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Chronisch unterfinanzierte OGGS bekommt knapp 300.000 €

Für den qualitativen Ausbau von 60 Gruppen der Offenen Ganztagsgrundschulen (OGGS) hat der Rat der Stadt Remscheid in seiner heutigen Sondersitzung für die Zeit vom 1.08.2007 bis 31.07.2008 insgesamt 268.400 Euro bereitgestellt sowie weitere 20.000 Euro für eine Gruppe an der Pestalozzi-Schule. In der Ratssitzung am 26. April hatte Stadtkämmerer Jürgen Müller berichtet, die Kommunalaufsicht beim Düsseldorfer Regierungspräsidenten würde einer Erhöhung der städtischen OGGS-Zuschüsse nur zustimmen, wenn sie an anderer Stelle im Haushalt wieder eingespart würden. In dieser Sitzung hatte die Verwaltung den Auftrag erhalten, in allen OGGS-Gruppen gemeinsam mit Trägern und Schulleitern die einzeln nachzuweisenden „Bedarfe“ (Amtsdeutsch) für eine Zuschusserhöhung zu überprüfen. Auch dies war eine Auflage der Kommunalaufsicht gewesen. „Haushaltsstellenscharf“ weist die heutige Beschlussvorlage der Verwaltung, die der Rat ohne Gegenstimmen billigte, eine cent-genaue Kompensation an anderen Etatposten nach (die hier einzeln aufzuführen nicht notwendig erscheint).

Die OGGS sei chronisch unterfinanziert, stellte noch einmal der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke fest und freute sich über die heute beschlossene Erhöhung der OGGS-Mittel. Nach Oberbürgermeisterin Beate Wilding, die allen beteiligten Mitarbeitern der Verwaltung für diese kurzfristig zustande gekommene Beschlussvorlage dankte, lobte auch Hilmar Somborn (CDU) die „gute Zusammenarbeit beider Dezernate“. Und Wieland Gühne von der W.I.R. sah gar „einen Grund zum Feiern“. Und das, obwohl soeben 300.000 Euro ausgegeben worden waren - und nicht eingespart.

Mit „Dezernate“ waren zwei Dezernenten gemeint - Sozialdezernent Mast-Weisz (SPD) und Schuldezernent Dr. Henkelmann (CDU). Ihnen hatte die W.I.R. im Vorfeld der heutigen Sitzung (noch immer auf ihrer Internetseite nachzulesen) einen Machtkampf zu Lasten der Grundschulkinder im Betreuungsangebot vorgeworfen, der sich dadurch noch verschärft habe, dass der Fördertopf des Landes für Investitionszuschüsse für die OGGS leer sei. Zitat: „Remscheid wird deutlich weniger Geld erhalten als geplant. Das hat zur Folge, dass unser abgelehnter Antrag vom Mai 2006, die Standards (Edelstahlküchen) in den OGGS zu reduzieren, nun doch umgesetzt werden soll (muss).“ Deshalb also die heute spürbare allgemeine Erleichterung über die ausgehandelte Beschlussvorlage (in der das frühere Gerangel in einigen Formulierungen anklang):

Die Bedarfserhebung unter Beteiligung der Schulen und Träger erfolgte nach interner Abstimmung zwischen Schulverwaltung und Jugendhilfeverwaltung sowie nach Beratung in der OGGS-Entwicklungsgruppe. Weil dort die zusätzlichen Förderbedarfe kontrovers diskutierten worden waren, tagte am 29. Mai die AG Fachberatung zwecks „Einbeziehung auch der schulfachlichen Sichtweise“ (Zitat), am 1. Juni sodann ein zweites Mal die Entwicklungsgruppe. Dann war man sich schließlich einig:

