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Patenschaftsprojekt für Kinder psychisch kranker Eltern

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Auftaktveranstaltung am 11. November

Um die Öffentlichkeit über dieses das neue Patenschaftsprojekt zu informieren und geeignete Paten zu gewinnen, lädt die Psychologische Beratungsstelle alle an einer Patenschaft interessierten Bürgerinnen und Bürgerzu einer Auftaktveranstaltung für Dienstag, 11. November, um 17 Uhr, im Historischen Zentrum der Stadt Remscheid - Werkzeugmuseum - Cleffstr. 2-6, ein. Über Zusagen bis zum 6. November freuen sich per Email unter EFSBeratung@remscheid.de">EFSBeratung@remscheid.de oder unter Tel. RS 1636 60 oder 163888 Fachdienstleiterin Gabriele Koch und ihr Stellvertreter Michael Scharmann. 

  • 17.00 Uhr Grußworte von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Prof. Dr. Klaus  Windgassen,  Ärztl. Direktor der ev. Stiftung Tannenhof
  • 17.15 Uhr Vorstellung des Projektes
  • 17.30 Uhr Auswirkungen einer psychischen Erkrankung auf das familiäre Miteinander
  • 17.45 Uhr Zur Begleitung der ehrenamtlichen Kinderpaten referiert als ehrenamtliche Koordinatorin Ursula Roth (Kindertagesstättenleiterin im Ruhestand), 
  • 18.00 Uhr Die Zusammenarbeit im Netzwerk „Kleine Helden“ erläutert Marc Schneider, Sprecher des Netzwerkes, 
  • 18.15 Uhr Fragen/ Diskussion.Die Erziehungs-, Familien- und Schulberatung der Psychologischen Beratungsstelle der Stadt Remscheid bietet seit 2007 Familien, in denen ein Elternteil psychisch erkrankt ist, ein besonderes Beratungsangebot an. Im Mittelpunkt dieser Beratung stehen die Auswirkungen der psychischen Erkrankung des Elternteils auf die Familienbeziehungen und die Kinder. In der Arbeit mit den Familien zeigte sich, dass es neben den bestehenden intensiven Jugendhilfemaßnahmen oftmals einer anderen, niederschwelligen, lebenspraktischen und alltagsnahen Hilfe bedarf - ein Angebot, das dem psychisch kranken Elternteil Entlastung im Alltag bietet und den Kindern kleine Auszeiten ermöglicht. Psychisch kranke Eltern haben phasenweise eine sehr beeinträchtigte Belastbarkeit und können dann die Bedürfnisse ihrer Kinder phasenweise nicht wahrnehmen. Sie isolieren sich vom gesellschaftlichen Leben. Oft fehlen soziale Netze, die ausgleichen können.

Die Kinder und Jugendlichen brauchen jedoch verlässliche Bezugspersonen, die sie  im Alltag begleiten, die Vertrauen und Sicherheit vermitteln. Erwachsene, die Verantwortung übernehmen und ihnen uneingeschränkt Zuwendung und Aufmerksamkeit schenken. Und die dazu beitragen, dass sich ihr Selbstwertgefühl  stärkt. So entwickelte sich die Idee, ein Kinder-Patenschaftsprojekt zu initiieren. Im Zentrum der Patenschaft steht die förderliche Beziehung zwischen dem Kind oder dem Jugendlichem und dem Paten – egal, ob Frau oder Mann. Die Kinder sind in der Regel fünf Jahre und älter und verbringen zwei bis vier Stunden wöchentlich miteinander. Grundvoraussetzung für eine Kinderpatenschaft sind besondere Eigenschaften und Fähigkeiten der Paten

  • Zeit haben und Zeit geben,
  • Über Geduld und Ausdauer verfügen,
  • Gelassenheit besitzen,
  • Persönliche Stabilität,
  • Empathie und wertschätzende Haltung,
  • Kommunikations-und Kooperationsfähigkeit,
  • Reflexionsbereitschaft,
  • Humor und Leichtigkeit.

Patenschaften im Kontext sozialer Arbeit sind zusätzliche Angebote durch Ehrenamtler, die durch die Anbindung an die Psychologische Beratungsstelle qualifiziert und begleitet werden. Durch die Anbindung an die Psychologische Beratungsstelle der Stadt Remscheid wird sichergestellt, dass die Paten

  • eine umfassende   Einführung erhalten,
  • in  der Ausübung ihres  Ehrenamtes begleitet werden,
  • moderierte monatliche Gruppentreffen der Paten/innen organisiert werden,
  • eine Anleitung zum praktischen Handeln erfolgt,
  • kollegiale Beratung moderiert wird und
  • den Paten regelmäßige Supervisionen angeboten werden.

Im Gegensatz zu professionellen Angeboten wird die Unterstützung durch engagierte Bürgerinnen und Bürger erbracht. Die Entscheidung für eine Patenschaft setzt die Freiwilligkeit aller Beteiligten voraus, die der Eltern, die des Kindes/des Jugendlichen und auch die des Paten. Was miteinander unternommen wird, wird gemeinsam vereinbart. Hauptziel ist es, dass das Kind und der Pate gemeinsam unbeschwerte Zeit verleben – und dass das Interesse des Kindes an Freizeitangeboten wie Sport, Literatur, Kultur, Spielangebote, geweckt wird und es bei seinen Hobbies unterstützt und begleitet wird. Die Paten werden durch eine ehrenamtlich tätige Koordinatorin - in ihrer Arbeit unterstützt. Was Kinder- Paten nicht sind: Baby-Sitter, Taxifahrer, Nachhilfelehrer, Missionare  mit ethischem/moralischem/religiösem „Auftrag“, Ersatz für erforderliche professionelle Hilfeangebote.

