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Betrüger versuchten den Enkeltrick mehrfach vergeblich

Im Laufe des gestrigen Tages waren Trickbetrüger in Remscheid und Solingen aktiv. In Remscheid wurden zwei Anwohnerinnen der Rosenhügeler Straße (73 und 86 Jahre) kurz hintereinander von männlichen Personen angerufen, die sich als Verwandte ausgaben, eine finanzielle Notlage vortäuschten und um Geld baten. Die angerufenen Frauen fielen darauf jedoch nicht herein und beendeten die Gespräche. In Solingen wurden der Polizei im Tagesverlauf vier Fälle bekannt. Die Kriminalpolizei rät: Sollten Sie Opfer einer Betrugsmasche geworden sein, melden Sie sich bei der Polizei und zeigen Sie den Vorfall an. Seien Sie misstrauisch, wenn Ihnen scheinbar verwandte Personen am Telefon eine finanzielle Notlage schildern. Ziehen Sie Ihre Familie, Freunde oder Nachbarn zu Rate und wenden Sie sich an die Polizei. Weitere Tipps erhalten Sie bei Ihrer Kriminalpolizeilichen Beratungsstelle unter der Telefonnummer 0202/284-1801. (aus dem Polizeibericht)

Merke: Mitten im Rennen wechselt man die Pferde nicht!

Waterbölles-Kommentar

Sollten Sie eine eigene Homepage mit Links auf andere haben, können Sie dieses Banner gerne verwenden.

Zur Sitzung des Rates am 4. Februar hat die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, den Kulturdezernenten Dr. Christian Henkelmann gemäß § 71 Abs. 4 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen mit sofortiger Wirkung zum Stadtkämmerer zu bestellen. Zur Begründung führt sie aus: „Nach dem Ausscheiden von Frau Bärbel Schütte aus dem Amt stellt sich die Notwendigkeit, einen Beigeordneten zum Stadtkämmerer zu bestellen. Auf die Wahl eines oder einer neuen weiteren Beigeordneten sollte verzichtet werden, um ein deutliches Signal der Haushaltskonsolidierung zu setzen. Dabei greifen wir das Schreiben des Personalrates der Stadtverwaltung Remscheid auf, in dem dieser an die Ratsfraktionen mit Blick auf den begonnenen Stellenabbau appelliert hat, nicht „nur bei den Indianern, sondern auch bei den Häuptlingen“ zu sparen. Die CDU-Fraktion schließt sich dieser Forderung an, wohl wissend, dass dieser Verzicht auf die Wiederbesetzung der dritten Beigeordnetenstelle zu einer zusätzlichen Belastung der verbliebenen Mitglieder des Verwaltungsvorstandes führt.“

Mit Blick auf eine „gerechte Verteilung der Arbeitsbelastung“, im Vorgriff auf die vom Rat beschlossene Ausgliederung der drei Fachdienste Straßen- und Brückenbau (3.66), Grünflächen und Friedhöfe (3.67) und Forstwirtschaft (3.39) aus der Kernverwaltung in die dann zusammen mit den Entsorgungsbetrieben (REB) entstehenden Technischen Betrieben Remscheid sowie unter Berücksichtigung der angekündigten Rückgliederung des Zentraldienstes Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung (0.12) in den unmittelbaren Verantwortungsbereich der Oberbürgermeisterin spricht sich die CDU-Fraktion dafür aus, „Herrn Beigeordneten Dr. Christian Henkelmann zum Stadtkämmerer zu bestellen, so dass die Verwaltungsaufgaben zwischen der Oberbürgermeisterin und den beiden Beigeordneten in angemessener Weise gleichmäßig verteilt werden können.“

