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Frage zum Ämterhaus beantwortete Mehrheit mit "Ämterhaus"

Ich werde mir ganz spontan 'Ämterhaus' einfallen lassen“, machte sich der Waterbölles am 20. Februar lustig über den  „‚Ideenwettbewerb Ämterhaus‘, den sich die beiden Fraktionsvorsitzenden / Landtagsabgeordneten Jens Peter Nettekoven (CDU) und Sven Wolf  (SPD) hatten einfallen lassen. Facebook- und Waterbölles-Nutzer/innen hatten darauf  mit Spott und Hohn reagiert. Doch da hatten sich die Fraktionen bereits auf ihr gemeinsames Vorgehen in dieser Frage verständigt.

Nun also ist die Bürgerbefragung zu Ende gegangen: 56 Bürgerinnen und Bürger haben die Frage, wie das Ämterhaus künftig heißen soll, beantwortet. Und 31 – eine deutliche Mehrheit – hat sich für „Ämterhaus“ entschieden. Andere Namensvorschläge verraten, was viele von dieser Aktion gehalten haben: „Löwenbau“, „BAZ“ (gleich „Bürgerabwehrzentrale“), „Behördentreibhaus“ und „Verwaltungsaquarium“ war Scherzbolden eingefallen. Da lassen es die Ratsmitglieder dann in der Ratssitzung am 18. Juni sicher doch lieber bei „Ämterhaus“, gell? Merke: Auch Kommunalpolitiker haben das Recht, klüger werden zu dürfen.

Anfrage zur Zusammenarbeit im Beschaffungswesen

Zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 28. Mai haben die Fraktionen/Gruppen von SPD, GRÜNE, FDP und WiR die Verwaltung um die um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

  • Welche interkommunalen Kooperationen – einschließlich der Zusammenarbeit mit Kommunal- und Zweckverbänden, Gesellschaften und Unternehmen mit kommunaler Beteiligung sowie vergleichbaren Organisationen – bestanden im Bereich des Beschaffungswesens in den vergangenen fünf Jahren?
  • Welche dieser Kooperationen werden durch die Verwaltung derzeit und/oder künftig fortgeführt?
  • Welche dieser Kooperationen sind beendet oder nicht wiederholt worden? Aus welchen Gründen wurden diese Entscheidungen getroffen?
  • Bestehen bei der Verwaltung Überlegungen für weitere Kooperationen im Bereich des Beschaffungswesens?
  • Welche Ergebnisse zeigen die Untersuchungen für einen möglichen Beitritt zur Einkaufsgenossenschaft des Städte- und Gemeindebundes?

Hintergrund: „Die umsatzsteuerrechtliche Einordnung öffentlicher Leistungen behindert die interkommunale Zusammenarbeit. Der Gerichtshof der Europäischen Union und der Bundesfinanzhof hatten in den vergangenen Jahren die bisherige Steuerfreiheit der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Einrichtungen weitgehend beseitigt und damit Unsicherheit auf der kommunalen Ebene verursacht. Das Interesse und die Bereitschaft der Kommunen zur Zusammenarbeit nehmen offensichtlich ab, weil solche Kooperationen künftig erheblich an Attraktivität verlieren werden, wenn die Umsatzsteuerpflicht eintreten wird. Schließlich müssen Synergieeffekte in Höhe von mindestens 19 Prozent mit einer Kooperation erzielt werden, um zumindest den Steuermehraufwand zu erwirtschaften.

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Landesmittel für Kreuzungen B 51/B 229 und Trecknase

Sven Wolf.Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein Investitionsprogramm für den kommunalen Straßenbau vorgelegt. Dazu erklärt der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf: „Mit dem Landesprogramm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus für das Jahr 2015, das mit den Regionalräten bei den Bezirksregierungen abgestimmt ist, werden Investitionen von mehr als 131 Millionen Euro hervorgerufen. Außerdem können nun bald zwei für Remscheid wichtige Verkehrsprojekte beginnen. Wir haben uns intensiv mit den Verkehrsverbesserungen rund um Remscheid-Lennep befasst. Nachdem wir im Stadtrat von den Plänen zur Südumgehung in Lennep Abstand genommen haben, ist der Ausbau der beiden Kreuzungen ein faires Signal des Landes, das uns nun bei der Ertüchtigung dieser beiden Kreuzungen unter die Arme greift.“ Für Remscheid betrifft das zwei Bauvorhaben:

  • Erstens den Ausbau des Verkehrsknotenpunktes B 51 (Ringstraße) und B 229 (Rader Straße) mit ein Gesamtinvest von 2,15 Mio: Die landesseitige Förderung umfasst mit 1,4 Mio Euro rund 65,1% Prozent der förderfähigen Kosten von 2,15 Mio Euro.
  • Zweitens den Ausbau des Verkehrsknotenpunktes Trecknase B 229/B 51 mit einem Gesamtinvest von 2,01 Mio Euro: die Förderung seitens des Landes beträgt hier mit 0,89 Mio Euro rund 65,4 % der förderfähigen Kosten von 1,36 Mio Euro.

