Die Haushaltssanierung, das in Lennep geplante
DOC, die Alleestraße und Wirtschaftsförderung/Gewerbegebiete waren die
Kernpunkte einer Pressekonferenz, zu der heute ie Remscheider SPD eingeladen
hatte. Zugleich zogen dabei Hans Peter Meinecke, Lothar Krebs, Ilona Kunze-Sill
und York Edelhoff eine Bilanz der auslaufenden Wahlperiode. Der Waterbölles
dokumentiert nachfolgend die wesentlichen Passagen aus den Statements der vier
Kommunalpolitiker:
Hans Peter Meinecke: Die vergangenen Jahre
der Wahlperiode waren gekennzeichnet von erheblichen Finanzproblemen. Die
Gestaltungsmehrheit (von SPD, FDP und Grünen) hat sich nach der Wahl 2009
zusammengeschlossen, um diese Probleme in den Griff zu bekommen. Durch die
Hilfe des Landes konnten wir durch erhebliche Haushaltskürzungen u.a. im
Personalbereich, einen Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021, der rechnerisch
einen Haushaltsausgleich im Jahre 2016 vorsieht, erreichen. Dementsprechend
wurde der Plan und damit der vorgelegte Haushalt für das Jahr 2014 nach dem
Jahr 2013 das zweite Jahr hintereinander von der Kommunalaufsicht
genehmigt.
U.a. wegen zurückgehender Landeszuweisungen
und zusätzlichen nicht vorherzusehenden Kostensteigerungen ist für dieses Jahr
eine zusätzliche Defizitausweisung von rund zwölf Millionen Euro erforderlich
geworden, nachdem 2013 gegenüber dem Haushaltsplan ein Plus von rund sechs
Millionen Euro erwirtschaftet wurde. Diese Schwankungen erschweren allerdings
die Umsetzung des Haushaltskonsolidierungsplans für die weiteren Jahre bis
2021. Wegen weiterer Unwägbarkeiten in den kommenden Jahren müssen weitere finanzielle Anstrengungen angepeilt
werden, um auf Konsolidierungskurs bleiben zu können. Und wir wollen nicht nur,
Remscheid muss auf diesem Kurs bleiben. Unsere Zukunft hängt davon ab.
Die SPD-Fraktion fühlt sich der Bevölkerung der Stadt
Remscheid verpflichtet und hat sich die Haushaltskonsolidierung auf die Fahnen
geschrieben. Entsprechend wird sie auch weiterhin unpopulären Maßnahmen nicht
ausweichen.
Wir werden ohne Neuverschuldung Investitionen tätigen,
wie Sportstättenbau, Schulneubau, Straßensanierungen, Gewerbe- und
Wohnungsflächenausweisungen das alles aus den Früchten einer erfolgreichen
Haushaltssanierung. Daher werden wir auch sehr ernsthaft prüfen, ob die
notwendige Dreifachsporthalle in der Innenstadt als Mehrzweckhalle auf dem
Ebertplatz zu finanzieren und zu verwirklichen ist. Wir werden hier alle
Möglichkeiten prüfen, auch die einer zumindest teilweisen privaten Finanzierung.
Genauso wie die SPD-geführte Gestaltungsmehrheit das DOC in München auf der
Expo-Real einigen Betreibern angeboten hat, sollte auch die Idee der Halle dort
vorgestellt werden.
Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm ein in sich
geschlossenes Konzept für die Zukunft Remscheids erarbeitet. Als im Sommer
endende Fraktion werden wir heute nicht darauf eingehen, sondern die Umsetzung
einer neuen Mannschaft überlassen. Wenn es denn gewünscht wird biete ich
persönlich meine Hilfe dazu an.
Lothar
Krebs: Das DOC bietet nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion die große Chance,
unsere Stadt in hohem Maße attraktiver zu machen, besonders über die
Stadtgrenzen hinaus. Über die Stärkung der Wirtschaftskraft, der Schaffung
hunderter neuer Arbeitsplätze wurde hinlänglich immer wieder gesprochen.
Hervorheben sind aber auch neue Chancen für Tourismus und Gastronomie.
Die SPD-Ratsfraktion hat sich von Beginn der
Projektplanungen für die Realisierung des DOC entschieden. Maßgeblich war und
ist in diesem Zusammenhang unser Ziel, die Planung konstruktiv kritisch zu
begleiten, d.h. daran zu arbeiten, Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Dies
steht im Gegensatz zu denjenigen, die sich nur in der Kritik erschöpfen, was
letztlich das Projekt überhaupt gefährdet. Das gilt auch für völlig überzogene
Forderungen an den Investor.
Die Realisierung eines derartig großen
Projekts erfordert einen langen Atem für den Rat der Stadt und eine große
Durchsetzungskraft, und dies über eine Legislaturperiode hinaus. Die
Planungszeiträume z.B. der Bebauungspläne sind hinreichend bekannt. Entscheidend
ist aber, dass kein Privatinvestor eine Summe von mehr als 120 Millionen Euro
projektiert, wenn die Realisierung unsicher ist. Hier kommt es im politischen
Bereich auf die Nachhaltigkeit und Zuverlässigkeit der Entscheidungsträger an, die
Großprojekte erst möglich machen. Zu diesem Prinzip steht die SPD-Ratsfraktion
im Gegensatz zu anderen. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an historische
Abstimmungen der CDU im Rat bei den Projekten Allee-Center und Hauptbahnhof.
