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Minister will wissen, was die KI konkret tun

Nach dem Kommunalen Integrationszentrum (KI) des Kreises Warendorf war das KI im „Ämterhaus“ der Stadt Remscheid  das erste einer kreisfreien Stadt, das Rainer Schmeltzer, seit einem Monat neuer Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, gestern Nachmittag besuchte. Der SPD-Politiker aus Lünen hat sich den direkte Austausch mit den Mitarbeiter/innen der Kommunalen Integrationszentren im Lande vorgenommen. Schließlich fördert das Land diese mit jeweils 5,5 Stellen, davon zwei Lehrerstellen (Integration durch Bildung). Ob das Integrationsministerium die KI im kommenden Jahr personell aufstocken kann, wie beabsichtigt, muss der Landtag noch entscheiden. Derzeit gibt es in NRW 49 Kommunale Integrationszentren. Das 50. will Schmeltzer demnächst im Kreis Coesfeld eröffnen. Mit dem gestiegenen Flüchtlingsstrom stehen die Kommunalen Integrationszentren vor neuen, größeren Aufgaben. Eine solche Infrastruktur gebe es bundesweit sonst nirgendwo, betonte der Minister.

Wie arbeitet das Kommunale Integrationszentrum (KI) Remscheid? Wie funktioniert Integration vor Ort? Wie ist die Flüchtlingsarbeit innerhalb des Remscheider KI organisiert - und wo tun sich dabei Grenzen auf? Welche Kooperationen bestehen? All das wollte der Minister gestern von Sozialdezernent Thomas Neuhaus, der KI-Leiterin Sevinc Brilling und ihren Mitarbeiter/innen wissen – wobei auch die grüne Landtagsabgeordnete Jutta Velte und Erden Ankay-Nachtwein, die Vorsitzende des Integrationsrates, zu Wort haben. Und er dachte gar nicht daran, diese Fragen im internen Kreis zu diskutieren, sondern tat dies länger als eine Stunde in Anwesenheit der lokalen Presse (Ausschnitte davon im Video). [Im Bild von li. n. re. Erden Ankay-Nachtwein, Sevinc Brilling, Rainer Schmeltzer, Thomas Neuhaus und Jutta Velte. Foto: Lothar Kaiser]

Die vom Land bezahlten pädagogischen und Verwaltungsmitarbeiter des KI sollen sich generell flächendeckend um die nachhaltige Integration von zugewanderten Menschen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld kümmern und - ganz konkret - die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe koordinieren, unterstützt durch das Land mit den beiden Programme „Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe" und „Zusammenkommen und Verstehen". In Remscheid konnte das KI dabei aufsatteln auf der früheren Arbeit der  „Regionale Arbeitsstelle für Ausländerfragen" (RAA), die sich in erster Linie mit Bildungsfragen für Menschen mit Migrationshintergrund beschäftigt hatte, bevor sie in dem KI aufging. Zu dessen Querschnittsthemen gehören die Unterstützung von Migrantenselbstorganisationen, die interkulturelle Öffnung von Verwaltung, Stadtteilentwicklung und Vereinsarbeit, abgestellt auf die Bedarfe vor Ort.

Im Bereich Bildung gibt es beispielsweise Sprachangebote, frühkindliche Bildung, Beratung beim Übergang Schule-Beruf, Beratung von Eltern im Bildungskontext und Beratung von neu Zugewanderten etc. Dank dieser Maßnahmen soll es gelingen, junge Menschen zeitnah in das Schulsystem aufzunehmen, Bildung zu ermöglichen und damit einen wichtigen Schritt zur gesellschaftlichen Integration zu schaffen. Entsprechende Unterstützungsangebote werden den Lehrkräften in den Schulen angeboten.

