Waterbölles

Verwaltung, Politik und Zuhörer – alle waren gestern darauf eingestellt, dass in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses heftig über die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B diskutiert werden würde. Doch die wenige Stunden alte Hiobsbotschaft der Bezirksregierung in Düsseldorf, die Stadtkämmerer Sven Wiertz noch rechtzeitig zur Sitzung auf sechs Seiten – für alle verständlich – zu Papier gebracht hatte, verschlug den Ausschussmitgliedern die Sprache. Der städtische Haushalt für 2015 weist gegenüber dem Entwurf vom 1. Juli kein Defizit von sieben Millionen aus, sondern von 14,34 Millionen. Da ist es mit den 7,4 Millionen Euro, die eine Erhöhung der Grundsteuer pro Jahr in die Stadtkasse spüle soll, also noch lange nicht getan. Und die Fortsetzung der Haushaltssperre innerhalb der Verwaltung wirkt eher wie ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wolf Lüttinger (FDP) brachte es auf den Punkt: “Die Finanzlücke ist unvorstellbar groß, schwindelerregend. Ich sehe nicht, wie sie gedeckt werden soll. Darüber müssen wir mit der Kommunalaufsicht reden!“

Das sei ohnehin vorgesehen, sagte der Kämmerer. Für Mitte November sei das nächste „Haushaltsgespräch“ vereinbart. „Alle Aufgaben der Verwaltung müssen auf den Prüfstand“, kündigte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz an. „Die Klausursitzung vom vergangenen Samstag wird nicht die letzte bleiben!“ Zwischenruf von Jens Nettekoven (CDU): “Gut, dass Sie das so sagen!“ (An dieser Klausursitzung nahmen zwar auch die beiden neuen Dezernenten Barbara Reul-Nocke und Thomas Neuhaus teil. Allerdings nur als „Gäste“. Stimmberechtigt im Verwaltungsvorstand werden sie erst nach ihrem Dienstantritt sein. Thomas Neuhaus wird am 3. November an seinem neuen Schreibtisch anzutreffen sein, Barbara Reul-Nocke erst in einigen Wochen.)

Angesichts der neuen, klaffenden Finanzlücke dürfe eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer kein Tabu mehr sein, forderte Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender der Linken. „Das wäre gegenüber den vielen Bürgern, die von der Grundsteuererhöhung betroffen wären, nicht in Ordnung!“ Dazu der Oberbürgermeister: „Wir haben dazu eine klare Position!“ (An die Gewerbesteuer will die Verwaltung nicht ran). „Darüber müsste dann in den Fraktionen geredet werden!“

Die werden in den nächsten Wochen viel zu besprechen haben – intern, miteinander mit der Verwaltung. Wo um Himmels willen kann der Rotstift noch angesetzt werden? Die SPD werde Ende November in Klausur gehen, kündigte Sven Wolf an. Nachgedacht werden müsse jetzt auch über weitere Einsparungen beim Personal, speziell bei der zusätzlichen Fluktuation (in die Rente) und bei den Sachaufwendungen. „Das muss ein Dreiklang werden!“ Das sah Jens Nettekoven genauso. Konkret schlug er für die Stadtverwaltung „Betriebsferien zwischen Weihnachten und Neujahr“ vor; dadurch lasse sich bei Strom und Heizung sparen. Merke: Die Finanzlücke der Stadt in 2015 beträgt 14,34 Millionen! Betriebsferien über ein paar Tage sind da nur ein Tröpfchen....

Die Erhöhung der Grundsteuer B sei „vom Grundsatz her nicht ganz unlogisch“, hielt Sven Wolf an seinem Sprechzettel fest, als habe es die Hiobsbotschaft des Kämmerers nicht gegeben. „Die Maßnahme 23 bereitet mir unglaubliche Kopfschmerzen! Da fliegt uns gerade unser schöner Sparplan um die Ohren!“ Geplant war, die Sozialleistungen nach SGB II, VIII und XII, die im Wesentlichen über das Jobcenter an Hartz IV-Empfänger ausgezahlt werden, um einen Millionenbetrag zu kürzen. Doch da die Zahl der Bedarfsgemeinschaften weiter steigt, ist das zur Utopie geworden. Vorschlag von Wolf: „In die nächste Sitzung des Hauptausschusses sollten wir den Leiter des Jobcenters einladen!“ Eine Anregung, die der OB aufgreifen will. Der Stein der Weisen wird sich dadurch allerdings wohl nicht finden lassen.

Ein paar konkrete Zahlen

Der am 1. Juli 2014 eingebrachte Entwurf des Doppelhaushaltes 2015 / 2016 weist folgende Jahresergebnisse aus:

2013	2014	2015	2016	2017	2018	2019
-27,4 Mio.	-24,3 Mio.	-7,0 Mio.	+0,9 Mio.	+1,0 Mio.	+3,7 Mio.	+6,9 Mio.

Mit Stand vom gestrigen Tage fasste die Verwaltung den bisherigen Planungsstand wie folgt zusammen:

2013	2014	2015	2016	2017	2018	2019
-27,4 Mio.	ca.-48 Mio.	-9,7 Mio.	-0,7 Mio.	-0,6 Mio.	+ 9,9 Mio.	+ 13,0 Mio.

Darin enthalten sind die Veränderungen aus der Klausurtagung zum Haushalt 2015/2016, u.a. mit einem um 200 v.H. erhöhten Hebesatz der Grundsteuer B als teilweiser Ersatz für wegfallende Erträge bei der Gewerbesteuer. 