Beirat im Interesse der Mitmenschen mit Behinderungen

In der gestrigen konstituierenden Sitzung des Beirates für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen wurde der Dipl.-Psychologe Karl-Heinz Bobring, stellvertretender Leiter des Sozialtherapeutischen Heimes „Haus Remscheid“, im Amt des Vorsitzenden bestätigt – das hatte er schon in der zurückliegenden Amtsperiode inne -, ebenso die stellvertretenden Vorsitzenden Friederike Pohl und Karin Lenhard-Moyzyczyk. Letztere hatte als „Alterspräsidentin“ die Sitzung eröffnet, neben sich Norbert Heider, den „städtischen Suchtbeauftragten mit einer halben Planstelle noch bis morgen“, wie er sich selbst vorstellte. Hintergrund: Er geht in den Ruhestand.

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz dankte Heider für seine engagierte Arbeit in den vergangenen Jahren. Er habe den Beirat tatkräftig unterstützt und sich stets für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen eingesetzt. Davon gibt es in der Stadt mit 109.000 Einwohnern rund 23.000. Mehr als 15.000 davon haben eine Schwerbehinderung von mehr als 50 Prozent. Auch deshalb werde es für Norbert Heider einen Nachfolger geben, wiederum auf einer halben Planstelle. Der werde nach Zustimmung der Personalie durch den Personalrat bekannt gegeben, kündigte Mast-Weisz an. Karl-Heinz Bobring schloss sich dem Dank an Heider an; gerade im Umgang mit Verwaltungsbürokratie sei er für ihn ein wichtiger Berater gewesen.

Der Dank des OB galt auch dem Beirat, an dessen Zusammensetzung sich durch die diesjährige Kommunalwahl kaum etwas geändert hat. Der Berat und sein Vorsitzender hätten in der zurückliegenden Amtszeit im Interesse der Mitmenschen mit Behinderungen viel Engagement gezeigt und viel Zeit aufgebracht.

Erfolgreicher Parlamentarischer Abend bei der Bergischen IHK

Pressemitteilung der IHK

„Die neue Bergische Struktur- und Wirtschaftsförderungs-gesellschaft (BSW) ist eine Ergänzung der lokalen Wirtschaftsförderungen und keine Konkurrenz.“ Das betonte Thomas Meyer, Präsident der Bergischen Industrie- und Handelskammer (IHK) am Dienstag vor über 50 Stadtverordneten aus Wuppertal, Solingen und Remscheid. Diese waren der Einladung der IHK zu einem Parlamentarischen Abend in die IHK-Hauptgeschäftsstelle Wuppertal gefolgt. Gemeinsam mit den drei Oberbürgermeistern Peter Jung, Norbert Feith und Burkhard Mast-Weisz beantwortete Meyer die Fragen der Parlamentarier zur Struktur und zu den Aufgaben der geplanten BSW. Die Parlamentarier interessierte vor allem, wie das Zusammenspiel zwischen den drei Stadträten und dem geplanten Bergischen Regionalrat sowie dem BSW-Aufsichtsrat funktionieren solle. Dabei unterstrichen Meyer und die Oberbürgermeister, dass die letzte Entscheidung immer bei den Räten der Kommunen liegen werde, das Primat der Politik also erhalten bleibe. Auch Fragen zur Finanzierung der BSW wurden offen diskutiert. Im Anschluss an den offiziellen Teil gab es dann bei einem kleinen Imbiss noch reichlich Gelegenheit sich städte- und parteiübergreifend auszutauschen und Kontakte zu knüpfen. 

Rechenspiele im Vorfeld der Steuerentscheidung im Rat

Die Sitzverteilung im Rat der Stadt Remscheid. (Grafik: Stadt Remscheid)

Der Rat der Stadt Remscheid hat 52 Mitglieder. Beschlüsse können somit mit mindestens 27 Stimmen (26 Ratsmitglieder plus Oberbürgermeister) gefasst werden in einer Abstimmung, in der sich niemand der Stimme enthält und alle übrigen 26 Ratsmitglieder mit Nein stimmen. Was heißt das für die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B?

Dagegen haben sich inzwischen nicht nur die CDU ausgesprochen, sondern auch die FDP und die Linken. Die CDU hat im Rat 20 Stimmen, die Linken 4 und die FDP 2. Macht zusammen 26. Das ist keine Mehrheit, vorausgesetzt, alle übrigen Ratsmitglieder (26) stimmen für eine Erhöhung. Denn da wäre dann ja noch die Stimme des Oberbürgermeisters. 26+1=27. Sollten aber auch die beiden Ratsmitglieder der rechtsradikalen Partei Pro NRW mit Nein stimmen, wäre die Rechnung eine andere: 26+2=28. Damit wäre die Erhöhung vom Tisch.

Anders gerechnet. Mal angenommen, für eine Steuererhöhung votieren im Rat alle 19 Mitglieder der SPD, die vier der Grünen („das sei noch nicht entschieden, hieß es heute aus deren Parteibüro) und die zwei der Wählergemeinschaft W.i.R. sowie der Oberbürgermeister. Macht zusammen 26. Das „Zünglein an der Waage“ könnten auch hier die beiden Ratsmitglieder von Pro NRW spielen. 26+2=28! Damit wäre die Steuererhöhung beschlossene Sache.

Pro NRW als Mehrheitsbeschaffer für Pro wie auch Contra – keine erfreuliche Vorstellung!