Voraussetzung für die Realisierung des
Projekts war und ist für die SPD-Ratsfraktion immer der zeitnahe Ersatz der
öffentlichen Einrichtungen Sportanlage, Gerätehaus für die freiwillige
Feuerwehr, Grundschule und Schützenplatz sowie der Ausbau der
Verkehrsinfrastruktur und die Verträglichkeit der Belastungen bei Verkehr und
Umwelt. Durch die Planungen der Ersatzeinrichtungen, der Verkehrswege und durch
die Belastungsgutachten sind diese Voraussetzungen im Wesentlichen gegeben.
Dem steht nicht im Wege, für weitere
Optimierungen zu sorgen. Das kann durch sinnvolle Vorschläge politischer
Gremien oder durch interessierte Bürger im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens
erfolgen, z.B. durch Überprüfung der künftigen Wegefunktion der Spielberggasse,
aber auch durch kostenneutrale neue Vorschläge zur neuen Sportanlage.
Ilona
Kunze-Sill: In
den 70er Jahren wurde mit der Umgestaltung der Alleestraße in eine
Fußgängerzone begonnen und weitere Umbauten und Neugestaltungen wurden in den
darauf folgenden Jahren fortgesetzt. Bilder aus den 80er Jahren zeigen jedoch,
dass sich das Erscheinungsbild der Alleestraße hinsichtlich Fassaden kaum
verändert hat. Ein Grund hierfür liegt sicherlich an den bestehenden Eigentumsverhältnissen;
mögliche Investitionen sind somit deutlich erschwert. Aus unserer Sicht müssen
Pläne und Möglichkeiten erarbeitet werden, um u. a. auch den Leerständen
entgegenzutreten. Neue Strategien müssen entwickelt und das bereits vorliegende Konzept „Planungswerkstatt
Innenstadt“ muss umgesetzt werden.
Der Antrag der Gestaltungsmehrheit von
Februar 2012 („Attraktives Einlaufen und Wohnen in der City“) zur Entwicklung
der Innenstadt weist nochmals deutlich daraufhin, wie wichtig ein umsetzbares
Konzept für die Entwicklung der Innenstadt ist. Die Umgestaltung bzw.
Neustrukturierung der unteren Alleestraße ist auch ganz eng mit einer Planung
der Innenstadt zwischen Markt, Friedrich-Ebert-Straße und Alleestraße
verbunden.
Ein möglicher Schritt, um dem Leerständen
entgegen zutreten, wäre der Bau von Seniorenwohnungen im unteren Bereich der
Alleestraße. Auch lässt die Aufenthaltsqualität gerade im unteren Bereich noch
viele Möglichkeiten offen. Fördermittel aus der Strukturförderung der
Europäischen Union werden in Aussicht gestellt, daher muss sich im Dialog mit
der ISG (Immobilien- und Standortgemeinschaft), den Marketingräten, den
Händlern und Anliegern sowie dem Amt für
Stadtentwicklung eine Arbeitsgruppe „Alleestraße“ mit diesem Thema befassen.
York
Edelhoff: Es
gilt, die Remscheider Wirtschaft zu stärken
und Arbeitsplätze zu sichern. Das Ziel: Die Wirtschaftsförderung wird durch
klare Strukturen / Ansprechpartner weiter optimiert ( kurze Wege in der
Stadtverwaltung). Remscheid bekommt ein neues Gewerbegebiet an der Borner
Straße (ca. 13 Hektar). Das Grundstück ist weitgehend im Besitz der Stadt
Remscheid. Beim Beschluss über den Kauf Ende des Jahres 2008 gab es noch großes
Zögern bei der CDU-Opposition – heute hat das Projekt eine große Mehrheit im
Stadtrat. In den neuen, in Aufstellung befindlichen Regionalplan werden die
Flächen weitgehend aufgenommen.
Auf dem Hohenhagen und in Blaffertsberg
werden kleine Flächen ergänzt. Die Brachflächennutzung soll durch Klärung der
Altlastenproblematik / Förderung und zum Teil durch Verbesserung der
Erschließung verstärkt werden.
Auch die EU-Förderung haben wir im Blick. Ab
2014 bis 2020 werden durch die EU über den Struktur- und Investitionsfond
(ESIF) und durch die Konzentration des Europäischen Fonds für regionale
Entwicklung (EFRE) Mittel zur Förderung von Energieeffizienz / erneuerbaren
Energien bereitgestellt. Das Bergische Städtedreieck hat zusammen mit der Bergischen
Entwicklungsagentur ein erstes Maßnahmenprogramm aufgestellt, das im Laufe des
Förderzeitraumes weiter entwickelt wird.