Gestern dann die Hiobsbotschaft aus Düsseldorf: Der Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer werden sich für die Haushaltsjahre 2015, 2016 und 2017 deutlich verringern. Hintergrund: Seit dem 1. Januar 1970 werden die Kommunen an der Lohn- und veranlagten Einkommensteuer beteiligt. Seit dem 1. Januar 1980 beträgt der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 15 %. Die Verteilung dieses Gemeindeanteils erfolgt durch eine für drei Jahre festgelegte gemeindebezogene Schlüsselzahlen. Sie ermittelt sich aus der Höhe der Einkommensteuer in einer Gemeinde in Relation zum Gesamtaufkommen. Und dabei kommt es nun für Remscheid zu einer größeren Abweichungen gegenüber den Vorjahren. Weil das in 2010 ausgezahlte Kurzarbeitergeld die zu zahlende Einkommensteuer (und damit die Schlüsselzahl) deutlich verringert. Dieser Effekt wiederholt sich nun in den Jahren 2015, 2016 und 2017, da 2010 als statistisches Basisjahr für die Ermittlung der Schlüsselzahl herangezogen wird.

Unter Berücksichtigung der neuen Schlüsselzahl ergibt sich folgendes neue Finanzloch bei der Einkommensteuer für die Jahre 2015 bis 2019:

2015	2016	2017	2018	2019
-3,9 Mio.	-4,1 Mio.	-4,3 Mio.	-4,5 Mio.	-4,7 Mio.

Hinzu kommt ein weiteres Finanzloch, das sich aus der neuen Schlüsselzahl für die Umsatzsteuer ergibt:

2015	2016	2017	2018	2019
-830.000	-860.000	-900.000	-920.000	-950.000

Diese Defizite summieren sich wie folgt:

2015	2016	2017	2018	2019
-14,43 Mio.	-5,66 Mio.	-5,8 Mio.	+4,48 Mio.	+7,35 Mio.

Zum Vergleich: Am 1. Juli gingen Rat und Verwaltung für den Etat 2016 noch mit einem Plus von 900.000 Euro aus. Jetzt klafft da ein Loch von 5,66 Millionen. Gelingt es nicht, es zu schließen – und wie das gelingen soll, weiß gegenwärtig niemand -, wird der Stadt Remscheid der „Sparkommissar“ wohl nicht erspart bleiben.

„Gutachten zum Sozialbereich liegt jetzt in den Ratsfraktionen“, titelte der Waterbölles am 29. Januar.Nächster Satz: „Noch ist unklar, ob, und wenn ja, wann der Rat der Stadt Remscheid welche politischen Schlüsse aus der Organisationsuntersuchung des städtischen Sozialbereichs ziehen wird, mit der er im Frühjahr das Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen PKS Fasselt beauftragt hatte. In der SPD-Fraktion werde sich zunächst eine Arbeitsgruppe näher mit den Sparvorschlägen von Gutachter Jürgen Storms befassen, kündigte vergangene Woche im Haupt- und Finanzausschuss Hans Peter Meinecke an: „Wir werden es genau durcharbeiten!“

Ob diese Arbeitsgruppe tatsächlich getagt hat und zu welchen Erkenntnissen sie gekommen ist – niemand weiß es. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf drängte gleichwohl in der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses „eindringlich auf die Umsetzung des PKF-Gutachtens“ und stand damit eng an der Seite seines CDU-Kollegen Jens Nettekoven. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz hatte allerdings die damalige Diskussion noch sehr gut in Erinnerung: „Dier Verwaltung hat dieses Gutachten in mehreren Punkten nicht geteilt!“ Stimmt. Das ist im Waterbölles nachzulesen. Der OB Gestern: „Danach hat es in der Politik keine inhaltliche Diskussion mehr gegeben!“

Waterbölles: Eine pauschale Forderung der Politik nach Umsetzung des Gutachtens reicht folglich nicht. Die Gegenargumente der Verwaltung müssen zunächst diskutiert und bewertet werden.

Mit Klängen von Saxophon und Klarinette, modern und eindrucksvoll umgewandelten Fragmenten von Kirchenliedern, eröffnete gestern im Vaßbendersaal der Stadtkirchengemeinde den inzwischen traditionellen Jahresempfang des Evangelischen Kirchenkreises Lennep, der neben Remscheid auch die nördlichen Teile des Oberbergischen und des Rheinisch-Bergischen Kreises umfasst.  Seit nunmehr sieben Jahren lädt Superintendent Hartmut Demski am Vorabend des Reformationstages zu diesem Empfang ein. Und dass es inzwischen schon zahlreiche „Stammgäste“ gebe, komme ihm sehr entgegen, scherzte Demski bei der Begrüßung. „Denn mein Namensgedächtnis ist nicht das beste. Aber je öfter ist Sie sehe...!“

Auf 500 Jahre Evangelische Kirche – das Jubiläum soll 2017 groß gefeiert werden – bereiten sich die evangelischen Gemeinden im Lande mit einer „Reformationsdekade“ vor. Jedes dieser zehn Jahre ist einem anderen Thema gewidmet. 2014 ist es „Reformation / Kirche und Politik“. Unter dieser Generalüberschrift beleuchtete gestern zunächst Oberkirchenrat Christoph Pistorius aus Düsseldorf „Aspekte einer Verhältnisbestimmung“, bevor dann Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, bekennendes Mitglied der evangelischen Kirche, „Erwartungen der Politik an die Kirche“ formulierte.