Zeitgleich mit diesem Antrag erreichte den Waterbölles gestern Nachmittag eine Pressemitteilung der CDU, in der es heißt, „die Spitzen von Fraktion und Partei“ hätten sich „ geschlossen für Dr. Christian Henkelmann als neuen Stadtkämmerer ausgesprochen. Darauf hätten sich Fraktionsvorstand und Geschäftsführender Kreisvorstandes bereits am 19. November in einer gemeinsamen Sitzung verständigt. In der anschließenden Fraktionssitzung habe sich die CDU-Fraktion einstimmig dafür ausgesprochen, Herrn Dr. Henkelmann vorzuschlagen. Und auch in der Fraktionssitzung vom 28. Januar habe  sich die CDU-Fraktion „unter aktiver Beteiligung der Parteispitze noch einmal einstimmig dafür ausgesprochen, den Antrag zu nächsten Ratssitzung zu stellen“. Der Antrag sei  von allen Mitgliedern des Fraktionsvorstandes gezeichnet, „um auch ein deutliches Zeichen nach außen zu setzen". Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Siegfried: „Es ist jetzt nicht die Zeit für eine Ausweitung der Beigeordnetenstellen. Politik und politische Beamte müssen in einer völlig überschuldeten Stadt ein klares Zeichen setzen, dass nicht nur in den niedrigen Lohngruppen der Beschäftigten und Beamten, sondern auch bei den ‚Häuptlingen’ einer Verwaltung gespart werden muss. Wir setzen darauf, dass Herr Dr. Henkelmann nicht nur den eindeutigen Rückhalt der CDU erhält, sondern am nächsten Montag mit einem überzeugenden breiten politischen Votum ausgestattet wird, um die kommende Verantwortung für die Umsetzung des Stärkungspaktes auch mit großem Rückhalt angehen zu können.

Für den CDU-Kreisvorsitzenden Jens Nettekoven bedeutete das eine völlige Kehrtwendung. Ende vergangenen Jahres hatte er sich für eine externe Wiederbesetzung der Stadtkämmerer-Position ausgesprochen. Der RGA zitierte ihn damals mit den Worten, die Kämmerei müsse ein Fachmann „mit betriebswirtschaftlichen Kenntnissen und Qualifikationen“ leiten, der in der Lage sei, “die schwierigen Hausaufgaben im Bereich Haushaltssanierungsplan zu überwachen".

Ausgerechnet der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke hatte damals Henkelmann indirekt ins Gespräch gebracht, als er für das Amt denjenigen „mit der geringsten Arbeitsbelastung“ unter den beiden Dezernenten der Stadt vorschlug. Eine Idee, die mit der SPD-Fraktion nicht abgesprochen war, wie verlautete, und bei dem Meinecke eines nicht bedacht hat: Die Fusion diverser Ämter mit den REB zu einem neuen Unternehmen fällt in den gegenwärtigen Zuständigkeitsbereich Henkelmanns, da er neben der Kultur momentan ja auch die Bauverwaltung verantwortet. Diese Aufgabe erfordert einen ganzen, eingearbeiteten Mann. Merke: Mitten im Rennen wechselt man die Pferde nicht!

"Schreiben Sie den Bischöfen, was Ihnen zuwider läuft!"

Foto:Lothar Kaiser

Der Dekanatsrat der Katholiken in Remscheid besteht aus gewählten Vertreter der Pfarrgemeinderäte, der katholischen Verbände (z. B. Katholische Arbeitnehmerschaft Deutschlands, Katholische Frauengemeinschaft, Caritasverband) sowie Vertretern der pastoralen Dienste im Stadtdekanat Remscheid. Zumeist arbeitet das Laiengremium in aller Stille. Einmal in Jahr jedoch, beim traditionellen Jahresempfang im Pfarrzentrum St. Josef an der Menninghauser Straße, steht der Dekanatsrat unter dem Vorsitz Dr. Erwin Bürgel im Blickfeld der Öffentlichkeit. In den vergangenen Jahren widmete er sich bei dieser Gelegenheit in der geboten erscheinenden Zurückhaltung gesellschaftspolitischen Themen wie der Frage nach dem journalistischen Ethos oder der nach Migration und Integration. Als nun in der Einladung zum Jahresempfang 2013 das Thema „Die frohe Botschaft - merkt man das?“ angekündigt wurde, glaubten manche schon an einen unerwarteten Rückfall ins Konservative. Doch für ein Impulsreferat war Dr. Bernd Wacker eingeladen worden, der Leiter der Karl-Rahner-Akademie in Köln, die nach dem wohl bedeutendsten katholischen Theologen des 20. Jahrhunderts benannt ist. Sie ist einzige Katholische Akademie in Deutschland, die ausschließlich vom finanziellen Engagement ihrer Freunde und Förderer getragen wird. Und ihr Leiter gilt nicht gerade als die Speerspitze der katholischen Amtskirche, sondern eher als ihr Kritiker und Mahner.