Linke: „Wir werden diese Steuererhöhung nicht mittragen!“

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt

Zur Sitzung des Haupt-, Finanz und Beteiligungsausschusses am morgigen Donnerstagsteht eine Vorlage zur Beratung an, in der vorgeschlagen wird, die Grundsteuer B um 33% anzuheben. Ausgehend von 2011 erfolgt tatsächlich eine Erhöhung um 63,3%. Diese Steuer trifft alle Hausbesitzer, Wohnungseigentümer und Mieter, da die Grundsteuer über die Nebenkosten auf die Mieter umgelegt wird. Dazu erklärt Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat der Stadt Remscheid: „DIE LINKE wird diesen Vorschlag nicht mittragen da er zutiefst unsozial ist. DIE LINKE hat seit Anbeginn der Diskussion um den sogenannten Stärkungspakt auf Risiken durch stark schwankende Gewerbesteuereinnahmen hingewiesen und erklärt dass der Stärkungspakt die Stadt nicht aus der Schuldenfalle herausführt.“

Bereits im Februar 2013 erklärte der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Fritz Beinersdorf: „…Der jetzt vorgelegte Haushaltsplan ist ein Zahlenspiel welches von durch die Kommunalpolitik kaum beeinflussbaren Faktoren abhängig ist. Schon geringe Veränderungen, wie z.B. die Höhe des Zinses oder ein geringeres Wirtschaftswachstum, lassen die schöngerechneten Annahmen wie ein Kartenhaus zusammenfallen. …“ Im Mai dieses Jahres mahnte er an, die sich abzeichnenden dramatischen Gewerbesteuereinbrüche ernst zu nehmen. Der damalige Interimskämmerer und heutige Oberbürgermeister hat diese Mahnungen in den Wind geschlagen und damals behauptet, der Gewerbesteuereinbruch sei eine Momentaufnahme, abgerechnet würde am Ende des Jahres. Offensichtlich wollte er die schlechten Nachrichten schönreden, um seine mögliche Wahl zum Oberbürgermeister nicht zu gefährden.

Beinersdorf weiter: „DIE LINKE ist für einen ausgeglichenen Haushalt. Wir haben Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmesituation gemacht, z.B. die Einstellung eines Steuerprüfers im Bereich der Gewerbesteuern, der gut und gerne einen Betrag von bis zu einer Million in die Stadtkasse spülen würde. DIE LINKE hat die Verschwendung von Steuergeldern in Leuchtturmprojekten im Gebiet Blume, für das DOC, für das Schaufenster der Wirtschaft offengelegt. Wir haben auch bei den aktuellen DOC-Planungen immer wieder den Versuch unternommen dafür Sorge zu tragen dass unsere Stadt keine unnötigen Ausgaben tätigt. Wir müssen aber konstatieren, dass zum Wohle eines Investors zusätzliche Personalkosten entstanden sind und weiter entstehen werden, deren exakte Höhe zwar noch nicht bekannt ist, die sich aber im mittleren sechsstelligen Bereich bewegen werden. Remscheid kann sich nicht selbst an den eigenen Haaren aus dem Schuldensumpf ziehen. Unsere Handlungsfähigkeit können wir nur erreichen, wenn wir wieder mit stabilen Steuereinnahmen ausgestattet werden. Dies bedeutet unter anderem, die Kommunen erhalten wieder einen größeren Anteil aus dem Steuertopf. Der Verbundsatz, der von 28,5 auf 23 Proznt abgesenkt wurde, muss wieder angehoben werden. Außerdem muss die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschafsteuer weiterentwickelt werden, die auch alle Freiberufler, wie Anwälte, Architekten, Steuerberater usw. zahlen müssen.“ (Axel Behrend)

FDP lehnt vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B ab

Pressemitteilung der FDP

Die FDP im Rat lehnt die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer ab. Damit wenden sich die liberalen Ratsmitglieder gegen einen solchen Kurswechsel in der Haushaltspolitik. Wolf Lüttinger, Vorsitzender der FDP im Rat, kritisiert die Verwaltungsleitung für deren Vorschlag: „Die Grundsteuer ist eine stabile Einnahmequelle, und eine Erhöhung bringt kurzfristige Mehrerträge. Dies darf nicht dazu führen, dass nunmehr bei jedem Haushaltsdefizit die Bürgerinnen und Bürger einstehen müssen. Die Verwaltungsspitze macht es sich zu einfach.“ Aus Sicht der Liberalen nimmt die Verwaltung damit einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik vor. Wolf Lüttinger: „In den vergangenen Jahren hatten wir in der damaligen Gestaltungsmehrheit großen Wert darauf gelegt, faire und ausgewogene Sanierungspakte zu beschließen. Personaleinsparungen, Steuererhöhungen und andere Maßnahmen sind daher in etwa zu gleichen Teilen in die Haushaltssanierung eingegangen. Jetzt entsteht eine Schieflage, wenn neuerliche Haushaltslücken alleine durch Steuererhöhungen geschlossen werden. Damit stiehlt sich die Verwaltungsspitze aus der Verantwortung.“

Lüttinger macht auch darauf aufmerksam, dass durchaus andere Möglichkeiten zur Sanierung des Haushalts genutzt werden können: „Das Gutachten von PKF über den Sozialbereich hat aufgezeigt, dass es weitere Sparpotenziale gibt. Wir sollten vielmehr daran denken, weitere Bereiche der Verwaltung in dieser Weise untersuchen zu lassen. Stattdessen kommen weitere Vorschläge, wie mehr Geld ausgegeben werden kann.“ Auf lange Sicht werde die Stadt verlieren, wenn die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer kommt, ist sich der Vorsitzende der Rats-FDP sicher: „Mit dieser weiteren Erhöhung steigt die Grundsteuer um rund 50 Prozent in zwei Jahren. Die Stadt verliert an Attraktivität, wenn die Grundeigentümer mit Rekordsteuersätzen zur Kasse gebeten werden. Davon sind alle Menschen, die in Remscheid wohnen, betroffen, denn die Steuererhöhungen schlagen auf die Mieten durch. Mit etwa 85 Euro wird jeder Mieter in Remscheid jährlich zusätzlich belastet. Wenn hierzu die Erhöhung der Grunderwerbssteuer, die von der rot-grünen Landesregierung am gleichen Tag verkündet wurde, kommt, dann ist das ein fatales Signal insbesondere an junge Familien, die sich mit dem Erwerb von Eigentum eine Zukunft aufbauen wollen.“