„Der christliche Glaube entsendet den Menschen in die Welt und nicht allein in eine religiöse Innerlichkeit. Es geht nicht allein darum, Gott am Sonntag im Gottesdienst zu dienen, sondern eben auch im Alltag der Welt“, begann Christoph Pistorius, Vizepräses der Evangelischen Kirche im Rheinland, seinen Vortrag. „Wir sind als Christen gesandt, uns in unserem lebensweltlichen und politischen Umfeld zu orientieren, zu bewegen und dankbaren Dienst an allen Geschöpfen’ zu leisten, wie es die 2. These der Barmer Theologischen Erklärung formuliert“. Dabei sei die Bibel die Leitschnur und biete ethische Orientierung. Die Barmer Theologische Erklärung spreche vom Wort Gottes als der einzigen Quelle, aus der die Kirche und die Christenheit zu leben habe. Auch hier sei noch einmal die Eigenverantwortung des Einzelnen zu betonen. „Martin Luther steht mit seiner Übersetzung der heiligen Schrift ins Deutsche dafür, dass der einzelne Christ die Bibel zur Hand nimmt, darin liest und studiert, und sich für das Leben im Alltag der Welt aus der Bibel heraus orientieren und inspirieren lässt“, so Pistorius . Einerseits habe Helmut Schmidt Recht, der in der Diskussion um den Nato-Doppelbeschluss gesagt hat, mit der Bergpredigt könne man keine Politik machen. „Eine konkrete Entscheidung in einem aktuellen Kontext lässt sich aus diesen Worten Jesu, die er auf einer Anhöhe über dem See Genezareth an das Volk gerichtet hat, nicht eins zu eins ablesen. Es bedarf immer der Einordnung und je und je einer neuen verantworteten Entscheidung“, stimmt der rheinische Vizepräses dem einstigen Bundeskanzler zu, aber: „Andererseits bleibt die Idee der Feindesliebe eine unumstößliche Wahrheit oder ein fundamentaler Wert. Es diente dem Wohl der gesamten Menschheit, wenn wir in unseren Beziehungen die Feindschaft, den Hass und den aggressiven Neid nicht kultivierten und verstärkten, sondern vielmehr unsere Feinde liebten, so wie es die Bergpredigt sagt.“

Der Schweizer Theologe Karl Barth habe einmal gesagt: „Christen lesen die Bibel und die Zeitung.“ In diesem Sinne resümierte Christoph Pistorius: „Wir schulden der Gesellschaft Angebote zur Orientierung und zur Deutung, wissend darum, dass politische Willensbildungsprozesse auch abseits der Kirche, ja manchmal auch gegen die Kirche verlaufen. Unsere Aufgabe als Christinnen und Christen ist es, Gottes Wort in Zuspruch und Anspruch in diese Welt zu sagen.“

Der jüdisch-christliche Glaube gebe unserem heutigen Staat ein Fundament für die Inhalte und die Geisteshaltung der Gesellschaft, fuhr Pistorius fort. Auf diesem Glauben basiere auch das Grundgesetz. „Dass der Mensch, und zwar jeder Mensch, Geschöpf und Bild Gottes ist, ist ein religiöser Satz und kein säkularer Satz. Dass in unserem Land die soziale Gerechtigkeit stets anzustreben ist, dass Arme und Kranke ein Recht darauf haben, dass ihnen geholfen wird, und dass es eine Pflicht gibt, Menschen in den Notsituationen zu helfen – wäre das ohne das jüdisch-christliche Gebot der Nächstenliebe zu verstehen? In den politischen Fragen, die uns beschäftigen, ist die Entscheidung an den Werten und Vorstellungen des jüdisch-christlichen Glaubens, so wie er uns in der Heiligen Schrift überliefert ist, zu orientieren. Aber diese Entscheidungen sind je und je neu zu verantworten und wir müssen uns eingestehen, dass ein ethischer Komparativ dabei oft nicht ohne weiteres erkennbar ist.“

Ein Christ habe sein Tun und Handeln nicht nur am Evangelium und den Geboten zu orientieren, folgerte der Referent, sondern er auch Pflichten und Schuldigkeiten gegenüber einer weltlichen Obrigkeit zu erfüllen. „Die Barmer Theologische Erklärung hält daran fest, dass die Kirche und der Staat im Interesse aller zu trennen seien. Dem Staat kommt die Rolle zu, für Recht und Frieden zu sorgen – im Zweifelsfall sogar unter der Anwendung von Gewalt. Aber die fünfte These der Erklärung setzt der Gehorsamsverpflichtung, die der Staat seinen Bürgern abverlangen kann, auch Grenzen: ‚Wir verwerfen die falsche Lehre, als solle und könne der Staat über seinen besonderen Auftrag hinaus die einzige und totale Ordnung menschlichen Lebens werden und also auch die Bestimmung der Kirche erfüllen‘.“

Was heißt das für das tägliche Miteinander von Kirche und Politik? Pistorius: „Wir beraten und bringen uns in die ethischen Diskussionen ein, wenn es um den Lebensbeginn und das Lebensende geht. - Wir erinnern die politisch Verantwortlichen an unsere Gesetze und verordneten Maßnahmen, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht und engagieren mit auf allen Ebenen mit eigenen Angeboten. - Wir helfen in der Durchführung von Kirchenasylen dabei, die Grundrechte in unserer Verfassung zu schützen, indem wir Zeitfenster eröffnen, notwendige Prüfungen von Asylanträgen durchführen zu können!“

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz formulierte seine Erwartungen an die Kirche unter den Teilaspekten Heimat, Diakonie und Solidarität. In einer Kirchen- und in einer Stadtgemeinde komme es auf „erlebbare Heimat“ an. „Sie sind ein und derselbe Ort, in dem wir leben. Hier wie dort brauchen wir Nachbarschaft, Begegnung, Miteinander!“ Deshalb komme es auf Seiten der Kirche auf Gemeindezentren an; ohne diese verliere Kirche ihren nachbarschaftlichen Charakter, das habe er in Wuppertal schon zweimal gespürt: “Die leidigen Finanzen...!“ Auf dieser Gradwanderung zwischen finanziell Machbarem und dem Selbstverständnis des Auftrages sowie den Erwartungen der Bürger / der Gemeinde, die Stadt / die Gemeinde müsse weiterhin vielfältige, auch „´freiwillige“ Aufgaben erfüllen, liefen auch in der Politik inzwischen viele Diskussionen ab, do der OB. „Nur noch Pflichtaufgaben erfüllen? Was ist dann mit dem Salz in der Suppe, mit Kultur, Sport, Museen, Theater, Orchester, Freizeit?“ Die Kirche sei herzlich eingeladen wie auch alle übrigen relevanten Gruppen der Gesellschaft – sich in diese Diskussion einzubringen. „Wir müssen aus unterschiedlichen Rollen und in gemeinsamer Verantwortung für die Menschen, für die Attraktivität und Tragfähigkeit und die die Ressourcen diese Diskussion führen!“

