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Einweihungsfeier bewies: Confetti ist bunt und multikulti

Am 13. Februar hatte der Waterbölles die neue Kindertagesstätte „Confetti“, die die GEWAG für den Förderverein für Interkulturelle Erziehung e.V. (IKE) auf dem Rosenhügel hatte errichten lassen (aus 18 Modulen), in einem knapp neun Minuten dauernden Video vorgestellt (zu sehen auf YouTube unter https://www.youtube.com/watch?v=tfyDRL8TiPY). Die offizielle Eröffnung der um eine auf vier Gruppen erweiterten Kita (mit U3-Betreuung) begann gestern um 17 Uhr und passte so recht zum neuen Namen – sie war nicht nur bunt, sondern auch international oder auch: multikulturell, kurz: multikulti. Das galt nicht nur für die geladenen Gäste, sondern auch für die Baglama-Lautenmusik (Ergün Uzun)  und das Büffet, das ihnen geboten wurde. Namentlich begrüßte die IKE-Vorsitzende Erden Anlay-Nachtwein Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, den GEWAG-Vorstand Hans-Jürgen Behrendt und Michael Wellershaus, Vorstand der Stadtsparkasse, deren Stiftung zu den Förderern des IKE gehört. Die offizielle Einweihung als Vertreter der Stadt übernahm Sozialdezernent Thomas Neuhaus. Angesichts der gestiegenen Geburtenzahlen und der Suche der Stadt nach neuen Kita-Trägern vermutete er, dass diese Aufgabe in den nächsten Jahren noch mehrfach auf ihn zukommen werde.

Im Otto-Pfeiffer-Haus an der Burger Straße war die Kita bis zum vergangenen Jahr auf drei Etagen untergebracht. Hans-Jürgen Behrendt erinnerte gestern daran, dass sich die Kita in dem denkmalgeschützten Haus nicht weiter hätte ausdehnen können. Der Neubau Rosenhügeler Straße 63, von dem sich die Gäste, die ihn gestern erstmals in Augenschein nahmen, durchweg beeindruckt zeigten, ist ebenerdig und somit barrierefrei und wird am Frühjahr auf dem 3.200 Quadratmeter großen Grundstück über zahlreiche Spielmöglichkeiten für die insgesamt 73 Jungen und Mädchen verfügen. Für die Öffentlichkeit plant der Verein IKE (250 Mitglieder) einen Tag der Offenen Türe. Dann werden an der Rosenhügeler Straße sicherlich längst die Tempo-30-Schilder stehen, auf die sich die „Verkehrsbesprechung“ verständigt habe, wie Bezirksbürgermeister Stefan Grote gestern berichtete. Und damit die Autofahrer die „Vorsicht Kinder“-Schilder auch beachten und vom Gaspedal gehen, werde es Geschwindigkeitskontrollen geben.

Niederschlag deutlich über dem Durchschnitt

Pressemitteilung des Wupperverbandes

Das Jahr 2016 legte im Wuppergebiet einen sehr nassen Start hin. Wie die Auswertung des Wupperverbandes für den Januar zeigt, lagen die Niederschläge an allen Messstellen über dem Durchschnitt. Mit 203 Litern Niederschlag pro Quadratmeter war die Messstelle Brucher-Talsperre in Marienheide der Spitzenreiter. Der Januar-Mittelwert dieser Messstelle wurde um 52 Liter übertroffen. Im Vergleich dazu war es in Leverkusen an der Messstelle in der Kläranlage trockener mit „nur“ 86 Litern Niederschlag pro Quadratmeter. Das sind immerhin auch 21 Liter mehr als im Januar-Durchschnitt dieser Messstelle. In Hückeswagen brachte der Januar an der Bever-Talsperre mit 192 Litern Niederschlag rund 51 Liter mehr als im Durchschnitt. An der Kläranlage in Solingen-Unterburg lag die Niederschlagsmenge im Januar mit 154 Litern pro Quadratmeter um 19 Liter im Plus. Die Messstelle Lindscheid / Große Dhünn-Talsperre verzeichnete im Januar mit 146 Litern Niederschlag rund 39 Liter mehr als im Durchschnitt.