Mitarbeit am Lärmaktionsplan ist erwünscht

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Lärm ist in unserer mobilen und dichtbesiedelten Welt allgegenwärtig und kann mit seinen negativen Wirkungen zu gesundheitlichen Störungen führen. Der Schutz des Menschen und seiner Gesundheit wird in vielen Bereichen wie dem Arbeitsschutz und dem Betrieb von Maschinen oder Anlagen bereits seit langem mit Grenzwerten und Bewertungsverfahren geregelt. In den vergangenen Jahren ist der Aspekt des sogenannten Umgebungslärms dazugekommen. Die Umgebungslärmrichtlinie - 2002/49/EG - Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm - betrachtet insbesondere den Lärm, der vom Straßen- und Schienenverkehr, Luftverkehr und von Industriegeländen insgesamt ausgeht und die Anwohner betrifft und gibt den Kommunen Handlungsschritte vor.

In einem ersten Schritt wird die Belastung modellhaft berechnet, das Ergebnis in Lärmkarten als verschiedenfarbige Flächen dargestellt und so ein erster Eindruck der Situation im Stadtgebiet  vermittelt. In einem weiteren Schritt sind die Kommunen verpflichtet, Minderungsmaßnahmen zu entwickeln und in einem Lärmaktionsplan darzustellen. Die Umgebungslärmrichtlinie gibt hier verschiedene Stufen vor. In der jetzt vorliegenden zweiten Stufe wird der Straßenverkehrslärm von Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 3 Mio. Fahrzeugen pro Jahr sowie der Schienenverkehrslärm betrachtet. Flugverkehrslärm und Lärm aus bestimmten Industrieanlagen liegt in diesem Sinne in Remscheid nicht vor. Die Lärmaktionspläne müssen alle fünf Jahre überarbeitet und angepasst werden.

Die Stadt Remscheid hat für den zweiten Lärmaktionsplan Belastungsschwerpunkte herausgearbeitet, für die entsprechend wirksame Minderungsmaßnahmen vorgesehen sind.  Der Entwurf des Lärmaktionsplans wurde nach einer verwaltungsinternen Prüfung den politischen Gremien zum Beschluss zur Offenlage vorgelegt. Nun ist die Mitwirkung der Öffentlichkeit gefragt. Anregungen, Vorschläge und Bedenken können bis zum 5. Februar schriftlich oder per E-mail unter elke.ellenbeck@remscheid.de">elke.ellenbeck@remscheid.de an den Fachdienst Umwelt, Elberfelder Straße 36, 42853 Remscheid, gerichtet werden. In der Zeit vom 07.12.2015 bis zum 22.01.2016, montags bis freitags von 8 bis 12 Uhr und dienstags und donnerstags von 14 bis 16 Uhr, liegt der Entwurf des Lärmaktionsplans im Zimmer 258 des Fachdienstes Umwelt in Papierform aus. Eine Voranmeldung unter der Telefonnummer 0 21 91 / 16 32 77 wird empfohlen. Es wird darauf hingewiesen, dass vom 28. bis 30.12.2015 die Verwaltung geschlossen ist. Parallel können die Unterlagen im Internet über www.remscheid.de eingesehen und heruntergeladen werden. Die Ergebnisse der Mitwirkung sind zu berücksichtigen und werden in den Lärmaktionsplan aufgenommen. Nach der Auswertung der Anregungen und Bedenken wird der Lärmaktionsplan überarbeitet und zum Beschluss den politischen Gremien vorgelegt.