Der gemeinsame Auftrag sei es, Menschen zur Seite zu stehen, die in ihrer aktuellen Lebenssituation auf die Hilfe anderer angewiesen sind, fuhr der Oberbürgermeister fort. „Ich bin froh, dass Kirche trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge Mitverantwortung übernimmt – in Kindergärten, bei Seniorendiensten, in der Altenpflege, in der Hilfe für Flüchtlinge ... „Lassen Sie uns diesen Weg professionellen und ehrenamtlichen Engagements gemeinsam weiter gehen und professionell gestalten!“

Dankbar sei er für jedwede Solidarität mit Flüchtlingen. Deren steigende Zahl in Remscheid sei eine große Herausforderung, auch in finanzieller Hinsicht. Aber: „In den vergangenen Wochen habe ich aus Teilen des Rates Aussagen zu Muslimen und Flüchtlingen gehört, die ich nicht nur ausdrücklich nicht teile, sondern die ich entschieden zurückweise!“ Er freue sich über das „respektvolle Ja der Kirche zu einem würdevollen und angemessenen muslimischen Gotteshaus in Stachelhausen. Solidarität sei ein politischer wie religiöser Auftrag – über die Stadtgrenzen hinaus. „Ein Auftrag, der unsere gemeinsame Verantwortung für die Schöpfung und die Unversehrtheit aller Menschen zum Inhalt hast!“

„‘Parkverbot am Finanzamt" hat das Zeug zum Dauerbrenner“, titelte der Waterbölles am 14. August. Und folglich gab es gestern eine Fortsetzung im Haupt- und Finanzausschuss. Die Verwaltung berichtete dort schriftlichüber ein Gespräch, das Vertreter der Stadt am 25. September mit dem Leiter des Finanzamtes Remscheid und dessen Stellvertreter geführt hatten. Zitat: „Der aktuelle Sachstand auf dem Grundstück des Finanzamtes stellt sich so dar, dass die vorhandenen ca. 25 bis 30 Stellplätze durch Verriegelung mit einer Kette nicht für den Besucherverkehr geöffnet sind. Dies wird auch nach Aussage des Leiters des Finanzamtes Lennep in Zukunft so beibehalten, da er das Finanzamt Lennep nicht als besucherfrequentierte Dienstleistungseinrichtung, sondern als eine Landesbehörde auffasst mit äußerst eingeschränktem Besucherverkehr. (...) Nach gemeinsamer Begehung mit der Feuerwehr der Stadt Remscheid und Festlegung der Feuerwehranfahrtswege ist es möglich, einen Behindertenstellplatz mit expliziter Ausweisung auf dem Grundstück einzurichten. Es liegt nicht in der Absicht des Finanzamtes auch künftig Besucherfrequenzen zu erzeugen, sondern diese mittel- und langfristig durch Abgabe von Online-Steuererklärungen etc. deutlich zu reduzieren. Im Übrigen wird seitens des Finanzamtes darauf hingewiesen, dass im Umkreis von ca. 300 - 500 m ausreichend öffentlicher Parkraum vorhanden ist. Die Besorgnis des Finanzamtes Lennep für die Zukunft liegt nicht im Entfall von öffentlichen Stellplätzen für Besucher, sondern im Entfall von derzeit durch Bedienstete des Finanzamtes genutzte nicht bewirtschaftete Stellplätze im öffentlichen Raum.“

Pressemitteilung des Heimatbundes Lüttringhausen

Seit nunmehr sechs Monaten versucht der Heimatbund Lüttringhausen, die Umstände zu klären, die zu einer Genehmigung der verkehrlichen Anbindung des neuen Aldi-Marktes in Lüttringhausen an die Kreuzbergstraße gegenüber dem Rathaus geführt haben. In einem Schreiben an den Heimatbund hat jetzt der Oberbürgermeister die Rechtslage aus der Sicht der Stadt Remscheid dargestellt. Allerdings kann dieses Schreiben in keiner Weise überzeugen. Das Gegenteil ist der Fall. Aus der Stellungnahme des Oberbürgermeisters ergibt sich, dass am 21. März 2013 als Ergebnis einer Ortsbesichtigung, an der Vertreter der Polizei, der Stadtwerke, der Ordnungsbehörde und des Straßenbaulastträgers (Stadt Remscheid) teilnahmen, einvernehmlich festgestellt wurde, dass eine Genehmigung einer verkehrlichen Anbindung des Aldi-Marktes an die Kreuzbergstraße nur unter folgenden Voraussetzungen erfolgen könne:

• Die im Bereich der geplanten Aldi-Zu- und Abfahrt liegende Bushaltestelle muss bis an die Einmündung der Richard-Koenigs-Straße vorverlegt werden.
• Die Ampelanlage an der Kreuzung Richard-Koenigs-Straße / Kreuzbergstraße / Gneisenaustraße muss veränderte Phasen erhalten.
• Die Spuraufteilung vor der Ampelanlage muss angepasst werden.