Auch der Februar legte sich in Sachen Regen bereits ordentlich ins Zeug. In den ersten drei Februarwochen waren an der Messstelle Bever-Talsperre schon 162 Liter Niederschlag gefallen. Der Februar-Durchschnitt wurde damit bereits um 54 Liter pro Quadratmeter übertroffen. Viel Regen bedeutet ein deutliches Plus an Wasser in den Talsperren des Wupperverbandes. So hat die Brucher-Talsperre in Marienheide am 22. Februar ihren maximalen Stauinhalt von 3,37 Mio. Kubikmetern erreicht, den so genannten Vollstau. Erstmals seit 2005 floss das Wasser aus der Talsperre wieder über die Hochwasserentlastung an der Staumauer und bot somit für Spaziergänger ein seltenes Schauspiel. Auch den anderen Talsperren des Verbandes kam der Regen zugute. Die Bever-Talsperre mit einem Fassungsvermögen von 23,7 Mio. Kubikmetern ist derzeit zu rund 87 Prozent gefüllt, die Wupper-Talsperre (Fassungsvermögen 25,6 Mio. Kubikmeter) zu 74 Prozent. Der Stauinhalt der Großen Dhünn-Talsperre (Hauptsperre: Fassungsvermögen 72 Mio. Kubikmeter) liegt momentan bei etwa 80 Prozent. (Stand 26.2.2016)

Weitere Sensitivitätsanalyse wurde glatt abgelehnt

Gerne hätten die Linken im Rat der Stadt am Donnerstag den Beschluss gesehen, das zum geplanten DOC in Lennep vorliegende Verkehrsgutachten der Ingenieursgesellschaft für Verkehrswesen mbH Brilon Bondzio Weiser einer weiteren Sensitivitätsanalyse zu unterziehen, um eine Aussage darüber zu bekommen, ob bestimmte Parameter zu einer Qualitätsabstufung bei den einzelnen Knotenpunkten führen würden. Schließlich gingen die Betreiber anderer Outlet-Center von weit höheren Besucherzahlen aus und damit von einer höheren Verkehrsfrequenz. Das müsse doch Auswirkungen haben die die Leistungsfähigkeit der im Einzelnen in Lennep untersuchten Knotenpunkte und der Brückenbauwerke.
Eine ähnliche Anfrage hatte in der Vergangenheit schon einmal die Ratsgruppe der W.i.R. gestellt, dann aber – nach Rücksprache mit Verkehrsplaner Weiser – wieder zurückgezogen. Waltraud Bodenstedt am Donnerstag: „Er hat uns versichert, dass nichts ungeprüft geblieben ist!“ Das bestätigte auch Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz: „Das Gutachten ist gründlich ausgefallen!“ Der Antrag der Linken wurde danach abgelehnt. Es gab lediglich eine Ja-Stimme- die vom Fraktionsvorsitzenden Fritz Beinersdorf (seine beiden Fraktionskollegen fehlten entschuldigt).

Silber-Auszeichnung für Feuerwehrchef Eul-Jordan

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Auf Antrag von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz wurde heute dem Leiter der Remscheider Feuerwehr, Leitender Branddirektor Guido Eul-Jordan, das Feuerwehrehrenzeichen in Silber der Sonderstufe verliehen. Mit dieser äußerst seltenen Auszeichnung würdigte das Land Nordrhein-Westfalen dessen besondere Verdienste um das Feuerschutzwesen. Im Auftrage des Innenministers nahmen Regierungsbranddirektorin Ingrid Vasen (2. v. li.) und Bezirksbrandmeister Hans-Peter Thiel (li.) gemeinsam mit der Beigeordneten für Ordnung, Sicherheit und Recht der Stadt Remscheid, Barbara Reul-Nocke (li.), und dem Oberbürgermeister (re.) die Verleihung vor. Eine Feierstunde auf der Hauptfeuer- und Rettungswache anlässlich mehrerer 25-jähriger Dienstjubiläen bot hierzu einen angemessenen feierlichen Rahmen.

In seiner Laudatio hob Bezirksbrandmeister Thiel das außergewöhnliche Engagement von Guido Eul-Jordan um die Förderung des Ehrenamtes hervor. Dank seines Einsatzes seien in Remscheid Berufs- und Freiwillige Feuerwehr eng miteinander verzahnt und arbeiteten auf Augenhöhe zusammen. Nicht nur innerhalb der Stadt Remscheid genieße die Feuerwehr ein hohes Ansehen, auch im Regierungsbezirk Düsseldorf und im Land Nordrhein-Westfalen habe die Remscheider Feuerwehr einen sehr guten Ruf. Daran habe Eul-Jordan als Leiter der Feuerwehr maßgeblichen Anteil, nicht zuletzt, da er seine Vorbildfunktion als Vorgesetzter mit großer Ernsthaftigkeit wahrnehme. Eul-Jordan wertete die ihm verliehene Auszeichnung als symbolische Würdigung der gemeinschaftlichen Leistung aller Remscheider Feuerwehrangehörigen.