Unter Berücksichtigung der Mindeststandards, die die Grundlage für die mit den Maßnahmeträgem abgeschlossenen Verträge bilden, gelten Betreuungszeiten von 7 bis 8 und 12 bis 16 Uhr als durch die bestehende Finanzierung gesichert (zumal die Betreuungszeiten vor dem Unterricht ab dem Schuljahr 2007/2008  pauschal mit 5.500 € pro Schulstandort unterstützt werden). Ein zusätzlicher Betreuungsbedarf entsteht überall dort, wo eine Betreuung über 16 Uhr hinaus erforderlich ist. Eine Stunde zusätzlich pro Tag (bis 17 Uhr) ergibt bei 40 Schulwochen pro Schuljahr und Gruppe pauschale Mehrkosten von 3.000 €. Das Hauptproblem lag anderswo: Mit den vorhandenen personellen Ressourcen kann an keiner Schule einer Betreuung von 8 bis 12 Uhr sichergestellt werden. Damit waren ein eventueller späterer Unterrichtsbeginn bzw. ein vorzeitiges Unterrichtsende gemein, was eine weitere Betreuung durch die OGGS bedeutet. Daraus ergab sich der Bedarf für eine für eine Gruppe je Schulestandort weitere Betreuungsstunde pro Vormittag. Gleichwohl bleibt Betreuung durch die Schule für die Zeit von 8 bis 12 Uhr erstrebenswert. Auf Beschluss des Rates soll die Verwaltung dem Ministerium die aktuellen Situation darlegen mit der Bitte, den Schulen dies durch geeignete Maßnahmen zu ermöglichen. Zugleich soll aber auch die Schulen durch kreative Ideen dieses Ziel anstreben, um die dadurch frei werdende Gelder in die qualitative Weiterentwicklung der OGGS investieren zu können. Für die zusätzliche Betreuung am Bor- und Nachmittag benötigt die Stadt insgesamt 115.500 €.

Wie es in der Vorlage weiter heißt, ist an allen Standorten die Hausaufgabenbetreuung nach den Aufträgen durch den OGGS-Erlass und den Hausaufgaben-Erlass des Ministeriums gewährleistet; zusätzliche Mittel seien hier nicht erforderlich. Wohl aber im Bereich der individuellen Förderung an den acht Standorten, die durch „besondere Lebenslagen“ geprägt sind. Danach erhalten an zusätzlichen Förderbeträgen die GGS Daniel-Schürmann und Dörpfeld  je 3.200 €, die GGS Eisernstein, Kremenholl, Mannesmann und Steinberg je 4.800 E, die GGS Honsberg 1.600 und die GGS Walther-Hartmann 4.800 €. Unter der weiteren Berücksichtigung sozialräumlicher Aspekte, vorhandener Sozialstrukturdaten und weitrei­chender Erfahrungen aus der Hortbetreuung wurden jeweils 2.000 Euro für Projekte an vier Grundschulen empfohlen: Eine Kletterwand an der GGS Daniel-Schürmann, Gewaltprävention an der GGS Dörpfeld, Antigewalt-Training für agressive Kinder an der GGS Hackenberg, Kreativförderung an der GGS Kremenholl und Konzentrationsförderung an der HHS Hasenberg. Die GGS Honsberg erhält zur Stabilisierung des hochbelasteten Stadtteils zusätzliche Mittel für pädagogisches Personal in Höhe von 8.400 €.

Weil die „Zusammenarbeit im Dreiklang von Schule, OGGS-Betreuung und Eltern gestärkt werden muss“ werden – insbesondere der Kontakt zwischen Klassenlehrern und Eltern -, sollen je OGGS-Gruppe 100 Stunden für Elternkontakte zusätzlich finanziert werden (einschließlich Vor- und Nachbereitung). Daraus ergibt sich ein zusätzlicher Finanzbedarf von 96.000 für träger- und schulübergreifende Fortbildungen.

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Chronist am :

"Nachdem ich heute persönlich bei der Kommunalaufsicht/Finanzaufsicht bei der Bezirksregierung Düsseldorf vorgesprochen habe, freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die Bezirksregierung die vom Rat beschlossenen zusätzlichen Finanzmittel für individuelle Förder- und Betreuungsbedarfe genehmigt hat. Die Träger der OGGS’en erhalten in Kürze einen Bewilligungsbescheid meiner Schulverwaltung über die Auszahlung der zusätzlichen Mittel/Betriebskosten. Ich bedanke mich an dieser Stelle nochmals sehr herzlich bei allen Beteiligten für die starke Unterstützung unseres gemeinsamen Zieles, die OGGS'en in ihrer Qualität und ihren Bedürfnissen voranzubringen, um den individuellen Bedürfnissen der Kinder und Familien gerecht zu werden.“ (Brief von Dr. Christian Henkelmann aus dieser Woche an die Remscheider Schulleiter und OPGGS-Trägervereine.)

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