Anonyme Beratungsstelle für sexuelle Gesundheit

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Keine Angst vor Menschen mit HIV: Die Bergische Beratungsstelle für sexuelle Gesundheit und AIDS-Beratung berät nicht nur zum HIV-Test, sondern auch zum Zusammenleben mit Menschen mit HIV. Darauf weist Dagmar Wagener im Vorfeld des Welt-AIDS-Tages hin. „Viele Menschen sind im konkreten Umgang mit HIV-Positiven immer noch unsicher. Unnötige Infektionsängste führen häufig zu Diskriminierung von Menschen mit HIV.“

„Etwa ein Viertel der erwerbstätigen Menschen mit HIV berichten bei bundesweiten Befragungen durch die Deutsche AIDS-Hilfe von diskriminierenden Reaktionen ihrer Arbeitsgeber oder im Kollegenkreis. Noch mehr Menschen outen sich aus Angst vor negativen Reaktionen nicht an ihrem Arbeitsplatz. Besonders schwierig stellt sich auch der Umgang mit HIV-positiven Kindern und Jugendlichen in Kindergärten und Schulen dar", erläutert Karin Hoeltz, Bergisches Kompetenzcenter AIDS- und STI-Koordination im Wuppertaler Gesundheitsamt. Sie stellt ihr Knowhow gerne interessierten Arbeitsgeberinnen und Arbeitgebern, Betriebsräten und Belegschaften sowie dem Personal von Kindergärten und Bildungseinrichtungen zur Verfügung. „Wir unterstützen Menschen gerne beim Abbau ihrer Ängste und bei der Entwicklung eines alltäglichen Umgangs mit Menschen mit HIV", betonen die beiden Fachfrauen.

HIV wird im alltäglichen Zusammenleben nicht übertragen. Auch mit HIV-positiven Menschen zusammenzuarbeiten oder zu lernen, birgt keine Ansteckungsgefahr. Das Beratungs- und Informationsangebot der beiden Stellen im Gesundheitsamt Wuppertal richtet sich ebenfalls an Ärztinnen und Ärzte sowie weitere Mitarbeitende im Krankheits-bzw. Gesundheitssektor, die unsicher im Umgang mit HIV-Patientinnen und -Patienten sind, sowie an Familienangehörige und Freundinnen und Freunde von Menschen mit HIV. Die Beratung der Bergischen Beratungsstelle für sexuelle Gesundheit und AIDS-Beratung ist anonym, vertraulich und kostenlos. Termine für die Beratung zu HIV und sexueller Gesundheit und eine HIV-Testung können telefonisch beim Bergischen Service Center unter 02191/1600 vereinbart werden.

EWR bietet Rundum-Service für die Heizung

Pressemitteilung der Stadtwerke Remscheid

Jetzt ist es an der Zeit, die Heizung zu modernisieren, denn wohlig geheizte Räume und warmes Wasser schaffen die tägliche Grundlage für eine hohe Lebensqualität. Mit mehr/wärme bietet die EWR GmbH einen entsprechenden Service an, von dem bereits über 510 Remscheider Wohneinheiten profitieren. Bei der Wärmelieferung durch mehr/wärme erhält der Kunde komfortable Wärme und mehr, denn die EWR sorgt mit dem Rundum-Service für Sicherheit und Behaglichkeit durch modernste, energieeffiziente Geräte, die dem schonenden Umgang mit Ressourcen Rechnung tragen. Die EWR installiert und betreibt die Heizung auf ihre Rechnung. Dazu zählen alle Risiken inklusive sämtlicher Reparaturen, Wartungs- und sonstiger Kosten. Der Kunde entrichtet lediglich eine monatliche Pauschale zuzüglich eines Abschlages für die verbrauchte Wärme. Wer sich über die Erdgas-Festpreisprodukte und die vielen Möglichkeiten einer Heizungsmodernisierung ganz individuell informieren möchte, kann sich von den Technikern der EWR GmbH beraten lassen unter Tel. RS 16-4540 oder unter der kostenfreien Service-Hotline: 0800 0 164 164.