Stadt darf Fördergelder für MKS beantragen

Integration von Flüchtlingen mit Hilfe der Galerie?“, fragte gestern der Waterbölles. Zur Ratssitzung hatte die Verwaltung um die Zustimmung der Politik gebeten, beim Land NRW einen Antrag auf „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ (neues Förderprogramm) stellen zu dürfen. Grundlage des Förderantrages sind Gesamtkosten von rd.760.060 € (bei 90-prontiger Förderung, rd.684.000 €, und einem zehnprozentigen Eigenanteil, rd. 68.400 €) für den  Umbau der einstigen Städtischen Galerie an der Scharffstraße zum neuen Domizil der Musik- und Kunstschule (MKS). Und mehr als das: zu einem „zentralen Ort für die Förderung der kulturellen Teilhabe von Flüchtlingen“ in räumlicher Verzahnung mit dem Kommunalen Bildungszentrum gegenüber. Der Verwaltung schwebt „ ein Ort der Begegnung, der kulturellen Teilhabe und des lebenslangen Lernens für jedermann – Alt und Jung, unabhängig von sozialer Herkunft und Nationalität“ vor. Doch weil die CDU-Fraktion sich hartnäckig sträubte, fiel die Entscheidung (30 Ja, 22 Nein, eine Enthaltung) erst nach längerer und teilweise emotionaler Diskussion. Zwei Sätze als deren Zusammenfassung: „Wollen Sie etwa die Landesmittel in den Wind schlagen?“ (der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf an die Adresse der CDU). – „Ist das, was Sie hier machen, wirklich seriös?“ (der CDU-Kulturausschussvorsitzende Karl Heinz Humpert zu den Befürwortern des Förderantrages auf Seiten von SPD, FDP, Linken und  Waltraud Bodenstedt von der W.i.R.)

Für das Projekt, das vom Land NRW ausdrücklich auch für Musikschulen ausgelobt worden war, machten sich auch Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Stadtkämmerer Sven Wiertz in der Debatte stark. Es wäre fahrlässig, würde die Verwaltung nicht offensiv jede sich bietende Fördermöglichkeit prüfen und zu erschließen suchen, betonte der OB. Dabei erinnerte er die CDU an einen mehr als drei Jahre alten Ratsbeschluss: „Die Schließung der Galerie ist Bestandteil des Haushaltssanierungsplanes für die Stadt Remscheid. Am 28. Juni 2012 ist der Rat mehrheitlich dem Verwaltungsvorschlag gefolgt, die Galerie mit Ablauf des 31. Dezember 2014 zu schließen. Ich rufe in Erinnerung, die Galerie wies zwischen 2010 und 2014 jährlich zwischen 250 und 625 zahlende Besucherinnen und Besucher aus. Der Gesamtertrag – über einen Zeitraum von fünf Jahren – belief sich auf 5.123,65 Euro. Die Eintrittsentgelte lagen bei 3,50 Euro für Erwachsene und ermäßigt bei zwei Euro.
Auf die Bedeutung des Haushaltssanierungsplanes für unsere Stadt brauche ich nicht besonders hinzuweisen, sie ist uns allen bekannt. Keine Entscheidung des Haushaltssanierungsplanes ist leichtfertig getroffen worden – das gilt insbesondere für jene Punkte, die in diesem Hause strittig waren, z.B. für die Schließung des Jugendcafés RIC am Markt – so auch für die Galerie. Diese Entscheidung werden wir nicht rückgängig machen können. Das Angebot einer städtischen Galerie können wir uns nicht leisten. Wir müssen uns stattdessen darauf konzentrieren, die kulturellen Schwerpunkte in unserer Stadt zu bewahren und zu stärken: das Teo Otto Theater, das Deutsche Werkzeugmuseum mit dem Haus Cleff, das Deutsche Röntgen-Museum, die freie Kulturarbeit – beispielsweise mit dem WTT –, das Bildungszentrum mit der MKS und Schloss Burg als regionaler Leuchtturm. Deshalb haben Dr. Christian Henkelmann und ich organisatorische Veränderungen vereinbart, um diese Projekte entwickeln zu können.“