Mit jeweils rund 65 % liegen die Förderungen nunmehr leicht über den bisher eingeplanten Fördersätzen von rund 60 %. Breits im März 2015 gab es ein positives Votum vom Regionalrat bei der Bezirksregierung Düsseldorf.“

Zum Hintergrund: Wie in den Vorjahren ist die Förderung zielgenau ausgerichtet und berücksichtigt städtische Ballungsräume ebenso wie den ländlichen Raum. Insgesamt 83 Baumaßnahmen werden vom Land konkret gefördert. Dabei gilt der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“. Im Fokus stehen beispielsweise Brückensanierungen sowie Aus- und Umbauvorhaben mit dem Schwerpunkt Sanierung und Steigerung der Verkehrssicherheit. Gefördert werden Projekte, für die bereits Baurecht vorliegt, so dass zeitnah mit einer Realisierung der jeweiligen Straßenbauprojekte gerechnet werden kann. Ausschlaggebend ist zudem, dass möglichst große Synergie-Effekte im Zusammenwirken mit anderen Baumaßnahmen, beispielsweise des Landes im Wege des Landesstraßenbaus oder der Deutschen Bahn im Wege von Bahnübergangs- und -sicherungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz erzielt werden.

Politisches Kabarett am 29. Mai in der Klosterkirche

Pressemitteilung der KAB Remscheid

Für Freitag, 29. Mai, um 20Uhr lädt die KAB Remscheid zu einem politischen Kabarett in die Klosterkirche Lennep ein. Die Kabarettistin Anny Hartmann stellt dort an diesem Abend ihr neues Programm vor: „Ist das Politik, oder kann das weg?“ Ihre These: Die klassischen Nachrichten driften immer mehr in den Boulevard ab, und man versteht gar nicht mehr, Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden. Worüber lohnt es sich aufzuregen? Was sind die wahren Ungerechtigkeiten? Anny Hartmann will Licht ins Dunkel bringen, indem sie echte Aufreger von puren Ablenkungsmanövern trennt – und das unbequem und gesellschaftskritisch, aber mit viel Humor und grundsympathisch. Auch das "bedingungslose Grundeinkommen" - ein Thema, dass der KAB am Herzen liegt - wird in ihrem Programm kritisch kommentiert werden. Volker Pispers sagt über Anny Hartmann: "Sie hat verstanden, dass man, um Unterhaltung zu machen, nicht nur Humor braucht, sondern vor allem eine Haltung. Außerdem besitzt sie als Diplomvolkswirtin auch noch Hirn.“ Eintrittskarten zu 15 € (18 € an der Abendkasse) gibt es über  http://www.klosterkirche-lennep.de/ oder http://www.annyhartmann.de/politisches_kabarett/termine.php.

„Magische Ballonwelten“ vom 26. Mai bis 6. Juni

Pressemitteilung des Allee-Centers

„Magische Ballonwelten“ vom 26. Mai bis 6. JuniVom 26. Mai bis zum 6. Juni präsentiert das Allee-Center Remscheid seinen Gästen Ballonkunst in Perfektion. So entstehen zahlreiche bunte Landschaften und Skulpturen aus Luft und Naturlatex im XXLFormat. Die Centerbesucher können den Ballonkünstlern dabei über die Schulter schauen und die kunstvollen Aufbauten täglich live mitverfolgen. Ob Harley-Davidson, Cowboys und Indianer, eine ganze Dinosaurierlandschaft oder ein Piratenschiff – man sich auf wahre Eyecatcher freuen. Dazu locken viele weitere attraktive Aktionen wie Ballonmodellage und Workshops für Kinder, Walking Acts in Ballonkleidern, Verschenken von Ballon-Skulpturen sowie kostenlose Fotoshootings auf der Ballon-Harley. Richtig Knallen wird es zudem beim großen Gewinn-Stechen, dem „Ballon-Stechen“. Hier warten kleine und auch große Gewinne auf die Teilnehmer.