Dr. Bernd Wacker. Foto:Lothar KaiserDem Ruf, der Dr. Bernd Wacker vorauseilte, wurde er beim gestrigen Neujahrsempfang vollauf gerecht. Schon in seinem Vorwort zum neuen Jahresprogramm der Akademie, das im Saal von St. Josef auslag, klang seine kritische Distanz zu den Kirchenoberen an. Das Programm liege „diesmal im Gewand eines edlen Violett, des Purpurs gewissermaßen“, aus. Von alters her erinnere dieser Farbton an das im römischen Kardinalat institutionalisierte Schwergewicht der christlichen Tradition. Es werde seit einigen Jahrzehnten aber auch „mit der auf Emanzipation und Gleichberechtigung dringenden (kirchlichen) Frauenbewegung in Verbindung gebracht“. Und der damit angedeutete Spannungsbogen sei – im Jahr des Gedenkens an den Beginn des Zweiten Vatikanischen Konzils – durchaus beabsichtigt: „Mehr noch als vor 50 Jahren dürfte inzwischen deutlich geworden sein, dass die anstehenden Probleme der Kirche nicht ‚par ordre du mufti‘ zu lösen sind, sondern des beharrlichen Gesprächs bedürfen, in dem das in so vielen amtlichen Texten beschworene ‚Volk Gottes‘ auf gleicher Augenhöhe zu Wort kommt.“ Was Wacker damit meinte, wurde im Laufe des Abend deutlich: Ein Katholik, der mitten im modernen Leben steht, müsse auch in religiösen Fragen ein "mündiger Bürger" sein. Einer, der Gebote nicht ungefragt akzeptiere, sondern kritisch hinterfrage. Dr. Bernd Wacker: „Nehmen Sie Bischöfe ruhig in Ihre Gebete auf. Aber schreiben Sie ihnen auch, wenn Ihnen in der Kirche etwas zuwider läuft!“

Es gibt zurzeit einiges, was die Remscheider Katholiken zu Papier bringen könnten. Bereits bei der Begrüßung – und damit hatte wohl niemand gerechnet – nannte Dr. Erwin Bürgel einige Kritikpunkte, die „das Befreiende, das Hoffnungsvolle der Christlichen Botschaft verdunkelt“: 2010 die Aufdeckung der Missbrauchsvorfälle in katholischen Einrichtungen nach deren Vertuschung über viele Jahre. Und nunmehr das  Scheitern des zur Aufarbeitung dieser Fälle beschlossenen wissenschaftlichen Forschungsprojektes – wieder ein Fall von Vertuschung? Und dann, die Abweisung einer vergewaltigten Frau in zwei katholischen Kölner Krankenhäusern, für Bürgel “skandalös!“ Stehe Kirche etwa für Dogmatismus, Rigorismus und Engstirnigkeit? Sei sie den Menschen nicht mehr zugewendet, nicht mehr barmherzig? - „Kirche besteht nicht nur aus ihrer Leitung“, betonte der Vorsitzende des Dekanatsrats.

Mit einem Fragebogen und der Bitte, ihn auszufüllen, waren die rund 120 Gäste um 19 Uhr empfangen worden. Die Fragen:

  • Erleben Sie die Verkündigung durch die Kirche(n) als Frohe Botschaft?
  • Braucht die Kirche neue theologische Impulse?
  • Können sich die christlichen Kirchen - realistisch gesehen - weiter annähern?
  • Öffentliche Debatten um Glaubensfragen werden oft politisch geführt. Täte es dem Glauben gut, mehr ins Private verlegt zu werden?
  • Fühlen Sie sich an Ihrem Kirchort beheimatet?

Das Ergebnis der Umfrage wurde noch vor dem Impulsreferat von Dr. Bernd Wacker vorgestellt – und überraschte auch ihn: 93 Gäste hatten sich für neue theologische Impulse ausgesprochen. Und auch die übrigen Fragen waren mehrheitlich kritisch beantwortet worden. Einzige Ausnahme: der „Kirchort Remscheid“; damit war die Mehrzahl durchaus zufrierden.