Foto: Lothar KaiserDabei würden die Gebäude der Galerie (Foto) für kulturelle Zwecke weiter benötigt. Die – erstmals barrierefreie – Unterbringung Musik- und Kunstschule in den beiden Fachwerkhäusern eröffne die Möglichkeit, inklusive Angebote der musischen und künstlerischen Bildung weiter zu entwickeln. Die Gebäude seien bereits in die Zuständigkeit des Kommunalen Bildungszentrums übergeben worden. Burkhard Mast-Weisz weiter: „Die erforderlichen Umbaukosten wurden vom Gebäudemanagement im Kulturausschuss am 9. September 2015 nochmals erläutert. Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe hatte sich bereits zuvor mit dieser Frage eingehend befasst. In der gleichen Sitzung informierte Stadtkämmerer Wiertz darüber, dass die Galerie als Interimslösung im Rahmen des Landesprogramms „Kein Abschluss ohne Anschluss“ bis Ende 2015 genutzt wird. Dieser Schritt war erforderlich, um die Schule Hölterfeld als Notunterkunft in Amtshilfe für das Land nutzen zu können. Ebenfalls wurde darauf hingewiesen, dass konkrete Zeitzusagen für die weitere Entwicklung nicht gemacht werden können, da das Gebäudemanagement vordringlich mit der Unterbringung von Flüchtlingen befasst sei.“
Die Verwaltung plane den Umzug der Musik- und Kunstschule in 2017 nach Abschluss der erforderlichen Maßnahmen zum Umbau und zur Ertüchtigung (Brandschutz) der Gebäude. Ein Interessensbekundungsverfahren auf der Suche nach einem Käufer für die Bökervilla, in der die MKS derzeit untergebracht ist, ergebe aber erst dann Sinn, wenn ein konkreter Zeitpunkt der Übergabe des Gebäudes der Bökervilla bekannt sei. Die geplante Aufwertung und Überplanung des Friedrich-Ebert-Platzes könne die Vermarktung der Bökervilla nur befördern –sowohl im Hinblick auf die künftigen Nutzungsmöglichkeiten als auch auf die wirtschaftlichen Vermarktungschancen.

Dass die CDU die Galerie für ungeeignet hält, die MKS aufzunehmen, hatte sie in der Vergangenheit bereits bei diversen Gelegenheiten betont. Karl Heinz Humpert hielt sich damit diesmal aber nicht lange auf, sondern bezeichnete den Plan der Stadt, für den Umbau der beiden Häuser Landesmittel zu beantragen, als „unseriöse Krücke“ und den Aspekt der Integration von Flüchtlingen als „zusätzliche Befrachtung“. Das Ganze sei „nicht real und nicht umsetzbar – ein Wolkenkuckucksheim!“, vor allem passe die Idee eines Begegnungszentrums nicht zu einem seriösen Musikunterricht. Humpert vermisste „mehr Fleisch an dem Knochen, das einen Förderantrag rechtfertigen würde“.

Die Böker-Villa.Das sah auch Thomas Brützel (W.i.R.) so. Nachdem inzwischen kein Kaufinteressent für die Bökervilla (Foto) mehr mit den Füßen scharre, sondern der Verwaltung offenbar abhandengekommen sei, müssen wir zurück auf LOS gehen“, meinte er. Philipp Wallutat (FDP) widersprach: „Wir sollten die Chance zur Weiterentwicklung der MKS nutzen!“ Es sei eine „außerordentliche, sehr konkrete Chance“, die nicht vorhersehbar gewesen sei, ergänzte Kulturdezernent Dr. Christian Henkelmann (CDU) und distanzierte sich ausdrücklich von „der Partei der ich nahestehe“.

Dass der Förderantrag der Stadt noch mit einem konkreten Konzept unterfüttert werden müsse, bezogen auf Räume und Inhalte, betonte Fritz Beinersdorf (Linke), im Grundsatz aber befürworte er den Antrag. Ähnlich hatte sich zuvor auch David Schichel von den Grünen geäußert. Wie Beatrice Schlieper sah auch er die Chancen,  gleichzeitig aber auch die Notwendigkeit, ein klares Konzept zu erarbeiten. Diesbezüglich sei die Verwaltung in ihrem Antrag „etwas zu kurz gesprungen“, meinte die grüne Landtagsabgeordnete Jutta Velte. Angetan von der Aussicht auf Landesmittel in Höhe von 684.000 € war aber auch sie.

„Gesicht zeigen“ gegen rechte Demonstranten

Pressemitteilung der SPD

Die SPD Remscheid ruft auf zur Teilnahme an der Kundgebung von „Remscheid Tolerant“ am Samstag, 27. Februar, um 12 Uhr an der „Zange“  auf der oberen Alleestraße. Leider wird unsere Stadt an diesem Tag wieder zum Schauplatz einer Kundgebung der rechtsextremen Gruppierung „Pro Deutschland“ (ehemals „Pro NRW“). Diese führt ab 12 Uhr vor dem Allee Center auf der Alleestraße eine Kundgebung durch.   Wieder einmal können wir stolz darauf sein, dass diese Kundgebung nicht unbeantwortet bleibt. Das Bündnis „Remscheid Tolerant“ lädt ebenfalls für Samstag, 27. Februar, um 12 Uhr  zu einer Gegenveranstaltung  an der „Zange“ ein.   Unter dem Motto „Solidarität mit Flüchtlingen -  Informationen, Gespräche, Diskussionen“ werden dort dann zehn Stehtische stehen. Jeder Tisch soll mit Gesprächspartnern von Politik, Verwaltung und karitativen Organisationen besetzt werden. Infomaterial, Transparente u.a.m. sind ausdrücklich erwünscht!   Und die SPD ist mit dabei!   Der Vorstand der Remscheider SPD hat beschlossen, an der Aktion von „Remscheid Tolerant“ aktiv teilzunehmen und ruft alle Mitglieder auf, sich ebenfalls zu beteiligen. Neben unseren Fahnen und dem Transparent „Refugees welcome“ von den Jusos möchten wir uns mit der Aktion „Gesicht zeigen und Stimme erheben: Gegen Hass und Vorurteile - für Toleranz und Verständigung!“ beteiligen. Plakativ – auf Facebook und auf der Straße! Mit dabei am Samstag: Plakate mit diesen drei Motiven. Treffpunkt ist um 11:30 Uhr am Parteibüro (an der Grünfläche) oder um 12 Uhr an der „Zange“. (Antonio Scarpino)