Feuerwehrfest der Freiwilligen Feuerwehr Hasten

Ende Mai findet das beliebte Feuerwehrfest bei der Freiwilligen Feuerwehr Hasten statt. Dann öffnen sich Türen und Tore des Gerätehauses in der
Oberhützer Straße 21 für alle Remscheider Bürgerinnen und Bürger. Fassanstich und somit Beginn des Festes ist am Freitag, den 29.05.15 um 19:00 Uhr. Ab 20:00 Uhr startet die Party mit den hauseigenen DJs auf der Tanzfläche in der Fahrzeughalle. Am Samstag, den 30.05.15 wird das Fest bereits um 15:00 Uhr mit einem umfangreichen Programm für Groß und Klein fortgesetzt. Für die kleinsten Gäste stehen eine Hüpfburg sowie die Spritzenhäuser der Jugendfeuerwehr bereit, an denen der Umgang mit dem Feuerwehrschlauch geübt werden kann. Auch eine Fahrt mit der dreißig Meter hohen Drehleiter oder die Übung der Jugendfeuerwehr sollte man sich nicht entgehen lassen. Ein absolutes Highlight wird der Auftritt der Solinger Coverband „See You“, die ab 19:00 Uhr mit ihren Hits das Publikum begeistern wird. Der Eintritt ist wie immer frei. Ein Muss für jeden Hastener!

Die Grünen geben Stellungnahme zum DOC-Plan ab

Pressemitteilung der Grünen, Kreisverband Remscheid

Das Bündnis 90/Die Grünen Remscheid macht von der Möglichkeit Gebrauch, im Rahmen der Offenlage zum Bebauungsplan Nr. 657 "Gebiet: Röntgen‐Stadion, Jahnplatz und Kirmesplatz" vom 11. Mai bis 19. Juni gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu dem geplanten Bebauungsplan Stellung zu nehmen.

Das DOC – eine Chance für Lennep? Wie Remscheid befindet sich auch Lennep in einem deutlichen Wandlungsprozess. Die Einzelhandelsstruktur ist von Leerständen geprägt, Güter des täglichen Bedarfs sind nur am Rande des Altstadtkerns zu erwerben und beim Gang durch die Altstadt fallen immer wieder Wohnungsleerstände auf. Dazu stehen etliche Immobilien zum Teil seit längerer Zeit zum Verkauf. Durch die integrierte Lage des DOC erhoffen wir einen positiven Effekt für die Lenneper Altstadt. Wie in Roermond sollen die Besucherinnen und Besucher des DOC auch die Altstadt frequentieren und das besondere Flair Lenneps erfahren. Vor allem die Gastronomie und die Inhabergeführte Läden, die regionale Produkte, Feinkost, Kunsthandwerk oder ähnliches anbieten, werden davon profitieren. Ein autofreier und städtebaulich ansprechender Übergang vom DOC zur Altstadt  war für uns daher zwingend erforderlich.

Das DOC ist nicht nur eine Chance für die Altstadt und den Einzelhandel. Wir erhoffen uns ebenso einen Wirtschaftsimpuls für unsere Region. Das DOC bringt Arbeitsplätze und ist eine Chance für das hiesige Handwerk und die Remscheider Unternehmen. Ob beim Bau oder der Wartung, ein Projekt dieser Größenordnung benötigt die Unterstützung aller Akteure. Anders als bei der Blume haben wir die DOC-Planungen von Anfang an positiv, aber auch kritisch, begleitet. Wir wollen kein DOC um jeden Preis. Es ist auch kein Allheilmittel. Nach wie vor gibt es für uns heikle Punkte, aber auch Anregungen:

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Zirkus Charles Knie: Elefantenfrühstück auf dem Wochenmarkt

Pressemitteilung der Stadt Remscheid und des Zirkus Knie

Der Zirkus Charles Knie gastiert in unserer Stadt und lädt für morgen. 23. Mai, um 10Uhr auf den Theodor-Heuss-Platz zu einem Elefantenfrühstück. Dann sollen die Dickhäuter für Abwechslung auf dem Wochenmarkt sorgen. Als Lebensmittelspende sind bei ihnen vor allem ganze Brotlaiber, Äpfel, Möhren und manch anderes Gemüse gern gesehen. Deshalb wird bereits am frühen Morgen ein "Gabentisch" zwischen den Marktständen aufgebaut, über den sich die Tiere dann hermachen dürfen. Wetten, dass kaum ein Salatblatt übrig bleiben wird?

Europas beliebtester Großzirkus gastiert von morgen an bis zum 26. Mai auf dem  Schützenplatz. In gemütlicher Zirkusatmosphäre mit Live-Orchester, dem Duft von Sägespänen und frischem Popcorn sowie dem Geruch nach exotischen Tieren verspricht der Zirkus Charles Knie eine Show für die ganze Familie. Die Vorstellungen beginnen Samstag und Sonntag um 15.30 und 19.30 Uhr, Pfingstmontag um 11 und 15.30 Uhr und Dienstag um 15.30 Uhr. Erwachsene und Jugendliche ab 15 Jahre zahlen 15 bis 33 € und Kinder von drei bis 14 Jahre zehn bis 28 € Eintritt. Kinder unter 3 Jahren haben freien Eintritt!  Tickets sind online auf www.zirkus-charles-knie.de oder unter der Tickethotline 0171 9462456 erhältlich.

