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Personalrat der Stadt reagiert mit Unverständnis und Ironie

Der Personalrat der Stadtverwaltung Remscheid hat in seiner gestrigen Sondersitzung beschlossen, eine Personalversammlung zu dem Gutachten von Rödl & Partner durchzuführen, um mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Gedankenaustausch zu beginnen. Dies geht aus einem Brief an die Belegschaft hervor, den der Waterbölles nachfolgend dokumentiert:

An alle Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung Remscheid und ihrer Eigenbetriebe

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein („sinnentleertes?“) Gutachten wurde vorgelegt! Der Personalrat der Stadt Remscheid fordert die Verwaltungsleitung und Politik zu einer nachhaltigen Finanz- und Personalpolitik auf. Das Gutachten von Rödl & Partner bescheinigt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung Remscheid, dass sie seit 1989 die Vorgaben der notwendigen Haushaltskonsolidierungen positiv umgesetzt haben, sich den jeweils geänderten Rahmenbedingungen angepasst haben und mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger (und ihren eigenen - auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Remscheid sind Bürger) verantwortungsvoll umgegangen sind. Rödl & Partner bescheinigen, dass unsere Verwaltung sehr professionell arbeitet und für den Service, den wir für Staat und Bürger leisten, nicht zuviel Personal beschäftigen. Prima! So weit so gut, aber was nutzt es uns!!!

Der Personalrat hat in den vergangenen Jahren als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung Dienstvereinbarungen (zum sozialen Frieden und zur flexiblen Arbeitszeit) abgeschlossen. Wir erinnern uns an unsere Beiträge:

  • die tariflich Beschäftigten: ein halbes Jahr Verzicht bei Höhergruppierungen
  • die neueingestellten Kolleginnen und Kollegen: ein halbes Jahr eine Entgeltgruppe niedriger als der Tarifvertrag bestimmt
  • die Beamten: zusätzlich zu den gesetzlichen Bestimmungen ein halbes Jahr Wartezeit, bevor eine Beförderung (Wenn überhaupt) ausgesprochen werden kann
  • Flexibilisierung der Arbeitszeit, um Arbeitsspitzen abzubauen
  • Einsparungen bei Überstundenvergütungen und Zeitzuschlägen

Rödl & Partner rät: Die Kündigung der Dienstvereinbarungen, um den Weg freizumachen und „sinnentleerte“ Mitarbeiter (oh falsch) Arbeitsplätze zu streichen und dem/der Mitarbeiter/in zu kündigen. Wie bitte??? Seite 19 des Gutachtens: Betriebsbedingte Kündigungen im öffentlichen Dienst. Zitat: "Soweit eine Situation entstünde, die zu einer "dauerhaften Äquivalenzstörung" und dadurch zu einem "sinnentleerten Arbeitsverhältnis", führen würde, kann dies zur Konsequenz haben, dass dem Arbeitgeber eine Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrages nicht mehr zuzumuten ist." Da in dieser Verwaltung ein außerordentlich hoher Bestand von „sinnentleerten Arbeitsplätzen“ vorhanden ist, der zur Haushaltssicherung verwendet werden könnte, haben wir in den Sitzungen des Personalrates auch ständig Überstundenanträge vorliegen. Dass bei uns weit über 100 Ein-Euro-Jobber beschäftigt werden und in der Verwaltung eine Reihe von Werkverträgen haben, bestätigen nochmals die vielen „sinnentleerten Arbeitsplätze“.

Rödl & Partner rät weiter, Seite 20, Abschluss eines Sanierungstarifvertrages, in dem dann sicherlich

  • die Überstunden fortfallen, da die Arbeitszeit erhöht wird (fragt doch mal die Kolleginnen / Kollegen Beamten wie toll das ist)
  • der Fortfall oder die Reduzierung der jährlichen Einmalzahlung (fragt doch noch mal die Kolleginnen / Kollegen Beamten)
  • die Absenkung der Vergütung, die sich an der allgemeinen Haushaltslage orientiert („finanzentleert“).

 Es ist sicherlich auch nur konsequent, gänzlich auf Ausbildung zu verzichten, um sich damit gegenüber der Verantwortung zukünftigen Generationen zu verweigern. (Die Mitarbeiter der Firma Rödl & Partner werden ihren eigenen Kindern sicherlich erklären können, warum sie trotz Schulabschluss keinen Ausbildungsplatz finden.) Ein ganz spannender Vorschlag ist da noch der Austritt aus dem KAV (Kommunalen Arbeitgeberverband). Das hat uns Herr Wowereit vorgemacht und schmerzlich die Konsequenzen erfahren dürfen. Der "arbeitgeberentleerte" Haustarifverträge verhandeln durfte und jetzt wieder vom Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes träumt.

Somit wäre nach Röd l& Partner sichergestellt, dass wir Remscheid weiter fortentwickeln könnten (von Bürgerfreundlichkeit und Service ist da keine Rede mehr), die Politiker/Innen weiter ihre Selbstverwaltungsspielräume haben (Eröffnungen und Einweihungen - medienwirksam ganz toll) und sich hinterher über den Aufwand und die Kosten der Instandhaltung beschweren könnten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies sind ein paar erste Gedanken nach grober Durchsicht der Unterlagen. Weitere Gedanken folgen.

Der Personalrat hat in seiner gestrigen Sondersitzung beschlossen eine Personalversammlung zu dem Gutachten von Rödl & Partner durchzuführen, um mit euch einen Gedankenaustausch zu beginnen. Der Termin wird in Kürze bekanntgegeben. Wir würden uns über E-Mails mit euren Gedanken zum Gutachten sehr freuen. Mit freundlichen Grüßen
Euer Personalrat, Email:ellenbeckk@str.de

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