stuhlmüller – und schaffte elegant die Kurve: „Wir werden ganz genau hinsehen, was hinter der Haarhauslinie geschehen soll!“ Merke: Derzeit sieht die Stadt an der Kreugbergstraße eine Wohnbebauung vor und keinen Discounter.
Zu Beginn der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt hatte Sonnenschein betont, trotz des Neins der Bezirksregierung zur Änderung des Regionalplans fühle sich die Stadtverwaltung dem Bürgervotum verpflichte und wolle den Plan eines DOC über die FNP-Änderung weiter vorantreiben. Das reizte Stephan Jasper von den Grünen (Foto rechts) zum Widerspruch: Er habe von dem Nein „mit Freunde und Genugtuung“ gehört. Als überholt bezeichnete er eine Stadtplanung, die freie Flächen in Anspruch nehme, statt ´“einen Knaller wie das DOC“ in der Innenstadt zu planen oder gar in der Lenneper Altstadt.
Gerade genüsslich zitierte Jasper den § 32 Absatz 1 des Landesplanungsgesetzes: „Zur Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung hat die Gemeinde bei Beginn ihrer Arbeiten zur Aufstellung oder Änderung eines Bauleitplanes unter allgemeiner Angabe ihrer Planungsabsichten bei der Bezirksplanungsbehörde anzufragen, welche Ziele für den Planungsbereich bestehen.“ Ob die Stadt bei der Bezirksregierung die geplante FNP-Änderung denn überhaupt schon angekündigt habe, wollte Jasper wissen. Ohne Übereinstimmung mit den Zielen der Landesplanung halte er dieses Verfahren gar nicht für rechtlich zulässig.
Stadtplaner Sonnenschein (Foto rechts) reagierte ungehalten: „Ich habe eine andere rechtliche Auffassung als Sie. Im laufenden Verfahren werde ich dazu nichts weiter sagen!“ – Kommentar von Jasper: „Eine Verwaltung ist auskunftspflichtig. Hat die Stadt nun zu Beginn der Arbeiten die Bezirksregierung kontaktiert oder nicht?“ – Sonnenschein: „Was heißt denn hier ‚zu Beginn’?“ Zum jetzigen Zeitpunkt halte er eine Befragung der Bezirksregierung noch nicht für notwendig.