Alle am Verfahren beteiligten Dienststellen haben folglich festgestellt, dass eine Zu- und Abfahrt des neuen Aldi-Marktes an der Kreuzbergstraße nur genehmigt werden kann, wenn diese Voraussetzung erfüllt werden. Dies war und ist aber nicht der Fall, denn der Oberbürgermeister teilt in seinem Schreiben mit, dass in der weiteren fachlichen Bearbeitung erkannt wurde, dass eine Änderung der Lichtsignalanlage nicht erfolgversprechend sein würde und deshalb von einer Änderung abgesehen wurde. Auch eine anschließend von der Verwaltung vorgeschlagene Teilverlegung der Bushaltestelle konnte nicht realisiert werden, da die Bezirksvertretung Lüttringhausen dies im März ablehnte.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die bereits am 21. März 2013 von den zuständigen Fachdienststellen geforderten Bedingungen für eine Genehmigung der Zu- und Abfahrt zum neuen Aldi-Markt nicht erfüllt werden konnten. Eine Ablehnung durch die Bauverwaltung wäre folglich auf der Rechtsgrundlage des Straßen- und Wegegesetzes zwingend erforderlich gewesen. Der Heimatbund hat zwischenzeitlich den Oberbürgermeister gebeten, die entstandenen Widersprüche aufzuklären und nochmals die Möglichkeiten einer Rücknahme der Genehmigung zu prüfen. 

Mit einer „Persönlichen Erklärung“ hat Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz gestern im Haupt- und Finanzausschuss auf Kritik und persönliche Anwürfe im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung der Grundsteuer B reagiert. „Billige Polemik“ (Zitat) und Unterstellungen wies er entrüstet zurück. Der Waterbölles dokumentiert die Erklärung nachfolgend:

„Gestatten Sie mir zu Beginn des Tagesordnungspunktes ein persönliches Wort. Die Verwaltung hat Ihnen einen Zwischenstand ihrer Arbeiten an der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes vorgelegt. Stadtkämmerer Wiertz wird sie in diesem Zusammenhang über die aktuelle Entwicklung bei den Gemeindeanteilen für die Einkommen- und Umsatzsteuer unterrichten. Die Haushaltsentwicklung erfüllt Sie genauso wie die Verwaltung mit Sorge. Die Verwaltungsspitze hat sich deshalb am zurückliegenden Samstag zu einer ersten Klausurtagung getroffen, um über die weitere Ausgangslage für die Entwicklung des Remscheider Haushalts zu sprechen. Bewusst sage ich – zu einer ersten Klausurtagung. Denn weitere werden folgen, unter anderem zu den Themen Organisation – wie wollen wir mit weniger Stellen die Aufgaben künftig bewerkstelligen – und zum Personal – wie können wir unsere MitarbeiterInnen auf die Veränderungsprozesse vorbereiten und einbinden. Ich möchte – gemeinsam mit den Beigeordneten und Ihnen – über die Prioritäten diskutieren, welche die Verwaltung in den kommenden Jahren setzen wird und setzen kann.

Dazu gehört auch die Frage wie wir den begonnenen Stellenabbau – wie zwischen Rat und Verwaltung vereinbart – zielgerichtet fortführen. Wir haben 2010 vereinbart 262 der bis 2020 durch Ruhestand freiwerdenden 371 Stellen abzubauen. Dieses Ziel haben wir in den zurückliegenden vier Jahren erreicht. Das heißt, wir gehen in der ersten Phase nun in das letzte Jahr und werden die Ziele einhalten. Wir stehen nun vor der Aufgabe für die zweite Phase von 2016 bis 2020 die konkrete Umsetzung des Stellenabbaus in allen Organisationseinheiten zu prüfen und konzeptionell zu untermauern. Wie strukturieren wir um? Welche Aufgaben werden künftig wie wahrgenommen? Welche Synergien können gehoben werden? In diesen Prozess fließen alle bisherigen organisatorischen Betrachtungen ein – genauso wie die Zielgespräche zwischen dem ZD 0.11 mit den einzelnen Fach- und Zentraldiensten. So finden derzeit Organisationsuntersuchungen im Bereich der Bauordnung, der Kämmerei, der Liegenschaften sowie der Verkehrsregelung statt. Darüber hinaus wird im Bereich der Museen die aktuelle Personalplanung begleitet. Im Bereich des Fachdienstes 2.51 werden Prozesse im Zuge der Einführung eines neuen EDV-Verfahrens optimiert. Ich werde diesen Prozess transparent gestalten.

Ein Wort zum Personalaufwand: Dazu gehört die Einbindung des Rates genauso wie die Beteiligung des Personalrates. Alles das was wir bisher erreicht haben, wäre ohne die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Personalrat nicht möglich gewesen. Grundlage für dieses vertrauensvolle Miteinander ist die Dienstvereinbarung zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen. Der Abbau von 60 Stellen im Rahmen der außerordentlichen – besser gesagt wenig bis nicht vorhersehbaren Fluktuation – gestaltet sich ungemein schwieriger. Dieser Prozess ist schwer zu fassen. Das liegt in der Natur der Sache. Auch hier arbeitet der ZD 0.11 an Lösungen, beispielsweise durch gezielte Altersteilzeitangebote oder die Beratung zum vorzeitigen Ruhestand ohne Abschläge.

Ich bitte nicht zu vergessen, dass große Teile der Verwaltung in Bereichen tätig sind, die nicht zur Disposition stehen können, da wir Pflichtaufgaben wahrnehmen. Beispielsweise 267 Menschen in den Kindertageseinrichtungen, 146 bei unserer Feuerwehr oder 81 Menschen im Job-Center. Und denken Sie bitte daran, dass auch Sie Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, an die viele Erwartungen gestellt werden, haben. Die Reinigung von Schulgebäuden und öffentlichen Raum, die zügige Bearbeitung von Bauanträgen, Ausweisen und Kfz-Anmeldungen, die verlässliche Auszahlung der Sozialhilfe, ein professionelles Personal- und Finanzmanagement, die Öffnung unserer Museen, die Pflege der Grünflächen und vieles mehr, all das sind Aufgaben, für deren Sicherstellung wir auf unsere Beschäftigten angewiesen sind. Wir können das Personal nicht unbegrenzt zur Disposition stellen.