Herbe Kritik der CDU an der geplanten Steuererhöhung

Pressemitteilung der CDU

„Nun ist die Katze also aus dem Sack. Oberbürgermeister Mast-Weisz will den Grundsteuer B-Hebesatz um 200 Punkte heraufsetzen. Jeder Besitzer von Wohneigentum und jeder Mieter wird diese Maßnahme schmerzlich spüren. Aus Sicht der Stadtspitze mag dieser Schritt der einfachste sein. Dass bei der Klausurtagung des Oberbürgermeisters vom vergangenen Wochenende nicht mehr herausgekommen ist, enttäuscht uns sehr. Dies ist Haushaltspolitik mit der Brechstange und ein Ausdruck von völliger Ideenlosigkeit. Dem Bürger wird die Pistole auf die Brust gedrückt, da er die steigenden Nebenkosten zahlen muss. Unsere Stadt macht das aber nicht attraktiver. Viele werden nun einen Bogen um Remscheid machen und hier keine Wohnung mieten und kein Haus kaufen. Das Ganze ist eine Milchmädchenrechnung und könnte Remscheid als Wohnstadt in eine Abwärtsspirale reißen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.

„Die Stadtspitze verhält sich scheinheilig. Einerseits werden die Rufe nach einer staatlich gedeckelten Mietpreisbremse immer lauter, andererseits kassiert der Staat bei den Bürgern selbst kräftig ab – gerade bei den Nebenkosten. Dass die Gewerbesteuer erst einmal nicht angehoben werden soll, beruhigt die Wirtschaft nicht. Denn mit dem kräftigen Schluck aus der Pulle bei der Grundsteuer B werden alle Eigentümer zusätzlich geschröpft. Das trifft auch viele Mittelständler und kleine Gewerbetreibende“, kritisiert der Remscheider MIT-Vorsitzende Henner Blecher.

„Im Frühjahr erklärte Herr Mast-Weisz als Interimskämmerer noch, der Einbruch bei der Gewerbesteuer mache ihn ‚sprachlos‘. Nun zeigt er sich ideenlos. Die CDU-Fraktion fordert den Oberbürgermeister dringend auf: Runter von der Showbühne und ran an den Schreibtisch! Es kann nicht dass, dass er erklärt, im Rathaus sei das Ende der Fahnenstange beim Sparen erreicht. Die Steuern und Sozialabgaben zahlenden, hart arbeitenden Bürger dieser Stadt dienen ihm aber weiter als Milchkuh. Die CDU-Fraktion hat den Finger immer wieder in die Wunde gelegt. Das auch vom neuen Kämmerer Sven Wiertz maßgeblich mitgestaltete Haushaltssanierungskonzept geht hinten und vorne nicht auf. Die Maßnahme 23 ist eine tickende Zeitbombe. Nun muss jeder Stein einzeln umgedreht werden. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihnen reiner Wein eingeschenkt wird. Leider müssen wir feststellen, dass unsere Anfragen dazu, wie weit die Stadt mit ihrem vermeintlichen Sparkurs ist, bisher absolut enttäuschend und unzureichend beantwortet wurden. Die jetzt vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B ist ein fatales Signal. Wenn aber schon den Bürgern tiefer in die Tasche gegriffen werden soll, dann müssen in gleicher Höhe Kompensationen bei der Stadt erfolgen. Nur mit strukturellen Sparmaßnahmen kommen wir weiter. Das ständige Drehen an der Steuerschraube, das dann auch noch als alternativlos dargestellt wird, löscht nur kurzfristig Brände. In den letzten Wochen hatten wir einige tolle Veranstaltungen in unserer Stadt. Der Oberbürgermeist muss nun zeigen, dass er nicht nur Partymeister ist, sondern auch die Ärmel hochkrempeln kann“, so Nettekoven. 

Wer Kritik übt, sollte auch konstruktive Gegenvorschläge parat haben

Waterbölles-Kommentar

Kaum stand die Nachricht von der geplanten Erhöhung der Grundsteuer B „im Netz“ (Facebook), da folgten auch schon die ersten Kommentare. Kritische, ist doch klar! Wer wird schon gerne zur Kasse gebeten?! Das eint Mieter und Vermieter.  Es ist wieder richtig Spaß Hausbesitzer zu sein...“, lautete eine ironische Rückmeldung. Ein anderer schrieb: „Die Höhe der Steigerung ist eine Frechheit und ein Schlag ins Gesicht eines jeden Remscheiders.“ Markige Worte, denen ein Dritter entgegenhielt: „Nicht meckern, eine bessere Lösung gegen die finanzielle Misere vorschlagen. Aber vorher die Parteibrille abnehmen.“

Geht das überhaupt, Motto „Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf“? Da ist die Verlockung groß, aus der Kritik der Bürger/innen an einer politischen Entscheidung, die im Rat der Stadt zu erwarten ist, politisches Kapital zu schlagen. Durch Distanzierung und eigene Kritik. Der Remscheider CDU-Kreisvorsitzende Jens Nettekoven scheint dieser Verlockung erlegen zu sein. Der RGA zitiert ihn heute mit den Worten: „Viele werden nun einen Bogen um Remscheid machen und hier keine Wohnung mieten und kein Haus kaufen“. War das wirklich ernst gemeint? Kaum vorstellbar, dass jemand einen Wohnungswechsel oder gar einen Hauskauf von zusätzlichen Grundsteuern in Höhe von monatlich neun oder 17 Euro abhängig macht und deshalb lieber nach Köln oder Düsseldorf zieht. Wer das täte, hätte bewiesen, dass er nicht rechnen kann.