Papierschalen mit Imbissresten verdrecken den Markt

Unter der Überschrift „Teils drastische Mahnung: ‚RS kann auch sauber!‘“ berichtete der Waterbölles am 8. Mai über Pflasterbildern von Straßenmalern auf der oberen Alleestraße sowie in Lüttringhausen und Lennep, die sich das Stadtmarketing im Rahmen einer „Offensive gegen Müll“ hatte einfallen lassen. Für die Reinigung der Gehwege und Fußgängerbereiche benötigt die Stadt Remscheid 18 Mitarbeiter. Sie haben im vergangenen Jahr 37,16 Tonnen Straßenmüll zusammen getragen. Ein paar Tonnen kamen allein auf dem Markt zusammen. Und dazu gehörten etliche weiße Papierschalen aus den umliegenden Imbissläden, Schalen mit Essenresten. Wären diese Schalen mit den Namen der Geschäfte bedruckt, die Stadt könnte die Inhaber direkt zur Rechenschaft ziehen. Denn die sind, wie Heiko Susic vom städtischen Ordnungsamt gestern in der Sitzung der Bezirksvertretung Alt-.Remscheid auf die Frage von Rosemarie Stippekohl (CDU) bestätigte, verpflichtet, im Umkreis ihrer Geschäfte für Sauberkeit zu sorgen. Auch wenn eigentlich andere die Verursacher sind. Rosemarie Stippekohl gestern: „Das sind nicht unbedingt Jugendliche; auch Erwachsene wissen nicht, wo so ein Abfall hingehört. Da könnten die Mülltonnen noch so groß sein...!“ Nun soll die Verwaltung klären, ob es möglich ist, die Betreiber der Imbisse zu verpflichten, ihre Papierschalen zu bedrucken.  Damit die Ordnungsbehörde bei verdreckten Marktecken  eine konkrete Handhabe habe, so Stippekohl. Sie schloss Anzeigen nicht aus.

Unkrautjäten und Büscheschneiden ohne "Programm"

Der Außenbereich des Historischen Zentrums (Haus Cleff und das Deutsche Werkzeugmuseum) seien nicht vorzeigbar, hatte die CDU kürzlich kritisiert. Die Verwaltung ging darauf in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid in einer Mitteilungsvorlage ein. Zitat: „Derzeit gibt es hinsichtlich der Unkraut-Entfernung und des Schnitts von Kleinbüschen keine Regelung. Dies ist auch sehr schwer in Ausschreibungen zu fassen und über eine Firma zu realisieren, da der Bewuchs stark von der Witterungslage abhängt. Diese Problematik trifft auch auf die beiden Lichthöfe zu, die direkt aus der Ausstellung einsehbar sind. Für diese Bereiche wäre eine regelmäßige Kontrolle durch einen Mitarbeiter, wie einen Hausmeister, erheblich effektiver. Aufgrund der geringen Personalmittel könnte es ggf. durch eine Ein-Euro-Kraft‘ realisiert werden. Gespräche mit ‚Arbeit Remscheid‘ haben ergeben, dass Standardprogramme hierfür nicht geeignet sind. Anfang 2016 wird in Kooperation zwischen ‚Arbeit Remscheid‘ und dem ‚Deutschen Werkzeugmuseum‘ ein umfassenderes Projekt entwickelt, in dem die o.a. speziellen Pflegeanforderungen mit integriert werden können.“

Die Pflege der 1.200 m² Rasenfläche (achtmal mähen) sowie 120 m Heckenschnitt (zweimal schneiden) werde über die TBR an externe Firmen vergeben. Baumschnittarbeiten werden nach Bedarf beauftragt, wenn sie sicherheitsrelevant sind. Darüber hinausgehende Leistungen werden auf Anforderung umgesetzt, sind aber aufgrund des finanziellen Rahmens nur sehr begrenzt.

Das Argument „Kein Geld“ könne und dürfe nicht überall herhalten, ärgerte sich Rosemarie Stippekohl (CDU) über die Stellungnahme der Technischen Betriebe (TBR).Und Beatrice Schlieper störte darin der Begriff „Standardprogramme“: „Hier geht es doch nur um viermal im Jahr Unkrautjäten und Büscheschneiden!“

Wochenmarkt - vor dem Rathaus oder auf der Allee?