67 Gäste hatten in dem Fragebogen angegeben, die Frohe Botschaft habe sich in fast zweitausend Jahren nicht geändert. Doch für Bernd Hoppe, den Vorsitzenden des Pfarrgemeinderates von St. Bonaventura und Heilig Kreuz in Lennep und Lüttringhausen, ergab sich daraus die weit wichtigere Frage: „Wie wird uns diese frohe Botschaft vorgelebt!?“ Die Vorfälle an den beiden Kölner Krankenhäuser machten ihn „sehr, sehr traurig“, sagte Hoppe. „Welches Bild bietet hier die katholische Kirche?“ Vor allem bedrücke ihn die Erkenntnis, „dass katholische Grundsätze stur und stoisch weitergelebt und durchgesetzt werden, obwohl sich die Erde weitergedreht hat. In jedem Unternehmen werden einmal getroffene Entscheidungen nach einer gewissen Zeit noch einmal hinterfragt, um eventuelle Irrtümer zu korrigieren.“ Man könne keinen hilfesuchenden Menschen in einem Krankenhaus abweisen, schon gar nicht in einem katholischen. Da nutze auch eine spätere Entschuldigung des Erzbischofes nichts.

Auf Unverständnis stoße bei vielen Katholiken auch der Umgang mit den Missbrauchsvorwürfen, fuhr Hoppe fort. Ebenso der Ausstieg aus der Studie, die Licht in die Vorgänge hätte bringen sollte. „Wir Katholiken müssen uns im Alltag, im Beruf, Schule und Freizeit für Dinge rechtfertigen, die wir absolut nicht vertreten.“ Keineswegs sei er mit allen Entscheidungen der katholischen Kirche einverstanden, wolle ihr „nicht nur hörig dienen“. Seine Zuhörer forderte Bernd Hoppe auf, „an jeder Stelle, wo Sie Unrecht in unsere Kirche empfinden, aufzustehen und das anzumahnen!“

Musical „Jesus Christ Superstar“ als Mitmach-Projekt

Die professionellen Sänger bem ‚Jesus Christ Superstar‘: Rob Fowler (Jesus), David Michael Johnson (Judas),  Claus Dam (Pilatus), Leon van Leeuwenberg (Herodes) und Nicole Berendsen (Maria).

Nach dem Erfolg des Zehn Gebote-Musicals im Jahr 2011 organisiert der Evangelische Kirchenkreis Lennep in Kooperation mit der Stadt Remscheid und dem Teo Otto Theater wieder ein großes musikalisches Mitmach-Projekt: das Rock-Oratorium "Jesus Christ Superstar" mit den Bergischen Symphonikern, Stars aus der Musical-Szene, einer professionellen Musical-Band und einem Chor von maximal 480 Freizeitsängerinnen und –Sängern (120 bei jeder der vier Aufführungen in Remscheid und Solingen). Jugendliche und Erwachsene, die gerne mitsingen möchten und sich dabei Englisch zutrauen, sind eingeladen, an den Proben der drei Chöre teilzunehmen, die mit ihren insgesamt 150 Mitgliedern bei den Remscheider Aufführungen den „festen Stamm“ des Ensembles bilden werden:

  • Der Projektchor der Lutherkirche unter der Leitung von Jörg Martin Kirschnereit probt ab Anfang März donnerstags von 18.:30 bis 19:30 Uhr im Gemeindehaus Johann-Sebastian-Bach-Straße 18 (Chorraum, 1. Etage). Kontakt: Tel. RS 780915, E-Mail: kirschnereit@arcor.de">kirschnereit@arcor.de.
  • Der Chor „Mixed Generations“ unter Leitung von Christoph Spengler probt n nach den Osterferien montags von 19.30 bis 21 Uhr in der Versöhnungskirche Remscheid, Burger Str. 23. Kontakt: Tel. RS 4699922, E-Mail: spengler@cspengler.de.
  • Der „Junge Chor 'Up to date'“, Leitung Karin Wengler, probt nach den Osterferien sonntags ab 18 Uhr im Gemeindehaus der Evangelischen Gemeinde Dabringhausen, Altenberger Str. 51. Kontakt: Tel. 02193 - 4144, E-Mail: katrin@chor-uptodate.de.

Christoph Spengler und Jörg Martin Kirschnereit stellten gestern im Haus des Evangelischen Kirchenkreises in Lennep das Projekt vor,. Foto: Lothar Kaiser "Jesus Christ Superstar" wird aufgeführt am 6. Oktober um 15 und um 19 Uhr im Theater Solingen, und am 12. und 13. Oktober um 15 und um 19 Uhr im Teo Otto Theater Remscheid. Bei einem Pressegespräch stellten Kantor Christoph Spengler und Jörg Martin Kirschnereit gestern im Haus des Evangelischen Kirchenkreises in Lennep das Projekt vor, speziell die professionellen Musical-Sänger/ionnen, die Spengler für dieses Projekt gewinnen konnte: Rob Fowler (Jesus), David Michael Johnson (Judas), Nicole Berendsen (Maria), Claus Dam (Pilatus) und Leon van Leeuwenberg (Herodes). „Ich kann mir keine bessere Besetzung vorstellen“, sagte der musikalische Leiter des Projektes, das an den Erfolg von „10 Gebote“ anknüpfen soll.