Und auch Henner Blecher, der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung in Remscheid, nimmt immer gerne einen groben Keil in die Hand, wenn ihm die politische Richtung nicht passt. Diesmal spricht er von einer „Haushaltspolitik mit der Brechstange und Ausdruck völliger Ideenlosigkeit“. Das zielt auf Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, trifft aber auch die neue Dezernentin Barbara Reul-Nocke. Die Parteifreundin von Blecher hat in der Klausursitzung am Samstag die Entscheidung, die Grundsteuer B zu erhöhen, mitgetragen. Aber Feinheiten stören Blecher nicht. Während des Oberbürgermeister-Wahlkampfes warf der CDU-Mann und Unternehmer dem Kandidaten Burkhard Mast-Weisz in einer Pressemitteilung vor, „ratlos, konzeptlos und planlos“ zu sein. Eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler sah das anders und wählte nicht den CDU-Kandidat Jochen Siegfried, damals noch Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Remscheid, sondern den amtierenden Stadtdirektor Mast-Weisz zum OB. Henner Blecher damals: „Eine gute Perspektive mit Planungssicherheit für die Remscheider Wirtschaft gibt es nur mit einem Oberbürgermeister Jochen Siegfried und einer starken CDU im Rat der Stadt Remscheid!“ Auch da war das Wahlvolk offenbar anderer Meinung.

Wie heißt es doch in dem Facebook-Kommentar: „Nicht meckern, eine bessere Lösung gegen die finanzielle Misere vorschlagen!“ In der zurückliegenden Wahlperiode hat sich die CDU, was konstruktive Ideen betrifft, nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Da registrierte der enttäuschte Bürger eher (betretenes?) Stillschweigen. Eine Politik zum Wohle der Stadt war das nicht. Will die CDU in diesem Stil allen Ernstes weitermachen?

33,3 % mehr Grundsteuer B = 194 € /Jahr für ein Einfamilienhaus

Die Gewerbesteuer wird nicht in erwarteter Höhe fließen“, titelte gestern der Waterbölles und zitierte aus einer Mitteilungsvorlage der Verwaltung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am kommenden Donnerstag. Was das für die Stadt und alle Bürger bedeutet, legten heute Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Stadtkämmerer Sven Wiertz zunächst den Vertretern der Ratsfraktionen und –gruppen dar. Sodann wurden die Industrie- und Handelskammer, der Bund der Steuerzahler, den Mieterverein und der Haus- und Grundbesitzerverein informiert sowie die lokale Presse: Zum 1. Januar 2015 soll die Grundsteuer B um 200 Hebesatzpunkte auf künftig 800 v.H. angehoben werden. So der Vorschlag der Verwaltung nach der viereinhalbstündigen Klausursitzung, an der am Samstag neben OB Mast-Weisz, Stadtdirektor Dr. Christian Henkelmann und Stadtkämmerer Sven Wiertz auch die neuen Dezernenten Barbara Reul-Nocke und Thomas Neuhaus teilnahmen sowie 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Finanzbereichen der Kernverwaltung und der Technischen Betriebe Remscheid (TBR) sowie dem Personalrat. Weil der Doppelhaushalt der Bezirksregierung am 1. Dezember zur Genehmigung vorliegen muss, steht die vorgeschlagene Steuererhöhung schon m Donnerstag als Nachtrag auf der Sitzung der Haupt- und Finanzausschusses, damit in der Ratssitzung am 27. November darüber endgültig zu entschieden werden kann. Die letzte Erhöhung der Grundsteuer liegt noch nicht lange zurück: Zum 1. Januar 2013 war sie 500 v. H. auf 600 v. H. erhöht worden (unter Bürgerprotest im Beschwerdeausschuss).

Der städtische Haushaltssanierungsplan und die gesetzlichen Vorgaben des Stärkungspakts mit dem Land verlangen, dass der Doppelhaushalt 2015/2016 genehmigungsfähig ist. Sonst gibt es kein Geld vom Land. Stattdessen käme ein „Sparkommissar“, der den Stadtoberen das Heft des Handelns aus der Hand nähme (wie etwa in der Stadt Nideggen, Regierungsbezirk Köln, und der Stadt Altena, Regierungsbezirk Amsberg).  Burkhard Mast-Weisz: „Das darf nicht passieren! Ein Kommissar ist für mich eine nicht vorstellbare Größe!“ Folglich standen die Teilnehmer der Klausursitzung vor der Herausforderung, den Ergebnisplan 2016 trotz errechneter Mindererträge und Mehrausgaben auszugleichen, damit die gesetzlichen Vorgaben des Stärkungspaktes erfüllt werden. Und aus Verantwortung für Remscheid. Das Ziel weiterhin: Der Haushaltsausgleich 2016 („Mit einem kleinen Millionenbetrag im Plus“, so Mast -Weisz) und der Schuldenabbau, um Investitionen in die Infrastruktur zu ermöglichen und um Wirtschaft und Bildung zu fördern.