Der Remscheider Wochenmarkt bleibt offenbar ein Langzeitthema für die Kommunalpolitiker, allen voran Bezirksbürgermeister Otto Mähler. „Wir wollen doch aller, dass der Remscheider Wochenmarkt weiter Bestand hat“, sagte Mähler in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid – und meinte damit den Markt auf dem Theodor-Heuss-Platz vor dem Rathaus. Ein so langgezogener Markt wie derzeit der im „Ausweichquartier Alleestraße“ (während der Zeit des Weihnachtsmarktes und der Eisbahn) ist Mählers Sache nicht. Ganz im Gegensatz zu Ralf Wieber (CDU), zugleich Vorsitzender des Marketing Innenstadt e.V. Er habe mit Marktbeschickern und Einzelhändlern gesprochen, berichtete er gestern. Und herausgekommen sei, dass sich viele den Wochenmarkt auf Dauer auf der Alleestraße vorstellen könnten. Mähler dagegen hatte von Beschwerden einiger Geschäftsleute über Verkaufswagen direkt vor ihren Schaufenstern gehört. Wieber hielt dagegen: Vom Markt auf der Allee partizipieren Geschäftsleute wie Händler!" Fazit der kurzen Diskussion: Im Januar soll es ein Gespräch mit den Markthändlern geben.

14.000 Euro für Vereine, Schulen und Institutionen

Pressemitteilung der Stadtsparkasse Remscheid

Auch in diesem Jahr stellte die Stadtsparkasse Remscheid wieder einen zu sätzlichen Spendentopf zur Verfügung. Mit dem vierten Online-Spendenvoting konnten die Remscheiderinnen und Remscheider über die Vergabe von 14.000 Euro durch ihre Stimmabgabe bestimmen. „Das Spendenvoting ist für uns schon eine kleine Tradition geworden, und wir freuen uns, dass sich auch in diesem Jahr viele Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Abstimmung für ihr Lieblingsprojekt beteiligt haben“, erklärt Markus Kollodzey, Unternehmenssprecher der Stadtsparkasse Remscheid, der im Rahmen einer kleinen Feierstunde die Spenden an die offiziellen Vertreter übergab.   „Es freut uns immer wieder, wie viele tolle Projekte es in unserer Stadt gibt, und durch das Spendenvoting erfährt auch die Öffentlichkeit davon.“,

Anders als im vergangenen Jahr war das Voting in vier Gruppen unterteilt worden. In denen bewarben sich insgesamt 41 Remscheider Vereine, Institutionen und Schulen um die Stimmen der Remscheiderinnen und Remscheider, davon 17 Vereine in der Kategorie bis 100 Mitglieder, zehnVereine in der Kategorie ab 100 Mitglieder, acht Grundschulen und sechs weiterführende Schulen. Je Kategorie erhielten die Erstplatzierten eine Spende über 2.000 Euro, die Zweitplatzierten 1.000 Euro und die Drittplatzierten 500 Euro.

Nachfolgend die Gewinner des Spendenvotings (mit ihren jeweiligen Bewerbungstexten)

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Öffentliches WLAN demnächst in der Stadtbücherei

Im neu gestalteten Schülerlernzentrum im 2. Obergeschoss der Stadtbibliothek an der Scharffstraße soll ein öffentlicher WLAN-Zugang eingerichtet werden. Das steht in einer Vorlage der Verwaltung zur Sitzung des Kulturausschusses am 1. Dezember. Die hierfür notwendigen Vorbereitungen seien technisch und organisatorisch bereits abgeschlossen. Zitat: „Dazu wurde ein Konzept entwickelt, um bei Bedarf einheitlich freie Internetzugänge über WLAN auf Basis der technischen Infrastruktur der Stadt in öffentlichen Gebäuden anbieten zu können. Genutzt werden können die Zugänge von jedem, der eine HotSpot-Kennung des anbietenden Providers besitzt.“ Gegen eine monatliche Pauschale sollen zusätzlich kostenfreie, zeitlich befristete Gastzugänge zur Verfügung gestellt werden. Da der öffentliche Internetzugang über WLAN durch einen Provider zur Verfügung gestellt wird – wie derzeit bereits im Remscheider Rathaus -, liegt die Betreiberverantwortung bei den Providern und nicht bei der Stadt. „Damit bestehen seitens der Stadt keine rechtlichen Bedenken“, heißt es in der Vorlage.

