Jetzt geht es darum, 6.647.108 Euro optimal zu investieren
Für November hat Stadtkämmerer Sven Wiertz am vergangenen Donnerstag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine Liste mit Maßnahmen angekündigt, mit denen sich die Stadt um Zuschüsse im Rahmen des neuen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes bewerben könnte. Die Investitionsmaßnahmen werden mit bis zu 90 Prozent gefördert. Die Kommunen müssen nicht mehr als den bundesrechtlich vorgeschriebenen Eigenanteil erbringen. Der Stadt Remscheid werden Fördergelder in Höhe von insgesamt 6.647.108,60 Euro zur Verfügung stehen. Für den vollständigen Abruf dieser Mittel ist ein Eigenanteil in Höhe von 738.567,62 Euro erforderlich. Die Gesamtinvestitionssumme beträgt 7.385.676,22 Euro.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hatte das Ausführungsgesetz zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG NRW) am 1. Oktober beschlossen. Es wurde am 7. Oktober 2015 im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen verkündet, trat somit am 8. Oktober in Kraft. Die Fördermittel werden den nordrhein-westfälischen Gemeinden und Kreisen pauschal zur Verfügung gestellt. Es gilt die sog. Trägerneutralität, d.h. auch nicht-kommunale Träger können gefördert werden, ein Eigenanteil vorausgesetzt.
Die städtischen Fachdienste und die Technischen Betriebe sind nun aufgefordert, dem Verwaltungsvorstand geeignete Maßnahmenvorschläge zu melden. Bis zum 29. September wurden die folgenden Vorschläge eingereicht:
- 1 Städt. Röntgen-Gymnasium, Fassaden- und Fenstersanierung (Energetische Erneuerung bzw. Ertüchtigung), 1.600.000 Euro
- 2 Käthe-Kollwitz-Berufskolleg, Turnhalle, Fassadensanierung (Energetische Erneuerung bzw. Ertüchtigung) 750.000 Euro
- Städt. Albert-Einstein-Gesamtschule, energetische Erneuerung bzw. Ertüchtigung / Herstellung der Fassadensanierung mit Nutzung der Fassade für regenerative Energien und Anbau eines Aufzuges, 1.850.000 Euro
- Hauptfeuerwehrwache, Austausch Wärmeerzeuger, Warmwasserbereitung und Installation eines Blockheizkraftwerks ((Energetische Erneuerung bzw. Ertüchtigung), 275.000 Euro
- Teo Otto Theater, Austausch Wärmeerzeuger (Energetische Erneuerung bzw. Ertüchtigung), 170.000 Euro
- Schulzentrum Hackenberg (Forum), Austausch der Lüftungsanlage (Energetische Erneuerung bzw. Ertüchtigung), 80.000 Euro
- Städt. GHS Hackenberg, Fassaden- und Fenstersanierung (Energetische Erneuerung bzw. Ertüchtigung), 2.000.000 Euro
- Deutsches Werkzeugmuseum, Austausch Wärmeerzeuger (Energetische Erneuerung bzw. Ertüchtigung), 120.000 Euro
- Freiheitstraße, Erneuerung der Lichtzeichenanlagen (Luftreinhaltung), 675.000 Euro
- Besonders lärmbelastete Straßen im Stadtgebiet, Austausch von Fenstern (Lärmschutz), 120.000 Euro
- Bergisch-Born, ehem. B 51 – Ortsdurchfahrt, Ausbau mit lärmoptimierten Asphalt (Lärmschutz) im Zuge der Kanalbaumaßnahme, 2.000.000 Euro
Für Maßnahmenvorschläge nicht-kommunaler Träger lief die Vorschlagsfrist am 27. Oktober ab. Das Die Sana Klinikum Remscheid GmbH hat die Errichtung eines Hubschrauberlandeplatzes auf dem Gelände des Klinikums als regionales Traumazentrums vorgeschlagen. Investitionsvolumen: 1.800.000 Euro.