Hätten Sie`s gewusst...? Ein Stern fällt vom Himmel

Es ist genau 9:28 Uhr, Donnerstag 25. Februar. Ich warte auf den Bus an der Haltestelle Hasten Kirche. Windstille und eisiger Nebel. Vereinzelt fallen Schneeflocken - und eine landet lautlos und sachte direkt vor mir. Ihr kurzes zerbrechliches Leben kann ich gerade noch mit der Kamera einfangen, dann schmilzt sie dahin; durch die Wärme des Ojektivs hatte sie keine Überlebenschance.

Schon wieder falsche EWR-Mitarbeiter unterwegs

Pressemitteilung der Stadtwerke Remscheid

In konstanter Regelmäßigkeit sind wieder zweifelhafte Zeitgenossen in Remscheid unterwegs. Die neueste Masche: Personen klingeln an der Wohnungstür und wollen die Stromrechnung überprüfen. Diese zweifelhaften Personen (Damen und/oder Herren) sind mit schwarzen Jacken – mit EWR-Logo auf dem Ärmel – bekleidet und behaupten, Mitarbeiter der EWR GmbH zu sein. Aufmerksame und besorgte Kunden im Stadtgebiet Bökerhöhe haben die EWR angerufen und davon berichtet. Die EWR GmbH legt Wert auf die Tatsache, dass grundsätzlich keine Rechnungen – weder Strom-, Gas- noch Wasserrechnungen – an der Haustür überprüft werden. Nur wenn Kunden ausdrücklich ein Beratungsgespräch mit einem Energieberater zu Hause wünschen, wird ein Termin vereinbart. Alle EWR- und Stadtwerkemitarbeiter können sich mit einem Dienstausweis ausweisen. Die EWR GmbH bittet in diesem Zusammenhang um Information über solche Fälle unter der kostenfreien Rufnummer 0800 0 164 164, um die Einleitung rechtlicher Schritte zu überprüfen und um gegen zweifelhafte Personen Maßnahmen zu ergreifen.

Die Haushaltsrede von Stadtkämmerer Sven Wietz

In der zurückliegenden Woche habe ich am Arbeitstreffen der Kämmerer des bundesweiten Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ teilgenommen. Dort trafen sich die Finanzverantwortlichen aus 62 Kommunen aus acht Bundesländern. Mehr als zehn Prozent der deutschen Bevölkerung leben in diesen Städten, die von der seit mehr als zwei Jahrzehnten anhaltenden Finanzkrise der kommunalen Haushalte besonders betroffen sind. Nach meiner Rückkehr bin ich gefragt worden, wie die Stimmung unter jenen ist, die tagtäglich mit dieser Finanzkrise vertraut und betraut sind. Sie ist mitnichten resignativ. Der Einsatz für die kommunale Selbstverwaltung und die finanzielle Autonomie von Städten und Gemeinden eint Städte kreuz und quer durch unser Land.

Aus der heutigen Ratssitzung

Am 13. März 2003 waren es Oberbürgermeister und Landräte aus dem Bergischen Land, die medienwirksam bundesweit darauf aufmerksam machten, dass Kommunalpolitiker nicht länger Bettler sein dürfen. Die Forderung nach einer Soforthilfe für die Kommunen wurde anfangs belächelt und beiseite geschoben. Zwölf Jahre später – im September 2015 – befasste sich der Deutsche Bundestag erstmals mit der Frage der ausreichenden Finanzausstattung von Städten und Gemeinden. Die Bergischen Städte und ihre Mitstreiter waren Gäste der Debatte und wurden von den Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen zu Diskussionsrunden empfangen.