Drei Viertel seines Holzbedarfs holt sich NRW anderswo

Markus Wolff.Foto: Lothar KaiserMarkus Wolff (Foto), Leiter des Geschäftsbereichs Grünflächen, Friedhöfe und Forstwirtschaft der Technischen Betriebe Remscheid (TBR), hat die Aufgabe, den städtischen Waldbesitz auch wirtschaftlich zu verwalten. Das löst bei eingefleischten Naturfreunden gelegentlich Kritik aus. Auch im Waterbölles reagieren diese gelegentlich mit Unverständnis, wenn z.B. 100-jährig Fichten gefällt werden, wie letztlich erst im Bereich des Altenhammers geschehen.

Mit der Hochschule Ostwestfalen-Lippe, Fachbereich 9 (Lehrbeauftragter Dr. Norbert Asche) steht Wolff seit einiger Zeit in intensivem Austausch. Gemeinsam haben Hochschule und TBR letztlich die Inwertsetzung der Ökosystemdienstleistungen des Remscheider Waldes vorgestellt und auf der Website der Waldgenossenschaft Remscheid veröffentlicht.

Nebenstehende Grafik der Hochschule Ostwestfalen-Lippe zeigt den sog. Ökologischen Fußabdruck für NRW; er ist ein Ausdruck für die Holzbedarfsdeckung durch den Wald in NRW ist. Demnach wird nur ein Viertel des Holzbedarfs der NRW-Bürger tatsächlich auch durch den Wald in NRW selbst bereitgestellt. Markus Wolff: „Jede weitere Einschlagsbeschränkung bei uns hieße also, dass Holz dann zusätzlich nach NRW importiert werden müsste - auch aus Regionen Europas und der Welt mit bedenklichen, weil unter nicht nachhaltigen und ökologisch fragwürdigen Produktionsbedingungen (sowie zusätzlichen Transportimmissionen) produziert.“

15 neue Eigentumswohnungen für die Knusthöhe

Manche Bauplanungen ziehen sich über Jahre, ohne dass sich auch nur ein Stein bewegt hat. „Doch Platz für Einfamilienhäuser an der Knusthöhe“, titelte der Waterbölles  am 20. Januar 2010, nachdem die Bezirksvertretung Lennep im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 633 der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zugestimmt hatte. Dabei ging es um die Absicht, auf einem Privatgelände östlich der Knusthöhe in Lennep, nördlich der Heinrich-Hertzstraße, auf dem sich derzeit nur ein einziges, villenartiges Wohnhaus und ein Nebengebäude befinden, Einfamilienhäuser zu bauen. Jetzt soll alles wieder zurück auf null gesetzt, d.h. die Beschlüsse von damals sollen  aufgehoben werden. Das wird in der Bezirksvertretung Lennep am 9. Dezember Thema sein, nachfolgend dann im Bauausschuss (15.12.), Umweltausschuss (16.12.) und Hauptausschuss (17.12.).