Auch diesmal ist keine Bühnenshow in Kulissen und Kostümen geplant, sondern ein Rock-Oratorium. Alles andere hätte auch wegen der weitaus höheren Urhebergebühren den finanziellen Rahmen gesprengt. Und auch als Oratorium unter Mitwirkung der Bergischen Symphoniker, die Spengler dirigieren wird, ist das Projekt auch nur deshalb realisierbar, weil die Städte Remscheid und Solingen zusagten, dem Veranstalter das Orchester nicht in Rechnung zu stellen. Darüber freute sich Christoph Spengler ganz besonders- Denn: „Die Bergischen Symphoniker, das ist das ganz große Besteck!“

Für die Freizeitsängerinnen und –sänger ist die Teilnahme kostenlos. Spengler: „Alles, was sie dazu brauchen, ist Freude am Singen und Zeit für die Proben. Sie zahlen lediglich 15 € für das Notenmaterial, das sie natürlich behalten können.“

Linke fordern neuen Namen für die Hindenburgstraße

Pressmitteilung der Fraktion der Linken

Aus Anlass des achtzigsten Jahrestages der Machtübergabe Paul von Hindenburgs an die Nazis am 30. Januar 1933 hat die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid alle Fraktionen des Rates angeschrieben und vorgeschlagen, eine Initiative zur Umbenennung der Hindenburgstraße zu starten: „Am 30. Januar 1933 ernannte der damalige Reichspräsident Paul von Hindenburg, den zu diesem Zeitpunkt amtierenden Vorsitzenden der NSDAP, Adolf Hitler, zum neuen Reichskanzler und ermöglichte ihm damit seine mörderischen und barbarischen Jahre an der Macht. Es ist geschichtsvergessen, diese Straße weiter nach Paul von Hindenburg zu benennen und ihn damit zu ehren. Der achtzigste Jahrestag dieses für unser Land so schrecklichen Ereignisses sollte zum Anlass genommen werden, der Straße einen anderen Namen zu geben. Daher schlägt die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid vor, zur nächsten Ratssitzung am 7. März einen gemeinsamen Antrag in den Rat einzubringen, der die Gründung einer Ratsarbeitsgruppe zur Umbenennung der Hindenburgstraße zum Inhalt hat. Die Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Anwohner der Hindenburgstraße, sollte sich auch durch Historiker wissenschaftlich beraten lassen.“

Recherchen über Kriegsgefangene im "Lager Hammerstein"

Der Ökumenischer Vortrags- und Diskussionskreis „Hasenberger Vorträge“ beschäftigt sich am Montag, 4. Februar, um 19.30 Uhr im Evangelischen Gemeindezentrum Hasenberg, Höhenweg 2 – 4, mit neuen Dokumenten aus russischen Archiven, die das Lager Hammerstein und die Begräbnisstätte Voßhagen betreffen. Eine Arbeitsgruppe des Vereins „Bergische Zeitgeschichte“ hat in der „Dokumentationsstätte Stalag 326 (VI K) Senne“ in Schloss Holte-Stukenbrock Kopien von „Personalkarten“ sowjetischer Kriegsgefangener gefunden, und zwar nahezu aller auf dem Friedhof in Voßhagen beerdigten Personen, einem Friedhof, der vielen Lennepern durch die ökumenischen Gottesdienste und Friedensgebete in der Friedenskapelle gut bekannt ist. Nunmehr ist es möglich, den Weg der Kriegsgefangenen vom Ort ihrer Gefangennahme über das Emsland bis hin zum Lager Hammerstein zu verfolgen. Aber auch das benachbarte „Haus Hammerstein“ erscheint seit Auswertung der Bauakten aus dem Bauamt Hückeswagen in einem etwas anderen Licht, der funktionale Zusammenhang zwischen Haus und Lager Hammerstein kann genauer dargestellt und belegt werden. So wird hier ein Stück „Heimatkunde“ präsentiert, das zu einem tieferen Verständnis unserer geschichtlich gewordenen Umwelt führt. Referent ist Wilfried Egerland, Mitglied des „Arbeitskreises Hammerstein“ im Verein „Bergische Zeitgeschichte“.