Ein Wort zum Sachaufwand: Der Sachaufwand konnte durch die Haushaltssperre um 2,3 Millionen Euro reduziert werden. Diese Ansatzreduzierung ist vollständig im Entwurf fortgeschrieben worden. Ich sage dies mit Blick auf Aussagen, die Verwaltung habe in diesem Jahr keinen zusätzlichen Beitrag zur Konsolidierung erbracht. Anrede Weil Haushalts- und Personalfragen ernste Angelegenheiten sind, lehne ich jede Form eines nach- oder vorauseilenden Wahlkampfes ab. Die Menschen in unserer Stadt wollen, dass wir unsere Aufgaben verantwortungsvoll wahrnehmen. Das ist nun einmal nicht einfach. Wir müssen Haushaltsdisziplin wahren, um Perspektiven neu zu erschließen. Das heißt, Konsolidierung ist kein Selbstzweck. Sie zielt darauf, Investitionsmöglichkeiten zu nutzen – ich denke an die Freiwillige Feuerwehr in Lüttringhausen genauso wie an die Rahmenplanung für unsere Innenstadt. Konsolidierung ist die Voraussetzung dafür, politische Handlungsmacht zurückzugewinnen, beispielsweise bei der Indizierung der Zuschüsse für die OGGS oder die Jugendzentren – aber auch für eine teilweise Fortführung der Schulsozialarbeit. Nur wer bereit ist Verantwortung wahrzunehmen, kann politisch handlungsfähig bleiben.

Billige Polemik – beispielsweise Unterstellungen, ich habe an dieser Stelle im Mai die Entwicklung „schönreden wollen“, um meine „mögliche Wahl zum Oberbürgermeister nicht zu gefährden“, weise ich entschieden zurück. Diese Form der Auseinandersetzung führt in die Sackgasse von blinder Rechthaberei – ohne die nötige Verantwortung für unsere Stadt ernst zu nehmen. Gerade weil es mir darum geht, habe ich eine schnelle Information des Ausschusses gewollt, auch wenn noch nicht alle Zahlen und Materialien endgültig vorliegen und zusammengefügt sind. Deshalb haben der Stadtkämmerer und ich die Einladung zum Gespräch ausgesprochen. Ich freue mich, dass „Haus und Grund“ sofort reagiert hat und dieses Angebot angenommen hat. In gleicher Weise haben Fraktionen und Gruppen bereits reagiert. Das ist – wie ich meine der richtige – Weg. Nutzen wir diese Diskussion – offen und ehrlich. Dazu gehört: Die Erhöhung von Steuern ist genauso schmerzhaft wie der Einschnitt in bestehende Angebote. Sprechen wir also über die Rahmenbedingungen und wie wir den Haushalt darin ausgestalten. Sprechen wir auch über Möglichkeiten einer zeitlich beschränkten Mehrbelastung bis zum Eintreffen der zugesagten Entlastung für die Kommunen durch den Bund ab 2018. Ich lade dazu ein. Gemeinsam mit dem Stadtkämmerer werde ich in der kommenden Woche auf die Fraktionen und Gruppen zukommen, um den Gedankenaustausch über den besten Weg zur Konsolidierung zu führen.

Pressemeldung des DGB, Region Düsseldorf - Bergisch Land

Im aktuellen Ausbildungsjahr haben 1008 Jugendliche im Agenturbezirk Solingen-Wuppertal (Stadt Solingen, Stadt Remscheid, Stadt Wuppertal) keinen Ausbildungsplatz bekommen. Darauf weist der DGB in einer aktuellen Auswertung hin und fordert größeres Engagement von Unternehmen und Politik. „Für die betroffenen Jugendlichen ist die Situation auf dem Ausbildungsmarkt eine Katastrophe“, sagt Martin Klück, Vorsitzender des DGB Stadtverbandes Remscheid. „Schließlich ist eine abgeschlossene Berufsausbildung die entscheidende Voraussetzung für einen guten Start in die Arbeitswelt und ein gesichertes Leben.“ Verantwortlich für diese Situation seien vor allem die Unternehmen, sie stellten zu wenige Ausbildungsplätze zur Verfügung. „Viele Betriebe scheuen die Mühen, die eine Ausbildung junger Menschen mit sich bringt und stellen lieber bereits fertig geschultes Personal ein. Dabei schneidet sich die Wirtschaft damit ins eigene Fleisch: Der Ausbildungsplatzmangel von heute ist der Fachkräftemangel von morgen!“

Aber auch die Politik sei in der Verantwortung. „Der DGB schlägt eine gesetzliche Ausbildungsumlage vor, in die alle Unternehmen einzahlen müssen“, so Klück weiter. „Wer ausbildet, bekommt dann die Kosten erstattet. Die Unternehmen erhalten so einen finanziellen Anreiz, sich stärker in der Ausbildung zu engagieren. Mit diesem System haben wir bereits in der Altenpflege und im Bauhauptgewerbe gute Erfahrungen gemacht.“ (Die vom DGB ausgewerteten Zahlen stammen von der Bundesagentur für Arbeit. Zusammengezählt wurden alle Bewerberinnen und Bewerber, die im Ausbildungsjahr 2014 ohne Erfolg einen Ausbildungsplatz gesucht haben. Eingerechnet wurden also auch die Jugendlichen, die in sogenannten Warteschleifen die Zeit bis zur nächsten Ausbildungssaison überbrücken oder mangels Leerstelle weiter zur Schule gehen oder jobben.) (Thomas Ziegler)