Die derzeit wohl weltbeste Elefantendressur wird von Elvis Errani aus Italien präsentiert. Dabei verzichtet Elvis auf jegliche Hilfen. Er lenkt und leitet seine drei indischen Elefantendamen nur durch den Einsatz seiner Stimme und bestimmter Gesten. Baby, Mala und Jumba verstehen ihren Trainer – schnell und synchron meistern sie auch schwierigste Trickfolgen. Zu Recht wurde diese einmalige und außergewöhnliche Elefantendarbietung im Jahr 2009 und 2015 auf dem Internationalen Circusfestival von Monte Carlo jeweils mit dem „Bronzenen Clown“ ausgezeichnet.

 

Unzumutbaren Zuständen im Ämterhaus entgegenwirken!

Pressemitteilung der Fraktion der Linken

In der Bezirksvertretung Alt-Remscheid berichtete gestern Ordnungsamtsleiter Jürgen Beckmann auf Nachfrage von unzumutbaren Zuständen im Ämterhaus. Wartezeiten von fünf Stunden oder mehr sind im Augenblick eher die Regel als die Ausnahme, die Wartemarkenausgabe schließt schon mittags, da alle Marken für diesen Tag dann bereits ausgegeben sind, Termine im Internet sind erst wieder im Juni verfügbar.

Dass um diese Jahreszeit besonders viel zu tun ist, ist normal. Aufgrund der anstehenden Sommerreisezeit benötigen viele Bürger neue Ausweispapiere, Motorräder und Cabrios werden nach der Winterpause wieder angemeldet. Die übermäßigen Wartezeiten ergeben sich aber auch aus der mehr als dünnen Personaldecke. Drei Stellen sind vakant, eine zeitnahe Wiederbesetzung nicht möglich, da laut Haushaltsicherungskonzept bei Neubesetzungen eine Wartezeit von sechs Monaten einzuhalten ist, zwei Langzeiterkranke machen die Lage noch schlimmer. Thorsten Schwandt, Sprecher der LINKEN und Mitglied in der BV Alt-Remscheid erklärt dazu: „Es ist ein Unding, dass das Spardiktat des Haushaltsicherungskonzept auf dem Rücken des Bürgers und der Angestellten der Stadtverwaltung ausgetragen wird. Bei so einer großen Belastung ist eine weitere Erkrankung der noch verbliebenen Angestellten nur eine Frage der Zeit.“ DIE LINKE. Fordert eine sofortige Besetzung der vakanten Stellen, keine weitere Ausdünnung von städtischem Personal und die Gewährleistung zeitnaher Bearbeitung bürgernaher Dienste. (Martin Klück)

Schmutzecken an den Pavillons verschandeln die Fußgängerzone

Keine Visitenkarte für die Stadt Remscheid. Foto: Lothar Kaiser

An den drei Pavillons in der Fußgängerzone der Alleestraße scheiden sich die Geister. Die einen halten sie für unverzichtbar, andere möchten sie am liebsten schon morgen abgerissen sehen. Ich gehöre zu letzteren. Weil sie die Bemühungen der neuen ISG Alleestraße konterkarieren würden, die Fußgängerzone wieder zu einer ansehnlichen Flaniermeile zu machen. Schmutzecken wie die auf dem Foto links beweisen das. Es entstand übrigens erst kürzlich – beim Besuch der Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes.

Kaum meldeten sich im vergangenen Jahr erste Befürworter der Pavillons zu Wort, positionierte sich auch die Remscheider SPD entsprechend. Vorschneller Populismus? Inzwischen scheint wieder ein wenig mehr Besonnenheit in die Fraktion zurückgekehrt zu sein. Darauf deutet die jüngste Anfrage hin, die sich mit den Pavillons befasst: „Die SPD–Fraktion interessiert nunmehr, welche Alternativen zu einem Abriss bestehen.“ Gleichzeitig gibt die SPD aber auch zu bedenken, „dass neben dem Argument der Befreiung der Sichtachsen auch der Mehrwert durch die mehrfache Unterbrechung der Windschneisen berücksichtigt werden sollten“. Und: Derzeit seien die Pavillons „die wenigen Plätze mit Aufenthaltsqualität in der Fußgängerzone“. Fielen diese weg, stelle sich die Frage, „welche Konzepte zur Vergrößerung und Aufwertung von Freiflächen am Markt für Außengastronomie geschaffen werden könnten“. Im Einzelnen hat die SPD-Fraktion die Verwaltung um Antwort auf folgende Fragen gebeten:

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