Deshalb also die Erhöhung der Grundsteuer. In der gestrigen Pressekonferenz nannte der Stadtkämmerer ähnliche Beschlüsse aus anderen Städten in NRW: Die Bundesstadt Bonn hat eine Anhebung der Grundsteuer von 530 v.H. um 300 Hebesatzpunkte auf 830 v.H. angekündet. Das entspricht einer Erhöhung um 56,7 Prozent, und die Gemeinde Bergneustadt - wie Remscheid eine Gemeinde im Stärkungspakt - hat sogar eine Erhöhung von 755 v.H. um 500 Hebesatzpunkte auf 1.255 v.H. angekündigt. Das entspricht einer Erhöhung um 66,3 Prozent. Die für Remscheid geplante Erhöhung um 33,3 Prozent bedeutet für den / die Besitzer einer durchschnittliche Eigentumswohnung eine Mehrbelastung von ca. neun Euro monatlich, für ein durchschnittliches Einfamilienhaus eine Mehrbelastung von 17 Euro monatlich. Insgesamt erwartet die Stadt dadurch einen jährlichen Mehrertrag von 7,4 Millionen Euro. Mast-Weisz: „Wir machen das ausgesprochen ungern. Und auch nach dieser Steuererhöhung bleiben noch Risiken. Denn die Steuererhöhung ist nicht so komfortabel, dass wir uns jetzt zurücklehnen könnten!“

Sollte der Rat der Stadt der Erhöhung der Grundsteuer B zustimmen – und davon ist auszugehen – bewahrt sich die Stadt ihre kommunalpolitische Entscheidungshoheit und ihre Investitionsmöglichkeiten. Der OB will sie „zielgerichtet nutzen, um die Attraktivität der Stadt zu erhöhen“. Und um zu verhindern, dass wichtige soziale Dienste eingestellt werden müssten, zum Beispiel die Schulsozialarbeit. Ohne städtische Mehreinnahmen müsste sie zum Jahresende eingestellt werden. Zehn Mitarbeiter/innen würden arbeitslos. „Weil Bund und Land uns hängen gelassen haben“, so Oberbürgermeister Mast-Weisz. Auch die Zuschüsse an die OGGS und die Jugendzentren sowie Regionale Struktur- und Wirtschaftsförderung wären in Gefahr. Und so manches andere, das der Verwaltungschef für das „Salz in der Suppe einer Großstadt“ hält, zum Beispiel Orchester und Theater.

Wäre der Bund, konkret: die Große Koalition aus CDU und SPD für die Kommunen ein verlässlicher Partner, könnte den Remscheidern eine höhere Grundsteuer B erspart bleiben. Doch das von der Großen Koalition in Berlin vereinbarte Bundesteilhabegesetz, das den Kommunen künftig bei der Eingliederung von Menschen mit Behinderung unterstützen soll, kommt nicht, wie zuerst abgekündigt, 2016, sondern frühestens 2017, und auch dann nur aufbauend. Burkhard Mast-Weisz: „Das ärgert mich maßlos. Wir hätten das Geld jetzt dringend nötig!“ Von dem neuen Gesetz verspricht sich die Stadt eine jährliche Entlastung von sieben bis neun Millionen Mark. Zum Vergleich: Die Erhöhung der Grundsteuer B wird 7,4  Millionen in die Stadtkasse spülen. Nach Darstellung von Stadtkämmerer Wiertz gestern („am siebten Tag meiner achtjährigen Amtszeit“) bestimmen drei Entwicklungen die gegenwärtige Haushaltslage:

  • Der Rückgang der Gewerbesteuererträge
  • der Anstieg der Transferaufwendungen, insbesondere bei den gesetzlich geregelten Leistungen für Erwerbslose und Flüchtlinge
  • und der Anstieg der Personalaufwendungen.

Die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen der Remscheider Unternehmen waren im diesem Jahr durchweg stabil, doch statt Nachzahlungen für das Vorjahr hagelte es eher Rückforderungen von zu viel gezahlter Steuer. Fest eingeplant waren in diesem Jahr Gesamteinnahmen von 76 Millionen. Gegenwärtig erwartet die Stadt lediglich 54,1 Millionen Euro, rund 21,9 Millionen Euro weniger als veranschlagt. Und wegen negativer Einschätzung der Konjunktur durch Creditreform und Deutsche Bundesbank hat die Stadt inzwischen den Ansatz für 2015 gegenüber der im Juli bereits um fünf Millionen Euro nach unten korrigierten Planung um weitere vier Millionen Euro auf 69,5 Millionen Euro reduziert. Ebenfalls nach unten musste für 2015 der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer korrigiert werden - um 800.000 Euro. Sven Wiertz: „Das gilt auch für die Folgejahre!“

Sinkenden Einnahmen stehen gestiegene Ausgaben gegenüber. Dazu gehören die Aufwendungen in für das Job-Center (Kosten der Unterkunft), für die Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften – mittlerweile rund 6.050 in der Stadt –, denn die erhalten ihre Finanzhilfe nicht von der Bundesanstalt für Arbeit, sondern über das Job-Center aus der Stadtkasse. Insgesamt sind das 11.000 Bürger dieser Stadt, also jeder zehnte Einwohner.

Eine weitere finanzielle Belastung ist der steigende Strom von Flüchtlingen. Für 2015 sind bereits weitere 300 angekündigt, für deren Lebensunterhalt und Krankenhilfe die Stadt im Wesentlichen aufkommen muss. Sven Wiertz: „Eine Übernahme der Krankenhilfe durch den Bund wäre sehr wünschenswert, in 2015 planen wir hier einen Aufwand von 750.000 Euro. Inwiefern die Härtefallregelung des Landes zur Entlastung führt, bleibt abzuwarten und kann nicht vorhergesagt werden.“

Gegengesteuert wurde bereits im April mit einer Haushaltssperre. Mit Stand von vorgestern konnten so 2.300.645 Euro eingespart werden- 2.000.645 Euro durch eine zehnprozentige Globalsperre und 300.000 Euro durch eine Pauschalsperre beim Gebäudemanagement. Zwar mussten Sperren mit in einem Volumen von 398.595 Euro aufgehoben werden; diese wurde aber durch Sperren bei anderen Konten ausgeglichen.