Pressemeldung der SPD-Fraktionen aus Wuppertal, Solingen und Remscheid

Die neue Regionale Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft wird das bergische Städtedreieck entscheidend voranbringen – darin sind sich die SPD-Fraktionen in den Städten Remscheid, Solingen und Wuppertal einig. In einer gemeinsamen Stellungnahme nach dem Parlamentarischen Abend bei der Industrie- und Handelskammer Wuppertal-Solingen-Remscheid bedanken sich die drei Fraktionsvorsitzenden vor allem für die umfangreiche Unterstützung und Vorarbeit von IHK-Präsident Thomas Meyer und seinem Team. „Das ist genau der richtige Weg“, sagt Tim Kurzbach, SPD-Fraktionsvorsitzender und Oberbürgermeister-Kandidat in Solingen. „Wir Sozialdemokraten in den drei bergischen Großstädten haben schon lange gefordert, uns als Region neu aufzustellen.“ Dass dies nun gemeinsam mit der IHK gelinge, sieht Sven Wolf, SPD-Fraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordneter in Remscheid, vor allem als ein „starkes Signal weit über NRW hinaus“: „In einem Europa der Regionen ist es für uns alle entscheidend, im Wettbewerb zu anderen Regionen beispielsweise bei Förderprogrammen eine starke Stimme zu haben.“ Zufrieden zeigt sich Klaus Jürgen Reese, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Wuppertaler Stadtrat, auch über die sich abzeichnende Lösung für die Steuerung der Regionalen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft: „Die neue Gesellschaft muss eng eingebunden sein in die politischen Entscheidungsstränge in unseren Städten. Das vermeidet künftig jegliche Reibungsverluste.“ Die sozialdemokratischen Ratsfraktionen wollen den weiteren Beratungsweg der neuen Gesellschaft nun gemeinsam und in enger Abstimmung begleiten, um für die noch offenen Fragen optimale Lösungen für die Region zu finden. 

Pressemitteilung der Agentur für Arbeit

Im Oktober waren in Remscheid 4.783 Personen arbeitslos, 63 weniger als im September und 512 weniger als im Oktober 2013. Die Arbeitslosenquote sank von 8,3 Prozent im September auf aktuell 8,2 Prozent; vor einem Jahr belief sie sich auf neun Prozent. Die Unterbeschäftigungsquote in Remscheid blieb wie im letzten Monat auf aktuell 10,7 Prozent, im Oktober 2013 betrug diese noch 11,1 Prozent. 932 Personen meldeten sich im Oktober (neu oder erneut) arbeitslos, das waren 47 weniger als vor einem Jahr. Gleichzeitig beendeten 994 Personen ihre Arbeitslosigkeit, 39 weniger als im Oktober 2013. 294 Männer und Frauen aus Remscheid kamen im Oktober zur Arbeitsagentur oder dem Jobcenter, weil sie ihre Stelle verloren hatten. 225 haben nach Arbeitslosigkeit im Oktober wieder eine neue Stelle antreten können.

Seit Jahresbeginn gab es 8.755 Zugänge von Arbeitslosen, gegenüber dem Vorjahreszeitraum ist das ein Zuwachs von 140. Dem gegenüber stehen 9.233 Abmeldungen von Arbeitslosen, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist das ein Zuwachs von 653. Der Bestand an Arbeitsstellen ist im Oktober um 15 Stellen auf 454 gesunken; im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es 101 Arbeitsstellen weniger. Arbeitgeber aus Remscheid meldeten dem gemeinsamen Arbeitgeber-Service der Agentur für Arbeit Solingen-Wuppertal und des Jobcenters Remscheid im Oktober 264 neue Arbeitsstellen, 30 weniger als im September und 140 weniger als vor einem Jahr. Seit Januar gingen 2.966 Arbeitsstellen ein und damit 745 weniger als vor einem Jahr.

Zum Ausbildungsmarkt: Ein Jahr nach dem doppelten Abiturjahrgang haben sich im Vergleich zum Vorjahr wieder weniger Bewerberinnen und Bewerber aus dem Bergischen Städtedreieck bei den Berufsberatungen der Agentur für Arbeit ausbildungssuchend gemeldet. Dabei ist die Zahl der gemeldeten Abiturienten gestiegen, aber es meldeten sich weniger Bewerber mit Realschul- oder Hauptschulabschluss“, so Martin Klebe, Chef der Agentur für Arbeit Solingen-Wuppertal. „Leider ist die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen im Bergischen Städtedreieck in diesem Jahr wieder leicht gesunken, aufgrund der noch stärker rückläufigen Bewerberzahl hat sich trotzdem die Lücke zwischen Ausbildungsangebot und Nachfrage etwas verringert.“

Den meisten der 5.197 Jugendlichen, die sich bei der Berufsberatung meldeten, konnte diese helfen. Trotzdem waren Ende September noch 252 Jugendliche auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz. Auf der anderen Seite konnten 198 Ausbildungsplätze in den drei Städten bis Ende September nicht besetzt werden. „Nicht immer stimmen die schulischen Leistungen der Jugendlichen mit den Anforderungen der Unternehmen überein. Die Arbeitgeber sollten aber auf jeden Fall auch den auf den ersten Blick schwächeren Jugendlichen eine Chance geben“, appelliert Martin Klebe. „Eine Ausbildungsstelle unbesetzt zu lassen ist mit Blick auf den künftigen Fachkräftebedarf sicher die schlechteste Lösung.“

