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Planung des Südstadtplatzes vorerst nur mit "Bordmitteln"

Seit der Bauausschuss-Sitzung vom 19. Juni ist klar, wo es bei der Planung des neuen Südstadtplatzes im Geviert von Bismarckstraße, Ladestraße (alt), Hügel- und Loborner Straße hakt: An den Verkehrsführungen. Die W.I.R. sprach von „schwerwiegenden Unklarheiten“ und „blindem Aktionismus“, vermisste eine „klare Aufgabenstellung“ und forderte für das Gesamtprojekt eine „aktualisierte Kostenschätzung“. Die legte Baudezernent Helmut Kennepohl zwar kurz vor der gestrigen Sondersitzung von Bauausschuss und Bezirksvertretung Süd zum Thema „Südstadtplatz“ vor; die Unklarheiten waren damit jedoch nicht beseitigt. In der Mitteilungsvorlage M 66/221 beziffert das Baudezernat die Kosten des Stadtteilplatzes einschließlich einer neuen Stützmauer am Bahndamm zwischen Fußgängertunnel und Unterführung mit 1.280.000 €, einer neuen Anbindung des Thyssen-Werkstores 4 von der Hügel- über die Loborner an die Bismarckstraße (bisher über den Südstadtplatz) mit 1.630.000 € und des Umbaus der Bismarckstraße in Zusammenhang mit dem Anschluss („Ohr“) der Ladestraße (neu) an die Bismarckstraße (linksseitig, von der Unterführung aus gesehen) mit 890.000 €. Doch damit wurde teilweise eine Rechnung aufgemacht, ohne den Wirt gefragt zu haben. Denn ob Bezirksregierung und Städtebauministerium für die neue LKW-Trasse tatsächlich Zuschüsse aus dem „Landestopf“ von „Stadtumbau West“ locker machen werden, entscheidet sich frühestens bei einem für August vereinbarten Gespräch. Und dass das Baudezernat die Kosten für die Stützmauer (statt einer Böschung), immerhin 450.000 Euro, „mal eben“ aus dem Fördertopf „Soziale Stadt“ entnommen hatte, ohne dies mit dem hier federführenden Sozialdezernat abzustimmen, sah auch eher nach Aktionismus als nach einer konzertierten Aktion aus.

Auf der Zuschauertribüne saß gestern Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz – ein eher seltener „Gast“ in Sitzungen des Bauausschusses. Doch sollte er sich Sorgen um die Fördergelder für den Rosenhügel gemacht haben, so wären sie verfrüht gewesen. Auf Antrag von Rosenmarie Stippekohl (CDU) wurde M 66/221 gleich zu Beginn wieder von der Tagesordnung genommen, um die Frage „Zur Kenntnis genommen oder nicht?“ erst gar nicht aufkommen zu lassen. Stippekohl sprach auch im Namen der übrigen Fraktionen. Denn gemeinsam hatte man sich am Mittwoch zu einem weiteren Werkstattgespräch getroffen – und hatte das weitere Vorgehen vereinbart. Und das sieht so aus:

Statt einer einzigen Linksabbiegespur von der Bismarckstraße (aus Unterführung) nach links in die Ladestraße (neu) soll es zwei geben, um einen zügigeren Verkehrsfluss zu ermöglichen. Dafür muss die Bushaltestelle am Südstadtplatz um 3,25 Meter nach rechts versetzt, der Platz also entsprechend kleiner geplant werden. Auf diese Weise sehen die Kommunalpolitiker die Gefahr eines Rückstaus im Bereich der Unterführung gebannt.

York Edelhoff (SPD) konnte es sich gestern nicht verkneifen, seine Kritik vom 19. Juni zu wiederholen: „Dieser Vorschlag hätte schon vor zwei Jahren auf dem Tisch liegen müssen und nicht erst jetzt, kurz vor der Vergabe!“ Alexander Ernst von der W.I.R. wählte andere Worte, doch die Botschaft blieb die gleiche: „Es geht also doch, auch wenn sich die Verwaltung zunächst ein wenig gewunden hat!“ (Dass es auf Seiten der Bauverwaltung Vorbehalte gegen zwei Abbiegespuren gegeben hat und womöglich noch immer gibt, war gestern dem Kurzvortrag von Gerald Hein, Leiter des Fachbereichs Straßen und Brückenbau, anzumerken.)

Im übrigen aber blickten die Mitglieder der Bezirksvertretung und des Bauausschusses gemeinsam nach vorn und beauftragten die Bauverwaltung, nach der Sommerpause auf der Grundlage des Entwurfes von Städteplaner Lorenz Kehl vom Berliner Büro Loidl und unter Berücksichtigung der neuen Grenzen des Südstadtplatzes „mit Bordmitteln“ (d.h. kostensparend) neue Planskizzen vorzulegen, den künftigen LKW-Verkehr zum Thyssen-Werk (immerhin täglich 120 Fahrzeuge) ebenso eingeschlossen wie die Finanzierung dieser neuen Verkehrsführung. Denn in einem waren sich alle einig: „Undenkbar, dass die LKW auch später noch über den umgestalteten Platz fahren müssten, weil es keine andere Anbindung gibt!“ (Alexander Ernst). Andererseits könne eine Platzgestaltung ohne LKW-Verkehr erst in Auftrag gegeben werden, wenn die Finanzierung der neuen Anbindung über Hügel- und Loborner Straße mit Hilfe des Landes gesichert sei, betonte York Edelhoff. Und wies zugleich darauf hin, dass im Kostenplan des Platzes durch die („vergessene“ / W.I.R.) Stützmauer am Bahndamm noch eine Lücke von fast einer halben Million Euro klaffe. „Wie sollen wir das schultern?“

Bis Frühjahr 2009 ist an flanierende Fußgänger und spielende Kinder auf dem Südstadtplatz zwar noch nicht zu denken – bis dahin wird die Fläche für Baugerät u.a. im Zuge der Arbeiten an der „Florentiner Treppe“ und der Ladestraße (neu) sowie des Rückbaus der Fußgängerunterführung benötigt. Die Planung jedoch soll zügig weitergehen. Schließlich wolle die Hauptbahnhof-Projektgesellschaft HBB wissen, wie das Gelände südlich des neuen Einkaufszentrums („Kaufland“) künftig aussehen werde, so Helmut Kennepohl. Eines konnte der Baudezernent gestern dazu definitiv sagen: „Von der Florentiner Treppe bis zur Bismarckstraße wird es ein Gefälle von sechs Prozent geben!“ Ein zusätzliches Argument gegen Schwerlastverkehr, auch wenn es den städtischen Vermessungsingenieuren lieber gewesen wäre, wenn sie bei nochmaligem Ausmessen des Geländes dieses relativ steile Gefälle nicht bestätigt gefunden hätten.

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