Dazwischen liegen zwölf Jahre. Dazwischen liegt eine Weltwirtschaftskrise, die tiefen Spuren – auch in unserer Stadt – hinterlassen hat. Dazwischen liegt das umfassende Konjunkturpaket für Kommunen aus 2009, von dem Remscheid mit 12,8 Millionen Euro hat profitieren können, um überfällige Investitionen in energetische Sanierung und technische Infrastruktur zu ermöglichen. Dazwischen liegt der Startschuss für den Stärkungspakt Stadtfinanzen, der Remscheid zwischen 2012 und 2020 eine zins- und tilgungsfreie Entschuldungshilfe von gut 114 Millionen Euro zusichert. Sie entfaltet eine Zinshebelwirkung von zehn Millionen Euro, weil Liquiditätskredite in gleicher Höhe vermieden werden können. Dazwischen liegt die stufenweise und letztlich vollständige Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund und die Zusage einer Nettoentlastung der Kommunen um fünf Milliarden noch in dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Dazwischen liegt das neue Konjunkturpaket vom Herbst vergangenen Jahres, aus dem Remscheid 6,8 Millionen Euro erhalten wird, die in diesem und den beiden folgenden Jahren in nachhaltige Projekt investiert werden können. Das ist ein wichtiger Schritt, auch wenn ich mir einen anderen Verteilungsmodus erhofft habe und für eine Übernahme des rheinland-pfälzischen Modells in NRW gemeinsam mit meinen Kollegen Johannes Slawig aus Wuppertal und Ralf Weeke aus Solingen geworben habe. Ausdrücklich danken möchte ich an dieser Stelle, den Remscheider Landtagsabgeordneten, die unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu Regierungs- oder Oppositionsfraktion in dieser Frage meine Kollegen und mich tatkräftig unterstützt, Fachgespräche ermöglicht und vehement für die „Bergische Lösung“ in ihren Fraktionen eingetreten sind.

Dieses Beispiel und jenes der Arbeit des Aktionsbündnisses belegen die Richtigkeit der Worte des deutschen Soziologen Max Webers: „Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.“ – soweit der häufig zitierte Teil – den ich um den weniger bekannten Nachsatz vervollständigen möchte: „Es ist ja durchaus richtig, und alle geschichtliche Erfahrung bestätigt es, dass man das Mögliche nicht erreichte, wenn nicht immer wieder in der Welt nach dem Unmöglichen gegriffen worden wäre.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit 25 Jahren – einem Vierteljahrhundert – prägt die Haushaltskrise mit steigenden Defiziten, zurückgehenden Investitionen und kleiner werdenden Handlungsspielräumen die Lebenswirklichkeit und den Alltag in unseren Städten. Seit zwei Jahrzehnten prägen Haushaltssicherungskonzepte und heute – der Haushaltsanierungsplan – die alltägliche Arbeit von Rat und Verwaltung zum Haushalt. Die überwiegende Zahl der Ratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter kennen ausschließlich den Haushaltsnotstand als Regel. Äußerer Beleg für diese Entwicklung ist der stetige Anstieg des Bestandes von Liquiditätskrediten. Ursprünglich nur für Zwecke der unterjährigen Finanzierung zwischen den ertragswirksamen Abrechnungsterminen von Steuern, Gebühren und Zuweisungen gedacht, dienen sie längst der mehrjährigen Finanzierung von Haushaltsdefiziten.

Ende 2014 belief sich das Kreditvolumen auf 615 Millionen Euro. Ende 2015 waren es 618,5 Millionen Euro. Inflationsbereinigt bedeutet der Zuwachs von 3,5 Millionen Euro den geringsten Verschuldungsanstieg seit 1993. Zum Vergleich: Der Zuwachs in 2010 betrug 75,5 Millionen Euro. 2010 war auch das Jahr, indem erstmals bundesweit die Befürchtung einer „Kommunalen Kreditklemme“ geäußert wurde. Sprich: Weniger Banken geben immer weniger Kreditmargen heraus. Im finanzwirtschaftlichen Gutachten der Professoren Lenk und Junkernheinrich wurde auf diese Gefahr hingewiesen und für eine kommunale Sanierungsstrategie geworben. Das Gutachten bildete dann die Grundlage für das Stärkungspaktgesetz Nordrhein-Westfalen.

Wie sieht es heute aus? Die Befürchtungen einer „kommunalen Kreditklemme“ sind verflogen, obgleich das Gesamtvolumen der Liquiditätskredite bundesweit bei inzwischen über 50 Milliarden Euro liegt. 13 Banken und Institute sind gegenwärtig im Kreditgeschäft mit der Stadt Remscheid befasst. Neben dem klassischen Liquiditätskredit nutzen wir auch alternative Finanzierungsmodelle. Erfolgreich bewährt haben sich Schuldscheindarlehen und die NRW-Städteanleihen. An der vierten Emission einer Städteanleihe arbeiten wir – wie ich bereits berichtete – und beabsichtigen sie zu platzieren, wenn das Marktgeschehen optimale Möglichkeiten bietet. Ein gut funktionierendes Schuldenmanagement im Hause ermöglicht es, in einer gesunden Mischung aus kurz-, mittel- und langfristigen Laufzeiten günstige Zinsen mit möglichst langen Laufzeiten zu verbinden. Auf diese konservative Weise werden Zinsänderungsrisiken optimiert. Infolgedessen konnten wir auch im Nachtragshaushalt die Zinsprognose der deutlich günstigen Realentwicklung anpassen.