Unternehmen aus Remscheid, Solingen und Wuppertal meldeten in diesem Ausbildungsjahr, das von Oktober 2013 bis Ende September 2014 verläuft, insgesamt 3.175 Ausbildungsstellen beim Arbeitgeber-Service der Agentur für Arbeit Solingen-Wuppertal. Das waren 111 (-3,4 Prozent) betriebliche Ausbildungsstellen weniger als im Ausbildungsjahr 2012/2013. In den Bereichen Gartenbau, Floristik, Farb- und Lacktechnik, Technisches Zeichnen, Konstruktion, Fahrzeugführung, Objekt- und Personenschutz, Verkauf von Lebensmitteln oder Drogerieartikeln, Personalwesen und Veranstaltungstechnik wurden mehr Stellen gemeldet. Weniger Stellen als im vergangenen Jahr standen hingegen in der Metallbearbeitung, in der Fahrzeugtechnik,  in der Energietechnik, in der Lebensmittelherstellung, im Hochbau, im Maler- und Stuckateur-Handwerk, in der Informatik und Softwareentwicklung, in der Lagerwirtschaft, in der Gastronomie sowie bei den Kaufleuten für Verkehr und Logistik zur Verfügung. Dem standen 5.197 Bewerberinnen und Bewerber aus Remscheid, Solingen und Wuppertal gegenüber, 302 weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der ausbildungssuchend gemeldeten Abiturienten ist mit insgesamt 819 im Vergleich zum Vorjahr (+31) leicht gestiegen, während die Zahl der Bewerber mit Hauptschulabschluss von 1.254 im letzten Jahr auf aktuell 1.124 deutlich um 10,4 Prozent zurückgegangen ist. Auffällig ist zudem auch in diesem Jahr wieder der rückläufige Bewerberzugang aus berufsbildenden Schulen.

Artikel vollständig lesen

Pressemitteilung der SPD

„In unserer gestrigen "Fraktionssitzung vor Ort" haben wir uns in der gelben Villa ein Bild über Art und Umfang der Schulsozialarbeit gemacht. Wolfgang Zöller vom Kompass e.V. und Gerda Spaan vom Verein Verlässliche e.V. schilderten uns mit ihrem Team eindrucksvoll welche vielfältigen Angebote die Schulsozialarbeiter an den Remscheider Schulen leisten“ so der Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Sven Wolf. „Die rechtlichen Rahmenbedingungen hatte seinerzeit das Bundesverfassungsgericht deutlich formuliert und mehr Bildung und Teilhabe für Kinder aus armen Familien vom Bund eingefordert. Dies unterstrichen die Vertreter der beiden Vereine ausdrücklich. Es gelingt beiden Trägern ein Angebot ohne Hürden und ohne Stigmatisierung zu schaffen. Das Angebot kommt, etwa durch zahlreiche Hausbesuche, direkt bei den Familien an. Dafür müssen Familien nicht ihre finanzielle Situation öffentlich machen. Die Schulsoziarbeiter haben für alle ein offenes Ohr.“

„Getrübt wurde die Diskussion jedoch von den aktuellen Entwicklungen im städtischen Haushalt. Solange wir keine Chance auf einen Haushaltsausgleich 2016 können wir auch nur schwer eine Fortsetzung realisieren. Das darf in der aktuellen Debatte um die Grundsteuererhöhung und weitere Sparanstrengungen innerhalb der Verwaltung nicht vergessen werden“ mahnte Sven Wolf zu Beginn der Sitzung. Die SPD-Ratsfraktion wird die Debatte in den kommenden Sitzungen fortsetzen, um nach Lösungen für die Fortführung der Schulsozialarbeit zu suchen. Im Frühjahr hatte die Gestaltungsmehrheit aus SPD, GRÜNEN und FDP die Fortführung aus den Restmitteln des Bundes bis zum Ende des Jahres 2014 beschlossen. 

Der Hausbesitzerverein „Haus & Grund Remscheid und Umgebung e.V.“ hat im Namen seiner2.400 Mitglieder die geplante Erhöhung der Grundsteuer B zurückgewiesen und diese in einem Brief an Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz als unangemessen bezeichnet. Zitat: „Nachdem bereits im Jahr 2013 eine Anhebung der Grundsteuer um mehr als 15 % erfolgte, halten wir es für mehr als unangemessen, eine weitere Erhöhung von 33 % nach so kurzer Zeit vorzunehmen. Bereits die letzte Erhöhung hatte aufgrund der Höhe der Steigerung unter den Remscheider Haus- und Wohnungseigentümern zu einer erheblichen Verstimmung geführt. Dieses noch nicht einmal vorwiegend im eigenen Interesse, da zumindest die Vermieter von Wohnraum die gestiegenen Kosten als Nebenkosten an die Mieter weitergeben konnten. Getroffen werden hier in erster Linie und überwiegend die Mieter, in vielen Fällen somit auch die Schwächeren in unserer Gesellschaft. Diese sind gerade in den letzten Jahren durch die Anhebung von Heizkosten und Strompreisen mit höheren Wohnnebenkosten belastet worden.“

Dadurch werde es für Haus- und Wohnungseigentümer, Familien und Rentner immer schwieriger, die steigenden Nebenkosten aufzubringen. Durch einen Verzicht auf eine Erhöhung werde dagegen ein Beitrag für bezahlbares Wohnen geleistet - sowohl für Eigentümer als auch für Mieter. Zugleich weist Fred Schulz (Foto), Vorsitzender von „Haus & Grund“ und ehemaliger CDU-Oberbürgermeister der Stadt Remscheid, auf eine weitere Gefahr hin: „Eine Stadt muss daran interessiert sein, dass in den Wohnungsbau investiert wird. Ob Eigenheim, Eigentumswohnung oder Mietwohnung – die Kosten müssen attraktiv bleiben. Es ist also darauf zu achten, dass durch solche Stellschrauben die Attraktivität für Investitionen nicht verloren geht.“