Von Populismus, "heißer Luft“ und wortgewaltigen Sprachbildern
Waterbölles-Kommentar
In einem Kommentar zu den jüngsten Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP und Grünen zu den städtischen Sparzwängen im Allgemeinen und den Bergischen Symphonikern im Besonderen hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Siegfried Oberbürgermeisterin Beate Wilding aufgefordert, die ‚Ampelsprecher’ zur Ordnung zu rufen, wenn es in dieser Woche in den Verhandlungen mit Solingen weiter um „konstruktive Kompromisse“ gehe. Das „zarte Pflänzchen Hoffnung“ dürfe nicht durch deren „Äußerungen … mutwillig oder auch einfach unbedacht zertrampelt werden“. Indirekt räumte Siegfried damit ein, dass sich im Ringen um eine verträgliche Zukunft des Orchesters „konstruktive Kompromisse“ lediglich abzeichnen, ein unterschriftreifer Vertrag aber noch nicht vorliegt. Das sah auch die Stadtverwaltung so, als sie ihre jüngste Mitteilungsvorlage für den Haupt- und Finanzausschuss in einer Fußnote als Zwischenbericht bezeichnete.
Es verwundert, dass die Oberbürgermeisterin, die diese Vorlage aus dem Dezernat von Kulturdezernent Dr. Christian Henkelmann unterschrieben hat, nicht über den letzten Absatz gestolpert ist. Darin wird vollmundig verkündet, dass die Symphoniker zum Beginn des neuen Geschäftsjahr 2013/14 am 1. September „einer geregelten Zukunft entgegen sehen können“. Ich kann nachvollziehen, dass sich die Gestaltungsmehrheit von SPD, FDP und Grünen daraufhin genötigt sah, Wasser in den Wein zu gießen. Dass sie dabei auf „ihre“ Oberbürgermeisterin keinen Bezug nahmen, sie nicht direkt kritisierte – okay. Wer trägt schon gerne Meinungsverschiedenheiten in den eigenen Reihen in aller Öffentlichkeit aus! Daraufhin aber, wie die CDU dies getan hat, die „Ampel“ mit dem „Elefanten im Porzellanladen“ zu vergleichen, ihr das „erneute Aufzeigen von Drohkulissen“ vorzuwerfen, sogar eine „negative Grundeinstellung zu unserem Orchester“, mag vielleicht eingeschworene Orchesterfreunde freuen, die die Finanzmisere der Stadt hartnäckig leugnen oder geflissentlich übersehen. Eine ernsthafte Replik auf die Situationsbeschreibung von Hans Peter Meinecke, Wolf Lüttinger und Beatrice Schlieper ist der Kommentar von Jochen Siegfried jedoch nicht. Die CDU hat die Chance vertan, sich an der notwendigen Suche nach weiterem Sparpotenzial im städtischen Haushalt zu beteiligen. Wasser auf die Mühlen von Schlieper, die in der Pressekonferenz am vergangenen Freitag („Remscheid stehen finanziell noch schwere Zeiten bevor“) der CDU vorgehalten hatte, bislang mit eigenen Sparvorschlägen sehr gegeizt zu haben. Stimmt! Wo, bitte schön, hat sich die CDU in den vergangenen Monaten um politisches „Gestalten“ bemüht?
Wiederholt wurde der Fraktion der „W.i.R.“ in der laufenden Ratsperiode Populismus vorgeworfen. Auch von Seiten der CDU. Das geschah hin und wieder zu Recht, oft aber auch zu Unrecht. Weil es einfacher war, als sich mit den Inhalten der W.i.R. konkret auseinanderzusetzen. Und was macht die CDU jetzt? Populismus! „Heiße Luft“! Statt wortgewaltiger Sprachbilder hätte ich mir gewünscht, dass Jochen Siegfried auf diesen Satz von Hans Peter Meinecke eingegangen wäre „Sobald die Regierungspräsidentin unseren Haushaltssanierungsplan wegen einer Finanzlücke beanstandet, ist sofort Schluss; dann läuft gar nichts mehr!“ Aber das Finanzproblem blieb in der Stellungnahme des CDU-Fraktionsvorsitzenden komplett ausgeklammert. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf? Ein schwaches Bild!