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Integration von Flüchtlingen mit Hilfe der Galerie?

Unter dem Vorbehalt, dass der Rat der Stadt Remscheid dem in seiner heutigern Sitzung zustimmen wird, hat die Stadtverwaltung beim Land NRW einen Antrag auf „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ (neues Förderprogramm) gestellt, der auch die ehemalige Städtische Galerie an der Scharffstraße betrifft.  Sie soll mit Hilfe der beantragten Landesmittel zu einem „zentralen Ort für die Förderung der kulturellen Teilhabe von Flüchtlingen“ werden. Zugleich soll so das Angebot an kultureller Bildung an exponierter Stelle und in unmittelbarer räumlicher Verzahnung mit dem Kommunalen Bildungszentrum der Stadt Remscheid konzentriert werden - ein „Ort der Begegnung, der kulturellen Teilhabe und des lebenslangen Lernens für jedermann – Alt und Jung, unabhängig von sozialer Herkunft und Nationalität“. Grundlage des Förderantrages sind Gesamtkosten von rd.760.060 € (bei 90-prontiger Förderung, rd.684.000 €, und einem zehnprozentigen Eigenanteil, rd.  68.400 €).

Gut vier Jahre nach der Gründung des Kommunalen Bildungszentrums lasse sich die Kombination von Angeboten der kulturellen Bildung (z.B. Musik-, Rhythmik- und/oder Tanzangebote der Abteilung Musik- und Kunstschule) und Angeboten zur Sprach- und Leseförderung der Abteilungen VHS und Bibliothek als geradezu optimal bezeichnen, wenn es darum gehe, Begegnung, Integration und soziale Teilhabe zu fördern und bestmögliche Lernerfolge zu erzielen, heißt es in der Mitteilungsvorlage für den Kulturausschuss und den Rat. Zitat: „Was fehlt sind Räumlichkeiten, in denen die aufgrund der vergleichsweise hohen Anzahl an Flüchtlingen neu geplanten und dringend benötigten integrativen Kultur- und Bildungsprojekte stattfinden können. (...) Die Musik- und Kunstschule befindet sich gegenwärtig in einem für Begegnungszwecke ungeeigneten, da nicht behindertengerechten alten Gebäude.“ Die ehemalige städtische Galerie – „städtischer Immobilienbesitz von stadtteilprägender Bedeutung“ - sei bereits über Jahre hinweg als Begegnungsstätte genutzt und gefördert worden. Das Gebäude verfüge über ausreichend Räumlichkeiten für den Musik- und Kunstschulunterricht und biete einen Garten und einen offen gestalteten, sehr ansprechenden Eingangsbereich mit Bewirtungsmöglichkeit, die im Rahmen der geplanten Begegnungsstätte hervorragend für interkulturelle Veranstaltungen (Fotoausstellungen, Musikveranstaltungen und Lesungen, gemeinsame Themenabende, etc.) genutzt werden könnten. Sollte es gelingen, die ehemaligen Galerie zu einem Lern- und Begegnungsort innerhalb der MKS umzubauen, stünde den Flüchtlingen in Remscheid mit den dort offerierten und den integrativen, sprach-und sozialfördernden Angeboten gegenüber in der Zentralbibliothek „ein umfassendes, inhaltlich rundes, da aufeinander abgestimmtes Programm zur Förderung der kulturellen Teilhabe zur Verfügung, (...) ein Zentrum der gemeinsamen Freizeitgestaltung, des kulturellen Austauschs und der Bildungsteilhabe - verkehrsgünstig gelegen inmitten der Remscheider Innenstadt“. Ein solcher Ort sei als dauerhafte Grundlage für gegenseitige Annäherung und Integration in Remscheid unverzichtbar.

Steigt Kriminalität mit der Zahl der Asylbewerber?