2010 sollte der Bebauungsplan auf Wunsch der damaligen Grundstücksbesitzerin im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt werden. Inzwischen wurde das Grundstück verkauft und soll an einen Bauträger weiterverkauft werden, der dort den Neubau von drei Mehrfamilienwohnhäusern auf einer Tiefgarage plant (mit insgesamt 15 Wohneinheiten als Eigentumswohnungen in einer dreigeschossigen offenen Bauweise mit dem dritten Geschoss als Staffelgeschoss mit Flachdach). Die bestehenden privaten Grünflächen und die Waldfläche sollen nachhaltig in ihrem Bestand gesichert werden. Die Prüfung einer entsprechenden Bauvoranfrage durch die Bauverwaltung der Stadt Remscheid ergab allerdings, „dass das ... Planungsvorhaben auf der rechtlichen Grundlage des § 34 BauGB nicht genehmigungsfähig ist“. Begründung: Die städtebauliche Zielrichtung und der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes hätten sich geändert. Deshalb müsse das Planverfahren neu in Gang gesetzt werden – wiederum im beschleunigten Verfahren mit frühzeitiger Beteiligung der Öffentlichkeit. Dies soll die Bezirksvertretung Lennep am 9. Dezember gleich mit beschließen.

Für jede Wohneinheit ist ein Stellplatz in der Tiefgarage im Kellergeschoß geplant und ein oberirdischer Außenstellplatz. Die Zu- und Ausfahrt der Tiefgaragen- und Aussenstellplätze soll ausschließlich über die Heinrich-Hertz-Straße erfolgen. Die direkte Verbindung zu der öffentlichen Verkehrsfläche des Eibenwegs soll nur Feuerwehr-, Müll und Möbelfahrzeugen ermöglicht und ansonsten durch einen Poller verschlossen werden.

"Haushalt nicht auf Kosten Schwächerer sanieren!"

Pressemitteilung des OGS-Trägerverein Die Verlässliche e.V.

Mit der fraktionsübergreifenden Unterstützung der örtlichen Politik, dem gemeinsamen Bestreben von Schulverwaltung, Schulen und Trägervereinen ist es gelungen, für Remscheid ein flächendeckendes Betreuungsangebot für Kinder im Grundschulalter aufzubauen. Trotz der bislang chronischen Unterfinanzierung der Offenen Ganztagsschule (OGS) durch das Land nimmt die Stadt Remscheid  landesweit bei der Kinderbetreuung bislang einen Spitzenplatz ein. Im Rahmen der Haushaltssanierung plant die Stadt ab 2016 die Beiträge für die Offene Ganztagsschule bis zu 12,5 Prozent zu erhöhen. Hier soll die unterlassene Beitragserhöhung der vergangenen acht Jahre mit einem Schritt nachgeholt werden.

Die Verlässliche e.V. als ein wichtiger Trägerverein betreut mehr als 1.600 Kinder in Remscheid  vor und nach dem Unterricht in den Schulen. und in den Ferien. Der Verein bedauert diese geplante Beitragserhöhung und hätte – wenn es denn schon sein muss - eine kleinschrittigere Erhöhung über mehrere Jahre bevorzugt. Andererseits verstehen wir die Not der kommunal Verantwortlichen um die Haushaltslage unserer Stadt. Der Haushalt sollte aber nicht saniert werden auf Kosten der Schwächeren – hier der Kinder und deren Eltern – das ist eigentlich kurzsichtig und wenig nachhaltig.

Wer an Bildungs- Erziehungs- und Integrationskosten spart oder dort zu wenig Mittel zur Verfügung stellt, läuft Gefahr kurzfristig Chancen zu verringern und langfristig  höhere Kosten für die soziale Gemeinschaft in Kauf zu nehmen, weil möglichere höhere Transferkosten für die Gemeinschaft entstehen könnten. Was heute hier gespart wird, muss morgen möglicherweise wieder mehrfach ausgegeben werden. Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass solche Systeme von Bildung, Erziehung und Betreuung  beitragsfrei gestellt gehören, da es hier um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe geht, die gesamtstaatliches Handeln erfordert.  Erst dann kann von einer gerechteren Verteilung von Chancen und Bildungsmöglichkeiten gesprochen werden.(Gerda Spaan, Vorsitzende)