Zusätzlich gegensteuern durch weiteren Personalabbau? Oberbürgermeister Mast-Weisz winkt energisch ab: „Noch mehr Personal abbauen, das geht nicht. Wir wollen schließlich ein gutes Dienstleister bleiben; das wird ohnehin schon sehr eng!“ 2010 hatten Rat und Verwaltung für den Zeitraum bis 2020 einen Plan zum Abbau von 262 der bis dahin freiwerdenden 371 Stellen vereinbart. In den kommenden Monaten wird der Zentraldienst Personal und Organisation mit den Fach- und Zentraldiensten erörtern, wie der Stellenabbau im Zeitraum ab 2016 - der zweiten Phase - konkret umgesetzt werden kann. Weitere, rigorosere Maßnahmen verbietet eine Dienstvereinbarung, die Oberbürgermeisterin Beate Wilding mit dem Personalrat getroffen hatte; sie schließt betriebsbedingte Kündigungen aus.

Zusätzlich gegensteuern durch eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer (sie war zuletzt am 1.1.2013 von 460 v.H. auf 490 v.H. angehoben worden)? Das will der Oberbürgermeister der heimischen Wirtschaft nicht zumuten. Denn: „Die Wirtschaft ist unser Rückgrat“. Und die brauche ein „freundliches Klima“.

375 Bäume mussten 2913 im Stadtgebiet weichen

Die Baumschutzsatzung der Stadt Remscheid verrät Haus- und Grundbesitzern, welche Bäume als schützenswert eingestuft sind und welche nicht. Auch schützenswerte Bäume können in begründeten Fällen der Säge zum Opfer fallen, beispielsweise, wenn sie Neubauten im Wege stehen. Dann fordert die Stadtverwaltung Ersatzpflanzungen an anderer Stelle beziehungsweise Abschlagszahlungen für Neuanpflanzungen, die sie später selbst vornimmt. Wie die Verwaltung jetzt den politischen Gremien mitgeteilt hat, stieg die Zahl der Anträge auf Baumfällungen im Jahre 2913 auf 137 (2012: 113). Das ist einer Steigerung um gut 20 Prozent. Bezogen auf das gesamte Stadtgebiet wurden im vergangenen Jahr sieben Anträge, die neun Bäumen galten, abgelehnt. 121 Anträge, die 215 Bäumen galten, wurden genehmigt. Hinzu kamen  neun Anträge, die Bauvorhaben galten. Denen standen 74 Bäume im Wege. Die Erlaubnis zur Abholzung wurde erteilt, zugleich aber Ersatz durch insgesamt 151 Neuanpflanzungen gefordert. Abgeholzt wurden somit in Remscheid im vergangenen Jahr aus den unterschiedlichsten Gründen 375 Bäume.

Bezogen auf Alt-Remscheid wurden im vergangenen Jahr zwei Anträge, die zwei Bäumen galten, abgelehnt. 49 Anträge, die 76 Bäumen galten, wurden genehmigt. Hinzu kamen zwei Anträge, die Bauvorhaben galten. Denen standen elf Bäume im Wege. Die Erlaubnis zur Abholzung wurde erteilt, zugleich aber Ersatz durch insgesamt 24 Neuanpflanzungen gefordert.

Bezogen auf den Stadtbezirk Süd wurde im vergangenen Jahr ein Antrag, der einem Baum galt, abgelehnt. 27 Anträge, die 50 Bäumen galten, wurden genehmigt. Hinzu kamen vier Anträge, die Bauvorhaben galten. Denen standen 47 Bäume im Wege. Die Erlaubnis zur Abholzung wurde erteilt, zugleich aber Ersatz durch insgesamt 103 Neuanpflanzungen gefordert.

Bezogen auf Lennep wurden im vergangenen Jahr zwei Anträge, die zwei Bäumen galten, abgelehnt. 25 Anträge, die 59 Bäumen galten, wurden genehmigt. Anträge, die Bauvorhaben galten, wurden in Lennep nicht gestellt.

Bezogen auf Lüttringhausen wurden im vergangenen Jahr zwei Anträge, die zwei Bäumen galten, abgelehnt. 20 Anträge, die 30 Bäumen galten, wurden genehmigt. Hinzu kamen drei Anträge, die Bauvorhaben galten. Denen standen 16 Bäume im Wege. Die Erlaubnis zur Abholzung wurde erteilt, zugleich aber Ersatz durch insgesamt 24 Neuanpflanzungen gefordert. 

Einen Tag nach Kölner Randale Mahnwache für Frieden in der Welt

Durch die gewalttätige Demonstration von Rechtsextremen und Hooligans in Köln am vergangenen Sonntag, bei der 49 Polizeibeamte verletzt wurden, bekam die gestrige Mahnwache für den Frieden in der Welt am Brunnen vor dem Remscheider Allee-Center eine zusätzliche, besondere Aktualität. Bereits am 18. Oktober hatte der Bürgerverein „Remscheid Tolerant“ dazu aufgerufen, der Terroropfer in der Welt zu gedenken. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, der eine kurze Rede hielt, zeigte sich beeindruckt, wie viele Remscheiderinnen und Remscheider, Jung und Alt, Christen und Muslime, Mitglieder der im Rat vertretenen Parteien und der Gewerkschaften, dem Appell gefolgt waren. 