Polizeirat Jochen Borst, der Leiter der Polizeiinspektion Remscheid, war gestern Abend in der SPD-Geschäftsstelle an der Elberfelder Straße zu Gast beim SPD-Ortsverein Süd, der AG Migration & Vielfalt und der AG sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ). Um mehr Sachlichkeit in eine leidige Debatte zu bringen, hatten diese ihn zum Thema: „Flüchtlinge und Kriminalität: Vorurteile und Fakten“ eingeladen. Thomas Kase, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Süd: „Auf der einen Seite haben wir eine enorme Hilfsbereitschaft von Dutzenden oder gar Hunderten von Remscheiderinnen und Remscheidern, die für die Flüchtlinge oder ‚neue Nachbarn‘ in unserer Stadt Kleidung und Spielzeug spenden, in den Notunterkünften bei der Essensausgabe helfen, Sprachkurse durchführen und beim Alltag helfen.“ Auf der anderen Seite machen rechte Gruppierungen Stimmung gegen Ausländer. Die Frage an Jochen Borst: Steigt mit der Zahl der Asylbewerber auch die Kriminalität. Klare Antwort: Nein. Natürlich verstoßen auch Asylbewerber gegen Gesetze – ebenso wie deutsche Staatsbürger. Das aber ist nichts im Vergleich zur Kriminalität osteuropäischer Banden.

Viel Phantasie, Wissen und kreativen Ideen

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Wie können Lennep und Remscheid bestmöglich von der Ansiedlung des Designer-Outlet-Centers profitieren? Wie lassen sich die Lenneper Qualitäten und Attraktionen so herausstellen, dass ein Besucher den Einkauf im DOC mit einem Besuch der Altstadt verbindet? Welche Orientierungshilfen leiten potentielle Gäste auf einfache und einprägsame Weise in die Lenneper Altstadt? Wie soll der Übergang zwischen DOC und Altstadt gestaltet sein, damit er keine Barriere darstellt? Am 9. März wird das Forum der Gemeinschaftsgrundschule Freiherr-vom-Stein im Stadtteil Lennep zum Arbeitsraum für Menschen, die hierauf gemeinsame Antworten suchen und mit viel Phantasie, Wissen und kreativen Ideen die Zukunft unserer Stadt mitgestalten wollen. Als Moderator der Zukunftswerkstatt steht der Stadt Remscheid das Planungsbüro Pesch Partner Architekten Stadtplaner GmbH aus Dortmund zur Seite.

Die Ansiedlung des Designer-Outlet-Centers in Lennep wird zunehmend greifbar – das Bauleitplanverfahren befindet sich in der letzten Beteiligungsstufe, die Planung für die Anpassung der technischen Infrastruktur ist schon weit fortgeschritten und die Architekturplanung für das DOC wurde bereits der Öffentlichkeit vorgestellt. Deswegen ist jetzt ein guter Zeitpunkt, um sich gemeinsam Gedanken zu machen, wie Lennep und Remscheid bestmöglich von der Ansiedlung des Designer-Outlet-Centers profitieren können und welche vorbereitenden Schritte auf dem Weg dorthin nötig sind. Aus diesem Grund hat die Stadt Remscheid in dieser Woche rund 60 lokale Akteure zur Auftaktveranstaltung einer mehrstufigen Zukunftswerkstatt eingeladen.

Bei der Abendveranstaltung am 9. März geht es darum, gemeinsam Ideen zur gelungenen Integration des Designer-Outlet-Centers in den Kontext Lennep zu entwerfen. Nach einer kurzen Einführung in die Veranstaltung, bei der auch die Planungsgrundlagen vorgestellt werden, tragen die Teilnehmenden ihr vorhandenes Wissen in verschiedenen Diskussionsrunden zusammen und entwickeln gemeinsame Zukunftsvisionen. Hierzu werden Arbeitsgruppen zu den Themen „Gastronomie“, Tourismus und Kultur“, „Nutzung des öffentlichen Raumes und Wege“, „Einzelhandel“, „Bewahrenswerte Qualität und Stadtgestaltung“ sowie „Platz Spielberggasse“ gebildet.

„In Lennep gibt es viele engagierte Menschen, die alle hervorragende Ideen haben, wie sich Lennep, Remscheid und die Region im Zuge der Ansiedlung des DOC positiv weiterentwickeln kann. Mit der Zukunftswerkstatt wollen wir gemeinsam mit diesen Menschen, die letztlich die Experten vor Ort sind, diese guten Ideen sammeln, bündeln und für zukünftige Konzepte nutzbar machen, um sie Realität werden zu lassen“, so Robin Denstorff, Leiter des Referats für Stadtentwicklung, Bauen und Wirtschaft zur anstehenden Zukunftswerkstatt. Außerdem verstehe er Bürgerbeteiligung nicht nur als wichtiges und wertvolles demokratisch-partizipatives Verfahren, das rechtlich geregelt sei. Es geht auch und insbesondere darum, auf die weitreichende Erfahrung der Menschen vor Ort nicht zu verzichten und dieses wertvolle Wissen und Potential zu aktivieren.