Protokolle sollen für Bürger transparenter werden

Die Fraktion der Linken im Rat der Stadt Remscheid hat in der gestrigen Ratssitzung beantragt, den Abschnitt 15.2.9 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, die Bezirksvertretungen und die Ausschüsse vom 17.2.2009 dahingehend zu ergänzen, dass in den Protokollen der Ratssitzungen ist das Ergebnis der Abstimmungen nachvollziehbar ist, d.h. für interessierte Bürger7innen erkennbar wird, wie die Mitglieder der Fraktionen abgestimmt haben. Eine derartige Transparenz lassen die Protokolle der Sitzungen bislang vermissen, so Fraktionsvorsitzender Fritz Beinersdorf. „Ein sinnvoller Vorschlag“, meinte Hans Peter Meinecke (SPDF). Darüber soll nun im Ältestenrats – unter den Fraktionsvorsitzenden – gesprochen werden. Von der Verwaltung erhoffte sich Wieland Gühne (EW.i.R.) dazu eine praktikable Idee.

Grundabgabenbescheide 2013 der Stadt warfen Fragen auf

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Die Remscheider Haushalte haben in den vergangenen Tagen ihre Grundabgabenbescheide für das Jahr 2013 erhalten; mehr als 38.000 Bescheide wurden ab Ende Februar von den Remscheider Entsorgungsbetrieben (REB) verschickt. Die Bescheide setzen unter anderem die Grundsteuer B ab dem 1. Januar 2013 fest. Zu dieser Steuerforderung gibt es jetzt vermehrt Rückfragen, weil der Hebesatz von 500 v.H. auf 600 v.H. gestiegen ist und sich hierdurch eine spürbare Mehrbelastung für Wohnungs- und Hauseigentümer ergibt.

Entwicklung der Grundsteuer B

 

 

Grundsteuer-messbetrag

Grundsteuer B

Differenz

2013-2012

2012

2013

Hebesatz

500 v.H.

600 v.H.

 

Eigentumswohnung

60 €

300 €

360 €

60 €

Einfamilienhaus

100 €

500 €

600 €

100 €

Entwicklung der Grundsteuer B seit 2001

Jahr

Hebesatz

2001

430 v.H.

2002

460 v.H.

2003

460 v.H.

2004

460 v.H.

2005

460 v.H.

2006

460 v.H.

2007

490 v.H.

2008

490 v.H.

2009

490 v.H.

2010

490 v.H.

2011

490 v.H.

2012

500 v.H.

2013

600 v.H.

Den Anstieg des Steuersatzes für die Grundsteuer B hat der Remscheider Stadtrat am 28. Juni 2012 per Satzung als eine der Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung beschlossen. Diese Erhöhung führt zu Mehreinnahmen im städtischen Haushalt, die Bestandteil des Haushaltssanierungsplans im Rahmen der Umsetzung des Stärkungspaktgesetzes Nordrhein-Westfalen ist. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte den Haushaltssanierungsplan im Dezember genehmigt. Über die Erhöhung der Grundsteuer sowie der weiteren Maßnahmen wurde im Vorfeld der Ratsentscheidung im Rahmen der Bürgerbeteiligung auch im Internet unter www.bürgerhaushalt-remscheid.de informiert. Diese Information steht auch weiterhin zur Verfügung. (Büro der Oberbürgermeisterin)

Wiederholte Forderung nach einem Personalentwicklungskonzept

Pressemitteilung der CDU-Fraktion

Der Rückstand bei der Erhebung der Beiträge für die Offene Ganztagsgrundschule (OGGS) ist bedauerlich. Die Untersuchung des Rechnungsprüfungsamtes und der Verlauf der Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss am 24. Januar haben deutlich gemacht, dass die persönlichen Angriffe des SPD-Fraktionsvorsitzenden nicht zielführend und objektiv betrachtet unberechtigt waren. Nach unserer Auffassung haben wir es hier augenscheinlich mit einem Versagen des Verwaltungsvorstandes, mit Sicherheit aber mit einer schlechten Personalsteuerung im Rathaus zu tun. Die Oberbürgermeisterin ist als Personaldezernentin hierfür an erster Stelle verantwortlich. Sie ist ihrer Personalverantwortung in dieser Frage nicht gerecht geworden. Auch dieser Einzelfall zeigt, dass die wiederholte Forderung nach einem Personalentwicklungskonzept seitens unserer Fraktion sehr berechtigt war. Trotzdem ist nichts geschehen. Mit unserer heutigen Anfrage zur Sitzung des Rates am 4. Februar verfolgen wir auch den Zweck, dass solche Missstände in Zukunft nicht mehr auftreten:

„Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Sitzung schriftlich zu beantworten:

  1. Welcher objektive Grund lag vor, trotz bekannter Zahlen des Rechnungsprüfungsamtes und der Ihnen persönlich bekannten besonderen Umstände des Fachdienstes 2.51 die Behauptungen des Fraktionsvorsitzenden der SPD hinsichtlich des entstandenen Schadens beim Einzug der OGGS-Beiträge in der letzten Ratssitzung nicht umgehend zu entkräften und sich gemäß Ihrer Fürsorgepflicht vor Ihre Mitarbeiterin zu stellen?
  2. Seit wann war Ihnen bekannt, dass in dem zuvor genannten Fachbereich Überlastung angezeigt worden und die übertragene Aufgabenwahrnehmung mindestens als gefährdet einzustufen war?
  3. Warum haben Sie organisatorisch nicht in den Fachbereich eingegriffen, als zu erkennen war, dass eine Aufgabenwahrnehmung nicht im erforderlichen Maße zu gewährleisten war?
  4. Gibt es weitere Fachbereiche, in denen Überlastung angezeigt worden ist? Wie ist der organisatorische Ablauf in der Verwaltung, nachdem Überlastung angezeigt wurde?
  5. Sollte in weiteren Fachbereichen Überlastung angezeigt worden sein, bitten wir, hinsichtlich folgender Punkte zu konkretisieren: a) Welche Fachbereiche sind betroffen? b) Welcher verwaltungsinterne Ablauf ist davon betroffen / dadurch gestört? c) Sind Einnahmeverluste für die Stadt zu befürchten und/oder bereits eingetreten?

„Möbellager allerhand“ macht Kleiderspenden leichter

Pressemitteilung des Kaufhauses Remscheid

Seit Jahren bietet das Kaufhaus Remscheid Gebrauchtkleidung für den kleinen Geldbeutel an. Die Kleidung erhalten wir über Spenden der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Remscheid, die im Kaufhaus Remscheid gerne persönlich entgegengenommen werden. Jetzt machen wir das Kleiderspenden noch einfacher: Ab sofort nehmen wir auch im „Möbellager allerhand“, Königstr. 27, Gebrauchtkleidung für das Kaufhaus Remscheid an! Am Empfang können Sie Kleiderspende abgeben – Ihre Spende wird umgehend an das Kaufhaus Remscheid weitergeleitet. Zudem sind im Möbellager und bei Arbeit Remscheid gGmbH, Freiheitstr. 183, Kleidercontainer aufgestellt, in die Sie ganz unkompliziert ihre Kleiderspenden während der Öffnungszeiten einwerfen können. Auch Kleidung, bei der Sie nicht sicher sind, dass sie weiterverkauft werden kann, nehmen wir gerne an.

Die gespendete Kleidung wird unmittelbar an das Kaufhaus Remscheid weitergegeben. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Kaufhauses prüfen eingehend die Kleidung auf ihre Verwendbarkeit. Textilien, die für den Verkauf nicht mehr geeignet sind, werden fachgerecht nach ökologischen und sozialen Aspekten weiterverwertet. Das Kaufhaus Remscheid ist dem Dachverband FairWertung angeschlossen, einem Netzwerk von Organisationen, die sich für mehr Transparenz beim Textilrecycling einsetzten.