 

Stadt: Die Gewerbesteuer wird nicht in erwarteter Höhe fließen

Haushaltsjahr

Veranlagungen für Vorjahre

Voraus-zahlungen

Gesamt-aufkommen

2005

5,9

40,5

46,4

2006

16

47

63

2007

16,2

52,7

68,9

2008

20,7

57,6

78,3

2009

9,8

31,3

41,1

2010

9,9

28,7

38,6

2011

16,7

36,9

53,6

2012

22,4

48,7

71,1

2013

16,8

54,7

71,5

Wie es um das Gewerbesteueraufkommen der Stadt Remscheid bestellt ist – Muss man sich Sorgen machen? -, wollte die Ratsgruppe der Wählergemeinschaft W.i.R. wissen, und zur Sitzung am kommenden Donnerstag hat die Verwaltung prompt geliefert. „Die Haushaltsplanung ist naturgemäß zukunftsgerichtet. Der Gewerbesteueransatz in Höhe von 76,0 Millionen  € wurde im Rahmen des Nachtragsplanes 2014 im Februar 2014 beschlossen“, beginnt die zweiseitige Mitteilungsvorlage. Sie gibt – auch Laien – Aufschluss darüber, worauf die Steuerschätzungen einer Kommune basieren: „Grundlage der Einschätzung war das voraussichtliche Rechnungsergebnis 2013 und die darauf gerichtete Fortschreibung nach den Orientierungsdaten des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW). Der Erlass der Orientierungsdaten für die Haushaltsplanung stellt für die Kommunen eine Planungsgrundlage insbesondere der Steuereinnahmen und allgemeinen Zuweisungen dar, an der sich alle Gemeinden in NRW grundsätzlich auszurichten haben. Da mit dem voraussichtlichen Rechnungsergebnis des Jahres 2013 (71,5 Millionen €) die Planung 2013 mit 70,9 Millionen € bestätigt wurde bzw. sogar überstieg, gab es  zu Beginn des Jahres 2014 keine Anzeichen, eine Ansatzreduzierung im Rahmen der Nachtragsplanung vorzunehmen und damit von den Vorgaben des Orientierungsdatenerlasses abzuweichen. Auch die Novembersteuerschätzung 2013 des Arbeitskreises Steuerschätzungen gab keinen Anlass den Gewerbesteueransatz zu reduzieren, siehe hierzu auch die Vorlage 14/4188 – Bericht zur aktuellen Haushaltsentwicklung.“

Das Gewerbesteueraufkommen eines Jahres setzt sich aus Vorauszahlungen für das laufende Jahr und Abrechnungsergebnissen für Vorjahre zusammen. Die Vorauszahlungen der steuerzahlenden Unternehmen werden in der Regel nach dem Ergebnis der letzten Veranlagung festgesetzt. Die Veranlagungen erfolgen entsprechend der von den Unternehmen beim Betriebsfinanzamt eingereichten Steuererklärungen. In den Gewerbesteuererklärungen ist der steuerliche Ertrag auszuweisen, der dann Basis für die Festsetzung des Gewerbsteuermessbetrages ist. Wird keine Erklärung eingereicht, schätzt das Finanzamt ab bestimmten Stichtagen den Ertrag und den Messbetrag. 

Der Gewerbesteuermessbescheid ist Grundlagenbescheid zur Festsetzung der Gewerbesteuer. Er ist bindend für den Gewerbesteuerbescheid. Das direkte Vorjahr und das Vorvorjahr sind die jeweiligen Hauptveranlagungszeiträume. Regelmäßig werden aber auch Berichtigungsveranlagungen für ältere Vorjahre aufgrund von Betriebsprüfungen oder Rechtsmittelverfahren vorgenommen. „Da kann es nach Auswertung einer Groß-Betriebsprüfung auch einmal zu Berichtigungen für zehn Jahre zurückliegende Erhebungszeiträume kommen“, so die Verwaltung. „Die Gewerbesteuer entsteht zwar mit Ablauf des Erhebungszeitraumes, fällig und damit haushaltswirksam werden die Steuern aber erst mit der Veranlagung bzw. Berichtigung. Verzögerungen im Veranlagungsgeschäft entstehen nicht. Bis zum Sommer 2014 überwogen erstmalig die aus diesen Veranlagungen resultierenden Erstattungen die Nachforderungen für Vorjahre. Seit August 2014 steigen die Nachforderungen für Vorjahre an. Die Vorauszahlungen sind mit 53,8 Millionen € unverändert stabil. Die Veranlagungen für Vorjahre liegen bei 0,8 Millionen €.

Die Ausnahmeentwicklung der ausbleibenden Zahlungen für Vorjahre ist kein Sonderfall, bezogen auf Remscheid, sondern wurde im April dieses Jahres bereits in einem Schreiben des Deutschen Städtetag an die Mitglieder des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ festgestellt: „Höchst bemerkenswert ist, dass aber bei einer Beibehaltung der Struktur ein massiver Einbruch in der Höhe der Zahlungen zu konstatieren ist: Die besonders wichtigen Zahlungen für das direkte Vorjahr und das Vorvorjahr sind um ca. 40 Prozent eingebrochen.“ Für die Folgejahre geht der Städtetag in seiner Einschätzung wieder von einer gleichmäßigen Entwicklung aus.

Die Stadt Remscheid in ihrer Mitteilung abschließend: „Die geplanten Gewerbesteuereinnahmen werden in diesem Jahr - wie in der Informationsveranstaltung am 29. September und gegenüber den lokalen Medien geäußert - nicht erreicht werden. Wie hoch die Differenz zum Ansatz  letztendlich ausfallen wird, muss die  Entwicklung der Abrechnungen der noch folgenden zwei Monate zeigen.“  (siehe auch Waterbölles vom 30. September: „Risiken nicht ausschließbar, derzeit jedoch nicht zu beziffern“.