Das Wuppergebiet per Mausklick und live

Pressemitteilung des Wupperverbandes

Beim Jahresauftakt-Pressegespräch des Wupperverbandes egten Verbandsratsvorsitzende Claudia Fischer, Vorstand Bernd Wille und der stellvertretende Vorstand Georg Wulf den Fokus auf die Bedeutung von Geodaten als Grundlage für eine effiziente Wasserwirtschaft im Wuppergebiet. Im vergangenen Jahr hat der Wupperverband sein FlussGebietsGeoinformationsSystem (FluGGS) grundlegend erneuert. Neben dem Design wurden vor allem die technische Basis erneuert und weitergehende Funktionen integriert. Die neue Version ist jetzt live geschaltet. Sie ist gegenüber der Vorgängerversion benutzerfreundlicher und bietet viele Interaktionsmöglichkeiten. Zum Beispiel können Nutzer eigene Daten oder Bilder hochladen und anderen zur Verfügung stellen. Für Bürgerinnen und Bürger bietet das FluGGS praktische Anwendungsmöglichkeiten im Alltag: Wo verläuft der Wupperweg? Welche Wanderwege gibt es an der Großen Dhünn-Talsperre? Wie heißt der Bach in meiner Nähe? Wo finde ich die Badestellen an den Wupperverbandstalsperren? Ist der Wasserstand der Wupper heute ausreichend zum Kanu fahren? Wer fit im Umgang mit dem FluGGS ist, kann den „FluGGS-Führerschein“ machen, der für verschiedene Zielgruppen in unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden zur Verfügung steht. Diese und viele weitere Informationen und Möglichkeiten liefert FluGGS ganz einfach per Mausklick unter der Adresse www.fluggs.de.

DOC: Detailplanung der Ausweichquartiere kann jetzt beginnen

Für die Ratssitzung am 4. Februar bereitet die Stadtverwaltung einen Grundsatzbeschluss vor, der viele Lenneper Vereine und Schulen betrifft, darunter die Sportvereine FC Remscheid, SG Hackenberg und VfL Lennep, den Lenneper Karnevelsverein, den Verkehrs- und Förderverein Lennep e. V. und die Schützen. Sie alle hängen derzeit auf die eine oder andere Weise vom alten Lenneper Stadion und den Schützenplatz ab. Beide Plätze werden – ebenso wie der Jahnplatz – nicht mehr für Sport und Veranstaltungen (Kirmes, Schützenfest, Oktoberfest, Osterfeuer) zur Verfügung stehen, wenn dort das Designer Outlet Center errichtet werden sollte. Das ist noch lange nicht in trockenen Tüchern. Aber von der Finanzaufsicht beim Regierungspräsidenten in Düsseldorf bekam Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein schon einmal die Genehmigung, den Erlös aus dem Verkauf des Stadiongeländen und der beiden Plätze, so es denn dazu kommt, für die notwendigen und von den Vereinen und Schulen geforderten Ersatzmaßnahmen verwenden zu dürfen. Und  nachdem am Donnerstag im Rathaus mit den Vereinsvertretern Übereinstimmung über die Ersatzstandorte und die Grundkonzepte erzielt werden konnte, können die Detailplanungen beginnen, sobald der Rat der Stadt in Februar den Auftrag dazu erteilt hat. Im Einzelnen ist folgendes geplant:

  • Das Sportzentrum Hackenberg wird ausgebaut. Aus dem bestehenden Aschenplatz soll ein Kunstrasenplatz werden mit einer Tribüne. Dabei geht die Stadt zunächst von Platz für einige hundert Zuschauer aus, wobei aber der sukzessive Ausbau auf 5.000 Plätze nicht ausgeschlossen sein soll.
  • Ein neuer Kunstrasenplatz von 90 mal 60 Metern soll den Beachvolleyballplatz ersetzen.
  • An das SGH-Vereinsheim soll sich eine 200 Meter lange Leichtathletikanlage anschließen.
  • Die Parkprobleme möchte die Stadt mit einer neuen, eingeschossigen Parkpalette in den Griff bekommen.
  • Auch Lärmschutzmaßnahmen sind geplant mit Rücksicht auf die Anwohner.
  • Für Kirmes-Veranstaltungen soll künftig die Wupperstraße gesperrt werden.
  • Die Sporthalle Hackenberg steht für das Oktoberfest des Verkehrs- und Fördervereins zur Verfügung,
  • Im Gewerbegebiet am Lenneper Bahnhof, sofern noch nicht bebaut, könnten Festzelte errichtet werden (Oktoberfest / Karneval).
  • Aus der geplanten neuen Turnhalle am Röntgen-Gymnasium könnte eine größere Mehrzweckhalle werden.
  • Platz für kleinere Veranstaltungen, etwa das Osterfeuer, werde es künftig auch im Bereich des DOC geben, so Hans Gerd Sonnenschein nach dem Gespräch mit den Vereinsvertretern. Mit diesen sollen die weiteren Planungen eng abgestimmt werden. (Waterbölles-Artikel vom 26. Januar, heute aktualisiert um die von der Verwaltung nachgereichte Planskizze)